WALDORF FROMMER: Filesharing-Verfahren vor dem Landgericht München I – Anschlussinhaber muss sich im Rahmen der sekundären Darlegungslast für einen klaren Vortrag entscheiden

Landgericht München I vom 08.05.2015, Az. 21 S 12683/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Erstinstanzlich verteidigte sich der Anschlussinhaber im Wesentlichen damit, dass neben ihm auch sein Ehemann Zugriff auf den Internetanschluss gehabt haben soll.

Beide Personen hätten sich zur Zeit der Rechtsverletzung nicht im Haushalt aufgehalten. Zudem sei der Computer des Beklagten ausgeschaltet gewesen. Ob auch der Computer des Ehemannes ausgeschaltet war, könne nicht festgestellt werden. … Weiterlesen

Bundesgerichtshof: 3.000,00 Euro Schadenersatz für illegale Verbreitung eines Musikalbums – Erschütterung der tatsächlichen Vermutung der eigenen Täterschaft ist Aufgabe des Anschlussinhabers

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in der mündlichen Verhandlung vom 11.06.2015 mit drei Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln beschäftigt, in denen die jeweiligen Anschlussinhaber zur Zahlung von Schadensersatz sowie zur Erstattung von Rechtsverfolgungskosten verurteilt wurden. Die beklagten Anschlussinhaber waren zuvor durch Unternehmen der Musikindustrie abgemahnt worden, da über ihre Internetanschlüsse urheberrechtlich geschützte Songs in Tauschbörsen öffentlich zugänglich gemacht worden waren. Gegen die Entscheidungen hatten die jeweiligen Beklagten Revision eingelegt.… Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Filesharing-Verfahren vor dem Amtsgericht Koblenz – „Scheibchenweiser“ Vortrag führt zu Verurteilung des Anschlussinhabers

Amtsgericht Koblenz vom 05.03.2015, Az. 152 C 2757/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke

Der beklagte Anschlussinhaber hatte in diesem Verfahren zunächst völlig pauschal erklärt, er habe die streitgegenständliche Rechtsverletzung nicht begangen. Vielmehr sei sein Sohn dafür verantwortlich. Der Beklagte war jedoch weder bereit, den Namen seines Sohnes anzugeben, noch nachvollziehbar zu schildern wie er zu dieser Annahme gelangt sei. Der Klägerin war es mangels irgendwelcher Anhaltspunkte folglich … Weiterlesen

Landgericht Berlin: Einfaches Bestreiten des Zugangs einer Abmahnung sowie der bloße Verweis auf Dritte führt zur Verurteilung des Anschlussinhabers in Filesharing-Verfahren

Landgericht Berlin vom 10.03.2015, Az. 16 S 10/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Werke

In dem Berufungsverfahren hat das Landgericht Berlin der Klage eines Rechteinhabers überwiegend stattgegeben und den Anschlussinhaber zur Zahlung von Schadensersatz und Erstattung der Rechtsanwaltskosten verurteilt.

Das Erstgericht hatte die Klage zuvor abgewiesen. Der Beklagte hatte insbesondere vorgetragen, dass er die Rechtsverletzung nicht begangen habe und zu den fraglichen Zeitpunkten ortsabwesend gewesen sei. Weiterhin wurden … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Rostock bestätigt Schadenersatz in Höhe von EUR 600,00 für die illegale Verbreitung eines Films mittels Filesharings – bloßer Verweis auf weitere Haushaltsmitglieder im Rahmen der sekundären Darlegungslast nicht ausreichend

Amtsgericht Rostock vom 30.01.2015, Az. 49 C 528/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte hatte im Rahmen seiner Verteidigung bestritten, die Rechtsverletzung persönlich begangen zu haben. Auf seinem Rechner habe sich keine Tauschbörsensoftware befunden. Zudem sei ihm das illegal verbreitete Filmwerk unbekannt. Er habe aber zwei mit ihm im Haushalt lebende volljährige Söhne, die regelmäßig LAN-Parties veranstaltet hätten. Zwar habe zum Tatzeitpunkt keine dieser Parties stattgefunden, … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Das Landgericht München I zu den strengen Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast in Filesharing-Verfahren

Landgericht München I vom 25.02.2015, Az. 21 S 7560/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte hatte sich in erster Instanz vor dem Amtsgericht München damit verteidigen wollen, dass er die Rechtsverletzung nicht selbst begangen habe und mehrere Familienmitglieder Zugriff auf den Internetanschluss gehabt hätten. Diese habe er auch nach Erhalt der Abmahnung befragt. Niemand könne sich die Urheberrechtsverletzung erklären. Das Amtsgericht München gab der Klage des … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht Stuttgart bestätigt Beweislast des Anschlussinhabers i.R.d. Widerlegung der tatsächlichen Vermutung – Deckelung der Anwaltskosten unbillig (Öffnungsklausel des § 97a Absatz 3 S. 4 UrhG)

