WALDORF FROMMER: Filesharingverfahren vor dem LG Oldenburg – Sekundäre Darlegungslast erfordert eine nachvollziehbare Darlegung, wer als Täter der Rechtsverletzung ernsthaft in Betracht kommt

Landgericht Oldenburg, Beschluss vom 28.08.2018,  Az. 5 S 182/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der in erster Instanz vor dem Amtsgericht Oldenburg in Anspruch genommene Anschlussinhaber behauptete, den streitgegenständlichen Film nicht in einer Tauschbörse veröffentlicht zu haben. Er sei in dem streitgegenständlichen Zeitraum nicht zuhause gewesen. Vielmehr hätten sich seine beiden volljährigen Kinder in seiner Wohnung aufgehalten, die auch grundsätzlich Zugang zu seinem Internetanschluss gehabt hätten. Diese … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Mannheim verurteilt Anschlussinhaber – Sekundäre Darlegungslast erfordert konkrete Angaben zur möglichen Täterschaft eines Dritten und zu durchgeführten Nachforschungen

Amtsgericht Mannheim vom 06.06.2018., Az. U 12 C 3109/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im vorstehenden Verfahren behauptete der beklagte Anschlussinhaber, die Urheberrechtsverletzung nicht begangen zu haben. Er selbst habe den Internetanschluss nur mittels eines Smartphones benutzen können. Er habe jedoch mit seinen Eltern, seiner Lebensgefährtin sowie deren Eltern in einem Haus gelebt. Alle Familienmitglieder hätten Zugriff auf den streitgegenständlichen Internetanschluss gehabt. Nach Erhalt der Abmahnung habe … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Charlottenburg – Anschlussinhaber haftet für widerrechtliche Tauschbörsennutzung über seinen Internetanschluss, wenn Dritte als Täter der Rechtsverletzung ausscheiden

Amtsgericht Charlottenburg vom 10.04.2018, Az. 224 C 382/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der in Anspruch genommene Anschlussinhaber hatte sich im genannten Verfahren damit verteidigt, für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich zu sein. Zur maßgeblichen Zeit habe er sich in einem Café aufgehalten. Ohnehin verfüge er über keine Kenntnisse im Umgang mit Computern und könne eine Tauschbörse nicht verwenden.

Zur Zeit der Rechtsverletzung hätten sich seine Ehefrau, seine … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Hamburg verurteilt Anschlussinhaberin in P2P-Verfahren – Ortsabwesenheit und vermeintlich fehlendes Interesse ändern nichts an dem Bestehen der tatsächlichen Vermutung zu Lasten des Anschlussinhabers

Amtsgericht Hamburg vom 13.04.2018, Az. 25b C 218/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die beklagte Anschlussinhaberin wurde zur Zahlung von EUR 600,00 Lizenzschaden wegen des Angebots eines Filmwerkes in einer Tauschbörse, sowie zur Übernahme der für die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs entstandenen Rechtsanwalts- und der gesamten Verfahrenskosten verurteilt.

Die Beklagte hat lediglich pauschal vorgetragen, nicht für die Rechtsverletzung verantwortlich zu sein und sich nicht für Tauschbörsen zu interessieren. … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Kassel verurteilt Anschlussinhaber für illegales Filesharing – pauschaler Verweis auf nutzungsberechtigte Familienmitglieder kann tatsächliche Vermutung nicht erschüttern, wenn diese nicht ernsthaft als Alternativtäter in Betracht kommen

Amtsgericht Kassel vom 13.03.2018, Az. 410 C 3835/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der gerichtlich in Anspruch genommene Anschlussinhaber hatte sich zunächst mit dem pauschalen Hinweis auf eine innerfamiliäre Internetnutzung verteidigt. Zugriff auf den streitgegenständlichen Internetanschluss hätten neben dem Beklagten selbst auch jederzeit dessen Ehefrau, die Tochter und der Sohn gehabt. Es habe allerdings zu keiner Zeit Anzeichen dafür gegeben, dass seitens der anderen Familienmitglieder gesetzeswidrige Handlungen … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht München – Anschlussinhaberin haftet auch bei eigener Urlaubsabwesenheit als Täterin einer Rechtsverletzung, wenn sie ihrer sekundären Darlegungslast nicht nachkommt

Amtsgericht München Urteil vom 15.05.2018, Az. 231 C 24979/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Serienfolgen

Die beklagte Anschlussinhaberin verteidigte sich im vorgenannten Verfahren mit der Behauptung, die streitgegenständlichen Serienfolgen nicht in einer Tauschbörse angeboten zu haben. Auf ihrem Computer seien diese auch zu keinem Zeitpunkt vorhanden gewesen. Zur Zeit der Rechtsverletzung sei der Computer auch ausgeschaltet gewesen, da die Beklagte sich urlaubsbedingt im Ausland aufgehalten habe. Im Übrigen … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Urteil des AG Ingolstadt – Verweis auf zugriffsberechtigte Familienmitglieder sowie auf Sicherheitslücke am verwendeten Router befreit den Anschlussinhaber nicht von seiner Haftung

