EuGH-Generalanwalt: Im Gegensatz zu „Inline-Linking“ sei Framing nach EU-Recht nicht erlaubnispflichtig

Aus der EuGH-Pressemitteilung Nr.103/20:

„Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar bedarf die Einbettung von anderen Websites stammenden Werken in eine Webseite mittels automatischer Links (Inline Linking) der Erlaubnis des Inhabers der Rechte an diesen Werken.

Dagegen bedürfte die Einbettung mittels anklickbarer Links unter Verwendung der Framing-Technik keiner solchen Erlaubnis, von der angenommen werde, dass sie der Rechteinhaber bei der ursprünglichen Zugänglichmachung des Werks erteilt habe.

Dies würde auch dann gelten, wenn

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Musikindustrie: Kritik an Schlussantrag im Streit zwischen Peterson und YouTube

beta.musikwoche.de vom 16.07.2020

„Am 16. Juli legte der EuGH die Schlussanträge im Verfahren Peterson gegen Google und YouTube vor. Die darin vertretene Ansicht eines Generalanwalts hält der BVMI-Vorstandsvorsitzende Florian Drücke für ‚fast aus der Zeit gefallen‘ und wertet das als weiteren Beleg für eine dringend nötige Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie… “ 

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EuGH stärkt Rechteinhaber: Weiterverkauf „gebrauchter“ eBooks und MP3s verboten

Der EuGH hat sich mit Urteil vom 19.12.2019 (Az. C-263/18) dem Generalanwalt Szpunar angeschlossen und entschieden, dass eBooks, MP3s und andere digitale Inhalte nicht „gebraucht“ weiterverkauft werden dürfen.

Das Verfahren führten niederländische Verlage gegen die Betreiber der Seite Tom Kabinet. Tom Kabinet ist eine Webseite, die es Mitgliedern ermöglicht, eigene eBooks zu „spenden“, hierfür „Credits“ zu erhalten und mit diesen Credits wiederum (oder mit echtem Geld) „gebrauchte“ Bücher anderer Nutzer … Weiterlesen

EuGH: auch Essig aus Deutschland darf sich „Aceto Balsamico“ nennen

Der EuGH hat mir Urteil vom 04.12.2019 (Az. C-432/18) entschieden, dass sich der Schutz der geografischen Herkunftsangabe „Aceto Balsamico di Modena“ nicht auf die einzelnen Bestandteile „Aceto“ und „Balsamico“ erstreckt. Damit gibt das Gericht der beklagten deutschen Firma Balema Recht, die auf Essig aus badischen Weinen basierende Produkte mit der Aufschrift „Balsamico“ und „Deutscher balsamico“ herstellt und vertreibt. … Weiterlesen

Generalanwalt am EuGH: Amazon kann für Markenverletzungen Dritter haften

Überraschung aus Luxemburg – in seinem heute veröffentlichten Schlussantrag (Az. C-567/18) geht der Generalanwalt Sánchez-Bordona davon aus, dass Amazon mit seinem Versand durch Amazon“-Programm eine aktive Rolle bei der Verbreitung der Waren einnimmt. Der Versandhändler könne daher auch dann für Markenrechtsverletzungen Dritter haften, wenn er keine Kenntnis davon hat, dass die durch ihn gelagerte und versendete Ware Markenrechte verletzt. Der Bundesgerichtshof war in seiner Vorlageentscheidung noch davon … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: „Die sekundäre Darlegungslast ist kein Selbstzweck“ – Landgericht Berlin bestätigt strenge Haftungsmaßstäbe im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

Landgericht Berlin vom 25.07.2019, Az. 16 S 29/18

Im genannten Berufungsverfahren hat sich das Landgericht Berlin erneut mit den Grundsätzen der tatsächlichen Vermutung und den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast befasst.

Die Klage des geschädigten Rechteinhabers wegen des illegalen Tauschbörsenangebots eines urheberrechtlich geschützten Films wurde vom Amtsgericht Charlottenburg zunächst abgewiesen.

