WALDORF FROMMER: Amtsgericht Rostock bestätigt Schadenersatz in Höhe von EUR 600,00 für die illegale Verbreitung eines Films mittels Filesharings – bloßer Verweis auf weitere Haushaltsmitglieder im Rahmen der sekundären Darlegungslast nicht ausreichend

Amtsgericht Rostock vom 30.01.2015, Az. 49 C 528/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte hatte im Rahmen seiner Verteidigung bestritten, die Rechtsverletzung persönlich begangen zu haben. Auf seinem Rechner habe sich keine Tauschbörsensoftware befunden. Zudem sei ihm das illegal verbreitete Filmwerk unbekannt. Er habe aber zwei mit ihm im Haushalt lebende volljährige Söhne, die regelmäßig LAN-Parties veranstaltet hätten. Zwar habe zum Tatzeitpunkt keine dieser Parties stattgefunden, … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Das Landgericht München I zu den strengen Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast in Filesharing-Verfahren

Landgericht München I vom 25.02.2015, Az. 21 S 7560/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte hatte sich in erster Instanz vor dem Amtsgericht München damit verteidigen wollen, dass er die Rechtsverletzung nicht selbst begangen habe und mehrere Familienmitglieder Zugriff auf den Internetanschluss gehabt hätten. Diese habe er auch nach Erhalt der Abmahnung befragt. Niemand könne sich die Urheberrechtsverletzung erklären. Das Amtsgericht München gab der Klage des … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht Stuttgart bestätigt Beweislast des Anschlussinhabers i.R.d. Widerlegung der tatsächlichen Vermutung – Deckelung der Anwaltskosten unbillig (Öffnungsklausel des § 97a Absatz 3 S. 4 UrhG)

Landgericht Stuttgart vom 21.04.2015, Az. 17 O 329/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Landgericht Stuttgart hatte sich mit gleich zwei aktuellen Fragestellungen in Filesharingverfahren zu beschäftigen:

Die Kammer thematisierte zum einen die Frage, welche Konsequenzen aus der vom Bundesgerichtshof („BearShare“, Az. I ZR 169/12) vorgenommenen Differenzierung zwischen der tatsächlichen Vermutung einerseits und der sekundären Darlegungslast andererseits für den Anschlussinhaber zu ziehen sind.

Das Landgericht Stuttgart kam … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Entscheidung des AG München nach Sachverständigengutachten in Filesharing-Verfahren – Unplausibler Sachvortrag geht zu Lasten des Anschlussinhabers

Amtsgericht München vom 23.12.2014, Az. 171 C 22117/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem Verfahren behauptete der Beklagte, dass weder er selbst, noch jemand aus seiner Familie zu den maßgeblichen Zeiten der Rechtsverletzung Zugriff auf den Internetanschluss gehabt hätten. Ein Missbrauch des Anschlusses sei aufgrund einer kabelgebundenen Internetnutzung ausgeschlossen. Zudem sei auf dem einzigen Computer des Beklagten keine Tauschbörsensoftware installiert gewesen.

Jedoch stand nach Einholung eines … Weiterlesen

Landgericht Bielefeld: Auch minderjährige Tauschbörsennutzer haften für die von ihnen begangenen Urheberrechtsverletzungen

Landgericht Bielefeld vom 04.03.2015, Az. 4 O 211/14  

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Werke

Im Rahmen des gegen den Anschlussinhaber geführten Vorverfahrens hatte sich zur Überzeugung des Gerichts herausgestellt, dass nicht der Anschlussinhaber selbst, sondern sein zum Tatzeitpunkt 12 Jahre alter Sohn für die Rechtsverletzung verantwortlich war.

Der sodann zunächst abgemahnte und später gerichtlich in Anspruch genommene Sohn gab im Rahmen des vor dem Landgericht Bielefeld geführten Verfahrens … Weiterlesen

Landgericht Hamburg: Bei Überlassung eines Internetanschlusses an erwachsenen Dritten haftet der Anschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen

Landgericht Hamburg vom 20.03.2015, Az. 310 S 23/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschboersenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die beklagte Anschlussinhaberin hatte ihrer volljährigen Nichte sowie deren Lebensgefährten, die beide bei ihr zu Besuch waren, den Zugang zu ihrem Internetanschluss ermöglicht. Während des Aufenthalts begingen beide über den Internetanschluss Urheberrechtsverletzungen mittels eines Filesharingprogramms.

