WALDORF FROMMER: LG Bochum bestätigt erneut Darlegungslast zweier Anschlussinhaber – pauschaler Verweis auf die generelle Zugriffsmöglichkeit Dritter reicht nicht aus

Landgericht Bochum vom 27.11.2014, Az. I-8 S 7/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem Berufungsverfahren hat das Landgericht Bochum der Klage eines Rechteinhabers überwiegend stattgegeben und beide Anschlussinhaber zur Zahlung von Schadensersatz und Erstattung der Rechtsanwaltskosten verurteilt.

Das Erstgericht hatte die Klage zuvor abgewiesen. Die Klägerin hätte keinen Beweis dafür angetreten, dass beide Beklagte den streitgegenständlichen Film gemeinschaftlich zum illegalen Download in einer Tauschbörse angeboten hätten. … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Gerichtsurteil des Amtsgerichts Leipzig – Pauschaler Verweis auf unberechtigte Nutzung des Internetanschlusses nicht ausreichend

Amtsgericht Leipzig vom 12.01.2015, Az. 108 C 6193/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber hatte sich in dem Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht Leipzig damit verteidigt, dass Dritte unbefugt an seinen Internetanschluss, genauer, an das Anschlusskabel, gelangt sein müssten und unbemerkt auf den Internetanschluss des Beklagten zugegriffen hätten.

Der Beklagte hatte zudem die Korrektheit der Ermittlungen damit bestritten, dass es keinen gesicherten Nachweis der Verbreitung des … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Klageverfahren vor dem AG Leipzig – Rein theoretische Möglichkeit der Täterschaft durch andere Person genügt nicht den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast

Amtsgericht Leipzig vom 26.11.2014, Az. 102 C 9793/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Amtsgericht Leipzig hat die von einem abgemahnten Inhaber eines Internetanschlusses erhobene negative Feststellungsklage kostenpflichtig abgewiesen. Der darauf erfolgten Widerklage des geschädigten Rechteinhabers wurde stattgegeben.

Die Ausführungen des Anschlussinhabers reichten nicht aus, um die mit der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche abzuwehren. Der Anschlussinhaber beschränkte sich in seinem Vortrag darauf, dass weder er noch seine … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Klageverfahren vor dem Landgericht Bochum – Kammer bestätigt Darlegungslast auch bei zwei Anschlussinhabern

Landgericht Bochum vom 27.11.2014, Az. I-8 S 9/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In einem Berufungsverfahren hat das Landgericht Bochum der in erster Instanz abgewiesenen Klage eines Rechteinhabers überwiegend stattgegeben und beide Anschlussinhaber zur Zahlung von Schadensersatz und Erstattung der Rechtsanwaltskosten verurteilt.

Das Amtsgericht hatte es für ausreichend erachtet, dass beide Anschlussinhaber die Rechtsverletzung pauschal abgestritten und lediglich auf häufige Besuche ihres Sohnes sowie auf einen vermeintlichen … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Negative Feststellungsklage vor dem AG Schwarzenbek abgewiesen: Wenn niemand als Täter in Betracht kommt, verbleibt es bei der Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers

Amtsgericht Schwarzenbek vom 05.01.2015, Az. 2 C 225/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Amtsgericht Schwarzenbek hat die von einer abgemahnten Inhaberin eines Internetanschlusses erhobene negative Feststellungsklage kostenpflichtig abgewiesen. Die Anschlussinhaberin, wollte mit der von ihr eingereichten Klage feststellen lassen, dass sie für die unstreitig über ihren Internetanschluss begangene Rechtsverletzung nicht verantwortlich und damit haftbar sei.

Die Klage beruhte auf der Behauptung, dass neben ihr noch zwei … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Filesharing-Urteil des LG München I – Erfolgloses Bestreiten der Ermittlungsergebnisse und pauschaler Verweis auf Dritte führt zu hohen Kosten für den Abgemahnten

Landgericht München I vom 06.08.2014, Az. 21 S 25383/13

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Das Erstgericht hatte der Klage in vollem Umfang stattgegeben und den beklagten Anschlussinhaber zur Zahlung der Rechtsanwaltkosten sowie des Schadenersatzes in Gesamthöhe von EUR 956,00 verurteilt (Amtsgericht München v. 15.10.2013, Az. 142 C 8327/12). Dieser Entscheidung lag u.a. auch ein vom Gericht eingeholtes Sachverständigengutachten zugrunde, welches die Richtigkeit der Ermittlungen sowie … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Urteil des Landgerichts München I – Unplausibler Sachvortrag zweier Anschlussinhaber genügt sekundärer Darlegungslast nicht

