WALDORF FROMMER: AG Bielefeld verurteilt Beklagte vollumfänglich als Täterin – Nachforschungspflicht des Anschlussinhabers erfordert genaue Schilderung des Ablaufs und des Ergebnisses

Amtsgericht Bielefeld vom 17.01.2019, Az. 42 C 191/18

Das Amtsgericht Bielefeld hat einen Anschlussinhaber wegen des illegalen Tauschbörsenangebotes eines urheberrechtlich geschützten Films antragsgemäß verurteilt.

Die beklagte Anschlussinhaberin hatte ihre eigene Täterschaft abgestritten und behauptet, dass auch ihre im Haushalt lebenden Familienmitglieder den Anschluss nutzen würden. Insbesondere ihr Bruder und ihre drei Kinder hätten „pausenlos den Internetzugang genutzt“, um Filme anzuschauen. Bei „ausführlichen Gesprächen“ hätten jedoch alle Familienmitglieder die Tatbegehung … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Düsseldorf verurteilt Anschlussinhaber in Filesharingverfahren – pauschaler Verweis auf vermeintlichen Hackerangriff genügt nicht

Amtsgericht Düsseldorf vom 15.03.2019, Az. 13 C 172/18

Im vorliegenden Verfahren wurde der Anschlussinhaber aufgrund illegaler Tauschbörsennutzung auf Erstattung von Schadensersatz sowie anwaltlicher Abmahnkosten in Anspruch genommen.

Der Beklagte bestritt die eigene Täterschaft und behauptete zunächst, dass die Rechtsverletzung nicht durch Dritte in seinem Haushalt begangen worden sei. Vielmehr müsse die Rechtsverletzung „unbefugt von Dritten“ vorgenommen worden sein. In einem weiteren Schriftsatz änderte der Beklagte sodann seinen Vortrag und behauptete, … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Charlottenburg verurteilt Anschlussinhaber vollumfänglich als Täter – Fehlende Angaben zu weiterem Zugriffsberechtigten gehen zulasten des Anschlussinhabers

Amtsgericht Charlottenburg vom 20.12.2018, Az. 218 C 187/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber bestritt, das ihm vorgeworfene Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen vorgenommen zu haben; er habe jedoch die Möglichkeit der Internetnutzung seinerzeit einem spontan beherbergten Untermieter eingeräumt, von dem er nur den südamerikanischen Herkunftsort sowie den Vornamen wisse. Dies könne ihm nicht zur Last gelegt werden, sodass er seine sekundären Darlegungslast erfüllt hätte.

Das … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Mannheim verurteilt Abgemahnten in Tauschbörsenverfahren antragsgemäß – keine Zweifel an korrekter Zuordnung der IP-Adresse

Amtsgericht Mannheim vom 03.01.2019, Az. U 10 C 2383/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter E-Books

Das Amtsgericht Mannheim hat einen Anschlussinhaber wegen des illegalen Angebots eines Ebooks antragsgemäß zur Zahlung des geltend gemachten Schadensersatzes in Höhe von EUR 566,90 sowie zur Übernahme der entstandenen Abmahnkosten und der Kosten des Verfahrens verurteilt.

Der Beklagte hatte sich mit der Behauptung verteidigt, dass die IP-Adresse seines „Computers“ nicht mit der von … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Wer anderen eine Grube gräbt… Amtsgericht Erfurt verurteilt Anschlussinhaberin in Tauschbörsenverfahren zu Lizenzschadensersatz i.H.v. EUR 1.000,00

Amtsgericht Erfurt vom 18.07.2019, Az. 4 C 2527/16

Im Vorfeld des genannten Verfahrens am Amtsgericht Erfurt wurde die beklagte Anschlussinhaberin wegen eines im Jahre 2012 erfolgten illegalen Tauschbörsenangebots urheberrechtlich geschützter Filmwerke über ihren Internetanschluss zunächst abgemahnt.

Die Klägerin hatte die Beklagte insoweit zur Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie zum Ersatz der Abmahnkosten und zur Zahlung eines Vergleichsbetrages auf den entstandenen Lizenzschaden in Höhe von EUR 600,00 aufgefordert.

Da die Beklagte die … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht Düsseldorf bestätigt Haftung eines Anschlussinhabers im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts

Landgericht Düsseldorf vom 29.05.2019, Az. 12 S 16/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Landgericht Düsseldorf hat sich in einer ausführlich begründeten Entscheidung mit hochaktuellen Fragen der Haftung eines Anschlussinhabers für eine über seinen Internetanschluss begangene Rechtsverletzung mittels einer Filesharing-Software beschäftigt.

