WALDORF FROMMER: Urteil des AG Ingolstadt – Verweis auf zugriffsberechtigte Familienmitglieder sowie auf Sicherheitslücke am verwendeten Router befreit den Anschlussinhaber nicht von seiner Haftung

Amtsgericht Ingolstadt vom 24.05.2018, Az. 16 C 2059/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der in Anspruch genommene Anschlussinhaber bestritt die persönliche Tatbegehung und berief sich darauf, dass zum Verletzungszeitpunkt auch seine Ehefrau sowie sein Vater Zugriff auf den Internetanschluss gehabt hätten. Diese würden über gute Computerkenntnisse verfügen und das Internet nach eigenem Ermessen nutzen. Auf Nachfrage hätten beide jedoch glaubhaft angegeben, die Rechtsverletzung nicht begangen zu haben. … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Charlottenburg verurteilt Anschlussinhaber – Widersprüchlicher und im Laufe des Rechtsstreits geänderter Vortrag kann die sekundäre Darlegungslast selbst bei Benennung des Täters nicht erfüllen

Amtsgericht Charlottenburg vom 10.07.2018, Az. 233 C 148/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im vorstehenden Verfahren gab der in Anspruch genommene Anschlussinhaber an, er und seine Ehefrau hätten zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung bereits geschlafen. Zugriff auf den vorhandenen PC hätte nur sein im Ausland lebender Cousin (vorgerichtlich als Bruder bezeichnet) gehabt, der zu Besuch gewesen sei. Entweder der Cousin „habe einen Vorgang ins Rollen gebracht, der für Weiterlesen

AG Oldenburg: Reichweite der sekundären Darlegungslast bestimmt sich nach dem Zweck, den Rechteinhabern eine effektive Rechtsverfolgung zu ermöglichen – Pauschaler Verweis auf computeraffine Besucher reicht daher nicht aus

Amtsgericht Oldenburg vom 25.05.2018, Az. 4 C 4000/18 (IV)

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der im genannten Verfahren beklagte Anschlussinhaber bestritt, für die Rechtsverletzung verantwortlich zu sein. Er kenne das streitgegenständliche Werk nicht und habe auch kein Interesse daran. Dasselbe gelte für seine Ehefrau. Dies habe sie auf Nachfrage bestätigt.

Zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung habe sich jedoch zumindest ein Schulfreund im Haushalt des Beklagten aufgehalten. Dieser habe … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Charlottenburg verurteilt Anschlussinhaber einer Wohngemeinschaft – Bloßer Verweis auf weitere nutzungsberechtigte Mitbewohner genügt nicht zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast in P2P-Verfahren

Amtsgericht Charlottenburg vom 25.04.2018, Az. 231 C 382/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der vor dem Amtsgericht Charlottenburg in Anspruch genommene Anschlussinhaber hatte im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung seine täterschaftliche Verantwortlichkeit für die streitgegenständliche Rechtsverletzung bestritten. Auf seinen Endgeräten habe sich keine Tauschbörsensoftware befunden. Das Filmwerk sei ihm darüber hinaus nicht bekannt. Der betroffene Internetanschluss habe sich in einer Wohngemeinschaft befunden, auf den auch zwei weitere Mitbewohner … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht Saarbrücken zum Umfang der sekundären Darlegungslast eines Anschlussinhabers in Filesharingverfahren

Landgericht Saarbrücken vom 04.07.2018, Az. 7 S 9/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Landgericht Saarbrücken hat sich in einem jüngst ergangenen Urteil umfangreich zur sekundären Darlegungslast eines Anschlussinhabers, über dessen Internetanschluss urheberrechtlich geschützte Werke in einer Tauschbörse angeboten wurden, geäußert.

Die Beklagte hatte insoweit vorgetragen, dass sie nicht ausschließliche Nutzerin des Internetanschluss war. Neben ihre hätte noch eine Reihe weiterer Familienmitglieder die Möglichkeit gehabt, ihren Internetanschluss … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht Berlin weist Klage eines Anschlussinhabers ab – sekundäre Darlegungslast nicht erfüllt

Landgericht Berlin vom 29.06.2018, Az. 15 O 440/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Verfahren unterscheidet sich von vielen anderen dadurch, dass nicht der geschädigte Rechteinhaber Klage erhob, sondern der abgemahnte Anschlussinhaber selbst. Ziel war die gerichtliche Feststellung, dass gegen ihn keine Ansprüche bestünden. Der Anschlussinhaber behauptete, die Rechtsverletzung nicht begangen zu haben. Dies könnten Besucher bezeugen, die er zur Tatzeit hatte. Außerdem habe er Bandbreite für … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Stuttgart verurteilt Anschlussinhaber nach Abmahnung – „Vortäuschung“ einer IP-Adresse stellt keinen ernsthaft möglichen Geschehensablauf dar

