EuGH: Geschmack eines Lebensmittels genießt keinen Urheberrechtsschutz

Pressemitteilung des EuGH vom 13.11.2018 (Nr. 171/18)
Urteil in der Rechtssache C-310/17 – Levola Hengelo BV / Smilde Foods BV


„[…] In seinem heutigen Urteil stellt der Gerichtshof fest, dass der Geschmack eines Lebensmittels nur dann durch das Urheberrecht gemäß der Richtlinie geschützt sein kann, wenn er als ‚Werk‘ im Sinne dieser Richtlinie einzustufen ist. Diese Einstufung setzt zunächst voraus, dass das betreffende Objekt eine eigene geistige Schöpfung ist. Sie Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Urteil des EuGH bestätigt, dass bei anonymen Rechtsverletzungen im Internet bloßer Verweis auf Mitnutzer nicht ausreicht

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat heute seine Entscheidung im Vorlageverfahren C-149/17 – Bastei Lübbe verkündet.

Klägerin ist die Verlagsgruppe Bastei Lübbe, die in den Instanzen und vor dem EuGH von WALDORF FROMMER vertreten wurde. Über den Internetanschluss des Beklagten wurde ein Hörbuch der Klägerin („Das verlorene Symbol“ von Dan Brown) unberechtigt über eine Tauschbörse jedermann weltweit zum Herunterladen angeboten.

Der Beklagte hatte sich damit verteidigt, dass er die … Weiterlesen

BGH legt Fragen zur Haftung eines Sharehosting-Dienstes dem EuGH vor

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung des Betreibers eines Sharehosting-Dienstes im Internet für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt.

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BGH legt Fragen zur Haftung von YouTube dem EuGH vor

Ein seit 2008 zwischen YouTube, Google und dem Musikproduzenten Frank Peterson währender Streit wird sich voraussichtlich noch mehrere Jahre hinziehen.

Der BGH hatte im Mai 2018 darüber verhandelt, ob YouTube Schadensersatz schuldet, wenn Nutzer urheberrechtlich geschützte Inhalte auf die Plattform hochladen. Im Zentrum des Streits steht dabei die Frage, ob YouTube selbst die Inhalte öffentlich zugänglich macht. Der BGH hat am gestrigen Donnerstag kein Urteil verkündet, sondern sich entschieden, das … Weiterlesen

KG Berlin zum „Framen“ von urheberrechtlich geschützten Bildern

Rechtsanwalt Mirko Brüß befasst sich in einem aktuellen Beitrag für das englische IP-Newsblog „The IPKat mit einem Urteil des KG Berlin. In dem Rechtsstreit zwischen dem Träger der Deutschen Digitalen Bibliothek (DDB) und der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst ging es um die Frage, ob das „Framen“ von Bildern eine urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung ist oder nicht.

Die VG Bild-Kunst wollte der DDB eine Lizenz für die Bilder ihrer Mitglieder nur unter der … Weiterlesen

EuGH-Entscheidung zum Begriff der öffentlichen Wiedergabe bei der Einbindung einer Fotografie in eine Internetseite: Neue Internetseite richtet sich an ein neues Publikum

Seit Inkrafttreten der Richtlinie 2001/29 (sog. „InfoSoc“-Richtlinie) ist insbesondere das Recht der „öffentlichen Wiedergabe“ (Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie) in der Europäischen Union vollharmonisiert. Dies bedeutet, dass dieses v.a. im Online-Bereich sehr bedeutende Recht (die in § 19a UrhG geregelte „öffentliche Zugänglichmachung“ ist ein Unterfall der öffentlichen Wiedergabe) europaweit einheitlich ausgelegt und angewendet werden muss. Der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hierzu kommt daher enorme Bedeutung zu, da die … Weiterlesen

