Schlagwort-Archive: Erstattung Rechtsanwaltskosten

WALDORF FROMMER: Anschlussinhaber haftet für Rechtsverletzungen über eine Tauschbörse – Bloße Spekulationen zu Hackerangriffen sowie der Verweis auf generell Nutzungsberechtigte sind unbeachtlich

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Amtsgericht Charlottenburg vom 13.04.2017, Az. 218 C 365/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmwerke

Der vor dem Amtsgericht Charlottenburg in Anspruch genommene Beklagte hatte seine eigene Täterschaft mit dem Hinweis in Abrede gestellt, Kunde diverser legaler Streamingdienste zu sein und daher kein Interesse an der streitgegenständlichen Rechtsverletzung zu haben. Neben ihm hätten auch Besucher und weitere Personen auf seinen Internetanschluss zugreifen können. Zudem hätten sich Viren bzw. Trojaner … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Halle (Saale) verurteilt Anschlussinhaber nach Zeugenvernehmung zur Rechteinhaberschaft der Klägerin vollumfänglich zur Zahlung

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Amtsgericht Halle (Saale) vom 04.05.2017, Az. 104 C 711/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot eines urheberrechtlich geschützten Filmwerks

Im genannten Verfahren am Amtsgericht Halle (Saale) behauptete der verklagte Anschlussinhaber, für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich gewesen zu sein. Darüber hinaus bestritt er die Inhaberschaft der exklusiven Verwertungsrechte der Klägerin am streitgegenständlichen Filmwerk sowie die Höhe der geltend gemachten Forderungen.

Das Amtsgericht erhob zur bestrittenen Rechteinhaberschaft zunächst Beweis durch Vernehmung des Justitiars … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Tauschbörsenverfahren vor dem AG Oldenburg – Nachforschungen sind auch im Familienverbund zumutbar und erforderlich

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Amtsgericht Oldenburg vom 30.03.2017, Az. 4 C 4486/16 (VI)

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen.

Die vor dem Amtsgericht Oldenburg in Anspruch genommene Beklagte hatte eine eigene Verantwortlichkeit für den illegalen Upload eines Filmwerks bestritten und darauf verwiesen, zur damaligen Zeit über keinen eigenen Computer verfügt zu haben. Tauschbörsen seien ihr allgemein nicht bekannt gewesen. Im Übrigen seien ihr Ehemann, ihr volljähriger Sohn sowie dessen Freundin, welche selbstständigen … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Nach Rückverweisung durch den BGH bestätigt das LG Bochum die Angemessenheit der Gegenstandswerte – Anschlussinhaber erkennen die klägerischen Ansprüche vollumfänglich an

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Landgericht Bochum vom 21.03.2017, Az. I-8 S 7/14
Landgericht Bochum vom 06.04.2017, Az. I-8 S 9/14

Gegenstand der Berufungsverfahren: Illegale Tauschbörsenangebote urheberrechtlich geschützter Werke

Nachdem der Bundesgerichtshof in den beiden am 12.05.2016 verhandelten Verfahren I ZR 1/15 (Tannöd)  und I ZR 272/14  bei der Wertbemessung des Unterlassungsanspruchs hinsichtlich der öffentlichen Zugänglichmachung eines Filmwerks in einer Tauschbörse einen Regelgegenstandswert von „nicht unter 10.000 €“ als angemessen bestätigte, verwies … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: AG Charlottenburg – Spekulative Verweise auf Dritte und vermeintliche Sicherheitslücken des Routers reichen zur Widerlegung der tatsächlichen Vermutung nicht aus

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Amtsgericht Charlottenburg vom 13.04.2017, Az 218 C 363/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber hatte vorliegend behauptet, den Film nicht angeboten zu haben. Dies folge schon daraus, dass sein Computer zur Tatzeit ausgeschaltet gewesen sei. Außer ihm selbst hätte auch seine Lebensgefährtin den Anschluss genutzt, die „zeitweise“ bei ihm wohne. Die Rechtsverletzung müsse von einem Dritten unter Ausnutzung einer Sicherheitslücke seines Routers begangen worden sein, … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: AG Bochum – Vage Vermutungen und eine nur theoretische Möglichkeit der Täterschaft eines Dritten reichen zur Widerlegung der tatsächlichen Vermutung keinesfalls aus

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Amtsgericht Bochum vom 14.03.2017, Az 65 C 423/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber hatte vorliegend behauptet, nie eine Tauschbörsensoftware verwendet zu haben. Außer ihm selbst hätten auch dessen Ehefrau sowie der Sohn den Internetanschluss nutzen können, weshalb sie theoretisch als Täter in Betracht kämen. Auf Nachfrage hätten sie jedoch ihre Verantwortlichkeit abgestritten.

