WALDORF FROMMER: AG Hamburg verurteilt Anschlussinhaberin zur Zahlung von EUR 1.000,00 Schadenersatz sowie zur Übernahme sämtlicher aus der Rechtsverletzung entstandenen Kosten des Rechtsstreits

Amtsgericht Hamburg vom 31.01.2018, Az. 31c C 288/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die vor dem Amtsgericht Hamburg in Anspruch genommene Beklagte hatte eine eigene Verantwortlichkeit für den illegalen Upload eines Filmwerks bestritten und sich damit verteidigt, zur Tatzeit nicht zu Hause gewesen zu sein. Außerdem habe ihr Anschluss eine andere IP-Adresse als die in der Klage genannte.

Dieser Vortrag überzeugte das Amtsgericht Hamburg nicht. Die Klägerin … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Charlottenburg – Anschlussinhaber haftet für Rechtsverletzungen in einer über „Airbnb“ vermieteten Wohnung.

Amtsgericht Charlottenburg vom 31.01.2018, Az. 231 C 257/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem vorgenannten Verfahren behauptete der verklagte Anschlussinhaber, für das ihm zur Last gelegte Angebot des Filmwerks in einer Tauschbörse nicht verantwortlich gewesen zu sein. Die Ehefrau, welche den Internetanschluss grundsätzlich nutzen könne, habe ihm gegenüber ebenfalls abgestritten, die Rechtsverletzung begangen zu haben. Auf den von ihnen verwendeten Endgeräten habe sich auch keine Tauschbörse … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Charlottenburg – Die sekundäre Darlegungslast erfordert substantiierten Vortrag des Anschlussinhabers dazu, dass und insbesondere warum ein Dritter als Täter der Rechtsverletzung ernsthaft in Betracht kommt

Amtsgericht Charlottenburg vom 19.12.2017, Az. 203 C 382/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem genannten Verfahren wurde der verklagte Anschlussinhaber aufgrund eines widerrechtlichen Angebots eines Filmwerks in einer Tauschbörse über seinen Internetanschluss in Anspruch genommen. Der Beklagte bestritt dabei seine eigene Verantwortlichkeit und verwies darauf, dass seine beiden noch minderjährigen Kinder über eigene Endgeräte auf seinen Internetanschluss hätten zugreifen können. Ferner hätten verschiedene, nicht namentlich benannte … Weiterlesen

USA: Berufungsgericht verneint Haftungsprivileg für Access-Provider (BMG Rights Management ./. Cox Communications)

In einem viel beachteten Verfahren zwischen dem Musikverlag BMG und dem Accessprovider Cox Communications hat das Berufungsgericht des „Fourth Circuit“ gestern in den USA eine bedeutsame Entscheidung verkündet.

BMG hatte festgestellt, dass in fast zwei Millionen Fällen Kunden von Cox geschützte Musikinhalte, an denen BMG die Rechte zustanden, über Filesharing-Systeme zum Download anboten. Trotz entsprechender Hinweise von BMG an Cox dauerten die Rechtsverletzungen an. BMG klagte daraufhin auf Schadensersatz, die … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Koblenz verurteilt Anschlussinhaber zur Zahlung von EUR 1.000,00 Schadenersatz sowie zur Übernahme sämtlicher aus der Rechtsverletzung entstandenen Kosten des Rechtsstreits

Amtsgericht Koblenz vom 20.12.2017, Az. 153 C 384/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der vor dem Amtsgericht Koblenz in Anspruch genommene Beklagte hatte eine eigene Verantwortlichkeit für den illegalen Upload eines Filmwerks bestritten und sich u.a. auf eine fehlerhafte Ermittlung der Rechtsverletzung berufen. Im Übrigen sei die Höhe der geltend gemachten Forderungsbeträge nicht angemessen.

Dieser Vortrag überzeugte das Amtsgericht Koblenz nicht.

Die Klägerin habe substantiiert zu der … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Charlottenburg – Anschlussinhaber haftet auch bei eigener Abwesenheit über einen längeren Zeitraum

Amtsgericht Charlottenburg vom 27.06.2017, Az 203 C 58/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die vor dem Amtsgericht Charlottenburg verklagte Anschlussinhaberin behauptete, den streitgegenständlichen Film nicht in einer Tauschbörse angeboten zu haben. Zur Zeit der Rechtsverletzung sei sie über einen längeren Zeitraum nicht zuhause gewesen. Außer ihr habe niemand Zugriff auf den Internetanschluss gehabt. Die Rechtsverletzung müsse daher fehlerhaft ermittelt worden sein oder aber ein unbekannter Dritter habe … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Bielefeld verurteilt Anschlussinhaber in Tauschbörsenverfahren antragsgemäß – lediglich pauschales Bestreiten der Tatbegehung reicht nicht aus

Amtsgericht Bielefeld vom 16.11.2017, Az. 42 C 224/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der in Anspruch genommene Anschlussinhaber bestritt, die Rechtsverletzung begangen zu haben. Im Übrigen hätten zum betreffenden Zeitpunkt auch noch seine Ehefrau sowie sein volljähriger Sohn im Haushalt gelebt und selbständig und regelmäßig den Internetanschluss genutzt. Zu weiteren Nachforschungen sei er nicht verpflichtet gewesen.

