WALDORF FROMMER: Keine Recherchepflicht vor Versand einer Abmahnung

Landgericht Frankfurt am Main vom 10.04.2014, Az. 2-03 S 5/13

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Ein geschädigter Rechteinhaber hatte eine Privatperson wegen illegalen Filesharings abgemahnt. Erst im Laufe der Auseinandersetzung hatte sich herausgestellt, dass der Internetanschluss zwar auf einen bürgerlichen Namen registriert, tatsächlich aber von einem Hotel genutzt wurde.

Der abgemahnte Hotelbetreiber hatte den Rechteinhaber daraufhin auf Erstattung seiner sog. Abwehrkosten verklagt. Das Amtsgericht Frankfurt am Main … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Spekulationen zu vermeintlichem Hackerangriff reichen nicht aus

Amtsgericht München vom 09.04.2014, Az. 282 C 19937/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In seinem Urteil hat das Amtsgericht München die Inhaberin des Internetanschlusses zur Leistung von Schadensersatz, zur Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten sowie zur Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt.

Die zum Tatzeitpunkt ortsabwesende Anschlussinhaberin hatte versucht, die tatsächliche Vermutung ihrer Täterschaft (BGH, Urteil vom 12.05.2010, Az. I ZR 121/08 „Sommer unseres Lebens“) durch die hypothetische Möglichkeit eines … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Verletzung der Aufsichtspflicht bei minderjährigem Täter

Amtsgericht München vom 24.03.2014, Az. 251 C 23617/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Amtsgericht München hat die beklagte Anschlussinhaberin wegen der Verletzung ihrer Aufsichtspflicht gegenüber ihrem minderjährigen Sohn für die festgestellte Urheberrechtsverletzung zur vollen Leistung des geltend gemachten Schadenersatzes, zur Erstattung der entstandenen Rechtsanwaltskosten sowie zur Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt.

Ein pauschaler und unsubstantiierter Vortrag zur Beaufsichtigung und Belehrung eines Minderjährigen reicht nicht aus, um den … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Tragweite der BGH-Leitentscheidung „Morpheus“

Landgericht München I vom 12.03.2014, Az. 21 S 14360/13

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörbuchaufnahmen

In dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht München I hatte die Beklagte gerügt, das Erstgericht habe die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast bei gemeinsamer Nutzung eines Internetanschlusses durch mehrere Personen überspannt (AG München, Urteil vom 08.05.2013, Az. 158 C 22646/12).

Das Landgericht hat die Einwände der Beklagten verworfen: Der Bundesgerichtshof hat in … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Beklagter Anschlussinhaber hat sekundäre Darlegungslast nicht erfüllt

Amtsgericht München vom 05.03.2014, Az. 251 C 23799/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte hatte vorgetragen, er selbst sei zum streitgegenständlichen Zeitpunkt im Ausland gewesen und habe den Urheberrechtsverstoß daher nicht begehen können. Auch der im Haushalt lebende Sohn des Beklagten habe die Rechtsverletzung nicht begangen. Schließlich sei auch ein Zugriff von außen unmöglich gewesen, da das W-LAN-Netzwerk aufgrund einer Vielzahl von Sicherheitsprogrammen gegen den Zugriff … Weiterlesen