Die streitgegenständliche Rechtsverletzung müsse daher – trotz ausreichender Absicherung des WLAN-Routers nach … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: AG Charlottenburg verurteilt Anschlussinhaber in Tauschbörsenverfahren, der zum Tatzeitpunkt einen „Airbnb“- Mieter gehabt haben will

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Amtsgericht Charlottenburg vom 14.03.2017, Az. 225 C 307/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Die Beklagte hatte sich in diesem Verfahren damit verteidigen wollen, dass sie zum Zeitpunkt der ihr vorgeworfenen Rechtsverletzung längerfristig beruflich ortsabwesend gewesen sei. Im Verletzungszeitraum habe sie ihre Wohnung daher mittels „Airbnb“ an einen Untermieter vermietet. Dies wollte die Beklagte durch Vorlage einer vermeintlichen Untermietvereinbarung nachweisen.

Das Amtsgericht Charlottenburg hat die Beklagte gleichwohl als … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: LG Berlin hebt Filesharing-Urteil des AG Charlottenburg auf – Kommt „niemand“ als Täter in Betracht, haftet der Anschlussinhaber

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Landgericht Berlin vom 14.03.2017, Az. 16 S 7/15

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörspielaufnahmen

Das Landgericht Berlin hat ein Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg aufgehoben und den Anschlussinhaber vollumfänglich zum Ersatz des geltend gemachten Lizenzschadens, der Rechtsverfolgungskosten sowie zur Übernahme der Verfahrenskosten beider Instanzen verurteilt.

Im Verfahren hatte der Beklagte vorgetragen, seine Ehefrau habe den Internetanschluss jederzeit selbstständig nutzen können. Weder er noch seine Ehefrau hätten jedoch die Rechtsverletzung … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Filesharingverfahren vor dem AG Leipzig – Anschlussinhaber muss Umstände mitteilen, die darauf schließen lassen, dass ein Dritter trotz Bestreitens mit alleiniger Tatherrschaft die Rechtsverletzung begangen hat

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Amtsgericht Leipzig am 09.02.2017, Az 110 C 5611/16

Gegenstand des Gerichtsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die vor dem Amtsgericht Leipzig verklagte Anschlussinhaberin behauptete, den streitgegenständlichen Film nicht zu kennen und zu keinem Zeitpunkt Tauschbörsen verwendet zu haben. Zur maßgeblichen Zeit habe auch ihr Ehemann Zugriff auf den Internetanschluss gehabt. Dieser habe zwar auf Nachfrage seine Verantwortlichkeit abgestritten. Die Beklagte sei sich jedoch „nicht sicher“, ob der Ehemann die Unwahrheit … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: AG St. Ingbert – Der pauschale Verweis auf eine Sicherheitslücke führt nicht zur Widerlegung der tatsächlichen Vermutung

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Amtsgericht St. Ingbert vom 13.03.2017, Az. 9 C 163/15 (10)

Gegenstand des Gerichtsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In einem Verfahren am Amtsgericht St. Ingbert bestätigte das Gericht, dass ein Anschlussinhaber, von dessen Internetanschluss eine Rechtsverletzung über eine Tauschbörse erfolgte, selbst haftet, wenn er den strengen Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast nicht nachkommt.

Der verklagte Anschlussinhaber hatte sich in dem Verfahren zunächst auf eine fehlerhafte Ermittlung der Rechtsverletzung berufen. Aber … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Tauschbörsenverfahren vor dem AG Magdeburg – Verurteilung eines Anschlussinhabers aufgrund unzureichenden Sachvortrags

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Amtsgericht Magdeburg vom 02.03.2017, Az. 123 C 738/16 (123)

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot eines urheberrechtlich geschützten Musikalbums

Im genannten Verfahren am Amtsgericht Magdeburg bestritt die verklagte Anschlussinhaberin ihre eigene Verantwortlichkeit und behauptete, zur Zeit der Rechtsverletzung nicht zuhause gewesen zu sein. Ein unberechtigter Fremdzugriff könne jedoch nicht ausgeschlossen werden. Zuvor sei bereits einmal ihr E-Mail-Account „gehackt“ worden.

Nach Auffassung des Gerichts konnte die Beklagte mit diesem Vortrag ihre sekundäre … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Landgericht Köln – Fehlerhafte Beweiswürdigung im Ergebnis unschädlich, wenn sekundäre Darlegungslast ohnehin nicht erfüllt ist

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Landgericht Köln vom 16.02.2017, Az. 14 S 30/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die Anschlussinhaberin hatte bestritten, für die Rechtsverletzung selbst verantwortlich zu sein. Zugriff auf den Internetanschluss hätten neben ihr auch der Sohn und dessen Freundin gehabt. Zwar hätten beide die Rechtsverletzung auf Nachfrage abgestritten, dennoch kämen sie als Täter in Betracht.

Das Amtsgericht Köln erhob Beweis durch Vernehmung des Sohnes. Dieser gab im Rahmen seiner … Weiterlesen →