WALDORF FROMMER: AG Sigmaringen — Anschlussinhaber haftet für Rechtsverletzung, wenn keine konkrete Belehrung hinsichtlich der Rechtswidrigkeit einer illegalen Nutzung von Tauschbörsen erfolgt

Amtsgericht Sigmaringen vom 14.08.2015, Az. 2 C 185/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber hatte vorgetragen, sein zum damaligen Zeitpunkt 17-jähriger Sohn habe die Rechtsverletzung begangen. Die Klägerin hat dem inzwischen volljährigen Sohn daraufhin für den Fall seiner etwaigen Inanspruchnahme in einem weiteren Gerichtsverfahren den Streit verkündet.

Der abgemahnte Anschlussinhaber hatte eine Haftung für den durch seinen Sohn verursachten Schaden von sich gewiesen und behauptet, … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Gütliche Streitbeilegung nach Abmahnung blieb erfolglos – Amtsgericht Leipzig verurteilt Anschlussinhaber nach bloßem Verweis auf Dritte antragsgemäß

Amtsgericht Leipzig vom 26.08.2015, Az. 102 C 1462/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte hatte sich gegen die geltend gemachten Ansprüche insbesondere mit den Einwänden verteidigt, dass er die Urheberrechtsverletzung nicht begangen und neben ihm selbst auch die Lebensgefährtin Zugriff auf den Internetanschluss gehabt habe.

Die Lebensgefährtin hätte nach der Abmahnung keine Angaben darüber gemacht, ob sie das streitgegenständliche Werk über eine Tauschbörse im Internet hoch- … Weiterlesen

*Update* Nach dem Wegfall des „Fliegenden Gerichtsstands” – Rechteinhaber klagen bundesweit. Mit Erfolg!

Die Kanzlei WALDORF FROMMER setzt die Ansprüche der von ihr vertretenen Medienunternehmen bereits seit Jahren erfolgreich gerichtlich durch. Über aktuelle Klageverfahren wird an dieser Stelle regelmäßig berichtet.

Unter news.waldorf-frommer.de/rechtsprechung-unkommentiert findet sich aber auch eine Vielzahl früherer Entscheidungen.

Seit einer Änderung der entsprechenden Zuständigkeitsregelung im Urhebergesetz im Oktober 2013 werden die Ansprüche bundesweit – am zuständigen Gericht des jeweiligen Abgemahnten – gerichtlich geltend gemacht.

Erste Erfahrungen zeigen, dass die Gerichte bundesweit … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht München I findet deutliche Worte für „Salamitaktik“ und widersprüchlichen Vortrag des Anschlussinhabers – auch der Verlauf der Nachforschungen muss substantiiert (und rechtzeitig) dargelegt werden

Landgericht München I vom 08.07.2015, Az. 21 S 19026/14

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In erster Instanz hatte der Beklagte vorgetragen, sich zum Zeitpunk der Rechtsverletzung selbst nicht zu Hause aufgehalten zu haben, wohl aber die weiteren Familienmitglieder. Zumindest sei keine der genannten Personen im Urlaub oder anderweitig verreist gewesen. Ob diese den Internetanschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung genutzt hätten, sei „nicht mehr nachvollziehbar, aber wahrscheinlichWeiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Nürnberg bestätigt Forderungshöhe in Tauschbörsenverfahren – Berufung im Lichte der jüngsten BGH-Entscheidung vor dem LG Nürnberg-Fürth zurückgenommen

Landgericht Nürnberg-Fürth vom 29.06.2015, Az. 3 S 1728/15

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem Verfahren vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth hatte der in der ersten Instanz vor dem Amtsgericht Nürnberg unterlegene Anschlussinhaber Berufung eingelegt.

Der Beklagte hatte sich vor dem Amtsgericht damit verteidigt, dass er sowie die weiteren Familienangehörigen sich während des Verletzungszeitraums nicht zuhause aufgehalten hätten. Sämtliche Computer im Haushalt seien ausgeschaltet gewesen. Dementsprechend habe niemand … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht Köln zur Höhe der klägerischen Ansprüche in einem Tauschbörsenverfahren – EUR 600,00 Schadenersatz für die illegale Verbreitung eines Filmwerks

Landgericht Köln vom 29.06.2015, Az. 14 S 19/15

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht Köln hat sich die Klägerin, eine durch illegale Filmangebote geschädigte Rechteinhaberin, gegen die Kürzung ihrer Ansprüche durch das Amtsgerichts Köln gewandt. Das Gericht hatte der Klägerin lediglich EUR 200,00 Schadenersatz für die illegale Verbreitung eines Filmwerks über eine Internet-Tauschbörse zugesprochen. Zudem hatte das Erstgericht den Unterlassungsstreitwert auf 1.000,00 … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Filesharing-Verfahren vor dem Amtsgericht Koblenz — Verspäteter Vortrag führt zu Verurteilung

Amtsgericht Koblenz vom 19.02.2015, Az. 152 C 2936/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Amtsgericht Koblenz hat den beklagten Anschlussinhaber zur Leistung von Schadenersatz, Erstattung der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten und Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt.