EuGH: Nestlé muss um Markenschutz des KitKat-Riegels bangen

In einem Verfahren zwischen dem Schweizer Konzern Nestlé und seinem amerikanischen Konkurrenten  Mondelez hat heute der EuGH eine Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union (EuG) aus dem Jahr 2016 bestätigt (Rechtssachen C-84/17, C-85/17 und C-95/17). Nestlé müsse für einen EU-weiten Markenschutz des Riegels darlegen, dass die Marke in allen EU-Ländern Wiedererkennungswert habe. In Deutschland, Frankreich, Spanien und den Niederlanden sei das zwar der Fall. In Belgien, Irland, Griechenland und Portugal … Weiterlesen

Generalanwalt am EuGH: Geschmack von Käse ist nicht urheberrechtlich schutzfähig

Dem EuGH liegt aktuell eine eher ungewöhnliche Frage vor – handelt es sich bei dem Geschmack von Käse um ein „Werk“ im Sinne des Urheberrechts, das somit dessen Schutz unterfallen kann? Mit seinen heute veröffentlichten Schlussanträgen hat der Generalanwalt Wathelet diese Frage verneint (Rechtssache C-310/17).

„Heksenkaas“ ist der Name eines Streichkäses aus den Niederlanden. Das Herstellungsverfahren ließ der Hersteller Levola Hengelo BV patentieren, ebenso wurde die Wortmarke „Heksenkaas“ angemeldet. Die … Weiterlesen

Verwechslungsgefahr – Denken Verbraucher bei dem Wort „Glen“ an schottischen Whisky?

In einem aktuelle Beitrag für das englische IP-Newsblog „The IPKat“ erläutert Rechtsanwalt Mirko Brüß eine aktuelle Entscheidung des EuGH (Urteil vom 07.06.2018, Rs. C-44/17). Das Landgericht Hamburg hatte den EuGH in einem Verfahren zwischen der schottischen Whiskyindustrie und dem deutschen Hersteller eines Whiskys namens „Glen Buchenbach“ angerufen. Im Kern geht es um die Frage, ob der Begriff „Glen“ auf einem deutschen Whisky die geschützte geographische Herkunftsbezeichnung „Scotch Whisky“ verletzt, obwohl … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: EuGH-Vorlageverfahren zum Maßstab der sekundären Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen im Internet – Schlussanträge des Generalanwalts

Am heutigen Tag hat der Generalanwalt Maciej Szpunar seine Schlussanträge in dem Vorabentscheidungsverfahren C-149/17 – Bastei Lübbe gestellt.

Dem Verfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Herr S. wurde von der Bastei Lübbe AG auf Zahlung von Schadensersatz verklagt, da über seinen Internetanschluss ein Hörbuch, an dem die Bastei Lübbe AG die ausschließlichen Verwertungsrechte innehat, einer unbegrenzten Anzahl von Nutzern einer Internettauschbörse zum Download angeboten wurde.  Herr S. hat die Rechtsverletzung bestritten … Weiterlesen

EuGH: Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich (Rechtssache C‑210/16)

Pressemitteilung des EuGH vom 05.06.2018, (81/18) – Urteil in der Rechtssache C-210/16


Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich

Die Datenschutzbehörde des Mitgliedstaats, in dem dieser Betreiber seinen Sitz hat, kann nach der Richtlinie 95/461 sowohl gegen ihn als auch gegen die in diesem Mitgliedstaat niedergelassene Tochtergesellschaft von Facebook vorgehenWeiterlesen

EUGH wird über den Handel mit „gebrauchten“ eBooks entscheiden

Die niederländische „RECHTBANK DEN HAAG“ hat in einem Rechtsstreit zwischen mehreren Verlagsgruppen und dem Betreiber der Webseite „Tom Kabinet“ dem EuGH mehrere Fragen vorgelegt, um die Rechtmäßigkeit des Handels mit „gebrauchten“ eBooks zu klären.

Tom Kabinet ist eine niederländische Webseite, die es Mitgliedern ermöglicht, eigene eBooks zu „spenden“, hierfür „Credits“ zu erhalten und mit diesen Credits wiederum (oder mit echtem Geld) „gebrauchte“ Bücher anderer Nutzer zu erwerben. Diese können … Weiterlesen