Schlagwort-Archive: Sekundäre Darlegungslast

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Potsdam akzeptiert keine Pauschalverweise auf weitere Mitnutzer in Filesharingverfahren – Abgemahnter hat volle Kosten zu tragen

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Amtsgericht Potsdam vom 05.07.2019, Az. 24 C 524/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte hatte sich gegen die geltend gemachten Ansprüche insbesondere damit verteidigt, für die Urheberrechtsverletzung nicht verantwortlich zu sein.

Generell hätten mehrere Personen Zugriff auf seinen Internetanschluss nehmen können. Im späteren Verlauf des Rechtsstreits gab der Beklagte dann erstmals an, dass zum Tatzeitpunkt neben Familienmitgliedern auch eine Reihe von Schulfreunden seiner Kinder Zugriff auf … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: AG Bielefeld verurteilt Anschlussinhaber antragsgemäß in Filesharingverfahren – Pauschale Benennung eines „Täters“ erfüllt nicht die sekundäre Darlegungslast

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Amtsgericht Bielefeld vom 23.05.2019., Az. 42 C 445/18

In dem Verfahren hatte die geschädigte Rechteinhaberin gegen den Beklagten ein Gerichtsverfahren auf Zahlung von Schadensersatz sowie Erstattung der Rechtsverfolgungskosten eingeleitet, da über dessen Internetanschluss illegal ein Filmwerk mittels Tauschbörsensoftware zum Download angeboten wurde.

Der Beklagte verteidigte sich mit der Behauptung, dass die Urheberrechtsverletzung nicht durch ihn, sondern durch einen italienischen Gast begangen worden sei. Dies habe er bei einem kürzlichen Italienaufenthalt … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: AG Düsseldorf bestätigt in Filesharingverfahren vollen Schadenersatzanspruch für Rechtsverletzung aus dem Jahr 2012 – Einwände bezüglich möglicher Verwirkung greifen nicht durch

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Amtsgericht Düsseldorf vom 05.11.2019., Az. 13 C 101/19

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Amtsgericht Düsseldorf hat im genannten Verfahren eine Anschlussinhaberin als Täterin verurteilt, da sie der ihr obliegenden sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen ist. Dem Verfahren lag dabei eine Rechtsverletzung aus dem Jahre 2012 zugrunde.

Die Beklagte hatte unter Abstreiten der eigenen Tatbegehung auf eine Mitnutzung des Internetanschlusses durch ihre Kinder verwiesen, welche die (vorsätzliche) Begehung … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Köln – Zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast müssen Dritte konkret und nicht nur theoretisch als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen

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Amtsgericht Köln vom 31.10.2019, Az. 148 C 396/19

In einem Verfahren wegen des illegalen Tauschbörsenangebots urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen hat sich das AG Köln erneut mit den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast eines Anschlussinhabers auseinandergesetzt.

Der beklagte Anschlussinhaber hatte die Begehung der streitgegenständlichen Rechtsverletzung abgestritten und gleichzeitig darauf hingewiesen, dass seine drei Mitbewohner ebenfalls Zugriff auf den Internetanschluss hätten. Aufgrund deren Interessen und mangelnden Computerkenntnissen gehe er zwar nicht davon aus, … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: „Die sekundäre Darlegungslast ist kein Selbstzweck“ – Landgericht Berlin bestätigt strenge Haftungsmaßstäbe im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

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Landgericht Berlin vom 25.07.2019, Az. 16 S 29/18

Im genannten Berufungsverfahren hat sich das Landgericht Berlin erneut mit den Grundsätzen der tatsächlichen Vermutung und den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast befasst.

Die Klage des geschädigten Rechteinhabers wegen des illegalen Tauschbörsenangebots eines urheberrechtlich geschützten Films wurde vom Amtsgericht Charlottenburg zunächst abgewiesen.

Zur Begründung führte das Amtsgericht aus, dass die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze zur tatsächlichen Vermutung bei mehreren Anschlussinhabern nicht greifen … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Keine Verwirkung der Ansprüche – AG Charlottenburg verurteilt Anschlussinhaber in Filesharing-Verfahren antragsgemäß zur Zahlung von Lizenzschaden in Höhe von EUR 1.000,00

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Amtsgericht Charlottenburg vom 22.10.2019, Az. 224 C 171/19

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der in diesem Fall beklagte Anschlussinhaber wurde im Vorfeld wegen der illegalen Verbreitung eines Filmwerks in einer Tauschbörse im Jahr 2013 abgemahnt. Da er außergerichtlich jegliche Erfüllung der Ansprüche verweigerte, verklagte ihn die geschädigte Rechteinhaberin im Jahre 2019 am Amtsgericht Charlottenburg auf Zahlung eines Lizenzschadensersatzes in Höhe von EUR 1.000,00. Nach der Rechtsprechung des … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Coburg verurteilt Abgemahnten in Tauschbörsenverfahren antragsgemäß – keine Zweifel an korrekter Zuordnung der IP-Adresse

