WALDORF FROMMER: Pauschales Bestreiten des klägerischen Vortrags reicht nicht aus

Amtsgericht München vom 25.08.2014, 142 C 12802/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Der Beklagte hatte eine Fotografie aus dem Repertoire der Klägerin in seinen Internetauftritt eingebunden, ohne im Besitz der erforderlichen Nutzungsrechte zu sein.

Auf die Abmahnung der Klägerin hin hatte der Beklagte zwar die geforderte Unterlassungserklärung abgegeben und Auskunft über Art und Dauer der Bildnutzung erteilt, jedoch die vollständige Erfüllung der Ansprüche auf Schadensersatz und Erstattung … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Berechnung des Schadenersatzes nach den MFM-Richtlinien und 100%-Zuschlag wegen unterlassener Urhebernennung

Amtsgericht Düsseldorf vom 02.10.2014, Az. 57 C 4668/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Das Amtsgericht Düsseldorf hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt, Schadenersatz wegen der unlizenzierten Nutzung der streitgegenständlichen Food-Fotografie zu leisten und die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten der Klägerin zu erstatten.

Das Gericht stellte insbesondere klar, dass die Berechnung des Schadenersatzes nach den Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (sog. MFM-Richtlinien) nicht zu beanstanden ist. Zudem sprach das Gericht den wegen … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Ex-post-Betrachtung bei der Schadensschätzung nach Lizenzanalogie

Amtsgericht München vom 16.01.2014, Az. 161 C 19985/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Die Beklagte, ein Dienstleistungsunternehmen für die Planung, Gestaltung und Veröffentlichung von Presseanzeigen und sonstigen Werbemaßnahmen, hatte drei Fotografien aus dem Repertoire der Klägerin in ihren Internetauftritt eingebunden, ohne im Besitz der entsprechenden Nutzungsrechte zu sein. Nachdem eine außergerichtliche Einigung scheiterte, erhob die Klägerin beim Amtsgericht München u.a. Klage auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Bestimmungsgemäße Abrufbarkeit eines Internetauftritts in München begründet örtliche Zuständigkeit der Münchner Gerichte

Amtsgericht München vom 07.03.2014, Az. 142 C 2483/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Die Beklagte, ein Vermessungsbüro im Rhein-Main-Gebiet, hatte eine Fotografie aus dem Repertoire der Klägerin in ihren Internetauftritt eingebunden, ohne im Besitz der entsprechenden Nutzungsrechte zu sein. Nachdem eine außergerichtliche Einigung scheiterte, erhob die Klägerin beim Amtsgericht München Klage auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von EUR 2.440,00 sowie Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Werbliche oder redaktionelle Nutzung? Der Gesamteindruck entscheidet!

Amtsgericht München vom 09.04.2014, Az. 142 C 5827/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Der Beklagte ist Verleger eines Magazins und unterhält begleitend zu diesem einen namensgleichen Internetauftritt. In diesen Internetauftritt hatte er eine Fotografie der Klägerin eingebunden, ohne im Besitz der entsprechenden Nutzungsrechte zu sein.

Die Klägerin hatte den Beklagten daraufhin außergerichtlich auf Unterlassung, Auskunft sowie Schadenersatz in Anspruch genommen. Dabei wurden die üblicherweise für eine werbliche … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Höhe des Schadenersatzes bei unlizenzierter Bildnutzung

Amtsgericht München vom 14.01.2014, Az. 161 C 27124/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Der Beklagte hatte eine Fotografie der Klägerin zur Gestaltung eines von ihm vertriebenen Kalenders genutzt, ohne im Besitz der erforderlichen Nutzungsrechte zu sein. Darüber hinaus hatte er die fragliche Fotografie auch in verschiedene Internetauftritte zur Bewerbung des besagten Kalenders eingebunden.

