WALDORF FROMMER: Rechteinhaber gewinnen Berufung in Tauschbörsenverfahren vor dem Landgericht Köln – „detailarmer“ Vortrag und mangelnde Nachforschungen führen zur Verurteilung des Anschlussinhabers

Landgericht Köln vom 30.11.2017, Az. 14 S 45/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte hatte sich in diesem Verfahren mit der Behauptung zu verteidigen versucht, dass auch seine Ehefrau Zugriff auf den Internetanschluss genommen habe, über welchen die Rechtsverletzung begangen wurde. Diese habe auf Nachfrage sogar zugegeben, in dem ermittelten Verletzungszeitraum „online“ gewesen zu sein – die Tatbegehung habe sie jedoch vehement abgestritten. Die Ehefrau hatte … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Leipzig verurteilt Anschlussinhaber antragsgemäß zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von EUR 1.000,00 – pauschale Verweise auf Dritte nicht ausreichend, um klägerische Ansprüche zu erschüttern

Amtsgericht Leipzig vom 06.09.2017, Az. 102 C 1135/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der vor dem Amtsgericht Leipzig in Anspruch genommene Beklagte hatte eine eigene Verantwortlichkeit für den illegalen Upload eines Filmwerks bestritten und darauf verwiesen, dass auch seine Ehefrau sowie der volljährige Sohn generell selbstständigen Zugriff auf den Internetanschluss gehabt hätten. Auf Nachfrage hätten sämtliche Mitnutzer die Tatbegehung abgestritten.

Das Amtsgericht Leipzig ging zutreffend davon aus, … Weiterlesen

Pressemitteilung des OLG Nürnberg: Eltern haften für ihre Kinder – auch bei der Nutzung des Internets

OLG Nürnberg: Pressemitteilung vom 27. November 2017

Amtsgericht Nürnberg vom 25. Oktober 2017, Az. 32 C 3784/17

Eltern haften für ihre Kinder – auch bei der Nutzung des Internets

Das Amtsgericht Nürnberg hat entschieden, dass der Anschlussinhaber nach einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen verpflichtet ist, im Rahmen seiner Aufsichtspflicht die von minderjährigen Kindern genutzte Hardware darauf zu kontrollieren, ob dort die von der Abmahnung betroffenen Programme oder Dateien vorhanden sind Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Leipzig – Pauschale Benennung weiterer Mitnutzer ist in Filesharingverfahren nicht ausreichend, um als Anschlussinhaber der Haftung zu entgehen

Amtsgericht Leipzig vom 20.06.2017, Az.106 C 1599/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im vorstehenden Verfahren wurde der beklagte Anschlussinhaber aufgrund des illegalen Tauschbörsenangebots eines Filmwerks auf Erstattung von Schadensersatz sowie anwaltlicher Abmahnkosten in Anspruch genommen.

Im Rahmen des Gerichtsverfahrens behauptete der Beklagte, die Rechtsverletzung nicht selbst begangen zu haben, da er zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht zu Hause gewesen sei. Allerdings seien weitere zugriffsberechtigte Familienmitglieder, insbesondere seine … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Haftung von Erziehungsberechtigten nach § 832 BGB in Filesharingverfahren – Amtsgericht Bremen spricht geschädigter Rechteinhaberin Schadenersatz in Höhe von EUR 2.000,00 zu

Amtsgericht Bremen vom 15.06.2017, Az. 10 C 5/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Der in diesem Verfahren vor dem Amtsgericht Bremen in Anspruch genommene Beklagte hatte seine eigene Verantwortlichkeit für den illegalen Upload eines Musikwerks bestritten und darauf verwiesen, dass er mit seiner kleinen Tochter gemeinsam am Laptop ein Browsergame gespielt habe. Der Beklagte gab an, ein Netbook mit Linux-Distribution – zu dessen Standardinstallationsumfang eine in den … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht Köln – Fehlerhafte Beweiswürdigung im Ergebnis unschädlich, wenn sekundäre Darlegungslast ohnehin nicht erfüllt ist

Landgericht Köln vom 16.02.2017, Az. 14 S 30/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die Anschlussinhaberin hatte bestritten, für die Rechtsverletzung selbst verantwortlich zu sein. Zugriff auf den Internetanschluss hätten neben ihr auch der Sohn und dessen Freundin gehabt. Zwar hätten beide die Rechtsverletzung auf Nachfrage abgestritten, dennoch kämen sie als Täter in Betracht.

