WALDORF FROMMER: LG Bielefeld bestätigt Verurteilung eines Anschlussinhabers – pauschaler Verweis auf zugriffsberechtigte Mietparteien genügt nicht den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast

Landgericht Bielefeld, Beschluss vom 30.08.2019, Az. 20 S 90/18
Landgericht Bielefeld, Beschluss vom 09.07.2019, Az. 20 S 90/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Amtsgericht Bielefeld (Urt. v. 09.11.2019, Az. 42 C 227/17) hatte den beklagten Anschlussinhaber in erster Instanz zur Zahlung eines Lizenzschadens in Höhe von EUR 1.000,00 und der außergerichtlichen Abmahnkosten verurteilt, da der Vortrag des Beklagten nicht den Anforderungen an die ihm obliegenden sekundären … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht Berlin verurteilt Anschlussinhaber einer WG – Urlaubsabwesenheit steht eigener Haftung nicht entgegen

Landgericht Berlin vom 21.05.2019, Az. 16 S 27/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Landgericht Berlin hat im genannten Verfahren ein Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg aufgehoben und den beklagten Anschlussinhaber vollumfänglich verurteilt.

Der Beklagte hatte vorgetragen, sich zu den Zeiten der Rechtsverletzung urlaubsbedingt im Ausland aufgehalten zu haben. Seinen Laptop habe er dabei mitgenommen. Zur maßgeblichen Zeit habe jedoch die WG-Mitbewohnerin Zugriff auf den Internetanschluss gehabt. Auch … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Filesharing-Urteil des AG Bochum – Beweislast zur Widerlegung der tatsächlichen Vermutung liegt auf Seiten des Anschlussinhabers

Amtsgericht Bochum vom 30.01.2019, Az. 67 C 442/17

Das Amtsgericht Bochum hat den beklagten Anschlussinhaber im genannten Verfahren nach Durchführung einer Beweisaufnahme aufgrund eines illegalen Tauschbörsenangebots urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen vollumfänglich verurteilt.

Das Gericht ging zunächst davon aus, dass die Täterschaft des Beklagten tatsächlich zu vermuten sei, da er der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast nicht genügt habe. Insoweit hatte der Beklagte lediglich behauptet, weder er selbst noch seine Kinder seien zu … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Widersprüchlicher Sachvortrag geht zu Lasten des Beklagten – Schadensersatz i.H.v. EUR 1.000,00 bei illegalem Tauschbörsenangebot angemessen

Amtsgericht Frankfurt vom 19.09.2019, Az. 29 C 2312/19 (46)

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der in Anspruch genommene Anschlussinhaber hatte im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung seine Verantwortlichkeit für die streitgegenständliche Rechtsverletzung bestritten. Er behauptete, dass sowohl Familienmitglieder sowie ein Gast aus Israel zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung seinen Internetanschluss hätten mitnutzen können.

Auf den Geräten der weiteren Nutzer des Internetanschlusses wurden jedoch keinerlei Anhaltspunkte bezüglich der Rechtsverletzung gefunden, … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Anschlussinhaberin haftet für Rechtsverletzungen über eine Tauschbörse – Bloßer Verweis auf weitere Nutzungsberechtigte sind unbeachtlich

Amtsgericht Potsdam vom 10.01.2019, Az. 24 C 344/18

Die beklagte Anschlussinhaberin wurde 2015 wegen des rechtswidrigen Angebots eines Filmwerks in einer Tauschbörse abgemahnt.

Nachdem sämtliche Versuche einer außergerichtlichen und gütlichen Beilegung des Rechtsstreits gescheitert waren, hatte die Rechteinhaberin Klage erhoben.

In dem Verfahren bestritt die Beklagte ihre eigene Täterschaft und gab an, dass auch ein Mitbewohner sowie Besucher Zugriff auf ihren Internetanschluss hätten nehmen können. Sie sei nicht verpflichtet, das … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Kein vorrangiger Schutz von Ehe und Familie – LG Berlin zum Umfang der sekundären Darlegungslast in Familienkonstellationen

Landgericht Berlin vom 12.04.2019, Az. 15 S 23/18 (Amtsgericht Charlottenburg, Az. 210 C 58/18)

Das Landgericht Berlin hat sich in einem Verfahren wegen des illegalen Tauschbörsenangebots eines urheberrechtlich geschützten Films erneut mit den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast im Familienverbund auseinandergesetzt.

