WALDORF FROMMER: Das Amtsgericht Leipzig zu den strengen Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast in einem Filesharing-Verfahren — Bloße Nennung der Mitnutzer reicht nicht zur eigenen Entlastung

Amtsgericht Leipzig vom 04.03.2015, Az. 102 C 4646/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die Beklagte hatte sich gegen die geltend gemachten Ansprüche insbesondere mit den Einwänden verteidigt, dass sie für die Urheberrechtsverletzung nicht verantwortlich sei und neben ihr selbst auch ihre beiden Kinder und der Lebensgefährte Zugriff auf den Internetanschluss gehabt hätten.

Für die Anschlussinhaberin habe es zuvor keine Anhaltspunkte gegeben, um von einer missbräuchlichen Verwendung des … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Filesharing-Verfahren vor dem Landgericht München I – Anschlussinhaber muss sich im Rahmen der sekundären Darlegungslast für einen klaren Vortrag entscheiden

Landgericht München I vom 08.05.2015, Az. 21 S 12683/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Erstinstanzlich verteidigte sich der Anschlussinhaber im Wesentlichen damit, dass neben ihm auch sein Ehemann Zugriff auf den Internetanschluss gehabt haben soll.

Beide Personen hätten sich zur Zeit der Rechtsverletzung nicht im Haushalt aufgehalten. Zudem sei der Computer des Beklagten ausgeschaltet gewesen. Ob auch der Computer des Ehemannes ausgeschaltet war, könne nicht festgestellt werden. … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Rostock bestätigt Schadenersatz in Höhe von EUR 600,00 für die illegale Verbreitung eines Films mittels Filesharings – bloßer Verweis auf weitere Haushaltsmitglieder im Rahmen der sekundären Darlegungslast nicht ausreichend

Amtsgericht Rostock vom 30.01.2015, Az. 49 C 528/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte hatte im Rahmen seiner Verteidigung bestritten, die Rechtsverletzung persönlich begangen zu haben. Auf seinem Rechner habe sich keine Tauschbörsensoftware befunden. Zudem sei ihm das illegal verbreitete Filmwerk unbekannt. Er habe aber zwei mit ihm im Haushalt lebende volljährige Söhne, die regelmäßig LAN-Parties veranstaltet hätten. Zwar habe zum Tatzeitpunkt keine dieser Parties stattgefunden, … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Leipzig weist Gehörsrüge in Filesharing-Verfahren zurück

Amtsgericht Leipzig vom 17.04.2015, Az. 102 C 9793/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Amtsgericht Leipzig hatte der Widerklage der Rechteinhaberin in vollem Umfang stattgegeben. Die nun geltend gemachte Rüge des Widerbeklagten, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei im Rahmen dieses Verfahrens in entscheidungserheblicher Weise verletzt worden, wurde nun als unbegründet zurückgewiesen.

In seinen Gründen machte das Amtsgericht klar, dass es entgegen der Auffassung des Widerbeklagten nicht … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht Stuttgart bestätigt Beweislast des Anschlussinhabers i.R.d. Widerlegung der tatsächlichen Vermutung – Deckelung der Anwaltskosten unbillig (Öffnungsklausel des § 97a Absatz 3 S. 4 UrhG)

Landgericht Stuttgart vom 21.04.2015, Az. 17 O 329/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Landgericht Stuttgart hatte sich mit gleich zwei aktuellen Fragestellungen in Filesharingverfahren zu beschäftigen:

Die Kammer thematisierte zum einen die Frage, welche Konsequenzen aus der vom Bundesgerichtshof („BearShare“, Az. I ZR 169/12) vorgenommenen Differenzierung zwischen der tatsächlichen Vermutung einerseits und der sekundären Darlegungslast andererseits für den Anschlussinhaber zu ziehen sind.

Das Landgericht Stuttgart kam … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Unplausibler Sachvortrag führt zu Verurteilung des Anschlussinhabers in Filesharing-Verfahren

Amtsgericht München vom 04.12.2014, Az. 222 C 24046/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der als Täter in Anspruch genommene Beklagte hatte eingewandt, nicht selbst für die Rechtsverletzung verantwortlich gewesen zu sein. Aber auch die übrigen Mitnutzer, seine Ehefrau und sein 15-jähriger Sohn, hatten eine Verantwortlichkeit abgestritten.