Ausgangspunkt war ein Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf (Az. 13 C 132/17), gegen das die beklagte Anschlussinhaberin Berufung eingelegt hatte. Sie war insoweit der Ansicht, … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Aktuelles Filesharing-Urteil aus Köln – pro illegal getauschter Serienfolge ist ein Schadenersatz in Höhe von EUR 600,00 angemessen

Amtsgericht Köln vom 18.07.2019,  Az. 148 C 247/18

Im vorliegenden Verfahren musste das Amtsgericht Köln darüber entscheiden, ob die beklagte Anschlussinhaberin aufgrund eines illegalen Tauschbörsenangebotes von drei Serienfolgen antragsgemäß haften soll.

Die Klägerseite verlangte pro Serienfolge eine Mindestschadenersatz in Höhe von EUR 500,00 sowie die Übernahme der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten.

Hiergegen wendete die Beklagte ein, sie habe die Rechtsverletzung nicht zu verantworten. Neben Einwänden gegen die Rechteinhaberschaft der Klägerseite, die Ermittlung … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Landshut verurteilt Beklagten vollumfänglich als Täter – Fehlende Kenntnisse hinsichtlich der Rechtsverletzung gehen zu Lasten des Anschlussinhabers

Amtsgericht Landshut vom 04.06.2019, Az. 10 C 203/19

Der beklagte Anschlussinhaber bestritt im Verfahren das ihm vorgeworfene Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen und trug gleichzeitig vor, keine Kenntnisse im Hinblick auf die Verantwortlichkeit eines Dritten zu haben. Die von der Klägerin dargestellten Nachforschungspflichten träfen ihn jedenfalls nicht.

Das Amtsgericht Landshut sah dies anders und verurteilte den Beklagten vollumfänglich als Täter. Der Beklagte hätte im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast diesbezüglich vortragen müssen, … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Mannheim bestätigt strenge Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast in Filesharingverfahren

Amtsgericht Mannheim vom 12.12.2018, Az. U 12 C 4150/18

Im genannten Verfahren hat das Amtsgericht Mannheim einen Anschlussinhaber wegen des illegalen Tauschbörsenangebots eines urheberrechtlich geschützten Films antragsgemäß verurteilt.

Dabei bestätigte es, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das – in diesen Verfahren übliche – pauschale Abstreiten der eigenen Verantwortlichkeit und der bloße Verweis auf weitere nutzungsberechtigte Dritte die einem Anschlussinhaber obliegende sekundäre Darlegungslast nicht erfüllen können.

„Der Bundesgerichtshof verlangt daher Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Leipzig verurteilt abgemahnten Anschlussinhaber antragsgemäß – bloße Spekulationen sowie der Verweis auf generell Nutzungsberechtigte sind unbeachtlich

Amtsgericht Leipzig vom 22.02.2019, Az. 118  C 4633/18

Der in diesem Verfahren beklagte Anschlussinhaber wurde von der geschädigten Rechteinhaberin zuvor wegen der illegalen Verbreitung eines Filmwerks in einer Internettauschbörse abgemahnt.

Da er außergerichtlich jegliche Erfüllung der geltend gemachten Ansprüche verweigerte, erwirkte die Klägerin einen gerichtlichen Mahnbescheid, gegen den der Beklagte jedoch fristgerecht Widerspruch einlegte.

In dem darauffolgendem Gerichtsverfahren verteidigte sich der Beklagte mit unterschiedlichen Sachverhaltsvarianten: entweder sei die Rechtsverletzung durch … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht München in Filesharingverfahren – Mitnutzer eines Internetanschlusses, welche eine Tatbegehung glaubhaft abstreiten, kommen nicht als Täter in Betracht

Amtsgericht München vom 15.02.2019, Az. 243 C 9623/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Serienfolgen

Im genannten Verfahren hat das Amtsgericht München den beklagten Anschlussinhaber vollumfänglich zur Zahlung eines Lizenzschadens in Höhe von EUR 1.500,00, der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten sowie zur Übernahme sämtlicher Verfahrenskosten verurteilt.

Der Beklagte hatte seine eigene Verantwortlichkeit für die Rechtsverletzung bestritten und behauptet, seine Mutter, die Ehefrau sowie der Sohn hätten Zugriff auf seinen Internetanschluss gehabt. … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Streit in der Wohngemeinschaft – Anschlussinhaber haftet für illegale Tauschbörsennutzung (AG Regensburg)

Amtsgericht Regensburg vom 23.05.2019, Az. 3 C 654/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Amtsgericht Regensburg hat einen Anschlussinhaber wegen des illegalen Angebots eines Filmwerks antragsgemäß zur Zahlung des geltend gemachten Lizenzschadens in Höhe von EUR 1.000,00 sowie zur Übernahme der entstandenen Abmahnkosten als auch der Kosten des Verfahrens verurteilt.

Der Beklagte hatte die eigene Täterschaft mit der Begründung abgestritten, dass er als „Langschläfer“ zu den ermittelten … Weiterlesen