EuGH bestätigt Störerhaftung für ungesicherte, anonyme WLAN-Netzwerke

Pressemitteilung der Kanzlei WALDORF FROMMER vom 15. September 2016

Am heutigen Tag hat der EuGH seine Entscheidung in der Rechtssache McFadden verkündet (C-484/14). Das höchste europäische Gericht hat sich darin klar gegen die Auffassung des Generalanwalts gestellt und einige bahnbrechende Aussagen getroffen.

Der Entscheidung lag im Kern folgender Sachverhalt zugrunde: Der Betreiber eines Geschäfts für Licht- und Tontechnik unterhielt in seinen Geschäftsräumen einen Internetanschluss, den er bewusst kostenlos … Weiterlesen

EuGH zur Haftung im Internet: Wann sind Hyperlinks erlaubt?

Mit der gestern verkündeten Entscheidung dürfte der EuGH die Frage, wann die Verlinkung auf urheberrechtlich geschützte Inhalte illegal ist, einen vorläufigen Höhepunkt erreicht haben.

Im Kern geht es um die Frage, ob ein Werk, das im Internet bereits grundsätzlich verfügbar ist, durch Setzen eines Hyperlinks oder im Wege des Framings in die eigene Seite eingebunden werden darf, ohne dass die vorherige Erlaubnis des Rechteinhabers eingeholt wurde.

Die Antwort des europäischen … Weiterlesen

„Will EU copyright law lose all of its public?“ – Prof. Dr. Dirk Visser zu den Schlussanträgen des EuGH

In Kürze wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) darüber entscheiden müssen, ob und unter welchen Bedingungen die Verlinkung auf ein illegal veröffentlichtes Werk eine Urheberrechtsverletzung darstellt.

Am 07.04.2016 hat der Generalanwalt des EuGH, Melchior Wathelet, seine Schlussanträge in der Rechtssache C 160/15 GS Media BV ./. PBI , Sanoma Media Netherlands BV und Britt Geertruida Dekke gestellt und somit seine Sicht der Dinge erläutert. Wann der EuGH in der Sache entscheiden … Weiterlesen

„Löschen, wenn möglich, sperren, wenn nötig.“ – Björn Frommer in Blickpunkt:Film über die kino.to-Entscheidung des EuGH

Die aktuelle Ausgabe des Fachmagazins Blickpunkt:Film mit einem Gastbeitrag von RA Björn Frommer zu den Folgen des Grundsatzurteils des EuGH bezüglich der providerseitigen Sperrung von Internetseiten, die rechtswidrig urheberrechtlich geschützte Werke verbreiten.

Löschen statt sperren – ein deutscher Irrweg? RA Björn Frommer in Blickpunkt:Film (36/14)… Weiterlesen