WALDORF FROMMER: Anschlussinhaberin haftet für Rechtsverletzungen über eine Tauschbörse – Bloßer Verweis auf weitere Nutzungsberechtigte sind unbeachtlich

Amtsgericht Potsdam vom 10.01.2019, Az. 24 C 344/18

Die beklagte Anschlussinhaberin wurde 2015 wegen des rechtswidrigen Angebots eines Filmwerks in einer Tauschbörse abgemahnt.

Nachdem sämtliche Versuche einer außergerichtlichen und gütlichen Beilegung des Rechtsstreits gescheitert waren, hatte die Rechteinhaberin Klage erhoben.

In dem Verfahren bestritt die Beklagte ihre eigene Täterschaft und gab an, dass auch ein Mitbewohner sowie Besucher Zugriff auf ihren Internetanschluss hätten nehmen können. Sie sei nicht verpflichtet, das … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG München verurteilt Anschlussinhaber nach umfangreicher Beweisaufnahme – Sachverständigengutachten in Tauschbörsenverfahren attestiert erneut ordnungsgemäße Ermittlung des „PFS“

Amtsgericht München vom 15.05.2019, Az. 133 C 1957/18

In dem Verfahren hatte die geschädigte Rechteinhaberin gegen den Beklagten ein Gerichtsverfahren auf Zahlung von Schadenersatz sowie Erstattung der Rechtsverfolgungskosten eingeleitet, da über dessen Internetanschluss illegal ein Filmwerk mittels Tauschbörsensoftware zum Download angeboten wurde.

Der Beklagte hatte sich im Wesentlichen damit verteidigt, nicht persönlich für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich zu sein. Nach Erhalt der Abmahnung habe er seine Computer von einer externen IT-Firma … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Leipzig bestätigt in Filesharingverfahren – Urlaubsabwesenheit zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung steht der eigenen Haftung nicht entgegen

Amtsgericht Leipzig vom 28.08.2019., Az. 113 C 3036/19

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Amtsgericht Leipzig hat den beklagten Anschlussinhaber für das illegale Angebot zweier Filmwerke zum Ersatz des Lizenzschadens in Höhe von EUR 2.000,00 EUR zur Zahlung der außergerichtlichen Abmahnkosten sowie zur Übernahme der gesamten Kosten des Rechtsstreits verurteilt.

Der Beklagte – unstreitig alleiniger Nutzer des Internetanschlusses – behauptete, sich zur Zeit der Rechtsverletzung im Urlaub … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Kein vorrangiger Schutz von Ehe und Familie – LG Berlin zum Umfang der sekundären Darlegungslast in Familienkonstellationen

Landgericht Berlin vom 12.04.2019, Az. 15 S 23/18 (Amtsgericht Charlottenburg, Az. 210 C 58/18)

Das Landgericht Berlin hat sich in einem Verfahren wegen des illegalen Tauschbörsenangebots eines urheberrechtlich geschützten Films erneut mit den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast im Familienverbund auseinandergesetzt.

Die in Anspruch genommene Anschlussinhaberin wurde vom Amtsgericht Charlottenburg zunächst vollumfänglich verurteilt. Sie hatte im Rahmen der erstinstanzlichen Auseinandersetzung ihre Verantwortlichkeit für die Rechtsverletzung bestritten und sich darauf berufen, … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Charlottenburg verurteilt Anschlussinhaber vollumfänglich als Täter – Verweis auf die Nutzung des Internetanschlusses durch minderjährige Kinder sowie deren Freunde entlastet Beklagten nicht

Amtsgericht Charlottenburg vom 23.01.2019, Az. 231 C 309/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber hatte vorgetragen, den Internetanschluss lediglich mit dem Handy zum Anschauen von Youtube-Videos zu verwenden; jedoch würden seine Kinder den Anschluss mit einem Laptop nutzen. Diese seien vor der erstmaligen Nutzung auch belehrt worden und hätten auf Nachfrage die Tatbegehung abgestritten. Ferner kämen auch Freunde der Kinder für die Tatbegehung in Betracht.… Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Bielefeld verurteilt Beklagte vollumfänglich als Täterin – Nachforschungspflicht des Anschlussinhabers erfordert genaue Schilderung des Ablaufs und des Ergebnisses

Amtsgericht Bielefeld vom 17.01.2019, Az. 42 C 191/18

Das Amtsgericht Bielefeld hat einen Anschlussinhaber wegen des illegalen Tauschbörsenangebotes eines urheberrechtlich geschützten Films antragsgemäß verurteilt.