Zur Begründung führte das Amtsgericht aus, dass die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze zur tatsächlichen Vermutung bei mehreren Anschlussinhabern nicht greifen … Weiterlesen

EuGH-Urteil zu Löschpflichten bei Beleidigungen

Pressemitteilung des EuGH vom 03.10.2019 (Nr. 128/19)
Urteil in der Rechtssache C-18/18

„Das Unionsrecht verwehrt es nicht, dass einem Hosting-Anbieter wie Facebook aufgegeben wird, mit einem zuvor für rechtswidrig erklärten Kommentar wortgleiche und unter bestimmten Umständen auch sinngleiche Kommentare zu entfernen.

Das Unionsrecht verwehrt es auch nicht, dass eine solche Verfügung im Rahmen des einschlägigen internationalen Rechts, dessen Berücksichtigung Sache der Mitgliedstaaten ist, weltweit Wirkungen erzeugt…“ 

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EuGH: Das Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers

Mit Urteil vom heutigen Tag, Rechtssache C-673/17, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die für die Speicherung und den Abruf von Cookies auf dem Gerät des Besuchers einer Internetseite erforderliche Einwilligung durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen, das der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen muss, nicht wirksam erteilt wird.

Cookies sind kleine Textdateien, die beim Besuchen einer Internetseite auf dem Endgerät des Nutzers installiert werden, um die Navigation im … Weiterlesen

Heise Online: „EuGH: Deutsches Leistungsschutzrecht für Verlage nicht anwendbar“

heise.de vom 12.09.2019

„Das 2013 eingeführte deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt worden. Es sei nicht anwendbar, da die Bundesregierung den Entwurf nicht vorab an die EU-Kommission übermittelt hatte (…).“

Zum Artikel

Hier finden Sie das Urteil zur Rechtssache C‑299/17.… Weiterlesen

Weitere EuGH-Vorlage zur Verantwortlichkeit von YouTube

Im September 2018 hat der deutsche Bundesgerichtshof (I ZR 140/15) dem EuGH (C-682/18) eine Reihe von Fragen vorgelegt. Im Kern geht es darum, ob bzw. unter welchen Umständen die Videoplattform YouTube für „Uploads“ ihrer Nutzer haftet, wenn diese Urheberrechte Dritter verletzen.

Nun sah sich der Oberste Gerichthof Österreichs veranlasst, dem EuGH weitere Fragen zu stellen, die ebenfalls die Verantwortlichkeit YouTubes betreffen. Geklagt hatte in dem dortigen Fall … Weiterlesen

Generalanwalt am EuGH: Facebook muss auch sinngleiche, ehrverletzende Kommentare löschen

Pressemitteilung des EuGH vom 04.06.2019, Nr.69/19

In seinen heute veröffentlichten Schlussanträgen in dem Verfahren Eva Glawischnig-Piesczek / Facebook Ireland Limited (Az. C-18/18) äußert sich Generalanwalt Szpunar zur Reichweite des sog. Hostprovider-Privilegs. Er kommt dabei zu dem Ergebnis, dass Facebook nicht nur einen als rechtswidrig gemeldeten Inhalt löschen, sondern auch nach identischen Beiträgen anderer Nutzer suchen und diese unaufgefordert löschen muss.

Ferner sei es mit EU-Recht vereinbar, Hostprovider (wie … Weiterlesen

EuGH zu Schutzbezeichnung: „Ein Kampf gegen Wind­mühlen, Schafe und Reiter“

Legal Tribune Online vom 02.05.2019

„Verbände und Stiftungen wachen scharf über ihre geschützten Ursprungsbezeichnungen. Nach schottischem Whisky hat der EuGH heute die Bezeichnung ‚Manchego‘-Käse in Schutz genommen. Was Don Quijote damit zu tun hat, erklärt David Ziegelmayer…“ Weiterlesen