Anwaltsblatt: „Die Coronakrise und der digitale Zivilprozess“

AnwBl Online 2020, 366-369

Wie die Videokonferenz den Zivilprozess überleben lässt 

Die Zivilrechtspflege ist Ende März weitgehend zum Erliegen gekommen. Die Coronakrise hat dazu geführt, dass Fristen verlängert und Termine verlegt wurden. Doch wie können Zivilprozesse wieder zum Laufen gebracht werden, ohne Infektionsrisiken zu schaffen?

Seit 2002 fristet der § 128a ZPO ein Schattendasein in der ZPO. Die ZPO ist zeitgemäßer als viele denken, indes: In vielen Gerichten fehlt

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Bundestag: FDP-Antrag zur Einführung von Online-Gerichtsverhand­lungen

bundestag.de vom 14.05.2020

„Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. Mai 2020, erstmals einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Auswirkungen des Coronavirus auf die Justiz – Virtuelle Gerichtsverhandlungen ermöglichen“ (19/19120) erörtert und im Anschluss zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen.

Laut FDP soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem die Zivilprozessordnung so geändert wird, dass auch Verhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung möglich sind…“

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Urteil des LG Braunschweig zur Abtretung an Financialright: „Ein Pyr­r­hus­sieg für VW“ ?

Legal Tribune Online vom 07.05.2020

„Financialright machte im Zuge des Abgasskandals vor dem LG Braunschweig gegen VW Schadenersatzansprüche geltend – allerdings ohne Erfolg. Dennoch enthält das Urteil gerade für die Klägerin erfreuliche Elemente, erläutert Volker Römermann.

Das LG Braunschweig hat eine Klage des Rechtsdienstleisters Financialright gegen VW abgewiesen. Financialright hatte sich dabei Ansprüche von Schweizer VW-Kunden abtreten lassen – die Abtretung sei jedoch nichtig, urteilte das LG (Urt. v. 30.04.2020,

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Pod­casts & MOOCs rund um Legal Tech

Legal Tribune Online vom 20.04.2020

„Ein Großteil der Studierenden, Anwälte und Richter sitzt gegenwärtig im Homeoffice. Eigentlich eine gute Gelegenheit, sich weiterzubilden. Die digitale Transformation ist zwar derzeit nicht das wichtigste Thema, aber sie entwickelt sich gerade auch in der Krise rasant weiter.

Im Internet gibt es mittlerweile ein vielfältiges Angebot. Sogenannte Massive Open Online Courses (MOOCs), Webinare, YouTube-Videos oder Podcasts bieten eine einfache Möglichkeit, sich auf der Couch oder Weiterlesen

JUVE: „Die Krise beschleunigt die Digitalisierung der Justiz“

juve.de vom 30.03.2020

„Soziale Kontakte vermeiden, 1,5 Meter Abstand halten – bei den meisten Gerichtsverhandlungen ist das kaum machbar. Doch es gibt eine Lösung für das Problem, zumindest theoretisch: Schon seit Jahren ist es rechtlich möglich, ganze Zivilprozesse per Videokonferenz zu führen.

Was in der Praxis aber bislang kaum stattfindet, wird seit einiger Zeit beim Amtsgericht Frankfurt erprobt. Ganz aktuell hat nun auch das Landgericht Düsseldorf angekündigt, in den nächsten

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Legal-Tech-Anbieter fordern digitalere Justiz: „Als sei die Coro­na­krise nicht exis­tent“

Legal Tribune Online vom 27.03.2020

„In Zeiten von Corona kann auch die Justiz nicht mehr weitermachen wie bisher. Doch wie soll der Zugang zum Recht nun gewährleistet werden? Vertreter der Legal Tech Szene wenden sich heute mit einem offenen Brief an Politik und Justiz…“ 

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Streit um Anwaltsvergütung bei Musterfeststellungsklagen: „Eine Zumu­tung für Anwälte“