Außergerichtlich hatte der Beklagte zwar eine Unterlassungserklärung abgegeben, die Erstattung des geforderten Schadenersatzes jedoch … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Unzureichendes Zahlungsangebot gibt Anlass zur Klage (§ 93 ZPO)

Amtsgericht München vom 24.06.2014, Az. 142 C 12804/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Der Beklagte hatte eine Fotografie aus dem Repertoire der Klägerin in seinen Internetauftritt eingebunden, ohne im Besitz der erforderlichen Nutzungsrechte zu sein.

Auf die Abmahnung der Klägerin hin hatte der Beklagte zwar die geforderte Unterlassungserklärung abgegeben und Auskunft über den Nutzungszeitraum erteilt, jedoch die Zahlung der anschließend geforderten Beträge (Schadenersatz sowie Rechtsanwaltskosten) verweigert.

Nachdem … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Strenge Voraussetzungen für eine Kostentragung des Klägers nach § 93 ZPO

Amtsgericht München vom 24.06.2014, Az. 142 C 12804/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Der Beklagte hatte eine Fotografie aus dem Repertoire der Klägerin in seinen Internetauftritt eingebunden, ohne im Besitz der entsprechenden Nutzungsrechte zu sein. Vorprozessual hat der Beklagte nach Aufforderung durch die Unterfertigten der Klägerin zunächst die geforderte Unterlassungserklärung abgegeben und Auskunft über den Nutzungszeitraum erteilt.

Im Anschluss jedoch hat die Beklagtenseite nicht den geforderten Schadenerstaz … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Pauschale Zusicherungen des Webdesigners nicht ausreichend

Amtsgericht München vom 28.05.2014, Az. 142 C 29213/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Der Beklagte hatte sich seinen Internetauftritt von einem Webdesigner gestalten lassen. Dieser verwendete eine Fotografie aus dem Repertoire der Klägerin, ohne im Besitz der entsprechenden Nutzungsrechte zu sein.

Im Verfahren berief sich der Beklagte auf die Zusicherung seines Webdesigners, „Inhaber der Rechte an diesem Bild zu sein“.

Dieser Vortrag vermochte nicht zu überzeugen: Die … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Unlizenzierte Nutzung einer Fotografie in gewerblichem Internetauftritt rechtfertigt Gegenstandswert von EUR 10.000,00

Amtsgericht Frankfurt I vom 30.04.2014, Az. 30 C 3775/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat das beklagte Unternehmen wegen der urheberrechtswidrigen Verwendung eines geschützten Lichtbildwerks in dessen Internetauftritt zum Ersatz der entstandenen Rechtsanwaltskosten verurteilt. Das Unternehmen hatte zwar anstandslos den geforderten Schadensersatz geleistet, die Erstattung von Rechtsanwaltskosten jedoch verweigert.

Das Amtsgericht hat das beklagte Unternehmen antragsgemäß verurteilt und ihm die Kosten des … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Schadensersatzberechnung im Wege der Lizenzanalogie und Zuschlag wegen unterlassener Urhebernennung

Amtsgericht München vom 25.04.2014, Az. 112 C 24748/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Das Amtsgericht München hat die Beklagte wegen der unbefugten Einbindung von Bildmaterial in ihre Internetseite zur Leistung von Schadenersatz und Erstattung von Rechtsanwaltskosten nach einem Gegenstandswert von EUR 15.000,00 verurteilt.

Hinsichtlich des Schadensersatzanspruchs der Klägerin stellt das Gericht klar, dass bei der Wahl der Lizenzanalogie das Lizenzmodell der Klägerin den Ausgangspunkt der Berechnung des … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Erfolgloses Bestreiten der Aktivlegitimation

Landgericht München I vom 10.04.2014, Az. 37 O 22833/12

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Das Landgericht München I hat den beklagten Hotelbetreiber zur Unterlassung der Nutzung des streitgegenständlichen Bildmaterials und zur Erteilung der Auskunft verurteilt, über welchen Zeitraum dieses unlizenziert verwendet wurde.

In seiner Entscheidung weist das Landgericht zu Recht darauf hin, dass es aufgrund des substantiierten Vortrages der Klägerin zu Urheberschaft und Rechtekette nicht ausreicht, die … Weiterlesen