Die beklagte Anschlussinhaberin hatte ihre eigene Täterschaft abgestritten und behauptet, dass auch ihre im Haushalt lebenden Familienmitglieder den Anschluss nutzen würden. Insbesondere ihr Bruder und ihre drei Kinder hätten „pausenlos den Internetzugang genutzt“, um Filme anzuschauen. Bei „ausführlichen Gesprächen“ hätten jedoch alle Familienmitglieder die Tatbegehung … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Düsseldorf verurteilt Anschlussinhaber in Filesharingverfahren – pauschaler Verweis auf vermeintlichen Hackerangriff genügt nicht

Amtsgericht Düsseldorf vom 15.03.2019, Az. 13 C 172/18

Im vorliegenden Verfahren wurde der Anschlussinhaber aufgrund illegaler Tauschbörsennutzung auf Erstattung von Schadensersatz sowie anwaltlicher Abmahnkosten in Anspruch genommen.

Der Beklagte bestritt die eigene Täterschaft und behauptete zunächst, dass die Rechtsverletzung nicht durch Dritte in seinem Haushalt begangen worden sei. Vielmehr müsse die Rechtsverletzung „unbefugt von Dritten“ vorgenommen worden sein. In einem weiteren Schriftsatz änderte der Beklagte sodann seinen Vortrag und behauptete, … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Charlottenburg verurteilt Anschlussinhaber vollumfänglich als Täter – Fehlende Angaben zu weiterem Zugriffsberechtigten gehen zulasten des Anschlussinhabers

Amtsgericht Charlottenburg vom 20.12.2018, Az. 218 C 187/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber bestritt, das ihm vorgeworfene Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen vorgenommen zu haben; er habe jedoch die Möglichkeit der Internetnutzung seinerzeit einem spontan beherbergten Untermieter eingeräumt, von dem er nur den südamerikanischen Herkunftsort sowie den Vornamen wisse. Dies könne ihm nicht zur Last gelegt werden, sodass er seine sekundären Darlegungslast erfüllt hätte.

Das … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht München verurteilt Inhaber eines WG-Anschlusses in Filesharingverfahren

Amtsgericht München vom 07.06.2019, Az. 243 C 9306/18

Im vorliegenden Verfahren hat sich das Amtsgericht München mit dem illegalen Tauschbörsenangebot über einen in einer Wohngemeinschaft genutzten Internetanschluss auseinandergesetzt. Der Beklagte war Inhaber des WG-Anschlusses.

Im Verfahren machte der Beklagte geltend, für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich gewesen zu sein und sich im Zeitraum der Rechtsverletzung nicht in seiner Wohnung aufgehalten zu haben. Seine internetfähigen Geräte habe er ausgeschaltet bzw. dabeigehabt. Die … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Wer anderen eine Grube gräbt… Amtsgericht Erfurt verurteilt Anschlussinhaberin in Tauschbörsenverfahren zu Lizenzschadensersatz i.H.v. EUR 1.000,00

Amtsgericht Erfurt vom 18.07.2019, Az. 4 C 2527/16

Im Vorfeld des genannten Verfahrens am Amtsgericht Erfurt wurde die beklagte Anschlussinhaberin wegen eines im Jahre 2012 erfolgten illegalen Tauschbörsenangebots urheberrechtlich geschützter Filmwerke über ihren Internetanschluss zunächst abgemahnt.

Die Klägerin hatte die Beklagte insoweit zur Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie zum Ersatz der Abmahnkosten und zur Zahlung eines Vergleichsbetrages auf den entstandenen Lizenzschaden in Höhe von EUR 600,00 aufgefordert.

Da die Beklagte die … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht Düsseldorf bestätigt Haftung eines Anschlussinhabers im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts

Landgericht Düsseldorf vom 29.05.2019, Az. 12 S 16/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Landgericht Düsseldorf hat sich in einer ausführlich begründeten Entscheidung mit hochaktuellen Fragen der Haftung eines Anschlussinhabers für eine über seinen Internetanschluss begangene Rechtsverletzung mittels einer Filesharing-Software beschäftigt.

Ausgangspunkt war ein Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf (Az. 13 C 132/17), gegen das die beklagte Anschlussinhaberin Berufung eingelegt hatte. Sie war insoweit der Ansicht, … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Landshut verurteilt Beklagten vollumfänglich als Täter – Fehlende Kenntnisse hinsichtlich der Rechtsverletzung gehen zu Lasten des Anschlussinhabers

Amtsgericht Landshut vom 04.06.2019, Az. 10 C 203/19

Der beklagte Anschlussinhaber bestritt im Verfahren das ihm vorgeworfene Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen und trug gleichzeitig vor, keine Kenntnisse im Hinblick auf die Verantwortlichkeit eines Dritten zu haben. Die von der Klägerin dargestellten Nachforschungspflichten träfen ihn jedenfalls nicht.

Das Amtsgericht Landshut sah dies anders und verurteilte den Beklagten vollumfänglich als Täter. Der Beklagte hätte im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast diesbezüglich vortragen müssen, … Weiterlesen