Die in Anspruch genommene Anschlussinhaberin wurde vom Amtsgericht Charlottenburg zunächst vollumfänglich verurteilt. Sie hatte im Rahmen der erstinstanzlichen Auseinandersetzung ihre Verantwortlichkeit für die Rechtsverletzung bestritten und sich darauf berufen, … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Charlottenburg verurteilt Anschlussinhaber vollumfänglich als Täter – Verweis auf die Nutzung des Internetanschlusses durch minderjährige Kinder sowie deren Freunde entlastet Beklagten nicht

Amtsgericht Charlottenburg vom 23.01.2019, Az. 231 C 309/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber hatte vorgetragen, den Internetanschluss lediglich mit dem Handy zum Anschauen von Youtube-Videos zu verwenden; jedoch würden seine Kinder den Anschluss mit einem Laptop nutzen. Diese seien vor der erstmaligen Nutzung auch belehrt worden und hätten auf Nachfrage die Tatbegehung abgestritten. Ferner kämen auch Freunde der Kinder für die Tatbegehung in Betracht.… Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Bielefeld verurteilt Beklagte vollumfänglich als Täterin – Nachforschungspflicht des Anschlussinhabers erfordert genaue Schilderung des Ablaufs und des Ergebnisses

Amtsgericht Bielefeld vom 17.01.2019, Az. 42 C 191/18

Das Amtsgericht Bielefeld hat einen Anschlussinhaber wegen des illegalen Tauschbörsenangebotes eines urheberrechtlich geschützten Films antragsgemäß verurteilt.

Die beklagte Anschlussinhaberin hatte ihre eigene Täterschaft abgestritten und behauptet, dass auch ihre im Haushalt lebenden Familienmitglieder den Anschluss nutzen würden. Insbesondere ihr Bruder und ihre drei Kinder hätten „pausenlos den Internetzugang genutzt“, um Filme anzuschauen. Bei „ausführlichen Gesprächen“ hätten jedoch alle Familienmitglieder die Tatbegehung … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Charlottenburg verurteilt Anschlussinhaber vollumfänglich als Täter – Fehlende Angaben zu weiterem Zugriffsberechtigten gehen zulasten des Anschlussinhabers

Amtsgericht Charlottenburg vom 20.12.2018, Az. 218 C 187/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber bestritt, das ihm vorgeworfene Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen vorgenommen zu haben; er habe jedoch die Möglichkeit der Internetnutzung seinerzeit einem spontan beherbergten Untermieter eingeräumt, von dem er nur den südamerikanischen Herkunftsort sowie den Vornamen wisse. Dies könne ihm nicht zur Last gelegt werden, sodass er seine sekundären Darlegungslast erfüllt hätte.

Das … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht München verurteilt Inhaber eines WG-Anschlusses in Filesharingverfahren

Amtsgericht München vom 07.06.2019, Az. 243 C 9306/18

Im vorliegenden Verfahren hat sich das Amtsgericht München mit dem illegalen Tauschbörsenangebot über einen in einer Wohngemeinschaft genutzten Internetanschluss auseinandergesetzt. Der Beklagte war Inhaber des WG-Anschlusses.

Im Verfahren machte der Beklagte geltend, für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich gewesen zu sein und sich im Zeitraum der Rechtsverletzung nicht in seiner Wohnung aufgehalten zu haben. Seine internetfähigen Geräte habe er ausgeschaltet bzw. dabeigehabt. Die … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Köln verurteilt Anschlussinhaberin in einem Filesharingverfahren zur Übernahme der Kosten des Rechtsstreits wegen treuwidrigen Verstoßes gegen vorprozessuale Rücksichtnahmepflicht

Amtsgericht Köln vom 25.07.2019, Az. 148 C 408/18

Im genannten Verfahren hat das Amtsgericht Köln bestätigt, dass ein Anschlussinhaber die Kosten eines Gerichtsverfahrens zu tragen hat, wenn er vorgerichtlich wider besseren Wissens vorträgt. Insoweit liege eine treuwidrige Pflichtverletzung vor.

Die seit Anbeginn anwaltlich vertretene Anschlussinhaberin verpflichtete sich unmittelbar nach Erhalt der Abmahnung eines illegalen Tauschbörsenangebotes geschützter Filmaufnahmen gegenüber der Klägerin zur Unterlassung. In der Sache hatte sie jedoch ihre Verantwortlichkeit … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht München in Filesharingverfahren – Mitnutzer eines Internetanschlusses, welche eine Tatbegehung glaubhaft abstreiten, kommen nicht als Täter in Betracht

Amtsgericht München vom 15.02.2019, Az. 243 C 9623/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Serienfolgen

Im genannten Verfahren hat das Amtsgericht München den beklagten Anschlussinhaber vollumfänglich zur Zahlung eines Lizenzschadens in Höhe von EUR 1.500,00, der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten sowie zur Übernahme sämtlicher Verfahrenskosten verurteilt.

Der Beklagte hatte seine eigene Verantwortlichkeit für die Rechtsverletzung bestritten und behauptet, seine Mutter, die Ehefrau sowie der Sohn hätten Zugriff auf seinen Internetanschluss gehabt. … Weiterlesen