WALDORF FROMMER: Hohe Anforderungen an Detailgrad und Plausibilität der sekundären Darlegungslast

Landgericht München I vom 21.05.2014, Az. 21 S 11929/13

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Tonaufnahmen

In dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht München I hatte der Beklagte gerügt, das Amtsgericht München habe in seinem Urteil vom 19.03.2013, Az.155 C 11044/12, die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast überspannt.

Die Einwände des Beklagten wurden vom Landgericht verworfen. Der Beklagte hatte lediglich vorgetragen, weder er selbst noch eine von ihm autorisierte … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Spekulativer Fingerzeig auf dritte Personen reicht nicht aus

Amtsgericht München vom 16.05.2014, Az. 251 C 24513/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Das Amtsgericht München hat eine beklagte Anschlussinhaberin zur Leistung von Schadenersatz, Erstattung der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten und Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt.

Die Beklagte hatte vorgetragen, sie sei zu den ermittelten Zeiten nicht zu Hause und ihr Computer ausgeschaltet gewesen. Gleichzeitig habe sich ihr Lebensgefährte, der grundsätzlich Zugang zum Internetanschluss gehabt hätte, zu den ermittelten … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Pauschaler Verweis auf Missbrauch des Internetanschlusses nicht ausreichend

Amtsgericht München vom 16.05.2014, Az. 111 C 14219/12

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörbuchaufnahmen

Das Amtsgericht München hat die in Anspruch genommene Anschlussinhaberin vollumfänglich zur Leistung von Schadenersatz, Erstattung der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten und Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt.

Die Beklagte hatte im Rahmen ihrer Verteidigung spekulativ in den Raum gestellt, dass ein unbekannter Dritter den Internetanschluss der Beklagten missbraucht habe, um die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung zu begehen.

Nach Auffassung … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Keine Entlastung durch bloßen Verweis auf nutzungsberechtigte Dritte

Amtsgericht München vom 13.05.2014, Az. 212 C 25340/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Das Amtsgericht München hat wiederholt klargestellt, dass die bloße Zugriffsmöglichkeit Dritter nicht ausreicht, um die sekundäre Darlegungslast zu erfüllen.

Die Beklagte hatte vorgetragen, mit ihrem volljährigen Sohn zusammenzuwohnen. Dieser habe – genauso wie sie selbst – den Internetanschluss eigenständig nutzen können. Der Sohn habe ihr gegenüber allerdings nicht eingestanden, für die Rechtsverletzung verantwortlich gewesen … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Keine plausible Erklärung für Rechtsverletzung trotz aufwändigem Sachverständigengutachten

Amtsgericht München vom 09.05.2014, Az. 111 C 30105/12

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Das Amtsgericht München hat den Beklagten zur Leistung von Schadenersatz, Erstattung der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten und Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt.

Der Beklagte hatte zunächst die Ermittlung der Rechtsverletzungen bestritten. Hierauf wurde vom Gericht ein Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen eingeholt. Das umfassende Gutachten, für das die Klägerin zunächst EUR 6.000,00 verauslagen musste, … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Spekulativer Verweis auf mögliche Täterschaft des Ehemanns nicht ausreichend

Landgericht München I vom 25.04.2014, Az. 21 S 11536/13

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht München I hatte die Beklagte gerügt, das Amtsgericht München habe in seinem Urteil die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast überspannt (AG München, Urteil vom 25.04.2013, Az. 142 C 29441/12).

Das Landgericht hat die Einwände der Beklagten verworfen. Diese hatte vorgetragen, dass neben ihr auch ihr … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Erfolglose Gehörsrüge gegen die Erstinstanz

Amtsgericht München vom 24.04.2014, Az.142 C 15218/13

Gegenstand des Verfahrens: Anhörungsrüge gegen erstinstanzliche Verurteilung wegen illegalem Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Das Amtsgericht München hat die Anhörungsrüge eines Beklagten gegen seine erstinstanzliche Verurteilung kostenpflichtig abgewiesen.

Das Amtsgericht war in seinem Urteil davon ausgegangen, dass weder Zweifel an der Richtigkeit der klägerischen Ermittlungen noch an der fehlerfreien Zuordnung der Rechtsverletzung zum Internetanschluss des Beklagten begründet sind.

Der Beklagte hielt dem Gericht daraufhin … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Sachverständigengutachten bestätigt Zuverlässigkeit des verwendeten Ermittlungssystems PFS

Amtsgericht München vom 10.04.2014, Az. 142 C 11807/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Anschlussinhaber hatte in diesem Verfahren die persönliche Tatbegehung abgestritten. Er sei mit seiner Ehefrau außer Haus und der Computer abgeschaltet gewesen. Auch Dritte hätten keinen Zugang zu seinem Haus gehabt. Der Beklagte war daher der Ansicht, dass es sich um einen Ermittlungsfehler handeln müsse.

Das eingeholte Sachverständigengutachten hinsichtlich der Ermittlungsergebnisse bestätigte jedoch die … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Keine Recherchepflicht vor Versand einer Abmahnung

Landgericht Frankfurt am Main vom 10.04.2014, Az. 2-03 S 5/13

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Ein geschädigter Rechteinhaber hatte eine Privatperson wegen illegalen Filesharings abgemahnt. Erst im Laufe der Auseinandersetzung hatte sich herausgestellt, dass der Internetanschluss zwar auf einen bürgerlichen Namen registriert, tatsächlich aber von einem Hotel genutzt wurde.

Der abgemahnte Hotelbetreiber hatte den Rechteinhaber daraufhin auf Erstattung seiner sog. Abwehrkosten verklagt. Das Amtsgericht Frankfurt am Main … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Spekulationen zu vermeintlichem Hackerangriff reichen nicht aus

Amtsgericht München vom 09.04.2014, Az. 282 C 19937/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In seinem Urteil hat das Amtsgericht München die Inhaberin des Internetanschlusses zur Leistung von Schadensersatz, zur Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten sowie zur Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt.

Die zum Tatzeitpunkt ortsabwesende Anschlussinhaberin hatte versucht, die tatsächliche Vermutung ihrer Täterschaft (BGH, Urteil vom 12.05.2010, Az. I ZR 121/08 „Sommer unseres Lebens“) durch die hypothetische Möglichkeit eines … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Unplausibler Vortrag wird durch Spekulationen nicht besser

Landgericht München I vom 09.04.2014, Az. 21 S 9191/13

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Landgericht München I hat die Berufung eines Beklagten gegen ein stattgebendes Urteil des Amtgerichts München (AG München, Urteil vom 19.04.2013, Az. 142 C 24861/12) vollumfänglich zurückgewiesen.

Für das Gericht war der Sachvortrag des Beklagten, nach dem es gar nicht erst zu einer Rechtsverletzung habe kommen können, nicht plausibel. Wenn sich … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Verletzung der Aufsichtspflicht bei minderjährigem Täter

Amtsgericht München vom 24.03.2014, Az. 251 C 23617/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Amtsgericht München hat die beklagte Anschlussinhaberin wegen der Verletzung ihrer Aufsichtspflicht gegenüber ihrem minderjährigen Sohn für die festgestellte Urheberrechtsverletzung zur vollen Leistung des geltend gemachten Schadenersatzes, zur Erstattung der entstandenen Rechtsanwaltskosten sowie zur Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt.

Ein pauschaler und unsubstantiierter Vortrag zur Beaufsichtigung und Belehrung eines Minderjährigen reicht nicht aus, um den … Weiterlesen