WALDORF FROMMER: Außergerichtliche Streitbeilegung nach urheberrechtlicher Abmahnung gescheitert – Amtsgericht Traunstein verurteilt Anschlussinhaber antragsgemäß und spricht Rechteinhaber EUR 450,00 Schadenersatz zu

Amtsgericht Traunstein vom 15.01.2016, Az. 314 C 522/15

Gegenstand des Gerichtsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber hatte sich gegen die geltend gemachten Ansprüche insbesondere mit den Einwänden verteidigt, dass er für die Urheberrechtsverletzung nicht verantwortlich sei und neben ihm auch sein volljähriger Sohn sowie seine Lebensgefährtin zum Tatzeitpunkt Zugriff auf den Internetanschluss gehabt hätten.

Sämtlichen Haushaltsmitglieder habe er bereits vor dem Urheberrechtsverstoß die Benutzung von Tauschbörsen verboten. … Weiterlesen

„Bitte nicht einen Schritt vor und zwei zurück“ – Kommentar von Dieter Görny (Konferenz zur Zukunft des Urheberrechts)

BVMI vom 17.12.2015

“ […] Viel zu oft wird in einer oft emotional geführten Debatte vergessen, warum es das Urheberrecht überhaupt gibt – und welch egalitärer Geist ihm innewohnt, allen anderslautenden Behauptungen zum Trotz: Denn natürlich entsteht Kunst nicht durch das Urheberrecht. Aber es schützt sie und ermöglicht damit denjenigen, die Kunst erschaffen, und den Partnern, die sie sich dabei auswählen, mit diesen Werken auch Geld zu verdienen, also an Weiterlesen

Bundesgerichtshof – Urteilsgründe Tauschbörse I-III

Der Bundesgerichtshof hat die schriftlichen Urteilsgründe der bereits im Juni ergangenen Leitentscheidungen vom 11.06.2015, Tauschbörse I (Az. I ZR 19/14), Tauschbörse II (Az. I ZR 7/14) und Tauschbörse III (Az. I ZR 75/14) veröffentlicht.

In den umfangreichen Ausführungen wurden gleich eine ganze Reihe grundsätzlicher Fragestellungen beantwortet, die auf der Ebene der Instanzgerichte immer wieder für divergierende Entscheidungen gesorgt hatten. Insbesondere hat sich der Bundesgerichtshof mit folgenden Themenkomplexen beschäftigt:

I. Nachweis Weiterlesen

BGH-Entscheidungen „Tauschbörse I-III“ – Die Entscheidungsgründe liegen vor!

Leitsätze BGH, Urteil vom 11. 06. 2015, Az.: I ZR 19/14 Tauschbörse I

„a) Ist ein Tontraegerhersteller als Lieferant eines Musikalbums in der von der Phononet GmbH betriebenen Katalogdatenbank eingetragen, stellt dies ein erhebliches Indiz für die lnhaberschaft von Tonträgerherstellerrechten an den auf dem Album enthaltenen Musikaufnahmen dar, das nur durch den Vortrag konkreter Anhaltspunkte entkräftet werden kann, die gegen die Richtigkeit der in der Datenbank zu findenden Angaben … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Sowohl fehlerfreie Ermittlungsergebnisse des „Peer-to-Peer-Forensic Systems“ als auch korrekte Beauskunftung durch den Provider erneut durch Sachverständigengutachten bestätigt

Digital Forensics_logo

Seit dem 01.09.2015 wird das Peer-to-Peer Forensic System nicht mehr von der ipoque GmbH, sondern von der Digital Forensics GmbH betrieben. Sowohl das bewährte Ermittlungs-System als auch die damit seit Jahren vertrauten Experten sind nun in der Digital Forensics GmbH mit der Ermittlung von P2P-Rechtsverletzungen betraut.

Weitere Informationen zum Peer-to-Peer Forensic System und zum Unternehmen Digital Forensics finden Sie hier.

 

Amtsgericht München vom 29.06.2015, Az. 155 C 27136/12Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Düsseldorf – Bei illegalem Angebot eines Musikalbums in einer Internet-Tauschbörse sind EUR 2.400,00 Schadenersatz angemessen

Update 06.10.2015: Eine ocr-fähige Ausfertigung des Urteils sowie die Tenorberichtigung liegen mittlerweile vor:

Amtsgericht Düsseldorf vom 29.07.2015, Az. 10 C 20/15

Tenorberichtigung vom 20.08.2015, Az. 10 C 20/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Nachdem sämtliche Versuche einer außergerichtlichen und gütlichen Beilegung des Rechtstreits gescheitert waren, hatte die Rechteinhaberin Klage wegen der unlizenzierten Verbreitung eines urheberrechtlich geschützten Musikalbums erhoben.

