WALDORF FROMMER: Klage vor dem Amtsgericht München – Kein Entlastungsbeweis im Hinblick auf fehlende Nutzung des Anschlusses zum Tatzeitpunkt möglich

Amtsgericht München vom 11.11.2014, Az. 158 C 25768/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörbuchaufnahmen

Die Beklagte hatte sich in dem Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht München damit verteidigen wollen, dass zwar ihr Ehemann und ihr Sohn den Internetanschluss nutzen würden, sie jedoch nur über rudimentäre PC-Kenntnisse verfüge. Sie habe im Zeitraum der Rechtsverletzung das Abendessen für ihre Familie zubereitet, was ihr Ehemann bezeugen könne. Die Namen der nutzungsberechtigten Personen … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Verweis auf Nutzungsmöglichkeit Dritter zum Verletzungszeitpunkt reicht nicht aus, um sekundäre Darlegungslast zu erfüllen

Landgericht München I vom 18.06.2014, Az.21 S 21851/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

In der ersten Instanz hatte sich der Beklagte damit verteidigt, sein Rechner sei zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht in Betrieb und er selbst zudem arbeiten gewesen. Weiterhin hätten sich seine Ehefrau und sein Sohn ebenfalls nicht im Haushalt der Familie aufgehalten. Später gab der Beklagte an, dass – entgegen seiner eigenen Überzeugung – zu … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Koblenz bestätigt erneut die Höhe der geltend gemachten Ansprüche

Amtsgericht Koblenz vom 06.11.2014, Az 161 C 2304/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber hatte lediglich pauschal bestritten, selbst Täter der Rechtsverletzung zu sein. Darüber hinaus hielt er die Höhe der geltend gemachten Ansprüche für übersetzt, insbesondere hielt er die Neuregelung des § 97 a Abs. 3 UrhG n.F. vorliegend für anwendbar. Im Hinblick auf den geltend gemachten Schadensersatzbetrag in Höhe von EUR 450,00 sei … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht Stuttgart bestätigt zweistufige Beweislastverteilung

Landgericht Stuttgart vom 29.10.2014, Az. 17 O 329/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In einem Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart hatte die Anschlussinhaberin behauptet, zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung sei ihr Ehemann zu Hause gewesen. Diesen habe sie auch befragt, ob er das Internet zu dieser Zeit genutzt habe, was er bejaht habe.

Das Landgericht Stuttgart hat die Anschlussinhaberin mit Beschluss vom 29.10.2014 auf die zweistufige Beweislastverteilung, die … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Unplausibler Sachvortrag geht zu Lasten des Anschlussinhabers

Amtsgericht München vom 12.09.2014, Az. 111 C 31762/12

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 12.09.2014 ein Ehepaar gesamtschuldnerisch zur Zahlung von Schadensersatz, Rechtsanwaltkosten und der Verfahrenskosten verurteilt.

Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs Morpheus hat das Amtsgericht klargestellt, dass das Rechtsinstitut der tatsächlichen Vermutung „sämtliche Anschlussinhaber“ treffe und damit bei zwei Anschlussinhabern uneingeschränkte Anwendung findet. Die Vermutung der … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Frankenthal sieht bei bloßem Verweis auf die Zugriffsmöglichkeit Dritter die sekundäre Darlegungslast als nicht erfüllt an

Amtsgericht Frankenthal vom 15.09.2014, Az. 3 b 273/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Angebot eines urheberrechtlich geschützten Filmwerkes in einer Internet-Tauschbörse

Der beklagte Anschlussinhaber hatte vorgetragen, nicht für die Rechtsverletzung verantwortlich zu sein. Das streitgegenständliche Werk sei ihm völlig unbekannt und es befänden sich weder der Film noch eine Tauschbörsensoftware auf seinem Computer. Zudem hätten der Bruder des Anschlussinhabers und weitere Freunde eine Zugriffsmöglichkeit auf den Internetanschluss und würde diesen auch … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Verweis auf Sicherheitslücke im Router reicht nicht aus

Landgericht München vom 05.09.2014, Az. 21 S 28251/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Die Beklagte hatte in der ersten Instanz vorgetragen, sie sei zum Zeitpunkt der ermittelten Rechtsverletzung einkaufen gewesen. Zu Hause seien nur ihre beiden Kinder gewesen. Beiden Kindern habe sie im Vorfeld der Rechtsverletzung ein generelles Verbot der Nutzung von Tauschbörsen erteilt.

Die Vorinstanz (Amtsgericht München, Az. 155 C 16379/13) hatte in diesem Vorbringen der … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Koblenz verurteilt Anschlussinhaber zum Schadenersatz und zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten

Amtsgericht Koblenz vom 04.09.2014, Az 152 C 1290/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Amtsgericht Koblenz hat in seinem Endurteil bestätigt, dass der Beklagte für das öffentliche Zugänglichmachen eines Filmwerks einen Schadensersatz von mindestens EUR 600,00 schuldet. Auch ist die Höhe der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten nicht zu beanstanden, da die angesetzte 1,0 Geschäftsgebühr bei einem Streitwert von EUR 10.000 angemessen sei.

Der Beklagte hatte im Rahmen seiner … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Widersprüchlicher und unplausibler Vortrag geht zu Lasten des Anschlussinhabers

Amtsgericht München vom 01.09.2014, Az. 251 C 26394/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Tonaufnahmen.

Das Amtsgericht München hat den Beklagten zur Leistung von Schadenersatz, Erstattung der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten und Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt.

Der Beklagte hatte außergerichtlich behauptet, dass möglicherweise ein Familienmitglied als Täter der Rechtsverletzung in Betracht käme. Im gerichtlichen Verfahren hat der Beklagte dies jedoch ausdrücklich ausgeschlossen.

Unplausibel waren die Schilderungen des Beklagten auch deshalb, … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht Stuttgart bestätigt umfangreiche Nachforschungspflichten im Familienverbund

Landgericht Stuttgart vom 15.07.2014, Az. 17 O 329/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Landgericht Stuttgart hat sich im Rahmen einer negativen Feststellungsklage mit der „BearShare“-Entscheidung des Bundesgerichtshofs auseinandergesetzt und die Existenz umfangreicher Nachforschungspflichten für den Anschlussinhaber bestätigt.

Der Anschlussinhaber müsse im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast insbesondere mitteilen, welche Kenntnisse er über den konkreten Schadensverlauf habe und welche Schadensursachen er ermitteln konnte.

Diese Nachforschungspflichten beziehen sich auf … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Pauschaler Vortrag über weitere Anschlussnutzer in keinem Falle ausreichend

Landgericht München I vom 09.07.2014, Az 21 S 26548/13

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

In dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht München I hatte die Klägerin gerügt, das Amtsgericht München habe in seiner Entscheidung (Urteil vom 31.10.2013, Az. 155 C 9298/13) zu Unrecht angenommen, dass der Vortrag des Beklagten den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast gerecht wurde.

Das Landgericht hat die Entscheidung des Amtsgerichts vollumfänglich bestätigt:

Denn die … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht München bestätigt hohe Anforderungen an die Erfüllung der sekundären Darlegungslast

Landgericht München vom 02.07.2014, Az. 21 S 23210/13

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Tonaufnahmen

In dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht München I hatte die Beklagte gerügt, das Erstgericht habe die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast überspannt (AG München, Urteil vom 24.09.2013, Az. 158 C 17149/12).

Die Beklagte hatte erstinstanzlich gemutmaßt, die streitgegenständliche Rechtsverletzung sei durch ihren damaligen Ehemann begangen worden. Weder sie selbst noch ihre Kinder … Weiterlesen