Der Beklagte hatte sich im Rahmen seiner Klageerwiderungsfrist überhaupt nicht zu den streitgegenständlichen Vorwürfen geäußert. Erst im Gerichtstermin brachte er vor, die ihm vorgeworfenen Urheberrechtsverletzung nicht begangen zu haben. Er habe zum streitgegenständlichen … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht Leipzig bestätigt Forderungshöhe der Rechteinhaber in Filesharing-Verfahren

Landgericht Leipzig vom 12.06.2015, Az. 05 S 161/15

In einem Berufungsverfahren vor dem Landgericht Leipzig wegen illegaler Tauschbörsenverbreitung eines Filmwerks hat das Landgericht mit Hinweisbeschluss vom 12.06.2015 die Höhe der geltend gemachten Ansprüche bestätigt.

„Die übrigen Voraussetzungen der geltend gemachten Ansprüche liegen vor. Insbesondere hat die Klägerin ihre Aktivlegitimation hinreichend dargelegt. Der Höhe nach begegnen die Beträge grds. keinen Bedenken.“, so das Landgericht.

Zur Vermeidung weiterer Kosten regt das … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Das Amtsgericht Leipzig zu den strengen Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast in einem Filesharing-Verfahren — Bloße Nennung der Mitnutzer reicht nicht zur eigenen Entlastung

Amtsgericht Leipzig vom 04.03.2015, Az. 102 C 4646/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die Beklagte hatte sich gegen die geltend gemachten Ansprüche insbesondere mit den Einwänden verteidigt, dass sie für die Urheberrechtsverletzung nicht verantwortlich sei und neben ihr selbst auch ihre beiden Kinder und der Lebensgefährte Zugriff auf den Internetanschluss gehabt hätten.

Für die Anschlussinhaberin habe es zuvor keine Anhaltspunkte gegeben, um von einer missbräuchlichen Verwendung des … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Filesharing-Verfahren vor dem Landgericht München I – Anschlussinhaber muss sich im Rahmen der sekundären Darlegungslast für einen klaren Vortrag entscheiden

Landgericht München I vom 08.05.2015, Az. 21 S 12683/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Erstinstanzlich verteidigte sich der Anschlussinhaber im Wesentlichen damit, dass neben ihm auch sein Ehemann Zugriff auf den Internetanschluss gehabt haben soll.

Beide Personen hätten sich zur Zeit der Rechtsverletzung nicht im Haushalt aufgehalten. Zudem sei der Computer des Beklagten ausgeschaltet gewesen. Ob auch der Computer des Ehemannes ausgeschaltet war, könne nicht festgestellt werden. … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Rostock bestätigt Schadenersatz in Höhe von EUR 600,00 für die illegale Verbreitung eines Films mittels Filesharings – bloßer Verweis auf weitere Haushaltsmitglieder im Rahmen der sekundären Darlegungslast nicht ausreichend

Amtsgericht Rostock vom 30.01.2015, Az. 49 C 528/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte hatte im Rahmen seiner Verteidigung bestritten, die Rechtsverletzung persönlich begangen zu haben. Auf seinem Rechner habe sich keine Tauschbörsensoftware befunden. Zudem sei ihm das illegal verbreitete Filmwerk unbekannt. Er habe aber zwei mit ihm im Haushalt lebende volljährige Söhne, die regelmäßig LAN-Parties veranstaltet hätten. Zwar habe zum Tatzeitpunkt keine dieser Parties stattgefunden, … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Leipzig weist Gehörsrüge in Filesharing-Verfahren zurück

Amtsgericht Leipzig vom 17.04.2015, Az. 102 C 9793/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Amtsgericht Leipzig hatte der Widerklage der Rechteinhaberin in vollem Umfang stattgegeben. Die nun geltend gemachte Rüge des Widerbeklagten, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei im Rahmen dieses Verfahrens in entscheidungserheblicher Weise verletzt worden, wurde nun als unbegründet zurückgewiesen.

In seinen Gründen machte das Amtsgericht klar, dass es entgegen der Auffassung des Widerbeklagten nicht … Weiterlesen