Der Beklagte hatte sich gegen die Inanspruchnahme als Täter … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: LG Hannover bestaetigt Klageanspruch in Filesharing-Verfahren – EUR 900,00 Schadenersatz für illegale Verbreitung von Musikaufnahmen „zurückhaltend angesetzt“

Landgericht Hannover vom 18.09.2015, Az. 18 S 53/15

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Die Klägerin, ein Musikunternehmen, hatte sich mit einer Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des AG Hannover (Az. 463 C 11854/14) gewehrt, in dem das Gericht den Streitwert der Angelegenheit auf EUR 1.000,00 beschränkt und einen Schadenersatz von lediglich EUR 410,00 für angemessen erachtet hatte.

Das Landgericht Hannover hat dem Beklagten mit Hinweisbeschluss vom 18.09.2015 … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Potsdam bezieht sich auf jüngste Entscheidungen des Bundesgerichtshofes – Nachweis der Rechteinhaberschaft auch mittels Datenbankeinträgen möglich

Amtsgericht Potsdam vom 21.09.2015, Az. 37 C 457/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschboersenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

In einem aktuellen Verfahren vor dem Amtsgericht Potsdam macht die Klägerin, eine durch illegale Musikangebote geschädigte Rechteinhaberin, u.a. Schadenersatz sowie Erstattung der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten geltend. Außergerichtlich hatte der Abgemahnte, über dessen Internetanschluss die illegalen Angebote erfolgten, trotz mehrfacher Versuche jede gütliche Streitbeilegung abgelehnt.

In der Klageerwiderung hat der anwaltlich vertretene Beklagte die Rechteinhaberschaft der … Weiterlesen

*Update* Nach dem Wegfall des „Fliegenden Gerichtsstands” – Rechteinhaber klagen bundesweit. Mit Erfolg!

Die Kanzlei WALDORF FROMMER setzt die Ansprüche der von ihr vertretenen Medienunternehmen bereits seit Jahren erfolgreich gerichtlich durch. Über aktuelle Klageverfahren wird an dieser Stelle regelmäßig berichtet.

Unter news.waldorf-frommer.de/rechtsprechung-unkommentiert findet sich aber auch eine Vielzahl früherer Entscheidungen.

Seit einer Änderung der entsprechenden Zuständigkeitsregelung im Urhebergesetz im Oktober 2013 werden die Ansprüche bundesweit – am zuständigen Gericht des jeweiligen Abgemahnten – gerichtlich geltend gemacht.

Erste Erfahrungen zeigen, dass die Gerichte bundesweit … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Gerichtsverfahren nach Abmahnung vor dem Landgericht München I: Zweigliedriger Prüfungsmaßstab des BGH im Rahmen der sekundären Darlegungslast erfordert ein „Mehr“ an Vortrag

Landgericht München I vom 21.08.2015 , Az. 21 S 15609/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Die beklagte Anschlussinhaberin hatte in der ersten Instanz vehement bestritten, dass die Rechtsverletzung zutreffend ermittelt und damit tatsächlich über ihren Internetanschluss vorgenommen wurde. Sie sei „mit ihrer gesamten Familie“ einschließlich ihres „Ehemanns“ urlaubsabwesend, der Internetanschluss aber gleichzeitig ausreichend gesichert gewesen. Daher müsste es sich um einen Fehler im Rahmen der Ermittlungen der … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Gerichtsverfahren vor dem AG Düsseldorf wegen illegalem Angebot eines Musikalbums in einer Internet-Tauschbörse – EUR 2.400,00 Schadenersatz nach Abmahnung angemessen

Amtsgericht Düsseldorf vom 29.07.2015, Az. 10 C 20/15

Tenorberichtigung vom 20.08.2015, Az. 10 C 20/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Nachdem sämtliche Versuche einer außergerichtlichen und gütlichen Beilegung des Rechtsstreits gescheitert waren, hatte die Rechteinhaberin Klage wegen der unlizenzierten Verbreitung eines urheberrechtlich geschützten Musikalbums erhoben.

Der Beklagte hatte sich gegen die Inanspruchnahme als Täter mit dem Einwand verteidigt, dass er die Rechtsverletzung nicht begangen habe und am … Weiterlesen