EUGH wird über den Handel mit „gebrauchten“ eBooks entscheiden

Die niederländische „RECHTBANK DEN HAAG“ hat in einem Rechtsstreit zwischen mehreren Verlagsgruppen und dem Betreiber der Webseite „Tom Kabinet“ dem EuGH mehrere Fragen vorgelegt, um die Rechtmäßigkeit des Handels mit „gebrauchten“ eBooks zu klären.

Tom Kabinet ist eine niederländische Webseite, die es Mitgliedern ermöglicht, eigene eBooks zu „spenden“, hierfür „Credits“ zu erhalten und mit diesen Credits wiederum (oder mit echtem Geld) „gebrauchte“ Bücher anderer Nutzer zu erwerben. Diese können … Weiterlesen

„Does ‘Glen’ make you think of Scottish whisky? Advocate General Saugmandsgaard Øe does not think so” – Beitrag von RA Mirko Brüß für „TheIPKat”

In seinem neuesten Beitrag analysiert RA Mirko Brüß die Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts in einem Verfahren der schottischen Whiskyindustrie gegen den deutschen Hersteller eines Whiskys mit der Bezeichnung „Glen Buchenbach“.

Die Scotch Whisky Association ist der Ansicht, die Bezeichnung „Glen“ führe bei Käufern zu einer Assoziation mit schottischem Whisky, was einen Verstoß gegen Art. 16 der Spirituosenverordnung darstelle. Der Generalanwalt kommt zu dem Ergebnis, dass „Glen“ zwar Assoziationen zu Whisky erzeugen … Weiterlesen

US-Richter: „Embedding“ eines Fotos kann Urheberrechtsverletzung sein

Ein Gerichtsurteil vom 15.02.2018 schlägt derzeit Wellen und veranlasst einschlägige Organisationen einmal wieder, das „Ende des Internets“ zu verkünden.

Auslöser des Rechtsstreits war ein Foto, das der Kläger Justin Goldman von dem amerikanischen Football Star Tom Brady machte. Goldman veröffentlichte das Bild bei Snapchat. Von dort kopierten es diverse Nutzer und fügten es in „Tweets“ bei Twitter ein. Das so abrufbare Foto wurde wiederum von diversen Nachrichtenseiten wie Yahoo, Time … Weiterlesen

Kanadisches Berufungsgericht bestätigt Entscheidung gegen TVAddons.ag

Die Software „Kodi“ ist spätestens seit der Filmspeler-Entscheidung des EuGH in aller Munde. Im „Auslieferungszustand“ handelt es sich bei Kodi um eine Software zur Verwaltung und Wiedergabe von Mediendateien auf beliebigen Endgeräten. Da Kodi „open source“ ist, also Veränderungen und Erweiterungen der Software zulässt, haben findige Entwickler sog. „Addons“ programmiert, die den Zugriff auf illegale Inhalte, insbesondere Serien und Spielfilme, ermöglichen. Die Herausgeber von Kodi selbst distanzieren sich von … Weiterlesen

Oberster Gerichtshof Österreichs ruft den EuGH an: muss Facebook selbst nach illegalen Inhalten suchen?

OGH vom 25.10.2017 – 6Ob116/17b

Während in Deutschland die Debatte um das NetzDG und dessen Konsequenzen für Facebook und Co. andauert, könnte ein aktuelles Verfahren aus Österreich noch sehr viel weitergehende Auswirkungen haben als das NetzDG. Im Kern geht es um Folgendes: eine österreichische Politikerin wurde mittels eines Fake-Accounts auf Facebook in strafbarer Weise beleidigt. Sie forderte Facebook zur Löschung des Inhalts auf. Nachdem keine Reaktion erfolgte, klagte sie im … Weiterlesen

Urteil des EuGH: Online-Video­re­korder ohne Erlaubnis der Rechteinhaber unzu­lässig

IUM vom 29.11.2017

„Der EuGH hat mit Urteil vom 29. November 2017 entschieden, dass sich der Betreiber eines Online-Videorekorders nicht auf die Ausnahmeregelung für Privatkopien berufen kann (Az.: C-265/16 – Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt).“

zur Meldung
Gerichtshof der Europäischen Union – Pressemitteilung vom 29.11.2017Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Wann ist ein Publikum wirklich „neu“? – EuGH-Vorlage des BGH zum Begriff der öffentlichen Wiedergabe bei der Einbindung einer Fotografie in eine Internetseite

Die Bedeutung unionsrechtlicher Vorgaben für die Anwendung des nationalen Urheberrechts hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. Dies betrifft selbstverständlich auch diejenigen rechtlichen Fragen, die sich in Zusammenhang mit der Lizenzierung und Nutzung von Bildmaterial – gerade auch im Internet – stellen.