Landgericht München I vom 14.01.2014, Az. 21 S 4656/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Landgericht München I hat die Berufung von zwei Anschlussinhabern gegen ihre erstinstanzliche Verurteilung (Amtsgericht München vom 14.01.2014,Az 142 C 16361/13) zur Zahlung von Schadensersatz und Erstattung der Abmahnkosten kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die zulässige Berufung hatte im Ergebnis keinen Erfolg, da das Erstgericht den Sachvortrag der Beklagten im Rahmen der sekundären Darlegungslast … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Gerichtsurteil des Landgerichts Stuttgart – Strenge Anforderungen an die Nachforschungspflichten des Anschlussinhabers

Landgericht Stuttgart vom 25.11.2014, Az.17 O 468/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Landgericht Stuttgart hat sich in der Vergangenheit bereits mehrfach mit der „BearShare“- Entscheidung der Bundesgerichtshofs auseinandergesetzt und generell hohe Anforderungen an den Vortrag des Anschlussinhabers im Rahmen der sekundären Darlegungslast gestellt. Die bloße Befragung weiterer Mitnutzer reiche grundsätzlich nicht aus um den Nachforschungspflichten zu genügen. Vielmehr habe der Anschlussinhaber im Rahmen seiner Nachforschungspflichten sämtliche … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Gerichtsverfahren nach Abmahnung vor dem AG Charlottenburg – Volle Haftung des Anschlussinhabers nach Zeugenbefragung

Amtsgericht Charlottenburg vom 27.11.2014, Az. 210 C 189/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber hatte sich in dem Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht Charlottenburg damit verteidigt, dass sein einziger internetfähiger PC im Tatzeitraum ausgeschaltet gewesen sei. Zudem sei seine Lebensgefährtin zu Besuch gewesen und habe mit ihrem eigenen Laptop über den Internetanschluss des Beklagten im Internet „gesurft“.

Auf Basis dieses Vortrages wurde die Lebensgefährtin als Zeugin … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Klage vor dem Amtsgericht München – Kein Entlastungsbeweis im Hinblick auf fehlende Nutzung des Anschlusses zum Tatzeitpunkt möglich

Amtsgericht München vom 11.11.2014, Az. 158 C 25768/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörbuchaufnahmen

Die Beklagte hatte sich in dem Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht München damit verteidigen wollen, dass zwar ihr Ehemann und ihr Sohn den Internetanschluss nutzen würden, sie jedoch nur über rudimentäre PC-Kenntnisse verfüge. Sie habe im Zeitraum der Rechtsverletzung das Abendessen für ihre Familie zubereitet, was ihr Ehemann bezeugen könne. Die Namen der nutzungsberechtigten Personen … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Verweis auf Nutzungsmöglichkeit Dritter zum Verletzungszeitpunkt reicht nicht aus, um sekundäre Darlegungslast zu erfüllen

Landgericht München I vom 18.06.2014, Az.21 S 21851/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

In der ersten Instanz hatte sich der Beklagte damit verteidigt, sein Rechner sei zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht in Betrieb und er selbst zudem arbeiten gewesen. Weiterhin hätten sich seine Ehefrau und sein Sohn ebenfalls nicht im Haushalt der Familie aufgehalten. Später gab der Beklagte an, dass – entgegen seiner eigenen Überzeugung – zu … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Koblenz bestätigt erneut die Höhe der geltend gemachten Ansprüche

Amtsgericht Koblenz vom 06.11.2014, Az 161 C 2304/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber hatte lediglich pauschal bestritten, selbst Täter der Rechtsverletzung zu sein. Darüber hinaus hielt er die Höhe der geltend gemachten Ansprüche für übersetzt, insbesondere hielt er die Neuregelung des § 97 a Abs. 3 UrhG n.F. vorliegend für anwendbar. Im Hinblick auf den geltend gemachten Schadensersatzbetrag in Höhe von EUR 450,00 sei … Weiterlesen