Schließlich habe sich das betreffende Filmwerk weder auf dem Computer des Sohnes noch auf dem des Beklagten befunden. Zum Verletzungszeitpunkt habe … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Filesharing-Verfahren am Amtsgericht Ansbach – Anschlussinhaber haftet bei bloßem Verweis auf weitere zugriffsberechtigte Personen

Amtsgericht Ansbach vom 11.03.2015, Az. 5 C 22/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot geschützter Filmaufnahmen

Nach dem Scheitern einer außergerichtlichen Einigung verklagte die Rechteinhaberin den Beklagten als Anschlussinhaber auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von EUR 600,00 sowie Rechtsverfolgungskosten in Höhe von EUR 506,00 (1,0-Gebühr bei einem Gegenstandswert von EUR 10.000,00).

Im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens bestritt der Anschlussinhaber seine Verantwortlichkeit für die Rechtsverletzung pauschal. Das Passwort für den WLAN-Zugang … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Frankfurt am Main verurteilt Anschlussinhaberin – Verweis auf vermeintlich fehlerhafte Ermittlungen und Sicherheitslücke des WLAN-Routers überzeugen nicht

Amtsgericht Frankfurt am Main vom 26.02.2015, Az. 32 C 4416/14 (84)

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot geschützter Filmaufnahmen

In dem Filesharing-Verfahren wandte die Beklagte zu ihrer Verteidigung ein, dass weder sie noch die weiteren Zugriffsberechtigten für die Rechtsverletzung verantwortlich seien. Die beklagte Anschlussinhaberin bezweifelte die Zuverlässigkeit der Ermittlungsergebnisse und berief sich zudem darauf, dass der verwendete WLAN-Router eine ihr zum damaligen Zeitpunkt nicht bekannte Sicherheitslücke aufgewiesen haben könnte.

Dieser Vortrag … Weiterlesen

Positionspapier der Staatsministerin für Kultur und Medien zur Urheberrechtsreform: Forderung nach verstärktem Schutz des geistigen Eigentums

Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), MdB Prof. Monika Grütters, hat heute in Berlin ihre Forderungen für Reformen im Urheberrecht vorgelegt.

Besonderen Augenmerk richtet die Staatsministerien dabei auf die Kreativwirtschaft bzw. auf die werkschaffenden Künstler und findet deutliche Worte:

Ob im Literaturbereich, in der Musik oder im Film: In allen Kultursparten wächst in der digitalen Welt, die kaum mehr nationale Grenzen kennt, die Gefahr einer Entwertung Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Filesharing-Verfahren vor dem Amtsgericht München – Nachforschungspflichten auch im Familienverbund gegeben

Amtsgericht München vom 06.02.2015, Az. 243 C 24363/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte hatte sich gegen die geltend gemachten Ansprüche mit dem Einwand verteidigt, dass neben ihm selbst auch die Ehefrau und der Sohn zu den streitgegenständlichen Zeiten zu Hause gewesen seien. Er selbst sei für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich, es sei jedoch möglich, dass der Laptop des Sohnes zu den beauskunfteten Zeiten eingeschaltet war. … Weiterlesen

Amtsgericht Nürtingen verurteilt Anschlussinhaberin in Filesharing-Verfahren: Gegenstandswert von EUR 19.000,00 für ein Filmwerk angemessen

Amtsgericht Nürtingen vom 29.12.2014, Az. 17 C 1148/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem Verfahren vor dem Amtsgericht Nürtingen hatte die beklagte Anschlussinhaberin behauptet, sie sei nicht für die ihr zur Last gelegte Urheberrechtsverletzung verantwortlich, weil ausschließlich sie selbst und ihre damals 21-jährige Tochter Zugriff auf den Computer gehabt hätten. Beiden sei der betroffene Film aber gar nicht bekannt und sie hätten ihn auch nicht mittels … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Braunschweig verurteilt Anschlussinhaber wegen illegalem Tauschbörsenangebot – Ortsabwesenheit und potentieller Zugriff Dritter auf den Internetanschluss reichen zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast nicht aus

Amtsgericht Braunschweig vom 23.12.2014, Az. 116 C 1768/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem Verfahren vor dem Amtsgericht Braunschweig hatte der beklagte Anschlussinhaber behauptet, er sei zur Tatzeit mit seiner Ehefrau bei weit entfernt lebenden Verwandten zu Besuch gewesen. Weder habe er zu den ihm zur Last gelegten Zeitpunkten eine Tauschbörsensoftware in Betrieb gehabt, noch träfe das illegal verbreitete Filmwerk seinen Geschmack. Jedoch hätten zu der … Weiterlesen