Das Amtsgericht Köln erhob Beweis durch Vernehmung des Sohnes. Dieser gab im Rahmen seiner … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: LG Magdeburg zum Nachweis der Rechteinhaberschaft mittels Zeugenbeweis – Nachweis der fehlenden Täterschaft der Mitnutzer führt zur Haftung des Anschlussinhabers

Landgericht Magdeburg vom 23.11.2016, Az. 7 S 83/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützte Filmaufnahmen

In diesem Verfahren hatte das Amtsgericht Magdeburg die Klage zuvor mit der Begründung abgewiesen, den zur bestehenden Rechteinhaberschaft der Klägerin angebotenen Zeugen nicht hören zu müssen. Denn, so das Amtsgericht, der Nachweis der Rechteinhaberschaft könne allein durch die Vorlage der Vertragswerke geführt werden.

Das Landgericht sah dies erwartungsgemäß anders und lud den von der … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: LG Düsseldorf kassiert Entscheidung des Amtsgerichts – Einfaches Nachfragen in Tauschbörsenverfahren unzureichend

Landgericht Düsseldorf vom 14.12.2016, Az. 12 S 47/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte hatte sich bereits im erstinstanzlichen Verfahren dahingehend verteidigt, dass er die streitgegenständliche Rechtsverletzung nicht begangen habe. Den häuslichen Internetanschluss hätten auch seine Ehefrau und der gemeinsame Sohn nutzen können. Auf Nachfrage des Beklagten hätten sowohl die Ehefrau, als auch der Sohn die Begehung der Rechtsverletzung abgestritten. Der Sohn habe jedoch eingeräumt, dass … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Nutzungsmöglichkeit weiterer Personen schließt eigene Haftung nicht aus – Amtsgericht Magdeburg verurteilt Anschlussinhaber zu voller Zahlung

Amtsgericht Magdeburg vom 14.09.2016, Az. 103 C 245/16 (103)

Gegenstand des Gerichtsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Der Beklagte hatte im Verfahren seine eigene Verantwortlichkeit bestritten und behauptet, zu keinem Zeitpunkt Tauschbörsen verwendet zu haben. Das streitgegenständliche Werk entspreche auch nicht seinem Musikgeschmack. Neben ihm habe aber auch sein minderjähriger Sohn jederzeit auf den Internetanschluss zugreifen können.

Das Amtsgericht Magdeburg erachtete diesen Vortrag im Ergebnis für unerheblich. Insbesondere sei der … Weiterlesen

CJEU confirms indirect liability as Störer for open, anonymous Wi-Fi-networks

Press release of the law firm WALDORF FROMMER, September 15, 2016

Today the CJEU delivered its landmark decision in the McFadden Case (C-484/14). The highest European court took a firm stand against the Advocate Generals’ opinion and made some ground-breaking statements.

The decision is based on the following facts of the case: The proprietor of a shop for lighting and sound equipment intentionally provided an open Wi-Fi network … Weiterlesen

EuGH bestätigt Störerhaftung für ungesicherte, anonyme WLAN-Netzwerke

Pressemitteilung der Kanzlei WALDORF FROMMER vom 15. September 2016

Am heutigen Tag hat der EuGH seine Entscheidung in der Rechtssache McFadden verkündet (C-484/14). Das höchste europäische Gericht hat sich darin klar gegen die Auffassung des Generalanwalts gestellt und einige bahnbrechende Aussagen getroffen.

Der Entscheidung lag im Kern folgender Sachverhalt zugrunde: Der Betreiber eines Geschäfts für Licht- und Tontechnik unterhielt in seinen Geschäftsräumen einen Internetanschluss, den er bewusst kostenlos … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht Itzehoe lehnt Prozesskostenhilfe ab: Keine Erfolgsaussichten bei bloßem Verweis auf weitere Mitnutzer

Landgericht Itzehoe vom 26.07.2016, Az. 9 T 20/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Landgericht Itzehoe hat im vorliegenden Verfahren die Entscheidung der Vorinstanz, dem Anschlussinhaber die beantragte Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung zu verwehren, bestätigt.

Der Beklagte hatte sich gegen die Inanspruchnahme als Täter eines illegalen Downloadangebotes über seinen Internetanschluss mit dem Einwand verteidigt, dass er die Rechtsverletzung nicht begangen habe und sein Internetanschluss auch … Weiterlesen