WALDORF FROMMER: Filesharingverfahren vor dem AG Düsseldorf – Hatte zum Tatzeitpunkt keine andere Person Zugriff auf den ausreichend gesicherten Internetanschluss, verbleibt es bei der tatsächlichen Vermutung

Amtsgericht Düsseldorf vom 02.10.2018, Az. 13 C 132/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die beklagte Anschlussinhaberin hat im vorgenannten Verfahren ihre eigene Verantwortlichkeit für das illegale Tauschbörsenangebot abgestritten und u.a. darauf verwiesen, dass sie weder Interesse am streitgegenständlichen Werk habe, noch das technische Know-How zur Tatbegehung besitze. Zur Zeit der Rechtsverletzung habe sie sich in Holland aufgehalten. Ihr internetfähiges Endgerät sei über die Zeit der Abwesenheit ausgeschaltet … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Bundesgerichtshof stärkt geschädigte Rechteinhaber in Tauschbörsenverfahren – Abgemahnte können Kostenrisiko durch gütliche Einigung deutlich senken

Die Kanzlei WALDORF FROMMER setzt die berechtigten Ansprüche der von ihr vertretenen Medienunternehmen seit Jahren bundesweit erfolgreich außergerichtlich und gerichtlich durch.

Über aktuelle Klageverfahren wird an dieser Stelle regelmäßig berichtet. Unter news.waldorf-frommer.de/rechtsprechung-unkommentiert findet sich aber auch eine Vielzahl früherer Entscheidungen.

Dank der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Az. I ZR 43/15, I ZR 44/15), die u.a. einer schematischen Bemessung des Unterlassungsstreitwertes eine klare Absage erteilen, sehen sich die Rechteinhaber einmal mehr in … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG München verurteilt Anschlussinhaber antragsgemäß in P2P-Verfahren – EUR 500,00 Schadenersatz für Serienfolge angemessen

Amtsgericht München vom 28.09.2018, Az. 158 C 600/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Serienfolgen

Im vorstehenden Verfahren behauptete der beklagte Anschlussinhaber, die Urheberrechtsverletzung nicht begangen zu haben. Ebenso wenig verantwortlich sollen seine Ehefrau und die damals minderjährige Tochter gewesen sein.  Zwar hätten diese prinzipiell Zugriff auf den Internetanschluss nehmen können, hätten aber auf Nachfrage die Rechtsverletzung abgestritten. Der Beklagte vermutete vielmehr, dass ein AirBnB-Gast aus den USA für … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Gerichtsverfahren nach Abmahnung vor dem AG Düsseldorf – Erfüllung der sekundären Darlegungslast erfordert konkreten Vortrag zur ernsthaften Möglichkeit einer Alternativtäterschaft

Amtsgericht Düsseldorf vom 04.09.2018, Az. 13 C 48/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im vorgenannten Verfahren verteidigte sich der Beklagte mit der Behauptung, Tauschbörsen nicht verwenden zu können. Seine Internetnutzung habe sich auf Anlagegeschäfte beschränkt. Neben ihm habe auch die Ehefrau Zugriff auf den Internetanschluss gehabt, die jedoch ebenfalls nicht für die Rechtsverletzung verantwortlich sei. Es sei daher zu vermuten, dass sich auf dem Computer ein Virus … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht Berlin bestätigt Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg in Tauschbörsenverfahren

Landgericht Berlin vom 10.09.2018, Az. 16 S 26/18

Amtsgericht Charlottenburg vom 31.05.2018, Az. 210 C 59/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die Anschlussinhaberin hatte im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung eingewandt, dass sie unter der abgemahnten Anschrift nicht gewohnt habe. Vielmehr seien in dem Haus, in dem der streitgegenständliche Internetanschluss unterhalten wurde, im maßgeblichen Zeitraum vier minderjährige Austauschschüler untergebracht gewesen, welche den Anschluss haben nutzen können. Die Beklagte … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: P2P-Verfahren vor dem AG Düsseldorf – Unzureichende Nachforschungen und pauschales Bestreiten der Ermittlung führen zur Verurteilung des Anschlussinhabers

Amtsgericht Düsseldorf vom 09.05.2018, Az. 10 C 210/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die vor dem Amtsgericht Düsseldorf in Anspruch genommene Anschlussinhaberin hatte im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung ihre täterschaftliche Verantwortlichkeit für die streitgegenständliche Rechtsverletzung bestritten. Zudem berief sich die Beklagte auf weitere Familienmitglieder, die ebenfalls Zugang zum streitgegenständlichen Internetanschluss gehabt hätten. Diese seien für die streitgegenständliche Rechtsverletzung jedoch ebenfalls nicht verantwortlich, weshalb die Rechtsverletzung fehlerhaft ermittelt … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Filesharingverfahren vor dem LG Oldenburg – Sekundäre Darlegungslast erfordert eine nachvollziehbare Darlegung, wer als Täter der Rechtsverletzung ernsthaft in Betracht kommt

