WALDORF FROMMER: OLG München bestätigt erneut einen Unterlassungsstreitwert von über EUR 10.000,00 für die einfache gewerbliche Nutzung einer Fotografie

Oberlandegericht München vom 22.09.2016, Az. 29 W 1561/16
Landgericht München I vom 13.09.2016, Az. 7 O 4905/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Im Ausgangsverfahren vor dem Landgericht München hatte die Klägerin, eine Bildagentur, die Beklagte wegen der Verwendung einer Fotografie in einem gewerblich genutzten Internetauftritt auf Unterlassung, Auskunft, Feststellung der Schadensersatzpflicht sowie Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Anspruch genommen.

Noch vor dem ersten mündlichen Verhandlungstermin hatte die … Weiterlesen

Bundesgerichtshof veröffentlicht Urteilsgründe der Entscheidungen vom 12.05.2016: Erneute Präzisierung der Anforderungen an den Vortrag eines Anschlussinhabers – Zehnjährige Verjährungsfrist bei Rechtsverletzungen über Tauschbörsen

Bundesgerichtshof vom 12.05.2016, Az. I ZR 1/15

Bundesgerichtshof vom 12.05.2016, Az. I ZR 272/14

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr die Entscheidungsgründe zu den am 12.05.2016 verhandelten Verfahren veröffentlicht, unter anderem die Entscheidung Everytime we touch (Az. I ZR 48/15).

Der Senat hat die Anforderungen an das Vorbringen eines Anschlussinhabers, der wegen einer Rechtsverletzung über seinen Internetanschluss in Anspruch genommen wird, in dieser Entscheidung nochmals konkretisiert und darüberhinaus die umstrittene Frage … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: LG Berlin verurteilt Anschlussinhaber, da er keinen anderen greifbaren Täter liefert – Bloße Befragung und stichprobenartige Kontrolle reichen nicht aus, um die sekundäre Darlegungslast zu erfüllen

Landgericht Berlin vom 20.09.2016, Az. 15 S 50/15

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens vor dem Amtsgericht Charlottenburg (Urteil v. 10.09.2015, Az. 210 C 162/15) hatte der Beklagte seine eigene Täterschaft bestritten und darauf verwiesen, dass neben seiner Ehefrau auch seine minderjährigen Kinder Zugriff auf seinen Internetanschluss hätten nehmen können. Auf Nachfrage habe jedoch niemand die Rechtsverletzung eingeräumt. Eine stichprobenartige Kontrolle der internetfähigen … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Bremerhaven – Kommen andere Personen nicht ernsthaft als Täter der Rechtsverletzung in Betracht, haftet der Inhaber des Internetanschlusses persönlich

Amtsgericht Bremerhaven vom 24.08.2016, Az. 56 C 2009/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die vor dem Amtsgericht Bremerhaven in Anspruch genommene Anschlussinhaberin hatte ihre eigene Verantwortlichkeit für den illegalen Upload eines Films bestritten und verwies darauf, dass auch ihre drei Kinder den Internetanschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung hätten mitnutzen können. Deren Täterschaft könne daher nicht ausgeschlossen sein, so die Beklagte. Im weiteren Verfahrensverlauf stellte sie jedoch klar, … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Pauschales Bestreiten der Ermittlungsergebnisse und der Zuordnung der IP-Adresse versprechen keinen Erfolg

Amtsgericht München vom 20.09.2016, Az. 155 C 13654/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In diesem Verfahren hatte der beklagte Anschlussinhaber die Begehung der Rechtsverletzung abgestritten und sich hierbei u.a. darauf berufen, dass das streitgegenständliche Filmwerk auch überhaupt nicht seinen Geschmack treffe. Aus seiner Sicht sei daher nicht auszuschließen, dass es bei der Ermittlung der Rechtsverletzung und der Zuordnung der IP-Adresse durch den Provider zu Fehlern gekommen sei. … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Anwaltliches Schreiben (Vorbereitung Klageverfahren abgeschlossen) ignoriert – Amtsgericht Bremerhaven verurteilt Anschlussinhaber in Tauschbörsenverfahren antragsgemäß

Amtsgericht Bremerhaven vom 01.09.2016, Az. 50 C 7/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Nachdem sämtliche Versuche einer außergerichtlichen und gütlichen Beilegung des Rechtsstreits gescheitert waren, hatte die Rechteinhaberin Klage wegen der unlizenzierten Verbreitung ihres urheberrechtlich geschützten Filmwerks erhoben.

