WALDORF FROMMER: Entscheidung des LG München I – Anhörungsrüge gegen Berufungsurteil in Filesharing-Verfahren bleibt ohne Erfolg

Landgericht München I, Beschluss vom 21.11.2014, Az. 21 S 26548/13

Gegenstand des Verfahrens: Anhörungsrüge des Beklagten gegen seine Verurteilung wegen illegalem Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Landgericht München hatte den Beklagten in zweiter Instanz zur vollen Zahlung der geltend gemachten Forderungen verurteilt (LG München I v. 09.07.2014, Az 21 S 26548/13).

Der Beklagte hatte die Rechtsverletzung bestritten und lediglich spekulativ auf weitere Familienmitglieder verwiesen, die ebenfalls Zugriff auf … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht München sieht sekundäre Darlegungslast als nicht erfüllt an – Anschlussinhaber muss alle Nutzer befragen

Amtsgericht München vom 14.10.2014, Az. 261 C 23804/13 

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die beklagte Anschlussinhaberin hatte in dem Verfahren eingewandt, nicht selbst für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich gewesen zu sein. Vielmehr hätten zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung weitere Familienangehörige selbständigen Zugriff auf ihren Internetanschluss gehabt. Darüber hinaus hätte auch ein Nachbar den Internetanschluss mitnutzen können

Nach Zugang der Abmahnung habe die Beklagte ihre Familienmitglieder auf die Rechtsverletzung angesprochen. … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht München I hält Verurteilung bei verspäteter Täterbenennung in Filesharing-Verfahren aufrecht

Landgericht München I vom 28.01.2015, Az. 21 S 4381/14

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht München I hatte die Beklagte gerügt, das Erstgericht habe ihren Vortrag zu Unrecht als verspätet ausgeschlossen und bei der Entscheidung nicht mehr berücksichtigt (AG München, Urteil vom 20.012.2013, Az. 233 C 21192/13).

Die Beklagte hatte erstinstanzlich vorgetragen, ihre im Ausland lebende Nichte sei für die streitgegenständliche Rechtsverletzung … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Düsseldorf bestätigt EUR 600,00 Schadenersatz für das illegale Tauschbörsenangebot eines Filmwerks

Amtsgericht Düsseldorf vom 04.02.2015, Az. 57 C 6467/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem Verfahren vor dem Amtsgericht Düsseldorf versuchten sich die beklagten Ehegatten insbesondere damit zu verteidigen, dass sie persönlich die Rechtsverletzung nicht begangen, ihre beiden Kinder jedoch Zugriff auf den Internetanschluss gehabt hätten. Sowohl der Sohn als auch die Tochter seien bezüglich der „Gefahren des Internets“ belehrt worden und wären zu den fraglichen Zeiten … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Urteil des LG München I – Pauschaler Verweis auf weitere Mitnutzer im Haushalt nicht ausreichend

Landgericht München I vom 10.12.2014, Az. 21 S 7101/14

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Amtsgericht München hatte in erster Instanz der Klage der Rechteinhaberin in vollem Umfang stattgegeben und die beklagte Anschlussinhaberin zur Zahlung von Rechtsanwaltskosten und Schadensersatz in der Höhe von insgesamt EUR 956,00 verurteilt.

Die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung der Beklagten wurde vom Landgericht München I zurückgewiesen.

Dabei hat das Landgericht München klargestellt, … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Filesharing-Urteil des LG München I – Keine Beweiserhebung bei unsubstantiiertem Verweis auf vermeintlich fehlerhafte Ermittlungen

Landgericht München I vom 28.01.2015, Az. 21 S 7167/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die Berufungsinstanz hatte sich in diesem Verfahren insbesondere mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Sachverständigengutachten im Hinblick auf die von der Klägerin ermittelte Rechtsverletzung erhoben werden muss.

Der Beklagte hatte in der ersten Instanz vorgetragen, zum Zeitpunkt der ermittelten Rechtsverletzungen im Urlaub gewesen zu sein. Der einzige weitere Mitnutzer sei … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Klageverfahren nach Abmahnung – Unplausibler Sachvortrag geht zu Lasten des Anschlussinhabers

Amtsgericht München vom 14.01.2015, Az. 231 C 23775/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 14.01.2015 einen Anschlussinhaber zur Zahlung von Schadensersatz, Rechtsanwaltkosten und der Verfahrenskosten verurteilt.

Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs „BearShare“ hat das Amtsgericht klargestellt, dass der Anschlussinhaber im Rahmen der sekundären Darlegungslast zumutbare Nachforschungen im Familienumfeld treffen muss.

Im vorliegenden Fall stand zur Überzeugung des Gerichts nicht … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: LG Bochum bestätigt erneut Darlegungslast zweier Anschlussinhaber – pauschaler Verweis auf die generelle Zugriffsmöglichkeit Dritter reicht nicht aus

Landgericht Bochum vom 27.11.2014, Az. I-8 S 7/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem Berufungsverfahren hat das Landgericht Bochum der Klage eines Rechteinhabers überwiegend stattgegeben und beide Anschlussinhaber zur Zahlung von Schadensersatz und Erstattung der Rechtsanwaltskosten verurteilt.

Das Erstgericht hatte die Klage zuvor abgewiesen. Die Klägerin hätte keinen Beweis dafür angetreten, dass beide Beklagte den streitgegenständlichen Film gemeinschaftlich zum illegalen Download in einer Tauschbörse angeboten hätten. … Weiterlesen

Keine „Streaming-Abmahnungen“ durch WALDORF FROMMER

In den letzten Tagen wurde vielfach gemutmaßt, dass Mandanten der Kanzlei WALDORF FROMMER neuerdings auch gegen Nutzer von Streaming-Angeboten vorgehen würden. Gemeint waren Nutzer von Angeboten wie beispielsweise Popcorn Time oder cuevana.tv.

Bei Popcorn Time bzw. cuevana.tv handelt es sich jedoch keinesfalls um Streaming-Angebote im herkömmlichen Sinne.

Vielmehr kommt bei diesen Angeboten ganz reguläre Tauschbörsensoftware zum Einsatz. Wer eines dieser Angebote nutzt, nimmt an einer regulären P2P-Tauschbörse teil, bietet die … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Klageverfahren vor dem AG Leipzig – Rein theoretische Möglichkeit der Täterschaft durch andere Person genügt nicht den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast

Amtsgericht Leipzig vom 26.11.2014, Az. 102 C 9793/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Amtsgericht Leipzig hat die von einem abgemahnten Inhaber eines Internetanschlusses erhobene negative Feststellungsklage kostenpflichtig abgewiesen. Der darauf erfolgten Widerklage des geschädigten Rechteinhabers wurde stattgegeben.

Die Ausführungen des Anschlussinhabers reichten nicht aus, um die mit der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche abzuwehren. Der Anschlussinhaber beschränkte sich in seinem Vortrag darauf, dass weder er noch seine … Weiterlesen

Nach dem Wegfall des „Fliegenden Gerichtsstands” – Rechteinhaber klagen bundesweit. Mit Erfolg!

19. Januar 2015 / Update Jun 2015

Die Kanzlei WALDORF FROMMER setzt die Ansprüche der von ihr vertretenen Medienunternehmen bereits seit Jahren erfolgreich gerichtlich durch. Über aktuelle Klageverfahren wird an dieser Stelle regelmäßig berichtet. Unter news.waldorf-frommer.de/rechtsprechung-unkommentiert findet sich aber auch eine Vielzahl früherer Entscheidungen.

Seit einer Änderung der entsprechenden Zuständigkeitsregelung im Urhebergesetz im Oktober 2013 werden die Ansprüche bundesweit – am zuständigen Gericht des jeweiligen Abgemahnten – gerichtlich geltend gemacht.… Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Klageverfahren vor dem Landgericht Bochum – Kammer bestätigt Darlegungslast auch bei zwei Anschlussinhabern

Landgericht Bochum vom 27.11.2014, Az. I-8 S 9/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In einem Berufungsverfahren hat das Landgericht Bochum der in erster Instanz abgewiesenen Klage eines Rechteinhabers überwiegend stattgegeben und beide Anschlussinhaber zur Zahlung von Schadensersatz und Erstattung der Rechtsanwaltskosten verurteilt.

Das Amtsgericht hatte es für ausreichend erachtet, dass beide Anschlussinhaber die Rechtsverletzung pauschal abgestritten und lediglich auf häufige Besuche ihres Sohnes sowie auf einen vermeintlichen … Weiterlesen