Schlagwort-Archive: Erstattung Rechtsanwaltskosten

Landgericht Köln urteilt in Filesharingverfahren: Anschlussinhaber muss Farbe bekennen – kommen Mitnutzer als Täter in Betracht oder nicht?

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Landgericht Köln vom 28.06.2018, Az. 14 S 39/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In diesem Verfahren hatte der Anschlussinhaber die Rechtsverletzung mit dem Hinweis auf einen vermeintlich fehlerhaften Ermittlungsvorgang pauschal abgestritten und vorgetragen, dass der streitgegenständliche Internetanschluss in seinem Unternehmen genutzt werde. Dort habe neben ihm selbst einzig eine kaufmännische Angestellte ebenfalls Zugriff auf den Internetanschluss gehabt. Gleichzeitig führte er aus, dass diese Angestellte wegen des bestehenden … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: AG Charlottenburg verurteilt Anschlussinhaber – Pauschale Benennung eines Täters reicht zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast nicht aus

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Amtsgericht Charlottenburg vom 15.08.2018, Az. 216 C 346/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Der Beklagte hatte sich in dem Verfahren darauf berufen, dass sein zugriffsberechtigter Sohn zur Verletzungszeit zuhause gewesen sei. Dieser müsse für die Rechtsverletzung verantwortlich sein. Er selbst komme als Täter nicht in Betracht, da er zur maßgeblichen Zeit gearbeitet habe. Zudem höre er „derartige Musik“ nicht. Nicht angegeben hatte er hingegen, aus welchen Gründen … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Kassel verurteilt Anschlussinhaber – Bloße Spekulationen erfüllen nicht die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast

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Amtsgericht Kassel vom 29.01.2019, Az. 40 C 3110/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem vorgenannten Urteil hat das Amtsgericht Kassel bestätigt, dass ein Anschlussinhaber seiner Haftung nicht mit bloßen Spekulationen entkommen kann.

Der Beklagte bestritt im gerichtlichen Verfahren seine eigene Täterschaft und behauptete, sein Bruder habe den Internetanschluss in gleichem Maße nutzen können, wie er selbst. Dieser habe auf Nachfrage jedoch erklärt, die Rechtsverletzung nicht begangen … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Filesharingverfahren nach Abmahnung am AG Düsseldorf – Fehlende zeitnahe Nachforschungen werden zulasten des Beklagten gewertet

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Amtsgericht Düsseldorf vom 06.11.2018, Az. 13 C 171/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte hatte im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung seine Verantwortlichkeit für die streitgegenständliche Rechtsverletzung bestritten. Er behauptete Besuch von einem Bekannten aus Zypern gehabt zu haben. „Dieser habe (…) eingeräumt, mittels des Computers des Beklagten über die Software „Popcorn Time“ Filme „gedownloaded“ zu haben. Darunter möge sich auch das hier streitgegenständliche Filmwerk befunden haben“. … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Klage nach Tauschbörsenabmahnung vor dem AG Erfurt – Pauschale Hinweise auf Familienmitglieder oder vermeintliche Sicherheitslücken reichen zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast nicht aus

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Amtsgericht Erfurt vom 15.01.2019, Az. 4 C 678/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Amtsgericht Erfurt hat erneut einen beklagten Anschlussinhaber wegen des rechtswidrigen Angebots eines Filmwerks in einer Tauschbörse vollumfänglich verurteilt und insoweit bestätigt, dass an die einem Anschlussinhaber obliegende sekundäre Darlegungslast hohe Anforderungen zu stellen sind.

Der Beklagte hatte die Begehung der Rechtsverletzung abgestritten und behauptet, zur Tatzeit nicht zu Hause gewesen zu sein. Als … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Aktuelles Filesharing-Urteil des Landgerichts Berlin – wer die sekundäre Darlegungslast nicht erfüllt, kann sich nicht auf die Haftungsprivilegien des TMG berufen

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Landgericht Berlin vom 15.01.2019, Az. 16 S 28/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Werke

Das Landgericht Berlin bestätigte vor kurzem ein Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg (Urteil v. 14.06.2018, Az. 218 C 15/18) und wies die gegen dieses Urteil gerichtete Berufung eines Anschlussinhabers zurück.