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Amtsgericht Coburg vom 20.08.2019, Az. 14 C 132/19

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der vor dem Amtsgericht Coburg in Anspruch genommene Anschlussinhaber hatte seine eigene Verantwortlichkeit für die Rechtsverletzung bestritten und angegeben, zum streitgegenständlichen Zeitpunkt keine funktionierende Internetverbindung gehabt zu haben.

Dieser Vortrag überzeugte das Amtsgericht nicht.

Die Klägerin habe substantiiert zu der Anschlussermittlung vorgetragen und nachvollziehbar dargelegt, aus welchen Gründen diese zuverlässig erfolgte. Da der Beklagte … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Ingolstadt verurteilt Inhaber eines „Familienanschlusses“ in P2P-Verfahren

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Amtsgericht Ingolstadt vom 19.09.2019, Az. 16 C 1010/19

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Serienfolgen

Der beklagte Anschlussinhaber bestritt im Verfahren am Amtsgericht Ingolstadt die eigene Verantwortlichkeit für die Rechtsverletzung und behauptete, die Ehefrau und der im Haushalt lebende minderjährige Sohn hätten den Internetanschluss ebenfalls nutzen können. Beide hätten jedoch glaubhaft versichert die Rechtsverletzung nicht begangen zu haben. Zudem sollen weitere volljährige Kinder den Internetanschluss bei gelegentlichen Besuchen genutzt … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Bochum verurteilt Anschlussinhaber in Tauschbörsenverfahren antragsgemäß – pauschaler Hinweis auf Besucher unzureichend

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Amtsgericht Bochum vom 30.08.2019, Az. 66 C 125/19

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Nachdem sämtliche Bemühungen um eine außergerichtliche und gütliche Beilegung des Rechtsstreits gescheitert waren, hatte die Rechteinhaberin Klage wegen der unlizenzierten Verbreitung ihres urheberrechtlich geschützten Filmwerks erhoben.

In dem Verfahren bestritt der Beklagte seine eigene Täterschaft und gab an, dass im streitgegenständlichen Zeitraum auch Besucher Zugriff auf seinen Internetanschluss hätten nehmen können. Details seien ihm … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: LG München I weist Berufung eines Anschlussinhabers in P2P-Verfahren zurück – Strenge Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast

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Landgericht München I vom 12.06.2019, Az. 21 S 581/18
Amtsgericht Traunstein vom 30.11.2017, Az. 312 C 547/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Landgericht München hat in dem vorstehenden Rechtsstreit erneut bestätigt, dass an die einem Anschlussinhaber obliegende sekundäre Darlegungslast strenge Anforderungen zu stellen sind. Dies gilt auch, wenn es sich bei den weiteren Anschlussnutzern um Familienmitglieder handelt.

In dem genannten Verfahren hatte der Beklagte vorgetragen, zu … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: LG Bielefeld bestätigt Verurteilung eines Anschlussinhabers – pauschaler Verweis auf zugriffsberechtigte Mietparteien genügt nicht den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast

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Landgericht Bielefeld, Beschluss vom 30.08.2019, Az. 20 S 90/18
Landgericht Bielefeld, Beschluss vom 09.07.2019, Az. 20 S 90/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Amtsgericht Bielefeld (Urt. v. 09.11.2019, Az. 42 C 227/17) hatte den beklagten Anschlussinhaber in erster Instanz zur Zahlung eines Lizenzschadens in Höhe von EUR 1.000,00 und der außergerichtlichen Abmahnkosten verurteilt, da der Vortrag des Beklagten nicht den Anforderungen an die ihm obliegenden sekundären … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Landgericht Berlin verurteilt Anschlussinhaber einer WG – Urlaubsabwesenheit steht eigener Haftung nicht entgegen

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Landgericht Berlin vom 21.05.2019, Az. 16 S 27/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Landgericht Berlin hat im genannten Verfahren ein Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg aufgehoben und den beklagten Anschlussinhaber vollumfänglich verurteilt.

Der Beklagte hatte vorgetragen, sich zu den Zeiten der Rechtsverletzung urlaubsbedingt im Ausland aufgehalten zu haben. Seinen Laptop habe er dabei mitgenommen. Zur maßgeblichen Zeit habe jedoch die WG-Mitbewohnerin Zugriff auf den Internetanschluss gehabt. Auch … Weiterlesen →