WALDORF FROMMER: Widersprüchlicher und unplausibler Vortrag geht zu Lasten des Anschlussinhabers

Amtsgericht München vom 01.09.2014, Az. 251 C 26394/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Tonaufnahmen.

Das Amtsgericht München hat den Beklagten zur Leistung von Schadenersatz, Erstattung der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten und Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt.

Der Beklagte hatte außergerichtlich behauptet, dass möglicherweise ein Familienmitglied als Täter der Rechtsverletzung in Betracht käme. Im gerichtlichen Verfahren hat der Beklagte dies jedoch ausdrücklich ausgeschlossen.

Unplausibel waren die Schilderungen des Beklagten auch deshalb, … Weiterlesen

OLG Frankfurt: EUR 200,00 Schadenersatz für einen Song

Oberlandesgericht Frankfurt vom 15.07.2014, Az. 11 U 115/13

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Die Klägerin war gegen das erstinstanzliche Urteil des LG Frankfurt am Main (07.11.2013, Az: 2-3 O 39/13) vorgegangen, da das Gericht die Kosten der Abahnung auf EUR 100,00 beschränkt und einen Schadenersatz von lediglich EUR 150,00 für angemessen erachtet hatte. Das Oberlandesgericht hat diese Entscheidung revidiert.

Nach Ansicht der Richter liegt der Schaden beim … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht Stuttgart bestätigt umfangreiche Nachforschungspflichten im Familienverbund

Landgericht Stuttgart vom 15.07.2014, Az. 17 O 329/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Landgericht Stuttgart hat sich im Rahmen einer negativen Feststellungsklage mit der „BearShare“-Entscheidung des Bundesgerichtshofs auseinandergesetzt und die Existenz umfangreicher Nachforschungspflichten für den Anschlussinhaber bestätigt.

Der Anschlussinhaber müsse im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast insbesondere mitteilen, welche Kenntnisse er über den konkreten Schadensverlauf habe und welche Schadensursachen er ermitteln konnte.

Diese Nachforschungspflichten beziehen sich auf … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Pauschaler Vortrag über weitere Anschlussnutzer in keinem Falle ausreichend

Landgericht München I vom 09.07.2014, Az 21 S 26548/13

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

In dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht München I hatte die Klägerin gerügt, das Amtsgericht München habe in seiner Entscheidung (Urteil vom 31.10.2013, Az. 155 C 9298/13) zu Unrecht angenommen, dass der Vortrag des Beklagten den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast gerecht wurde.

Das Landgericht hat die Entscheidung des Amtsgerichts vollumfänglich bestätigt:

Denn die … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht München bestätigt hohe Anforderungen an die Erfüllung der sekundären Darlegungslast

Landgericht München vom 02.07.2014, Az. 21 S 23210/13

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Tonaufnahmen

In dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht München I hatte die Beklagte gerügt, das Erstgericht habe die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast überspannt (AG München, Urteil vom 24.09.2013, Az. 158 C 17149/12).

Die Beklagte hatte erstinstanzlich gemutmaßt, die streitgegenständliche Rechtsverletzung sei durch ihren damaligen Ehemann begangen worden. Weder sie selbst noch ihre Kinder … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Anschlussinhaber muss auf Basis innerfamiliärer Nachforschungen verletzungsbezogen vortragen

Landgericht München I vom 18.06.2014, Az. 21 S 22103/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Der Beklagte hatte sich mit der Berufung gegen seine erstinstanzliche Verurteilung zur Zahlung eines angemessenen Schadensersatzes sowie zur Erstattung der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten gewandt.

Die Berufung wurde kostenpflichtig zurückgewiesen. Denn das Erstgericht hatte zutreffend – unter Berücksichtigung der neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs „BearShare“ – entschieden, dass der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast nicht ausreichend nachgekommen … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Düsseldorf bestätigt Anspruchshöhe

Amtsgericht Düsseldorf vom 16.06.2014, Az. 57 C 1330/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber hatte im Nachgang einer Abmahnung eine Ratenzahlungsvereinbarung mit der Klägerin geschlossen. Nachdem die vereinbarten Zahlungen nicht eingegangen waren, wurde vor dem Amtsgericht Düsseldorf Zahlungsklage erhoben.

Im Verfahren hatte der anwaltlich vertretene Beklagte seine Zahlungsverpflichtung nunmehr wegen einer vermeintlich arglistigen Täuschung angefochten. Der Gegenstandswert, der für die Berechnung des Anwaltshonorars zu Grunde … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Bei Einschaltung einer Werbeagentur darf nicht ohne weiteres auf das Bestehen von Rechten vertraut werden

Amtsgericht München vom 04.06.2013, Az. 111 C 1888/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Die Beklagte hatte sich ihren Internetauftritt von einer Werbeagentur gestalten lassen. Diese verwendete zwei Fotografien der Klägerin, ohne im Besitz der entsprechenden Nutzungsrechte zu sein.

Die Beklagte wies ein schuldhaftes Handeln von sich: Schließlich habe sie gegenüber der beauftragten Werbeagentur klargestellt, nur Interesse an einer rechtmäßig erstellten Internetpräsentation zu haben. Sie habe daher auf … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Anschlussinhaber kann sich nur durch widerspruchsfreien Vortrag entlasten

Amtsgericht München vom 06.06.2014, Az. 158 C 23944/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In diesem Verfahren hatte der Anschlussinhaber vorgetragen, er habe zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung mit seiner gesamten Familie zu Abend gegessen. Auch sei der Computer im Haushalt des Beklagten zu dieser Zeit immer ausgeschaltet und der Internetanschluss ausreichend gegen Zugriffe von außen geschützt gewesen.

Das Gericht hat diesen Vortrag als unplausibel bewertet, da es nach … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Anschlussinhaber kann sich nicht pauschal auf Sicherheitslücke seines WLAN-Routers berufen

Amtsgericht München vom 05.06.2014, Az. 173 C 23995/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Anschlussinhaber hatte zu seiner Verteidigung vorgetragen, er selbst habe die Rechtsverletzung nicht begangen. Vielmehr könne ein Fremdzugriff aufgrund einer vermeintlichen „WPS-Sicherheitslücke“ im Router-Modell nicht ausgeschlossen werden.

Ein Zugriff durch Dritte habe nach seiner Ansicht nicht verhindert werden können, weil der WLAN-Router der Marke „Speedport W723 Typ B“ von einer Schwachstelle in der WPS-Funktion … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Sekundäre Darlegungslast vor dem Hintergrund der BGH-Entscheidung „BearShare“

Landgericht München I vom 04.06.2014, Az. 21 S 12466/13

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

In dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht München I hatte die Beklagte gerügt, das Amtsgericht München habe in seinem Urteil vom 05.04.2013, Az. 142 C 29439/12 die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast überspannt.

Der Vortrag der Beklagten, sie würde den Internetanschluss nicht nutzen und nur der Ehemann und zwei ihrer Söhne hätten Zugriff auf … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Die tatsächliche Vermutung im Lichte der „BearShare“-Entscheidung des BGH

Landgericht München I vom 04.06.2014, Az. 21 S 24312/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht München I hatte der Anschlussinhaber gerügt, das Amtsgericht München habe in seinem erstinstanzlichen Urteil (AG München, Urteil vom 02.10.2013, Az. 161 C 10828/13) die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast überspannt.

In der ersten Instanz trug der Beklagte vor, weder er noch seine Ehegattin oder die … Weiterlesen