Die Anschlussinhaberin wurde von dem Rechteinhaber zuerst abgemahnt und dann u.a. auf Erstattung der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten verklagt.

Das Landgericht … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Unplausibler Sachvortrag führt zu Verurteilung des Anschlussinhabers in Filesharing-Verfahren

Amtsgericht München vom 04.12.2014, Az. 222 C 24046/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der als Täter in Anspruch genommene Beklagte hatte eingewandt, nicht selbst für die Rechtsverletzung verantwortlich gewesen zu sein. Aber auch die übrigen Mitnutzer, seine Ehefrau und sein 15-jähriger Sohn, hatten eine Verantwortlichkeit abgestritten.

Schließlich habe sich das betreffende Filmwerk weder auf dem Computer des Sohnes noch auf dem des Beklagten befunden. Zum Verletzungszeitpunkt habe … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Die erfolgreiche Widerlegung des „In-Betracht-Kommens“ als Täter führt zu Verurteilung des Anschlussinhabers in Filesharing-Verfahren

Amtsgericht München vom 24.03.2015, Az.158 C 26266/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Der Beklagte hatte in diesem Verfahren vorgetragen, nicht er, sondern seine damals 13-Jahre alte Tochter habe die Rechtsverletzung begangen. Dies habe sie nach Erhalt der Klage auf nochmalige Nachfrage des Beklagten eingestanden. Im Laufe des außergerichtlichen Verfahrens wurde hingegen angegeben, dass der Beklagte zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung ortsabwesend gewesen sei und keine weiteren Personen Zugang … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Beschluss des LG Köln in Filesharing-Verfahren – Pauschales Bestreiten der Rechtsverletzung reicht auch in Mehrpersonenhaushalt nicht aus

Landgericht Köln vom 25.02.2015, Az. 14 T 20/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Landgericht Köln hat die Entscheidung der Vorinstanz, dem Anschlussinhaber die beantragte Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung zu verwehren, bestätigt.

Der Beklagte hatte sich gegen die Inanspruchnahme als Täter mit dem Einwand verteidigt, dass es sich bei seinem Internetanschluss um einen Familienanschluss handele, der auch von seinem Vater und seinem Sohn benutzt würde. … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Frankfurt am Main verurteilt Anschlussinhaberin – Verweis auf vermeintlich fehlerhafte Ermittlungen und Sicherheitslücke des WLAN-Routers überzeugen nicht

Amtsgericht Frankfurt am Main vom 26.02.2015, Az. 32 C 4416/14 (84)

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot geschützter Filmaufnahmen

In dem Filesharing-Verfahren wandte die Beklagte zu ihrer Verteidigung ein, dass weder sie noch die weiteren Zugriffsberechtigten für die Rechtsverletzung verantwortlich seien. Die beklagte Anschlussinhaberin bezweifelte die Zuverlässigkeit der Ermittlungsergebnisse und berief sich zudem darauf, dass der verwendete WLAN-Router eine ihr zum damaligen Zeitpunkt nicht bekannte Sicherheitslücke aufgewiesen haben könnte.

Dieser Vortrag … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Filesharing-Verfahren vor dem Amtsgericht München – Nachforschungspflichten auch im Familienverbund gegeben

Amtsgericht München vom 06.02.2015, Az. 243 C 24363/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte hatte sich gegen die geltend gemachten Ansprüche mit dem Einwand verteidigt, dass neben ihm selbst auch die Ehefrau und der Sohn zu den streitgegenständlichen Zeiten zu Hause gewesen seien. Er selbst sei für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich, es sei jedoch möglich, dass der Laptop des Sohnes zu den beauskunfteten Zeiten eingeschaltet war. … Weiterlesen

Filesharing-Verfahren vor dem AG Leipzig – Zur Haftung des Anschlussinhabers in einer Wohngemeinschaft

Amtsgericht Leipzig vom 12.01.2015, Az. 102 C 3899/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die Klägerin hatte den Beklagten auf Zahlung von Schadenersatz sowie Erstattung der Rechtsverfolgungskosten verklagt, da über dessen Internetanschluss illegal ein Filmwerk zum Download angeboten wurde. Der Beklagte hatte im Verfahren vorgetragen, dass er mit einem Mitbewohner in einer WG wohne. Eine unbekannte Anzahl unbekannter Personen habe deshalb grundsätzlich über den Mitbewohner Zugang zum Internetanschluss … Weiterlesen