Heise Online: „EuGH: Deutsches Leistungsschutzrecht für Verlage nicht anwendbar“

heise.de vom 12.09.2019

„Das 2013 eingeführte deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt worden. Es sei nicht anwendbar, da die Bundesregierung den Entwurf nicht vorab an die EU-Kommission übermittelt hatte (…).“

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Hier finden Sie das Urteil zur Rechtssache C‑299/17.… Weiterlesen

Weitere EuGH-Vorlage zur Verantwortlichkeit von YouTube

Im September 2018 hat der deutsche Bundesgerichtshof (I ZR 140/15) dem EuGH (C-682/18) eine Reihe von Fragen vorgelegt. Im Kern geht es darum, ob bzw. unter welchen Umständen die Videoplattform YouTube für „Uploads“ ihrer Nutzer haftet, wenn diese Urheberrechte Dritter verletzen.

Nun sah sich der Oberste Gerichthof Österreichs veranlasst, dem EuGH weitere Fragen zu stellen, die ebenfalls die Verantwortlichkeit YouTubes betreffen. Geklagt hatte in dem dortigen Fall … Weiterlesen

Generalanwalt am EuGH: Facebook muss auch sinngleiche, ehrverletzende Kommentare löschen

Pressemitteilung des EuGH vom 04.06.2019, Nr.69/19

In seinen heute veröffentlichten Schlussanträgen in dem Verfahren Eva Glawischnig-Piesczek / Facebook Ireland Limited (Az. C-18/18) äußert sich Generalanwalt Szpunar zur Reichweite des sog. Hostprovider-Privilegs. Er kommt dabei zu dem Ergebnis, dass Facebook nicht nur einen als rechtswidrig gemeldeten Inhalt löschen, sondern auch nach identischen Beiträgen anderer Nutzer suchen und diese unaufgefordert löschen muss.

Ferner sei es mit EU-Recht vereinbar, Hostprovider (wie … Weiterlesen

EuGH zu Schutzbezeichnung: „Ein Kampf gegen Wind­mühlen, Schafe und Reiter“

Legal Tribune Online vom 02.05.2019

„Verbände und Stiftungen wachen scharf über ihre geschützten Ursprungsbezeichnungen. Nach schottischem Whisky hat der EuGH heute die Bezeichnung ‚Manchego‘-Käse in Schutz genommen. Was Don Quijote damit zu tun hat, erklärt David Ziegelmayer…“ Weiterlesen

EuGH: Auch das Lagern von gefälschten Merchandising-Produkten kann eine nach dem Urheberrecht verbotene Verbreitung darstellen

EuGH vom 19.12.2018, Rechtssache C‑572/17

Der schwedische oberste Gerichtshof hatte dem EuGH Fragen im Zusammenhang mit strafrechtlich relevanten Urheberrechtsverletzungen vorgelegt. Im Ausgangsfall hatte der Angeklagte in seinem Geschäft verschiedene Kleidungsstücke und Accessoires mit Rockmusik-Motiven verkauft. Er lagerte identische Artikel in einem angeschlossenen Lagerraum sowie in einem weiter entfernten Lager. Das Berufungsgericht hatte nur für die Waren, die im Geschäfts selbst gefunden worden waren, eine Marken- und Urheberrechtsverletzung bejaht. Hinsichtlich der … Weiterlesen

Generalanwalt am EuGH zum „Sampling“: Moses Pelham durfte Kraftwerk-Sample nicht verwenden

Seit 1999 streiten sich Musiker der Künstlergruppe Kraftwerk und Moses Pelham um die Verwendung einer etwa zwei Sekunden langen rhythmischen Tonfolge, die Pelham von einer Kraftwerk-Aufnahme „gesampelt“ und für das Lied „Nur mir“ verwendet hat. Der Fall ging zum Bundesgerichtshof, zum Bundesverfassungsgericht, zurück zum Bundesgerichtshof und von dort zum Gerichtshof der Europäischen Union.

