BRAK bildet Legal-Tech-Ausschuss

Legal Tribune Online vom 05.11.2019

Ein neuer Aus­schuss und viele Fragen
Legal Tech scheint in der Anwaltschaft anzukommen, die 7. Satzungsversammlung hat einen neuen Ausschuss ins Leben gerufen.
Das Thema stieß auf reges Interesse bei den Anwälten. Was genau der Ausschuss tun soll, ist allerdings noch unklar…“ 

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Anwaltszukunftskongress: Podiumsdiskussion zum Thema „Digitalisierung und Berufsrecht“

legal-tech.de vom 29.10.2019

„Wie muss das anwaltliche Berufsrecht gestaltet werden, damit sowohl Legal Tech-Unternehmen als auch klassische Anwaltskanzleien zukunftsfähige Geschäftsmodelle entwickeln können?

Diese Frage beschäftigt die deutsche Rechtsdienstleistungsbranche schon seit einigen Jahren und war auch Thema der Podiumsdiskussion „Digitalisierung und Berufsrecht“ beim Anwaltszukunftskongress am 11.10.2019…“

 

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BMJV weist Kritik am neuen Inkassorecht zurück

Legal Tribune Online vom 23.10.2019

„Das Justizministerium hat die Kritik von Start-Ups am neuen Inkassorecht zurückgewiesen. Diese hatten moniert, dass Vorschriften eines Referentenentwurf ausschließlich dazu dienten, Legal-Tech-Unternehmen zu diskreditieren.

Der Gesetzentwurf zur „Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht“, den das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) mit der Bitte um Stellungnahme bis Anfang November an zahlreiche Verbände geschickt hat, schlägt in der Legal-Tech-Szene hohe Wellen.

Während das Vorhaben nach den Ausführungen

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Zum Stand der Legal-Tech-Regulierung: Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage der FDP

Recht und Verbraucherschutz/Antwort – 21.10.2019 (hib 1160/2019)

„Die Bundesregierung wird den Bericht der Länderarbeitsgruppe zu Legal-Tech-Anwendungen und den Beschluss der Justizministerkonferenz vom Juni 2019 in ihre laufenden Prüfungen zu möglichen Rechtsänderungen im Hinblick auf Legal-Tech-Angebote einbeziehen.

Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/13181) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Derzeit sehe die Bundesregierung keinen konkreten Anlass für Liberalisierungen im Rechtsdienstleistungsgesetz, heißt es darin weiter. Sie prüfe jedoch, ob

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LTO: Gastkommentar von Prof. Dr. Dirk Uwer zur BRAO-Reform

Legal Tribune Online vom 17.10.2019

Die Anwalt­schaft und das ver­meint­liche Fremd­be­sitz­verbot
Auf die Idee aus dem BMJV, zur Legal-Tech-Entwicklung Venture Capital in Kanzleien zuzulassen, reagieren die Anwaltskammern mit Realitätsverweigerung, meint Dirk Uwer.
Sie riskierten die Teilnahmeberechtigung am rechtspolitischen Diskurs…“ 

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Veranstaltungsbericht: Anwaltszukunftskongress 2019

legal-tech.de vom 17.10.2019

„Am 10. und 11. Oktober fand unter dem Motto ‚Make Change Happen‘ in Köln der vierte Anwaltszukunftskongress statt. Mit dem Ziel, die Digitalisierung von mittelständischen Kanzleien zu begleiten und praktische Tipps zur Umsetzung zu liefern, bot die Veranstaltung eine interessante Mischung aus Zukunftsvisionen und konkreten Themen und Workshops zur schnellen Umsetzung von Legal Tech…“ 

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BGH-Verfahren zu Mietright/Lexfox: Bahnt sich ein Erfolg für die Legal-Tech-Star­tups an?

Legal Tribune Online vom 16.10.2019

„Im Streit um die Zulässigkeit von Legal-Tech-Firmen, die als Inkasso-Unternehmen firmieren, zeichnet sich am BGH ein Erfolg der Startups ab. Das Urteil wird am 27. November verkündet. Christian Rath schildert die Verhandlung…“

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Nach der Smartlaw-Entscheidung des LG Köln: Wolters Kluwer Deutschland will höchstrichterliche Klärung

artificiallawyer.com vom 15.10.2019

Nachdem das LG Köln (Urt. v. 08.10.2019, Az. 33 O 35/19) der Wolters Kluwer Deutschland GmbH den weiteren Betrieb des Vertragsgenerators Smartlaw untersagt hatte, kündigte diese an, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen. Das Branchenportal artificiallawyer.com veröffentlicht weitere Stellungnahmen des Unternehmens:

Kristina Schleß, Head of Legal & Compliance bei Wolters Kluwer Deutschland: „Nach unserer Auffassung erfüllt smartlaw nicht den Tatbestand der Rechtsdienstleistung im Sinne des §3

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LG Köln: Kein Ver­trags­ge­ne­rator ohne Anwalts­zu­las­sung

Legal Tribune Online vom 10.10.2019

„Der Vertragsgenerator Smartlaw verstößt gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz und darf nicht weiter in seiner bisherigen Form betrieben und beworben werden. Die Entscheidung scheint einen Trend in Sachen Legal Tech zu bestätigen…“

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Neues Inkassorecht: „Verlogenen Regulierung durch die Hintertür“?

handelsblatt.com vom 09.10.2019

Gesetzentwurf: Neues Inkassorecht greift Legal-Tech-Unternehmen an
Für Legal Techs verstecken sich im neuen Inkassorecht problematische Klauseln.
Die Opposition spricht von einer ‚verlogenen Regulierung durch die Hintertür’…“ 

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