Amtsgericht Ingolstadt vom 24.05.2018, Az. 16 C 2059/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der in Anspruch genommene Anschlussinhaber bestritt die persönliche Tatbegehung und berief sich darauf, dass zum Verletzungszeitpunkt auch seine Ehefrau sowie sein Vater Zugriff auf den Internetanschluss gehabt hätten. Diese würden über gute Computerkenntnisse verfügen und das Internet nach eigenem Ermessen nutzen. Auf Nachfrage hätten beide jedoch glaubhaft angegeben, die Rechtsverletzung nicht begangen zu haben. … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Charlottenburg verurteilt Anschlussinhaber – Widersprüchlicher und im Laufe des Rechtsstreits geänderter Vortrag kann die sekundäre Darlegungslast selbst bei Benennung des Täters nicht erfüllen

Amtsgericht Charlottenburg vom 10.07.2018, Az. 233 C 148/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im vorstehenden Verfahren gab der in Anspruch genommene Anschlussinhaber an, er und seine Ehefrau hätten zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung bereits geschlafen. Zugriff auf den vorhandenen PC hätte nur sein im Ausland lebender Cousin (vorgerichtlich als Bruder bezeichnet) gehabt, der zu Besuch gewesen sei. Entweder der Cousin „habe einen Vorgang ins Rollen gebracht, der für Weiterlesen

AG Oldenburg: Reichweite der sekundären Darlegungslast bestimmt sich nach dem Zweck, den Rechteinhabern eine effektive Rechtsverfolgung zu ermöglichen – Pauschaler Verweis auf computeraffine Besucher reicht daher nicht aus

Amtsgericht Oldenburg vom 25.05.2018, Az. 4 C 4000/18 (IV)

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der im genannten Verfahren beklagte Anschlussinhaber bestritt, für die Rechtsverletzung verantwortlich zu sein. Er kenne das streitgegenständliche Werk nicht und habe auch kein Interesse daran. Dasselbe gelte für seine Ehefrau. Dies habe sie auf Nachfrage bestätigt.

Zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung habe sich jedoch zumindest ein Schulfreund im Haushalt des Beklagten aufgehalten. Dieser habe … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Charlottenburg verurteilt Anschlussinhaber einer Wohngemeinschaft – Bloßer Verweis auf weitere nutzungsberechtigte Mitbewohner genügt nicht zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast in P2P-Verfahren

Amtsgericht Charlottenburg vom 25.04.2018, Az. 231 C 382/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der vor dem Amtsgericht Charlottenburg in Anspruch genommene Anschlussinhaber hatte im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung seine täterschaftliche Verantwortlichkeit für die streitgegenständliche Rechtsverletzung bestritten. Auf seinen Endgeräten habe sich keine Tauschbörsensoftware befunden. Das Filmwerk sei ihm darüber hinaus nicht bekannt. Der betroffene Internetanschluss habe sich in einer Wohngemeinschaft befunden, auf den auch zwei weitere Mitbewohner … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht Saarbrücken zum Umfang der sekundären Darlegungslast eines Anschlussinhabers in Filesharingverfahren

Landgericht Saarbrücken vom 04.07.2018, Az. 7 S 9/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Landgericht Saarbrücken hat sich in einem jüngst ergangenen Urteil umfangreich zur sekundären Darlegungslast eines Anschlussinhabers, über dessen Internetanschluss urheberrechtlich geschützte Werke in einer Tauschbörse angeboten wurden, geäußert.

Die Beklagte hatte insoweit vorgetragen, dass sie nicht ausschließliche Nutzerin des Internetanschluss war. Neben ihre hätte noch eine Reihe weiterer Familienmitglieder die Möglichkeit gehabt, ihren Internetanschluss … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht Berlin weist Klage eines Anschlussinhabers ab – sekundäre Darlegungslast nicht erfüllt

Landgericht Berlin vom 29.06.2018, Az. 15 O 440/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Verfahren unterscheidet sich von vielen anderen dadurch, dass nicht der geschädigte Rechteinhaber Klage erhob, sondern der abgemahnte Anschlussinhaber selbst. Ziel war die gerichtliche Feststellung, dass gegen ihn keine Ansprüche bestünden. Der Anschlussinhaber behauptete, die Rechtsverletzung nicht begangen zu haben. Dies könnten Besucher bezeugen, die er zur Tatzeit hatte. Außerdem habe er Bandbreite für … Weiterlesen