Legal Tribune Online vom 05.03.2020

„Der Vergleich mit VW im Abgasskandal-Verfahren wäre fast an Anwaltskosten gescheitert. Volker Römermann beriet die Anwälte, die 50 Millionen Euro wollten – aus Geschäftsführung ohne Auftrag, denn laut Gesetz gäbe es fast nichts…“ 

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LG München I weist Klage gegen „Lastwagenkartell“ ab: Financialright nicht aktivlegitimiert

Legal Tribune Online vom 07.02.2020

Mehr als 3.000 Spe­diteure ver­lieren vor LG Mün­chen I

Der Rechtsdienstleister Financialright ist nicht aktivlegitimiert, um Forderungen gebündelt einzuklagen. Tausende Ansprüche aus dem Lkw-Kartell könnten damit verjährt sein. Und der Rechtsmarkt seinen nächsten Präzedenzfall kriegen.

Die größte Klage gegen das Lastwagenkartell ist in der ersten Instanz gescheitert. Das Landgericht (LG) München I hat am Freitag die Klage der Financialright Claims GmbH abgewiesen, weil das

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Abgasskandal: LG Braun­schweig kündigt Abweisung tau­sender Myright-Klagen an

Legal Tribune Online vom 06.02.2020

 „Die Rechte ausländischer VW-Käufer kann das Legal-Tech-Unternehmen Myright mit seiner deutschen Inkassolizenz nicht einklagen. Diese Rechtsauffassung des LG könnte rund 8.000 Autokäufer aus der Schweiz und Slowenien viel Geld kosten.

Das Landgericht (LG) Braunschweig hat mitgeteilt, dass es beabsichtigt, eine Klage des Legal-Tech-Unternehmens Myright in Sachen Dieselgate abzuweisen. In dem Verfahren, in dem am Dienstag vor der 11. Zivilkammer mündlich verhandelt wurde, geht es um

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JUVE-Umfrage: „Kostendruck und Personalnot befeuern Legal-Operations-Trend“

Juve.de vom 31.01.2020

„Rechtsabteilungen müssen mit der Zeit gehen und ihre Abläufe ständig anpassen. Doch wer ist bereit, wirklich seine DNA zu verändern und Prozesse ganz neu zu denken? Immer mehr, wie die JUVE-Inhouse-Umfrage 2019 zeigt.

Seit der Finanzkrise haben Rechtsabteilungen stetig Personal aufgebaut, Strukturen für Auswahl und Mandatierung externer Berater geschaffen und ihren eigenen Einfluss im Unternehmen vergrößert. Gewachsen ist damit auch das Aufgabenportfolio, über die Schnittstellen zu Governance,

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Ergebnisse der Legal-Tech-Umfrage 2020 des FFI-Verlags (u.a.) liegen vor

legal-tech.de vom 30.01.2020

Von der Großkanzlei bis hin zum Einzelanwalt – So geht Deutschlands Anwaltschaft mit Legal Tech und Digitalisierung um

Die Digitalisierung spielt eine immer größere Rolle im Kanzleialltag, angefangen beim Einzelanwalt bis hin zur Großkanzlei.

  • Doch wie sieht die Realität in deutschen Anwaltskanzleien aktuell aus?
  • Wie blicken Anwältinnen und Anwälte auf den Markt?
  • Werden neue Lösungen genutzt und die eigenen Arbeitsweisen verändert?
  • Wo sehen Anwältinnen und Anwälte
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Bundestagsfraktion der Grünen beschließt Antrag zur Änderung des anwaltlichen Berufsrechts

Legal Tribune Online vom 28.01.2020

„Initiative zum Berufsrecht – So wollen die Grünen die Anwälte wett­be­werbs­fähig halten

[…] Erfolgshonorare bei niedrigen Streitwerten zulassen, prüfen, ob Anwälte ausnahmsweise die Gerichtskosten für ihre Mandanten übernehmen dürfen, mehr Gesellschaftsformen und mehr sozietätsfähige Berufe, das wollen die Grünen für die Anwaltschaft. Und sie wollen eine regelmäßige Erhöhung der Anwaltsgebühren gesetzlich festschreiben lassen. Das geht aus einem Antrag hervor, der am Dienstag von der Bundestagsfraktion

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