WALDORF FROMMER: AG Halle (Saale) verurteilt Anschlussinhaber in P2P-Verfahren – Pauschaler Verweis auf die Möglichkeit einer Tatbegehung durch die Ehefrau oder einen Hacker reicht zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast nicht aus

Amtsgericht Halle (Saale) vom 13.12.2018, Az. 104 C 2485/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im oben genannten Rechtsstreit wurde der Anschlussinhaber aufgrund des widerrechtlichen Angebots eines Filmwerks in einer Tauschbörse vorgerichtlich abgemahnt. Dieser verweigerte jedoch die Erfüllung der Ansprüche, weshalb die Rechteinhaberin beim Amtsgericht Halle (Saale) Klage gegen ihn auf Zahlung eines Lizenzschadens in Höhe von EUR 1.000,00 sowie Übernahme der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten erhob.

Der Beklagte behauptete … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Pauschales Abstreiten der Tatbegehung und Fingerzeig auf mitnutzende Familienangehörige reicht in Tauschbörsenverfahren nicht zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast

Amtsgericht Charlottenburg vom 14.06.2018, Az. 218 C 45/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im vorstehenden Verfahren wurde die beklagte Anschlussinhaberin aufgrund des illegalen Tauschbörsenangebots eines Filmwerks auf Erstattung von Schadensersatz sowie anwaltlicher Abmahnkosten in Anspruch genommen.

Die Beklagte hatte die Klage nicht erwidert und war auch zum Gerichtstermin nicht erschienen. Darauf erließ das AG Charlottenburg Versäumnisurteil.

Gegen dieses Versäumnisurteil legte die Beklagte Einspruch ein, in welchem sie … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Koblenz verurteilt Anschlussinhaber zu EUR 1.000,00 Schadenersatz wegen illegalen Filesharings – lediglich pauschaler Verweis auf Familienangehörige führt zur Verurteilung

Amtsgericht Koblenz vom 08.05.2018, Az. 142 C 2363/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der in diesem Fall beklagte Anschlussinhaber wurde im Vorfeld wegen der illegalen Verbreitung eines Filmwerks in einer Tauschbörse abgemahnt. Da er außergerichtlich jegliche Erfüllung der geltend gemachten Ansprüche verweigerte, machte die geschädigte Rechteinhaberin ihre Ansprüche im Klageverfahren vor dem Amtsgericht Koblenz geltend.

In dem Verfahren bestritt der Beklagte seine eigene Verantwortlichkeit für den illegalen … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Filesharingverfahren vor dem AG Hamburg – widersprüchlicher, lückenhafter Vortrag zur Anschlussnutzung lässt Vermutung der Täterschaft nicht entfallen

Amtsgericht Hamburg vom 07.12.2018, Az. 4 C 63/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber hatte die Rechteinhaberschaft der Klägerin, die Richtigkeit der Ermittlung seines Anschlusses sowie seine Täterschaft bestritten. Das Amtsgericht ließ sich hierdurch nicht überzeugen. Die Klägerin habe ausreichend zur Rechtekette vorgetragen. Sie habe durch Vorlage von Screenshots der Downloadportale Amazon und Maxdome ausreichende Indizien für die Annahme ihrer Rechteinhaberschaft vorgelegt.

Die Ermittlungen seien … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Filesharingverfahren vor dem AG Charlottenburg – Sekundäre Darlegungslast erfordert Untersuchung eigener Endgeräte auch bei persönlicher Abwesenheit

Amtsgericht Charlottenburg vom 06.07.2018, Az. 233 C 146/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der vor dem Amtsgericht Charlottenburg in Anspruch genommene Anschlussinhaber hatte in dem Verfahren behauptet, den streitgegenständlichen Film nicht in einer Tauschbörse angeboten zu haben. Er sei in dem streitgegenständlichen Zeitraum mit seiner Ehefrau in einem Restaurant essen gewesen und habe seinen Computer zuvor ausgeschaltet.  Jedoch hätten sowohl sein Schwager als auch zwei weitere Personen … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Bundesgerichtshof stärkt geschädigte Rechteinhaber in Tauschbörsenverfahren – Abgemahnte können Kostenrisiko durch gütliche Einigung deutlich senken

Die Kanzlei WALDORF FROMMER setzt die berechtigten Ansprüche der von ihr vertretenen Medienunternehmen seit Jahren bundesweit erfolgreich außergerichtlich und gerichtlich durch.

Über aktuelle Klageverfahren wird an dieser Stelle regelmäßig berichtet. Unter news.waldorf-frommer.de/rechtsprechung-unkommentiert findet sich aber auch eine Vielzahl früherer Entscheidungen.