Der Beklagte, der bereits zu einem früheren Zeitpunkt wegen eines weiteren Vorfalles über seinen Internetanschluss abgemahnt worden war, hatte im Rahmen seines erstinstanzlichen Vortrags die … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Vorgerichtliche Auskunftsobliegenheit verletzt – Amtsgericht München verurteilt abgemahnten Anschlussinhaber antragsgemäß

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Amtsgericht München vom 05.11.2018, Az. 132 C 14777/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber wurde wegen des rechtswidrigen Angebots eines Filmwerks in einer Tauschbörse abgemahnt. Da eine gütliche außergerichtliche Streitbeilegung nicht zustande kam, machte die geschädigte Rechteinhaberin ihre Ansprüche im Wege der Klage geltend.

Im Verfahren bestritt der Beklagte seine Verantwortlichkeit für die gegenständliche Rechtsverletzung und verwies auf seine Urlaubsabwesenheit.

Während seiner Abwesenheit und zum … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: AG Köln bestätigt Angemessenheit eines (Mindest-)Lizenzschadens in Höhe von EUR 1.000,00 für das öffentliche Angebot eines Filmwerks in einer Tauschbörse

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Amtsgericht Köln vom 15.02.2019, Az. 148 C 192/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Amtsgericht Köln hatte sich im genannten Verfahren mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Lizenzschaden in Höhe von EUR 1.000,00 für das öffentliche Angebot eines Filmwerks über eine Tauschbörse angemessen ist.

Der Beklagte hatte insoweit die klageweise geltend gemachten Rechtsanwaltskosten in voller Höhe anerkannt, den geltend gemachten Lizenzschaden jedoch lediglich in Höhe von EUR … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Klage nach Abmahnung vor dem AG Ansbach – Sekundäre Darlegungslast erfordert rechtzeitigen und vollständigen Vortrag

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Amtsgericht Ansbach vom 12.02.2019, Az. 3 C 952/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Amtsgericht Ansbach hat in einem Urteil vom 12.02.2019 bestätigt, dass sich ein Anschlussinhaber im zivilrechtlichen Gerichtsverfahren im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast rechtzeitig und vollständig zu äußern hat. Unterlässt er dies, haftet er vollumfänglich für die über seinen Internetanschluss begangene Rechtsverletzung.

Insoweit hatte sich der Beklagte zunächst damit verteidigt, dass weder er noch seine … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: AG Düsseldorf verurteilt Anschlussinhaber in P2P-Verfahren und bestätigt strenge Anforderungen an die Nachforschungspflichten

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Amtsgericht Düsseldorf vom 17.10.2018, Az 10 C 156/17

Gegenstand des Gerichtsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem Verfahren hatte der Beklagte behauptet, für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich zu sein. Zunächst behauptete der Beklagte nach Erhalt der Abmahnung, dass ausschließlich seine Ehefrau in der gemeinsamen Wohnung gelebt und damit die Möglichkeit des Zugriffs auf den Internetanschluss gehabt habe. Im Klageverfahren behauptete er nunmehr, er habe rekonstruieren können, dass in dem … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: AG Potsdam verurteilt Anschlussinhaber – Sekundäre Darlegungslast erfordert konkrete Angaben zur möglichen Täterschaft eines Dritten

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Amtsgericht Potsdam vom 21.02.2019, Az. 24 C 345/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Amtsgericht Potsdam verurteilte kürzlich einen Anschlussinhaber aufgrund des widerrechtlichen Angebots eines Filmwerks in einer Tauschbörse vollumfänglich zur Zahlung eines Lizenzschadensersatzes in Höhe von EUR 1.000,00. Zudem hat der beklagte Anschlussinhaber auch die vorgerichtlichen Abmahnkosten sowie sämtliche Kosten des Gerichtsverfahrens zu tragen.

Zwar hatte der Beklagte in dem Verfahren bestritten, für die vorgeworfene Rechtsverletzung … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: AG Charlottenburg verurteilt Inhaberin eines Familienanschlusses antragsgemäß in Filesharing-Verfahren

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Amtsgericht Charlottenburg vom 23.08.2018, Az. 210 C 111/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die Beklagte behauptete die Rechtsverletzung nicht begangen zu haben und ihren Computer nur für alltägliche Erledigungen, zur Informationsbeschaffung und zum Kartenspielen zu verwenden. Zum maßgeblichen Zeitpunkt sei sie nicht zu Hause gewesen. Es hätten jedoch auch ihr Sohn sowie ihr Enkel bei ihr gewohnt, ferner seien die Mutter ihres Enkels sowie zwei Cousins ihres … Weiterlesen →