Der in Anspruch genommene Anschlussinhaber hatte seine Verantwortlichkeit für die Urheberrechtsverletzung bestritten und insbesondere vorgetragen, dass er im streitgegenständlichen Zeitraum lediglich über eine Playstation-Konsole verfügt habe. Mit diesem Gerät … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Nutzungsmöglichkeit weiterer Personen schließt eigene Haftung nicht aus – Amtsgericht Magdeburg verurteilt Anschlussinhaber zu voller Zahlung

Amtsgericht Magdeburg vom 14.09.2016, Az. 103 C 245/16 (103)

Gegenstand des Gerichtsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Der Beklagte hatte im Verfahren seine eigene Verantwortlichkeit bestritten und behauptet, zu keinem Zeitpunkt Tauschbörsen verwendet zu haben. Das streitgegenständliche Werk entspreche auch nicht seinem Musikgeschmack. Neben ihm habe aber auch sein minderjähriger Sohn jederzeit auf den Internetanschluss zugreifen können.

Das Amtsgericht Magdeburg erachtete diesen Vortrag im Ergebnis für unerheblich. Insbesondere sei der … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Kontrolle durch Anschlussinhaber notwendig! Landgericht Berlin stellt hohe Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast in Tauschbörsenverfahren

Landgericht Berlin, Beschluss vom 09.09.2016, Az. 15 S 50/15

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber hatte sich in erster Instanz damit verteidigt, die Rechtsverletzung nicht begangen und kein Interesse an dem streitgegenständlichen Werk zu haben. Zugriff auf seinen Anschluss sollen noch seine Ehefrau, seine minderjährigen Kinder sowie die Bewohner einer benachbarten Wohngemeinschaft gehabt haben. Dem Amtsgericht reichte dieser pauschale Vortrag des Beklagten, um ihn aus … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht Saarbrücken weist Berufung eines Anschlussinhabers zurück – Der Verweis auf die eigene Ortsabwesenheit genügt auch dann nicht, wenn weitere Personen Zugriff gehabt haben sollen

Landgericht Saarbrücken vom 07.09.2016, Az. 7 S 25/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber hatte sich vor dem Landgericht Saarbrücken gegen seine erstinstanzliche Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz sowie der entstandenen Rechtsanwaltskosten wegen einer Urheberrechtsverletzung in einer Tauschbörse gewendet.

Zur Begründung führte er aus, er sei zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung in einer ca. 60 km von seinem Wohnort entfernten Kaserne stationiert gewesen; einen Führerschein habe … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Tatsächliche Vermutung nur entkräftet, wenn eigene Täterschaft zuverlässig ausgeschlossen ist – AG Frankfurt am Main verurteilt Anschlussinhaber für täterschaftlich begangene Rechtsverletzung

Amtsgericht Frankfurt am Main vom 29.08.2016. Az. 30 C 3260/15 (87)

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlicher Musikaufnahmen

In dem Verfahren vor dem Amtsgericht Frankfurt hatte die Beklage behauptet, Opfer eines Hackerangriffs geworden zu sein. Zwar hätten weder sie noch ihr Sohn die ihr vorgeworfene Rechtsverletzung begangen.

Jedoch habe sich auf dem Computer des Sohnes Schadsoftware befunden, die dafür gesorgt haben soll, dass unbemerkt und ohne Zutun des Nutzers eine … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: LG Leipzig – Anschlussinhaber einer Wohngemeinschaft haftet für illegales Filesharing bei bloßer Befragung seiner Mitbewohnerin

Landgericht Leipzig vom 24.08.2016, Az. 05 S 450/15

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Die geschädigte Rechteinhaberin hatte den Beklagten auf Zahlung von Schadenersatz sowie Erstattung der Rechtsverfolgungskosten verklagt, da über dessen Internetanschluss illegal ein Musikalbum zum Download angeboten wurde. Der Beklagte hatte im Verfahren vorgetragen, dass er mit einer Mitbewohnerin zusammen gewohnt habe, die ebenfalls Zugriff auf seinen Internetanschluss hätte nehmen können. Diese habe er auch hinsichtlich … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: „Sache nicht so ernst genommen“ – Nachforschungen in den eigenen vier Wänden sind klageentscheidend in Tauschbörsenverfahren

Amtsgericht München vom 28.07.2016, Az. 161 C 25776/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörbuchaufnahmen

Die Beklagte hatte in dem Filesharing-Verfahren eingewandt, nicht selbst für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich zu sein. Sie habe sich zum Tatzeitpunkt nicht zu Hause aufgehalten, sondern sei mit ihrem Bruder außer Haus gewesen. Generell hätten sowohl ihr Bruder als auch dessen Mitbewohner Zugriff auf den Internetanschluss gehabt. Der Internetanschluss sei insofern auch von der im … Weiterlesen