WALDORF FROMMER: Amtsgericht Bielefeld bestätigt hohe Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast in Filesharingverfahren – Pauschaler Verweis auf Dritte als Täter reicht ohne konkrete Nachforschungen nicht aus

Amtsgericht Bielefeld vom 02.06. 2017, Az. 42 C 406/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der vor dem Amtsgericht Bielefeld in Anspruch genommenen Anschlussinhaber hatte seine Verteidigung darauf gestützt, dass er zu den maßgeblichen Zeiten der Rechtsverletzung keinen Zugriff auf seinen Internetanschluss gehabt und folglich auch die Rechtsverletzung nicht begangen habe. Vielmehr habe er seine Ehefrau zu einem Arzttermin begleitet. Als Täter käme ein Nachbar des Beklagten in … Weiterlesen

Waldorf Frommer: Filesharing – Landgericht Oldenburg bestätigt in Unterlassungsklageverfahren volle Haftung der geständigen Ehefrau des Anschlussinhabers

Landgericht Oldenburg vom 28.03.2017, Az.5 O 1459/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem zunächst gegen den Anschlussinhaber geführten Verfahren wegen illegaler Tauschbörsenangebote zweier Filmwerke vor dem Amtsgericht Oldenburg reichte dieser zu seiner Entlastung ein schriftliches Geständnis seiner Ehefrau ein. Der wesentliche Inhalt des schriftlichen Geständnisses der Ehefrau lautete wie folgt:

„Vom […] bis […] befand sich mein Mann auf einem Motorradtreffen in Thüringen […]. Trotz seiner Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG München verurteilt Anschlussinhaber in Filesharingverfahren aufgrund mangelnder Nachforschungen

Amtsgericht München vom 08.05.2017, Az. 159 C 2465/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte hatte sich im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung dahingehend verteidigt, sein WLAN-Heimnetzwerk habe auch von seiner Ehefrau und befreundeten Nachbarn genutzt werden können. Zudem hätten auch seine Eltern sowie der im Ausland lebende Bruder via VPN Zugang zum Internetanschluss des Beklagten gehabt. Bestandteil dieses Heimnetzwerkes war u.a. ein sog. NAS-Gerät, auf welchem sich … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Ehemann als Täter ausgeschlossen – Amtsgericht Leipzig verurteilt Anschlussinhaberin antragsgemäß zur Zahlung von EUR 1.106,00 wegen illegaler Tauschbörsennutzung

Amtsgericht Leipzig vom 12.04.2017, Az. 102 C 7361/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die beklagte Anschlussinhaberin hatte im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung die Begehung der streitgegenständlichen Rechtsverletzung abgestritten und behauptet, dass sie den einzigen im Haushalt befindlichen Computer gar nicht nutzen würde. Dieser würde ausschließlich von ihrem Ehemann genutzt werden. Allerdings habe auch der Ehemann die streitgegenständliche Rechtsverletzung nicht begangen, da er weder im streitgegenständlichen Zeitraum noch … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Anschlussinhaber haftet für Rechtsverletzungen über eine Tauschbörse – Bloße Spekulationen zu Hackerangriffen sowie der Verweis auf generell Nutzungsberechtigte sind unbeachtlich

Amtsgericht Charlottenburg vom 13.04.2017, Az. 218 C 365/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmwerke

Der vor dem Amtsgericht Charlottenburg in Anspruch genommene Beklagte hatte seine eigene Täterschaft mit dem Hinweis in Abrede gestellt, Kunde diverser legaler Streamingdienste zu sein und daher kein Interesse an der streitgegenständlichen Rechtsverletzung zu haben. Neben ihm hätten auch Besucher und weitere Personen auf seinen Internetanschluss zugreifen können. Zudem hätten sich Viren bzw. Trojaner … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Nach Rückverweisung durch den BGH bestätigt das LG Bochum die Angemessenheit der Gegenstandswerte – Anschlussinhaber erkennen die klägerischen Ansprüche vollumfänglich an

Landgericht Bochum vom 21.03.2017, Az. I-8 S 7/14
Landgericht Bochum vom 06.04.2017, Az. I-8 S 9/14

Gegenstand der Berufungsverfahren: Illegale Tauschbörsenangebote urheberrechtlich geschützter Werke

Nachdem der Bundesgerichtshof in den beiden am 12.05.2016 verhandelten Verfahren I ZR 1/15 (Tannöd)  und I ZR 272/14  bei der Wertbemessung des Unterlassungsanspruchs hinsichtlich der öffentlichen Zugänglichmachung eines Filmwerks in einer Tauschbörse einen Regelgegenstandswert von „nicht unter 10.000 €“ als angemessen bestätigte, verwies … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Landshut – Pauschales Abstreiten der Täterschaft führt zur vollen Haftung des Anschlussinhabers