Dank der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Az. I ZR 43/15, I ZR 44/15), die u.a. einer schematischen Bemessung des Unterlassungsstreitwertes eine klare Absage erteilen, sehen sich die Rechteinhaber einmal mehr in … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast in Filesharingverfahren gelten auch in Fällen, in denen der Internetanschluss gewerblich genutzt wird

Amtsgericht Charlottenburg vom 16.08.2018, Az. 203 C 162/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber wurde im vorgenannten Verfahren vom Amtsgericht Charlottenburg vollumfänglich zum Ersatz des Lizenzschadens, zur Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten sowie zur Übernahme der gesamten Verfahrenskosten verurteilt.

Der Beklagte hatte sich im Verfahren darauf berufen, dass der Anschluss nicht nur privat, sondern auch im Rahmen seines Gewerbes genutzt worden sei. Insoweit hätten „in der Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Düsseldorf verurteilt Anschlussinhaberin – Bloßer Verweis auf angenommene Täterschaft des Ehemanns erfüllt die sekundäre Darlegungslast nicht

Amtsgericht Düsseldorf vom 07.08.2018, Az. 13 C 151/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die in Anspruch genommene Anschlussinhaberin verteidigte sich im Verfahren zunächst damit, sich die Rechtsverletzung nicht erklären zu können. Sie selbst sei hierfür nicht verantwortlich gewesen. Zudem habe sie allen in ihrem Haushalt lebenden Personen das Herunterladen urheberrechtlich geschützter Inhalte untersagt. Im weiteren Verlauf des Verfahrens behauptete die Beklagte sodann, sie habe „nunmehr herausgefunden, dass Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG München verurteilt Anschlussinhaber antragsgemäß in P2P-Verfahren – EUR 500,00 Schadenersatz für Serienfolge angemessen

Amtsgericht München vom 28.09.2018, Az. 158 C 600/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Serienfolgen

Im vorstehenden Verfahren behauptete der beklagte Anschlussinhaber, die Urheberrechtsverletzung nicht begangen zu haben. Ebenso wenig verantwortlich sollen seine Ehefrau und die damals minderjährige Tochter gewesen sein.  Zwar hätten diese prinzipiell Zugriff auf den Internetanschluss nehmen können, hätten aber auf Nachfrage die Rechtsverletzung abgestritten. Der Beklagte vermutete vielmehr, dass ein AirBnB-Gast aus den USA für … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Bochum verurteilt Anschlussinhaber in Filesharingverfahren – Pauschaler Verweis auf eine vermeintliche Sicherheitslücke ist zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast nicht geeignet

Amtsgericht Bochum vom 25.07.2018, Az. 67 C 499/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte hatte im vorliegenden Verfahren behauptet, ein sog. Network Attached Storage (NAS) betrieben zu haben. Aufgrund einer seit 2012 bekannten Sicherheitslücke („heartbleed“-Bug) sei es Dritten dabei möglich gewesen, das System beliebig zu nutzen – z.B. um Dateien herunterzuladen – sowie auf fremde WLAN-Anschlüsse zuzugreifen. So sei es wahrscheinlich auch bei ihm der Fall … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht Leipzig bestätigt Verurteilung in P2P-Verfahren – Auch innerhalb des Familienverbunds bedarf es ernsthafter Aufklärungs- und Nachforschungsbemühungen

Landgericht Leipzig vom 21.09.2018, Az. 05 S 236/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmwerke

Bereits im Mai 2018 hatte WALDORF FROMMER NEWS von einem Verfahren am Amtsgericht Leipzig berichtet, in welchem die dort beklagte Anschlussinhaberin vollumfänglich zur Zahlung des geltend gemachten Lizenzschadensersatzes und der außergerichtlichen Abmahnkosten sowie zur Übernahme der gesamten Verfahrenskosten verurteilt wurde.

Die Beklagte hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Im Verfahren hatte die Beklagte behauptet, … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Gerichtsverfahren nach Abmahnung vor dem AG Düsseldorf – Erfüllung der sekundären Darlegungslast erfordert konkreten Vortrag zur ernsthaften Möglichkeit einer Alternativtäterschaft

Amtsgericht Düsseldorf vom 04.09.2018, Az. 13 C 48/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im vorgenannten Verfahren verteidigte sich der Beklagte mit der Behauptung, Tauschbörsen nicht verwenden zu können. Seine Internetnutzung habe sich auf Anlagegeschäfte beschränkt. Neben ihm habe auch die Ehefrau Zugriff auf den Internetanschluss gehabt, die jedoch ebenfalls nicht für die Rechtsverletzung verantwortlich sei. Es sei daher zu vermuten, dass sich auf dem Computer ein Virus … Weiterlesen