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hatte sich bisher insbesondere mit Sachverhalten zu befassen, in denen es um das Setzen von Hyperlinks bzw. die Einbindung im Wege des … Weiterlesen

„Recht auf Vergessenwerden“ geht erneut zum EuGH – weltweite Löschung erforderlich?

Seit einigen Jahren steht fest: es gibt ein „Recht auf Vergessenwerden“, das von Suchmaschinen zu berücksichtigen ist (EuGH, Urt. vom 13.05.2014, Rs. C-131/12). Google und andere Suchmaschinen reagieren auch auf entsprechende Anfragen. Ob sie dies in dem erforderlichen Umfang tun, muss nun der EuGH klären.

Aus Frankreich stammt ein neues Vorlageverfahren, dass sich mit der Umsetzung des Rechts auf Vergessenwerden durch Google befasst. Klägerin ist die oberste Datenschutzbehörde … Weiterlesen

Neue EuGH-Vorlage aus den Niederlanden: ist der Verkauf „gebrauchter“ eBooks legal?

Für physische Produkte wie Bücher oder CDs gilt die sog. „Erschöpfung“: einmal mit Zustimmung des Berechtigten auf dem EU-Markt in den Handel gelangt, dürfen die Werke beliebig weiterverkauft werden. Ob dies auch für immaterielle Güter wie MP3s, Software oder eBooks gilt, ist umstritten.

Für Hörbücher hatte das OLG Hamm im Jahr 2014 entschieden, dass für sie keine Erschöpfung eintritt, sie also nicht frei weiterverkauft werden dürfen (OLG Hamm, Urt. Weiterlesen

EuGH bejaht unmittelbare Haftung von Filesharing-Plattformen wie „The Pirate Bay“ und stärkt damit die Rechte der Kreativen und ihrer Partner

BVMI vom 14.06.2017

Der EuGH hat heute entschieden, dass die Zugänglichmachung und die Verwaltung urheberechtsverletzender Werke über eine Filesharing-Plattform wie „The Pirate Bay“ einen Akt der öffentlichen Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der InfoSoc-RL 2001/29/EG darstellt und damit eine Haftung solcher Internetdienste grundsätzlich zu bejahen ist.

Der Betreiber solcher Dienste spielt nach Ansicht des Gerichts eine wesentliche Rolle beim Zugänglichmachen von rechtsverletzenden Inhalten. Vor diesem Hintergrund sei Weiterlesen

WALDORF FROMMER: EuGH entscheidet, dass bereits der Verkauf eines Multimediaplayers, der für den Zugriff auf illegale Inhalte konfiguriert ist, eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann – auch das bloße Streaming aus illegalen Quellen ist rechtswidrig

Mit seinem Urteil vom 26.04.2017 in der Sache „Stichting Brein gegen Jack Frederik Wullems (auch handelnd unter dem Namen „Filmspeler““ (Az. C-527/15) hat der EuGH Rechteinhabern den Rücken gestärkt, deren Inhalte illegal im Internet verbreitet werden.

 

Sachverhalt

Der Beklagte hatte in den Niederlanden unter dem Namen „Filmspeler“ Streaming-Geräte verkauft und diese über sog. „Add-ons“ so konfiguriert, dass Käufer bei bestehender Internetverbindung direkten Zugriff auf Inhalte erlangten, die auf Webseiten … Weiterlesen

EuGH klärt Verantwortlichkeit bei anonym nutzbaren WLAN-Hotspots – Das Ende der Pläne zur „Abschaffung der Störerhaftung“? (CR 1/2017, 54-63)

CR 1/2017, 54-63

EuGH klärt Verantwortlichkeit bei anonym nutzbaren WLAN-Hotspots – Das Ende der Pläne zur „Abschaffung der Störerhaftung“? 

Die Verantwortlichkeit von Hotspot-Betreibern für (Urheber-)Rechtsverletzungen ihrer Nutzer wird seit Jahren kontrovers diskutiert. Der EuGH hat nunmehr in der Rechtssache McFadden für diejenige Klarheit gesorgt, die auch das jüngst in Kraft getretene 2. TMG-Änderungsgesetz nicht herzustellen vermochte.

Auf Grundlage der Störerhaftung können WLAN-Betreiber bei (Urheber-)Rechtsverletzungen Dritter auf Unterlassung in Anspruch genommen Weiterlesen