Landgericht Oldenburg, Beschluss vom 28.08.2018,  Az. 5 S 182/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der in erster Instanz vor dem Amtsgericht Oldenburg in Anspruch genommene Anschlussinhaber behauptete, den streitgegenständlichen Film nicht in einer Tauschbörse veröffentlicht zu haben. Er sei in dem streitgegenständlichen Zeitraum nicht zuhause gewesen. Vielmehr hätten sich seine beiden volljährigen Kinder in seiner Wohnung aufgehalten, die auch grundsätzlich Zugang zu seinem Internetanschluss gehabt hätten. Diese … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Mannheim verurteilt Anschlussinhaber – Sekundäre Darlegungslast erfordert konkrete Angaben zur möglichen Täterschaft eines Dritten und zu durchgeführten Nachforschungen

Amtsgericht Mannheim vom 06.06.2018., Az. U 12 C 3109/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im vorstehenden Verfahren behauptete der beklagte Anschlussinhaber, die Urheberrechtsverletzung nicht begangen zu haben. Er selbst habe den Internetanschluss nur mittels eines Smartphones benutzen können. Er habe jedoch mit seinen Eltern, seiner Lebensgefährtin sowie deren Eltern in einem Haus gelebt. Alle Familienmitglieder hätten Zugriff auf den streitgegenständlichen Internetanschluss gehabt. Nach Erhalt der Abmahnung habe … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Charlottenburg verurteilt Anschlussinhaber zur Zahlung von EUR 1.000,00 Lizenzschadensersatz für einen Film – Angriffe auf Höhe des Schadensersatzes erfolglos

Amtsgericht Charlottenburg vom 06.07.2018, Az. 233 C 145/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber wurde in dem Verfahren zur Zahlung eines Lizenzschadens in Höhe von EUR 1.000,00 wegen des illegalen Angebots eines Filmwerkes in einer Tauschbörse verurteilt. Zusätzlich hat er die für die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs entstandenen Rechtsanwalts- sowie die gesamten Verfahrenskosten tragen.

Der Beklagte räumte ein, den streitgegenständlichen Film selbst heruntergeladen zu haben. Seine … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Kassel verurteilt Anschlussinhaber für illegales Filesharing – pauschaler Verweis auf nutzungsberechtigte Familienmitglieder kann tatsächliche Vermutung nicht erschüttern, wenn diese nicht ernsthaft als Alternativtäter in Betracht kommen

Amtsgericht Kassel vom 13.03.2018, Az. 410 C 3835/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der gerichtlich in Anspruch genommene Anschlussinhaber hatte sich zunächst mit dem pauschalen Hinweis auf eine innerfamiliäre Internetnutzung verteidigt. Zugriff auf den streitgegenständlichen Internetanschluss hätten neben dem Beklagten selbst auch jederzeit dessen Ehefrau, die Tochter und der Sohn gehabt. Es habe allerdings zu keiner Zeit Anzeichen dafür gegeben, dass seitens der anderen Familienmitglieder gesetzeswidrige Handlungen … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht München – Anschlussinhaberin haftet auch bei eigener Urlaubsabwesenheit als Täterin einer Rechtsverletzung, wenn sie ihrer sekundären Darlegungslast nicht nachkommt

Amtsgericht München Urteil vom 15.05.2018, Az. 231 C 24979/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Serienfolgen

Die beklagte Anschlussinhaberin verteidigte sich im vorgenannten Verfahren mit der Behauptung, die streitgegenständlichen Serienfolgen nicht in einer Tauschbörse angeboten zu haben. Auf ihrem Computer seien diese auch zu keinem Zeitpunkt vorhanden gewesen. Zur Zeit der Rechtsverletzung sei der Computer auch ausgeschaltet gewesen, da die Beklagte sich urlaubsbedingt im Ausland aufgehalten habe. Im Übrigen … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht Bielefeld bestätigt Verurteilung des Anschlussinhabers in Tauschbörsenverfahren

Landgericht Bielefeld, 17.07.2018, Az. 20 S 30/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Bereits im Juni 2017 berichtete WALDORF FROMMER von einem Verfahren am Amtsgericht Bielefeld (Az. 42 C 384/16) , in dem der dort beklagte Anschlussinhaber antragsgemäß zum Ersatz des Lizenzschadens sowie der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten verurteilt wurde.

Der Beklagte ging gegen das Urteil in Berufung und rügte die Rechtsfehlerhaftigkeit des erstinstanzlichen Urteils.

So habe das Amtsgericht seinem … Weiterlesen