Amtsgericht Landshut vom 17.03.2017, Az. 1 C 2094/16

Gegenstand des Gerichtsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der vor dem Amtsgericht Landshut verklagte Anschlussinhaber erachtete die Rechtsverfolgung durch die Klägerin für unberechtigt, da er die vorgeworfene Rechtsverletzung nicht begangen habe und sich diese auch sonst nicht erklären könne. Die Ehefrau sowie die nicht im gemeinsamen Haushalt lebende Tochter hätten die Rechtsverletzung ebenfalls nicht begangen.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung führte der … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Neue Entscheidung in Filesharingverfahren – Bundesgerichtshof klärt das Verhältnis zwischen sekundärer Darlegungslast und tatsächlicher Vermutung und konkretisiert erneut den Umfang der Nachforschungspflichten

Bundesgerichtshof vom 06.10.2016, Az. I ZR 154/15

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom 06.10.2016, Az. I ZR 154/15 – Afterlife mit dem Verhältnis zwischen der sekundären Darlegungslast eines Anschlussinhabers und der tatsächlichen Vermutung seiner Täterschaft befasst und die Auffassung des OLG München vom 14.01.2016, Az. 29 U 2593/15 – Loud im Ergebnis bestätigt.

Unter Fortführung seiner bisherigen Grundsätze (Afterlife, Rn. 14-15) stellt der Bundesgerichtshof klar: … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Stuttgart – Unsubstantiiertes Bestreiten der Ermittlung sowie ein bloß spekulativer Verweis auf Hacker führen zur Verurteilung in Filesharingverfahren

Amtsgericht Stuttgart vom 01.02.2017, Az. 7 C 4394/16

Gegenstand des Gerichtsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die vor dem Amtsgericht Stuttgart verklagte Anschlussinhaberin behauptete, den streitgegenständlichen Film nicht in einer Tauschbörse veröffentlicht zu haben. An sämtlichen Verletzungszeiten sei sie nicht zu Hause gewesen. Ihr Computer – auf dem sich zu keinem Zeitpunkt ein Tauschbörsenprogramm befunden habe – sei während ihrer Abwesenheit stets ausgeschaltet. Es habe auch keine weiteren Haushaltsmitglieder gegeben, … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Oldenburg – Zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast bedarf es der Darlegung konkreter Anhaltspunkte für die Täterschaft eines Dritten

Amtsgericht Oldenburg vom 21.12.2016, Az. 6 C 6124/16 (VI)

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die vor dem Amtsgericht Oldenburg in Anspruch genommene Beklagte hatte eine eigene Verantwortlichkeit für den illegalen Upload eines Filmwerks bestritten und darauf verwiesen, dass auch ihr Ehemann sowie der minderjährige Sohn im Tatzeitraum selbstständigen Zugriff auf den Internetanschluss gehabt hätten. Auf die Ausführungen der Klägerin zur Ermittlung der Rechtsverletzung sowie zur Zuordnung zum … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Augsburg – Anschlussinhaber haftet für Rechtsverletzungen über eine Tauschbörse, wenn er nach nur unzureichenden Nachforschungen keinen konkreten Dritten als möglichen Täter benennen kann

Amtsgericht Augsburg vom 24.11. 2016, Az. 23 C 1369/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der vor dem Amtsgericht Augsburg in Anspruch genommene Beklagte hatte seine eigene Verantwortlichkeit für den illegalen Upload eines Filmwerks bestritten und darauf verwiesen, dass neben ihm auch dessen Ehefrau sowie drei minderjährige Kinder Zugriff auf den Internetanschluss gehabt hätten. Die Kinder seien bereits im Vorfeld belehrt worden, keine „Medien“ aus dem Internet herunterzuladen. … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG München verurteilt Anschlussinhaber in Tauschbörsenverfahren – Spekulationen zu vermeintlichem Hackerangriff reichen nicht aus

Amtsgericht München vom 04.01.2107, Az. 242 C 18776/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In diesem Verfahren hat das Amtsgericht München den Inhaber des Internetanschlusses zur Leistung von Schadensersatz, zur Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten sowie zur Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt.

Maßgeblicher Einwand des beklagten Anschlussinhabers war, dass womöglich unbekannte Dritte seinen geschützten Internetanschluss widerrechtlich genutzt und die Rechtsverletzung begangen hätten. Zudem sei es nicht auszuschließen, dass es bei … Weiterlesen