WALDORF FROMMER: Amtsgericht Charlottenburg – Bloßer Verweis auf Familienmitglieder lässt Haftung in Filesharingverfahren nicht entfallen

Amtsgericht Charlottenburg vom 29.11.2017, AZ. 231 C 314/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem genannten Filesharingverfahren bestritt der Anschlussinhaber seine eigene Verantwortlichkeit und verwies auf die generell bestehende Zugriffsmöglichkeit weiterer Familienangehörigen. Im Haushalt hätten sich mehrere Computer befunden. Eine Tauschbörsensoftware habe sich jedoch nicht auf den Endgeräten befunden. Der minderjährige Sohn, welcher belehrt worden sei, habe auf Nachfrage die Begehung der Rechtsverletzung bestritten. Es könne jedoch … Weiterlesen

WALDORF FROMMER – Landgericht Köln bestätigt in Tauschbörsenverfahren: Ständige Rechtsprechung des AG Köln zur vermeintlichen Fehleranfälligkeit von Zuordnungen einer IP-Adresse verletzt Rechteinhaber in ihren Rechten

Landgericht Köln vom 14.12.2017, Az. 14 S 1/17

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im oben genannten Berufungsverfahren hat das Landgericht Köln nunmehr bestätigt, dass eine aktuelle Rechtsprechungspraxis des Amtsgerichts Köln gegen geltendes Recht verstößt.

Zu den Hintergründen:

Bei Rechtsverletzungen in Tauschbörsen können seitens der verletzten Rechteinhaber zunächst lediglich IP-Adressen festgestellt werden, über die Rechtsverletzungen erfolgt sind. Erst nach Durchführung eines zivilrechtlichen Auskunftsverfahrens gem. § 101 Abs. 9 … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Rechteinhaber gewinnen Berufung in Tauschbörsenverfahren vor dem Landgericht Köln – „detailarmer“ Vortrag und mangelnde Nachforschungen führen zur Verurteilung des Anschlussinhabers

Landgericht Köln vom 30.11.2017, Az. 14 S 45/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte hatte sich in diesem Verfahren mit der Behauptung zu verteidigen versucht, dass auch seine Ehefrau Zugriff auf den Internetanschluss genommen habe, über welchen die Rechtsverletzung begangen wurde. Diese habe auf Nachfrage sogar zugegeben, in dem ermittelten Verletzungszeitraum „online“ gewesen zu sein – die Tatbegehung habe sie jedoch vehement abgestritten. Die Ehefrau hatte … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Leipzig verurteilt Anschlussinhaber antragsgemäß – Bloßes Bestreiten der eigenen Täterschaft führt zur Verurteilung

Amtsgericht Leipzig vom 27.09.2017, Az. 113 C 8936/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der in Anspruch genommene Anschlussinhaber verteidigte sich im genannten Verfahren damit, kein Interesse an der streitgegenständlichen TV-Serie gehabt zu haben. Zudem habe er auch zu keinem Zeitpunkt Tauschbörsen verwendet. Die Rechtsverletzung könne er daher nicht begangen haben. Darüber hinaus seien die gegen ihn geltend gemachten Ansprüche verwirkt, da sich die Klägerin in den Jahren … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht München – Pauschaler Verweis auf einen unberechtigten Fremdzugriff ist nicht geeignet, die einem Anschlussinhaber obliegende sekundäre Darlegungslast zu erfüllen

Amtsgericht München vom 05.09.2017, Az. 159 C 6350/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im vorstehenden Verfahren gab die verklagte Anschlussinhaberin an, sich im streitgegenständlichen Zeitraum nicht in ihrer Wohnung befunden zu haben. Weitere Personen, welche den Internetanschluss berechtigt hätten nutzen können, habe es ebenfalls nicht gegeben. Daher läge es nahe, dass – trotz ausreichender Absicherung – Dritte unbefugt auf den Internetanschluss zugegriffen hätten. Zudem bestritt die Beklagte … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Bundesgerichtshof stärkt geschädigte Rechteinhaber in Tauschbörsenverfahren – Abgemahnte können Kostenrisiko durch gütliche Einigung deutlich senken

Die Kanzlei WALDORF FROMMER setzt die berechtigten Ansprüche der von ihr vertretenen Medienunternehmen seit Jahren bundesweit erfolgreich außergerichtlich und gerichtlich durch.

Über aktuelle Klageverfahren wird an dieser Stelle regelmäßig berichtet. Unter news.waldorf-frommer.de/rechtsprechung-unkommentiert findet sich aber auch eine Vielzahl früherer Entscheidungen.