Landgericht Stuttgart vom 21.04.2015, Az. 17 O 329/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Landgericht Stuttgart hatte sich mit gleich zwei aktuellen Fragestellungen in Filesharingverfahren zu beschäftigen:

Die Kammer thematisierte zum einen die Frage, welche Konsequenzen aus der vom Bundesgerichtshof („BearShare“, Az. I ZR 169/12) vorgenommenen Differenzierung zwischen der tatsächlichen Vermutung einerseits und der sekundären Darlegungslast andererseits für den Anschlussinhaber zu ziehen sind.

Das Landgericht Stuttgart kam … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Entscheidung des AG München nach Sachverständigengutachten in Filesharing-Verfahren – Unplausibler Sachvortrag geht zu Lasten des Anschlussinhabers

Amtsgericht München vom 23.12.2014, Az. 171 C 22117/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem Verfahren behauptete der Beklagte, dass weder er selbst, noch jemand aus seiner Familie zu den maßgeblichen Zeiten der Rechtsverletzung Zugriff auf den Internetanschluss gehabt hätten. Ein Missbrauch des Anschlusses sei aufgrund einer kabelgebundenen Internetnutzung ausgeschlossen. Zudem sei auf dem einzigen Computer des Beklagten keine Tauschbörsensoftware installiert gewesen.

Jedoch stand nach Einholung eines … Weiterlesen

Landgericht Bielefeld: Auch minderjährige Tauschbörsennutzer haften für die von ihnen begangenen Urheberrechtsverletzungen

Landgericht Bielefeld vom 04.03.2015, Az. 4 O 211/14  

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Werke

Im Rahmen des gegen den Anschlussinhaber geführten Vorverfahrens hatte sich zur Überzeugung des Gerichts herausgestellt, dass nicht der Anschlussinhaber selbst, sondern sein zum Tatzeitpunkt 12 Jahre alter Sohn für die Rechtsverletzung verantwortlich war.

Der sodann zunächst abgemahnte und später gerichtlich in Anspruch genommene Sohn gab im Rahmen des vor dem Landgericht Bielefeld geführten Verfahrens … Weiterlesen

Landgericht Hamburg: Bei Überlassung eines Internetanschlusses an erwachsenen Dritten haftet der Anschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen

Landgericht Hamburg vom 20.03.2015, Az. 310 S 23/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschboersenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die beklagte Anschlussinhaberin hatte ihrer volljährigen Nichte sowie deren Lebensgefährten, die beide bei ihr zu Besuch waren, den Zugang zu ihrem Internetanschluss ermöglicht. Während des Aufenthalts begingen beide über den Internetanschluss Urheberrechtsverletzungen mittels eines Filesharingprogramms.

Die Anschlussinhaberin wurde von dem Rechteinhaber zuerst abgemahnt und dann u.a. auf Erstattung der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten verklagt.

Das Landgericht … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Unplausibler Sachvortrag führt zu Verurteilung des Anschlussinhabers in Filesharing-Verfahren

Amtsgericht München vom 04.12.2014, Az. 222 C 24046/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der als Täter in Anspruch genommene Beklagte hatte eingewandt, nicht selbst für die Rechtsverletzung verantwortlich gewesen zu sein. Aber auch die übrigen Mitnutzer, seine Ehefrau und sein 15-jähriger Sohn, hatten eine Verantwortlichkeit abgestritten.

Schließlich habe sich das betreffende Filmwerk weder auf dem Computer des Sohnes noch auf dem des Beklagten befunden. Zum Verletzungszeitpunkt habe … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Die erfolgreiche Widerlegung des „In-Betracht-Kommens“ als Täter führt zu Verurteilung des Anschlussinhabers in Filesharing-Verfahren

Amtsgericht München vom 24.03.2015, Az.158 C 26266/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Der Beklagte hatte in diesem Verfahren vorgetragen, nicht er, sondern seine damals 13-Jahre alte Tochter habe die Rechtsverletzung begangen. Dies habe sie nach Erhalt der Klage auf nochmalige Nachfrage des Beklagten eingestanden. Im Laufe des außergerichtlichen Verfahrens wurde hingegen angegeben, dass der Beklagte zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung ortsabwesend gewesen sei und keine weiteren Personen Zugang … Weiterlesen