Das Amtsgericht Bielefeld erachtete die Einwände des Beklagten für unzureichend und … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Leipzig verurteilt „LAN-Party“-Veranstalter wegen Urheberrechtsverletzung in einer Tauschbörse über seinen Anschluss

Amtsgericht Leipzig vom 07.06.2017, Az. 109 C 1063/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen.

Der Beklagte hatte in diesem Verfahren vorgetragen, zur Verletzungszeit eine LAN-Party veranstaltet zu haben. In diesem Rahmen seien verschiedene Fremd-Laptops mit seinem Router verbunden gewesen. Außerdem hätten viele weitere Freunde, Bekannte, Verwandte und Nachbarn die Internetverbindung des Beklagten nutzen dürfen. Der Beklagte machte daher geltend, dass die ihm als Anschlussinhaber vorgeworfene Rechtsverletzung von einer … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG München verurteilt Anschlussinhaber zu EUR 1.000,00 Schadenersatz wegen illegalen Filesharings – lediglich pauschaler Verweis auf mögliche Dritte führt zur Verurteilung

Amtsgericht München vom 23.11.2017, Az. 213 C 17899/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber hatte im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung die Begehung der streitgegenständlichen Rechtsverletzung abgestritten und u.a. pauschal auf Dritte verwiesen, die möglicherweise auf sein passwortgeschütztes W-LAN zugegriffen hätten.

Das Amtsgericht erachtete die Einwände des Beklagten für unzureichend und stellte unter Verweis auf die Grundsätze der obergerichtlichen Rechtsprechung zur Feststellung der Täterschaft fest, dass … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Tauschbörsenverfahren nach Abmahnung vor dem AG Leipzig – Anschlussinhaber haftet, wenn kein Dritter als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommt

Amtsgericht Leipzig vom 25.08.2017, Az. 117 C 1073/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Nachdem sämtliche Versuche einer außergerichtlichen und gütlichen Beilegung des Rechtsstreits gescheitert waren, hatte die Rechteinhaberin Klage wegen der unlizenzierten Verbreitung eines Filmwerks erhoben.

Die Beklagte hatte in dem Verfahren bestritten, für die vorgeworfene Rechtsverletzung verantwortlich gewesen zu sein. Zur Zeit der Rechtsverletzung habe sie sich auf der Arbeit befunden. Die in ihrem Haushalt lebenden … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Charlottenburg – Bloßer Verweis auf Familienmitglieder lässt Haftung in Filesharingverfahren nicht entfallen

Amtsgericht Charlottenburg vom 29.11.2017, AZ. 231 C 314/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem genannten Filesharingverfahren bestritt der Anschlussinhaber seine eigene Verantwortlichkeit und verwies auf die generell bestehende Zugriffsmöglichkeit weiterer Familienangehörigen. Im Haushalt hätten sich mehrere Computer befunden. Eine Tauschbörsensoftware habe sich jedoch nicht auf den Endgeräten befunden. Der minderjährige Sohn, welcher belehrt worden sei, habe auf Nachfrage die Begehung der Rechtsverletzung bestritten. Es könne jedoch … Weiterlesen

WALDORF FROMMER – Landgericht Köln bestätigt in Tauschbörsenverfahren: Ständige Rechtsprechung des AG Köln zur vermeintlichen Fehleranfälligkeit von Zuordnungen einer IP-Adresse verletzt Rechteinhaber in ihren Rechten

Landgericht Köln vom 14.12.2017, Az. 14 S 1/17

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im oben genannten Berufungsverfahren hat das Landgericht Köln nunmehr bestätigt, dass eine aktuelle Rechtsprechungspraxis des Amtsgerichts Köln gegen geltendes Recht verstößt.

Zu den Hintergründen:

Bei Rechtsverletzungen in Tauschbörsen können seitens der verletzten Rechteinhaber zunächst lediglich IP-Adressen festgestellt werden, über die Rechtsverletzungen erfolgt sind. Erst nach Durchführung eines zivilrechtlichen Auskunftsverfahrens gem. § 101 Abs. 9 … Weiterlesen