Dank der aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, die u.a. einer schematischen Bemessung des Unterlassungsstreitwertes eine klare Absage erteilen, sehen sich die Rechteinhaber einmal mehr in ihrer Rechtsauffassung bestärkt.

Nach Auffassung … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Leipzig verurteilt Anschlussinhaber antragsgemäß zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von EUR 1.000,00 – pauschale Verweise auf Dritte nicht ausreichend, um klägerische Ansprüche zu erschüttern

Amtsgericht Leipzig vom 06.09.2017, Az. 102 C 1135/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der vor dem Amtsgericht Leipzig in Anspruch genommene Beklagte hatte eine eigene Verantwortlichkeit für den illegalen Upload eines Filmwerks bestritten und darauf verwiesen, dass auch seine Ehefrau sowie der volljährige Sohn generell selbstständigen Zugriff auf den Internetanschluss gehabt hätten. Auf Nachfrage hätten sämtliche Mitnutzer die Tatbegehung abgestritten.

Das Amtsgericht Leipzig ging zutreffend davon aus, … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Klageverfahren nach Abmahnung vor dem AG Magdeburg – Pauschaler Verweis auf Erinnerungslücken genügt nicht den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast

Amtsgericht Magdeburg vom 28.09.2017, Az. 114 C 247/16 (114)

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber hatte im genannten Verfahren eingewandt, „für sich selbst ausschließen zu können, ein peer-to-peer Netzwerk genutzt zu haben“. Weiterhin hätten sowohl seine Ehefrau, als auch seine zwei Kinder grundsätzlich Zugriff auf den Internetanschluss gehabt. An den konkreten Tattag könne er sich allerdings nicht mehr erinnern. Im Übrigen berief sich der … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Leipzig – Pauschale Benennung weiterer Mitnutzer ist in Filesharingverfahren nicht ausreichend, um als Anschlussinhaber der Haftung zu entgehen

Amtsgericht Leipzig vom 20.06.2017, Az.106 C 1599/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im vorstehenden Verfahren wurde der beklagte Anschlussinhaber aufgrund des illegalen Tauschbörsenangebots eines Filmwerks auf Erstattung von Schadensersatz sowie anwaltlicher Abmahnkosten in Anspruch genommen.

Im Rahmen des Gerichtsverfahrens behauptete der Beklagte, die Rechtsverletzung nicht selbst begangen zu haben, da er zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht zu Hause gewesen sei. Allerdings seien weitere zugriffsberechtigte Familienmitglieder, insbesondere seine … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht München – Pauschaler Fingerzeig auf dritte Personen genügt nicht zur Erschütterung der Täterschaftsvermutung

Amtsgericht München vom 06.10.2017, Az. 264 C 4216/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im vorstehenden Verfahren gab die Beklagte an, ihr ehemaliger Ehemann habe die in Frage stehende Rechtsverletzung begangen und dies ihr gegenüber nach Erhalt der Abmahnung zugegeben. Sie selbst käme nicht als Täterin in Betracht, da sie zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung bereits geschlafen habe.

Der betreffende Ex-Partner wurde im weiteren Verfahren seitens des Amtsgerichts als … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Bochum verurteilt Anschlussinhaberin wegen illegalen Filesharings trotz des möglichen Zugriffs weiterer Personen auf den Internetanschluss

Amtsgericht Bochum vom 22.08.2017, Az. 65 C 354/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Nachdem die verletzte Rechteinhaberin ihre Ansprüche wegen einer Urheberrechtsverletzung im Wege des Filesharings vorgerichtlich nicht durchsetzen konnte, war sie zur Klageerhebung gezwungen.

Die beklagte Anschlussinhaberin hatte hierauf ihre eigene Verantwortlichkeit für die Rechtsverletzung bestritten und zunächst darauf verwiesen, dass sich ein Dritter unberechtigt Zugriff auf ihren Internetanschluss verschafft habe. Im weiteren Verlauf des Rechtsstreits … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Haftung von Erziehungsberechtigten nach § 832 BGB in Filesharingverfahren – Amtsgericht Bremen spricht geschädigter Rechteinhaberin Schadenersatz in Höhe von EUR 2.000,00 zu

Amtsgericht Bremen vom 15.06.2017, Az. 10 C 5/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Der in diesem Verfahren vor dem Amtsgericht Bremen in Anspruch genommene Beklagte hatte seine eigene Verantwortlichkeit für den illegalen Upload eines Musikwerks bestritten und darauf verwiesen, dass er mit seiner kleinen Tochter gemeinsam am Laptop ein Browsergame gespielt habe. Der Beklagte gab an, ein Netbook mit Linux-Distribution – zu dessen Standardinstallationsumfang eine in den … Weiterlesen