OLG Hamburg: beauftragter Fotograf haftet nicht für rechtswidrige Veröffentlichung seiner Aufnahmen

OLG Hamburg vom 13.03.2018. Az 7 U 57/13

In seinem Urteil vom 13.03.2018 (Az. 7 U 57/13) hat das Oberlandesgericht Hamburg die Grenzen der sog. Störerhaftung konkretisiert und dabei die Pressefreiheit gestärkt.

Die Kläger im vorliegenden Rechtsstreit sind Eigentümer eines Anwesens auf der Halbinsel Schwanenwerder. Der Beklagte, ein Berufsfotograf, erhielt von der Zeitung „D“ den Auftrag, Luftaufnahmen von der Halbinsel für eine geplante Berichterstattung über den Verkauf eines Grundstücks zu … Weiterlesen

LG München verbietet Foto-Veröffentlichung in geschlossener Facebook-Gruppe

Mit Urteil vom 31.01.2018 (Az. 37 O 17964/17) hat das LG München die Veröffentlichung von Fotografien einer Ausstellung in einer geschlossenen Facebook-Gruppe verboten.

Auslöser des Streits waren 119 Fotografien, die die Beklagte bei einem Besuch der Ausstellung „Mythos Hinterkaifeck“ anfertigte und anschließend in einer von ihr verwalteten Facebook-Gruppe „postete“. Der Gruppe gehörten ca. 390 Mitglieder an.

Die Kuratoren der Ausstellung forderten zunächst die Beklagte, später auch Facebook zur Löschung der … Weiterlesen

US-Gericht: Affe kann kein Urheberrecht an Selfie haben

Das berühmte „Selfie“ eines Schopfmakaken hat mittlerweile fast jeder einmal im Internet gesehen. Der Affe hatte die Kamera des Fotografen David Slater entdeckt und durch Drücken des Auslösers zahlreiche Bilder gemacht, u.a. das mittlerweile ikonische Selfie. Zum Leidwesen des „Fotografen“ David Slater erfolgte die weltweite Nutzung des Bildes größtenteils, ohne dass dieser irgendeine Vergütung dafür erhalten hätte.

Zum Großteil lag dies daran, dass die Wikimedia Foundation das Bild zur … Weiterlesen

Für einen guten Zweck und gegen Klischees: Getty Images arbeitet mit Obdachlosen für Fotoserie zusammen

wuv.de vom 23.02.2018

„Obdachlose werden in den Medien zu klischeehaft abgebildet. Das zumindest finden der Bilderdienst Getty Images, das Straßenmagazin Fiftyfifty und die Agentur Havas. Um die Wahrnehmung von Obdachlosen zu ändern, starten sie eine Kampagne, deren Herzstück eine neue Stock-Bild-Serie ist. Für diese Serie „Repicturing Homeless“ modeln wohnungslose Menschen aus Düsseldorf. […]“

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US-Richter: „Embedding“ eines Fotos kann Urheberrechtsverletzung sein

Ein Gerichtsurteil vom 15.02.2018 schlägt derzeit Wellen und veranlasst einschlägige Organisationen einmal wieder, das „Ende des Internets“ zu verkünden.

Auslöser des Rechtsstreits war ein Foto, das der Kläger Justin Goldman von dem amerikanischen Football Star Tom Brady machte. Goldman veröffentlichte das Bild bei Snapchat. Von dort kopierten es diverse Nutzer und fügten es in „Tweets“ bei Twitter ein. Das so abrufbare Foto wurde wiederum von diversen Nachrichtenseiten wie Yahoo, Time … Weiterlesen

Streit um Urheberrechte: „Getty setzt sich gegen Google durch”

faz.net vom 10.02.2018

„Ein jahrelanger Streit zwischen der Fotoagentur Getty und dem Internetkonzern Google endet damit, dass Google einen Lizenzvertrag mit Getty abgeschlossen hat. ‚Diese Vereinbarung bereitet den Boden für eine sehr produktive, kooperative Beziehung unserer Unternehmen“, wird Getty-Chef Dawn Airey in einer Pressemitteilung zitiert.'[…]”

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Meldung von gettyimages.com [eng]Weiterlesen

„Córdoba – The CJEU to re-visit the Right of Communication to the Public“ – Beitrag von RA Mirko Brüß für „The IPKat”

The IPKat vom 12.01.2018

In seinem aktuellen Beitrag auf dem internationalen IP-Newsblog „The IPKat“ analysiert Rechtsanwalt Mirko Brüß einen Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs (Az. I ZR 267/15). Wieder einmal wird sich der europäische Gerichtshof mit dem Recht der öffentlichen Zugänglichmachung befassen müssen.