Im Kern geht es dabei um die Frage, ob Pelham das Sample ohne Erlaubnis (und finanzielle Beteiligung … Weiterlesen

Axel Voss: „Wir müssen die Haftung der Plattformen neu definieren, um unsere Europäischen Kreativen besser zu schützen“

robert-schuman.eu vom 12.11.2018 – Gastbeitrag von MdEP Axel Voss

„[…] Mit der Entwicklung von Internet und dem Geschäftsmodell von Spotify oder Youtube und Co ist jeder Lieblingssong zu jeder Zeit verfügbar – und das sogar kostenlos (Youtube) oder gegen eine monatliche Gebühr (Spotify). Ein Klick genügt und der Gang zum Musikladen hat sich erübrigt. Heute ist quasi derjenige „altmodisch“, der noch LPs oder CDs kauft – heute werden ganze Abende Weiterlesen

EuGH: Geschmack eines Lebensmittels genießt keinen Urheberrechtsschutz

Pressemitteilung des EuGH vom 13.11.2018 (Nr. 171/18)
Urteil in der Rechtssache C-310/17 – Levola Hengelo BV / Smilde Foods BV


„[…] In seinem heutigen Urteil stellt der Gerichtshof fest, dass der Geschmack eines Lebensmittels nur dann durch das Urheberrecht gemäß der Richtlinie geschützt sein kann, wenn er als ‚Werk‘ im Sinne dieser Richtlinie einzustufen ist. Diese Einstufung setzt zunächst voraus, dass das betreffende Objekt eine eigene geistige Schöpfung ist. Sie Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Urteil des EuGH bestätigt, dass bei anonymen Rechtsverletzungen im Internet bloßer Verweis auf Mitnutzer nicht ausreicht

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat heute seine Entscheidung im Vorlageverfahren C-149/17 – Bastei Lübbe verkündet.

Klägerin ist die Verlagsgruppe Bastei Lübbe, die in den Instanzen und vor dem EuGH von WALDORF FROMMER vertreten wurde. Über den Internetanschluss des Beklagten wurde ein Hörbuch der Klägerin („Das verlorene Symbol“ von Dan Brown) unberechtigt über eine Tauschbörse jedermann weltweit zum Herunterladen angeboten.

Der Beklagte hatte sich damit verteidigt, dass er … Weiterlesen

BGH legt Fragen zur Haftung eines Sharehosting-Dienstes dem EuGH vor

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung des Betreibers eines Sharehosting-Dienstes im Internet für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt.

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BGH legt Fragen zur Haftung von YouTube dem EuGH vor

Ein seit 2008 zwischen YouTube, Google und dem Musikproduzenten Frank Peterson währender Streit wird sich voraussichtlich noch mehrere Jahre hinziehen.

Der BGH hatte im Mai 2018 darüber verhandelt, ob YouTube Schadensersatz schuldet, wenn Nutzer urheberrechtlich geschützte Inhalte auf die Plattform hochladen. Im Zentrum des Streits steht dabei die Frage, ob YouTube selbst die Inhalte öffentlich zugänglich macht. Der BGH hat am gestrigen Donnerstag kein Urteil verkündet, sondern sich entschieden, das … Weiterlesen

KG Berlin zum „Framen“ von urheberrechtlich geschützten Bildern

Rechtsanwalt Mirko Brüß befasst sich in einem aktuellen Beitrag für das englische IP-Newsblog „The IPKat mit einem Urteil des KG Berlin. In dem Rechtsstreit zwischen dem Träger der Deutschen Digitalen Bibliothek (DDB) und der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst ging es um die Frage, ob das „Framen“ von Bildern eine urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung ist oder nicht.

Die VG Bild-Kunst wollte der DDB eine Lizenz für die Bilder ihrer Mitglieder nur unter der … Weiterlesen