Amtsgericht Stuttgart vom 02.02.2018, Az. 2 C 2623/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im vorstehenden Verfahren hatte der beklagte Anschlussinhaber behauptet, die streitgegenständliche Urheberrechtsverletzung nicht begangen zu haben. Er habe sich zum fraglichen Zeitpunkt mit seiner Ehefrau im Ausland aufgehalten. Das im Haushalt vorhandene internetfähige Gerät werde zudem nur von der Ehefrau genutzt. Der Beklagte gehe daher davon aus, dass die ermittelte IP-Adresse durch einen unbekannten Dritten … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Fehlerhaftes Urteil des Amtsgerichts Köln aufgehoben –Schadensersatzansprüche bei Rechtsverletzungen in Tauschbörsen verjähren erst nach 10 Jahren

Landgericht Köln vom 17.05.2018, Az. 14 S 32/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Landgericht Köln hat ein Urteil des Amtsgerichts Köln aufgehoben, das die geltend gemachten Ansprüche wegen des illegalen Angebots eines Films in einer Tauschbörse als verjährt angesehen hatte.

Die Klägerin hatte zuvor die Anschlussinhaberin nach Ablauf der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren auf Herausgabe des rechtswidrig Erlangten als sog. Rechtsschadensersatz in Anspruch genommen.

Eigentlich … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Filesharingverfahren nach Abmahnung vor dem AG Bielefeld – Grundsätze des BGH-Urteils „Everytime we touch“ gelten auch nach „Afterlife“ fort

Amtsgericht Bielefeld vom 16.11.2017, Az. 42 C 255/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem Verfahren vor dem Amtsgericht Bielefeld wurde der beklagte Anschlussinhaber zur Zahlung von EUR 1.000,00 Schadensersatz sowie vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten verurteilt. Der Beklagte hatte sich damit verteidigt, dass weder er noch seine Familie zu den Zeiten der Rechtsverletzung zu Hause gewesen seien und der Internetanschluss gesichert gewesen sei. Zudem bestritt der Beklagte die korrekte … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Düsseldorf – Verweis auf „Z-Bot“-Trojaner lässt Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers in P2P-Verfahren nicht entfallen

Amtsgericht Düsseldorf vom 14.02.2018, Az. 10 C 157/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Amtsgericht Düsseldorf verurteilte einen Anschlussinhaber, der sich in seinem Verteidigungsvorbringen auf den Z-Bot Trojaner stützte vollumfänglich zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von EUR 1.000,00 sowie zur Zahlung der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten.

Zunächst bejaht das Amtsgericht in seiner Entscheidung von der Anspruchsbefugnis der Klägerin, da auf der DVD ein Copyrightvermerk zu ihren Gunsten … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Bielefeld – Das Aufzeigen verschiedener Sachverhaltsalternativen und bloßer Vermutungen reicht in P2P-Verfahren nicht aus

Amtsgericht Bielefeld vom 18.04.2018, Az. 42 C 308/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte hatte in dem Verfahren bestritten, für die streitgegenständliche Rechtsverletzung verantwortlich zu sein. Neben ihm hätten allerdings noch seine Ehefrau, deren Bruder sowie zwei Nachbarn auf den Internetanschluss zugreifen können.

Während der beklagte Anschlussinhaber außergerichtlich noch mitteilte, er könne sich die Rechtsverletzung nicht erklären, hieß es in einem späteren Schriftsatz an das Gericht, … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: EuGH-Vorlageverfahren zum Maßstab der sekundären Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen im Internet – Schlussanträge des Generalanwalts

Am heutigen Tag hat der Generalanwalt Maciej Szpunar seine Schlussanträge in dem Vorabentscheidungsverfahren C-149/17 – Bastei Lübbe gestellt.

Dem Verfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Herr S. wurde von der Bastei Lübbe AG auf Zahlung von Schadensersatz verklagt, da über seinen Internetanschluss ein Hörbuch, an dem die Bastei Lübbe AG die ausschließlichen Verwertungsrechte innehat, einer unbegrenzten Anzahl von Nutzern einer Internettauschbörse zum Download angeboten wurde.  Herr S. hat die Rechtsverletzung bestritten … Weiterlesen