Nachdem zuletzt Urteile zum Linking und Framing ergangen waren, geht es nun um die Frage, ob ein Bild, das mit Zustimmung des Rechteinhabers auf einer Webseite für … Weiterlesen

Gastbeitrag von RA Mirko Brüß (The IPKat): „Linking for profit, technical means and burden of proof – German BGH applies CJEU case law to Google’s Image Search“

The IPKat vom 18.12.2017

In dem Beitrag auf dem internationalen IP-Newsblog „The IPKat“ befasst sich Rechtsanwalt Mirko Brüß mit einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Haftung für Links.

Er erläutert dabei die durch den Bundesgerichtshof vorgenommene Differenzierung zwischen Suchmaschinen und anderen „Linksetzenden“. Diese führt im Ergebnis dazu, dass eine durch Google vorgenommene Verlinkung zulässig, derselbe Link auf einer anderen gewerblichen Homepage jedoch rechtswidrig sein kann.

„A few months ago this Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Urteil des BGH zur Haftung von Google im Rahmen der Bildersuche

Bundesgerichtshof vom 21.09.2017, Az. I ZR 11/16

Bereits am 21.09.2017 hatte der Bundesgerichtshof eine Pressemitteilung zu dem Urteil „Vorschaubilder III“ veröffentlicht. Nun liegen die Urteilsgründe vor, die weitere Klarheit schaffen (Az. I ZR 11/16 – Vorschaubilder III).

Gegenstand des Verfahrens bildeten mehrere (Akt-)Fotografien, die laut Angaben der Klägerin auf deren Webseite nur in einem passwortgeschützten Bereich zugänglich waren. Die Beklagte betrieb eine Webseite, auf der Nutzer nach Bildern … Weiterlesen

Pressemitteilung des BGH zu „Vorschaubilder III“

Bundesgerichtshof vom 21.09.2017, Az. I ZR 11/16

Der BGH hat sich erneut mit der Google-Bildersuche und den damit zusammenhängenden urheberrechtlichen Fragen befasst und dabei nun auch die jüngste Rechtsprechung des EuGH aus dem Urteil „GS Media“ (Rechtssache C-160/15) zur Haftung für Links berücksichtigt. Laut dem Urteil des EuGH ist es bei der Linksetzung in kommerziellem Rahmen erforderlich, dass sich der verlinkende davon überzeugt, dass der verlinkte Inhalt rechtmäßig im Internet … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Wann ist ein Publikum wirklich „neu“? – EuGH-Vorlage des BGH zum Begriff der öffentlichen Wiedergabe bei der Einbindung einer Fotografie in eine Internetseite

Die Bedeutung unionsrechtlicher Vorgaben für die Anwendung des nationalen Urheberrechts hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. Dies betrifft selbstverständlich auch diejenigen rechtlichen Fragen, die sich in Zusammenhang mit der Lizenzierung und Nutzung von Bildmaterial – gerade auch im Internet – stellen.

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hatte sich bisher insbesondere mit Sachverhalten zu befassen, in denen es um das Setzen von Hyperlinks bzw. die Einbindung im Wege des … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Auch eine unlizenzierte Veröffentlichung urheberrechtlich geschützter Fotografien via Intranet stellt einen Verstoß gegen § 19a UrhG dar

Amtsgericht München vom 29.03.2017, Az. 142 C 26391/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Die Klägerseite klagte auf Zahlung von Schadensersatz für die rechtswidrige Nutzung einer Fotografie in drei PDF-Broschüren. Zudem begehrte die Klägerseite die Erstattung vorprozessualer Rechtsanwaltskosten.

Die Beklagtenseite beharrte – entgegen der von der Klägerseite geführten Nachweise – darauf, dass die mit der streitgegenständlichen Fotografie illustrierten PDF-Dateien, die auf dem Internetauftritt der Beklagtenseite zum Download zur … Weiterlesen