Schlagwort-Archive: Rechtssprechung

WALDORF FROMMER: Vorgerichtliche Auskunftsobliegenheit verletzt – Amtsgericht München verurteilt abgemahnten Anschlussinhaber antragsgemäß

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Amtsgericht München vom 05.11.2018, Az. 132 C 14777/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber wurde wegen des rechtswidrigen Angebots eines Filmwerks in einer Tauschbörse abgemahnt. Da eine gütliche außergerichtliche Streitbeilegung nicht zustande kam, machte die geschädigte Rechteinhaberin ihre Ansprüche im Wege der Klage geltend.

Im Verfahren bestritt der Beklagte seine Verantwortlichkeit für die gegenständliche Rechtsverletzung und verwies auf seine Urlaubsabwesenheit.

Während seiner Abwesenheit und zum … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: AG Köln bestätigt Angemessenheit eines (Mindest-)Lizenzschadens in Höhe von EUR 1.000,00 für das öffentliche Angebot eines Filmwerks in einer Tauschbörse

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Amtsgericht Köln vom 15.02.2019, Az. 148 C 192/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Amtsgericht Köln hatte sich im genannten Verfahren mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Lizenzschaden in Höhe von EUR 1.000,00 für das öffentliche Angebot eines Filmwerks über eine Tauschbörse angemessen ist.

Der Beklagte hatte insoweit die klageweise geltend gemachten Rechtsanwaltskosten in voller Höhe anerkannt, den geltend gemachten Lizenzschaden jedoch lediglich in Höhe von EUR … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: AG Halle (Saale) verurteilt Anschlussinhaber in P2P-Verfahren – Pauschaler Verweis auf die Möglichkeit einer Tatbegehung durch die Ehefrau oder einen Hacker reicht zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast nicht aus

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Amtsgericht Halle (Saale) vom 13.12.2018, Az. 104 C 2485/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im oben genannten Rechtsstreit wurde der Anschlussinhaber aufgrund des widerrechtlichen Angebots eines Filmwerks in einer Tauschbörse vorgerichtlich abgemahnt. Dieser verweigerte jedoch die Erfüllung der Ansprüche, weshalb die Rechteinhaberin beim Amtsgericht Halle (Saale) Klage gegen ihn auf Zahlung eines Lizenzschadens in Höhe von EUR 1.000,00 sowie Übernahme der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten erhob.

Der Beklagte behauptete … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Landgericht Berlin bestätigt Verurteilung des Anschlussinhabers – zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast bedarf es konkreter Anhaltspunkte für die Täterschaft eines Dritten

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Landgericht Berlin vom 26.06.2018, Az. 15 S 23/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen.

Der beklagte Anschlussinhaber wandte sich mit der Berufung gegen seine Verurteilung durch das Amtsgericht Charlottenburg (04.07.2017, Az. 229 C 75/17) zur Zahlung des Lizenzschadens und Übernahme der außergerichtlichen Abmahnkosten wegen des Angebots eines Musikalbums in einer Tauschbörse.

In erster Instanz hatte der Beklagte behauptet, für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich zu sein. Er habe mit … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: AG Charlottenburg – 1.500,00 Euro lizenzanaloger Schadensersatz für das Anbieten eines Filmwerks in einer Tauschbörse

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Amtsgericht Charlottenburg vom 26.07.2018, Az. 218 C 87/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber verteidigte sich im genannten Verfahren mit der Behauptung, für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich gewesen zu sein. Weder Tauschbörsen noch das streitgegenständliche Filmwerk seien ihm bekannt gewesen. Er selbst habe sich zu den Zeiten der Rechtsverletzung zudem im Ausland aufgehalten. In seiner Wohnung sei jedoch ein Gast aus Indien anwesend gewesen. Möglicherweise … Weiterlesen →

BGH legt Fragen zur Haftung eines Sharehosting-Dienstes dem EuGH vor

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„Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung des Betreibers eines Sharehosting-Dienstes im Internet für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt.“

Zur Pressemitteilung des BGH… Weiterlesen →

Schweiz: Gründer von Rapidshare wegen Beihilfe zu gewerbsmäßigen Urheberrechtsverletzungen angeklagt

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Der schweizer Sharehoster „RapidShare“ zählte einst zu den größten Anlaufstellen für illegale Downloads. Nach zahlreichen zivilrechtlichen Gerichtsverfahren, die teilweise durch den Bundesgerichtshof entschieden wurden, stellte der Dienst 2015 seinen Betrieb ein.

Für den Gründer, seine Ehefrau und den damaligen Rechtsanwalt gibt es nun ein strafrechtliches Nachspiel. Ihnen wird gewerbsmäßige Gehilfenschaft zu mehrfachen Vergehen gegen das Urheberrecht vorgeworfen.

Im Kern wird es in dem Verfahren um die Frage gehen, … Weiterlesen →

OLG Köln: Ausstrahlung von „TV-Flops“ anderer Sender ist lizenzpflichtig

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Das OLG Köln hat mit Urteil vom 20.04.2018 (Az. 6 U 116/17) entschieden, dass dem Fernsehsender RTL Zahlungsansprüche gegen den NDR zustehen. Der NDR hatte in einer von ihm produzierten Sendereihe namens „Top Flops“ diverse Pannen („Blooper“) anderer Sender zusammengetragen und nach kurzer Anmoderation der Clips ausgestrahlt.

Entgegen der Auffassung des NDR entschied nach dem LG Köln nun auch das OLG Köln, dass es sich bei den ausgestrahlten Pannen nicht … Weiterlesen →