WALDORF FROMMER: P2P-Verfahren nach Abmahnung vor dem AG Frankfurt a.M.: Pauschale Behauptung der Täterschaft eines Dritten genügt nicht, um klägerische Ansprüche zu erschüttern

Amtsgericht Frankfurt am Main vom 27.03.2018, Az. 32 C 3164/17 (22)

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Tauschbörsenangebote urheberrechtlich geschützter Werke

Die beklagte Anschlussinhaberin hatte sich in dem Verfahren zunächst darauf berufen, nicht selbst für die streitgegenständlichen Rechtsverletzungen verantwortlich zu sein. Sie verfüge nicht über die nötigen technischen Kenntnisse zur Bedienung einer Tauschbörse und sei zu vielen Zeitpunkten der maßgeblichen Rechtsverletzungen nicht zu Hause gewesen. Jedoch habe ihr damaliger Lebensgefährte Zugriff auf … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Charlottenburg verurteilt Beklagte antragsgemäß – bloßes Abstreiten der Tat reicht in P2P-Verfahren nicht aus

Amtsgericht Charlottenburg vom 13.02.2018, Az. 206 C 452/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Werke

Im vorstehenden Verfahren hatte die Beklagte behauptet, nicht für die Rechtsverletzung verantwortlich zu sein. Sie würde die streitgegenständlichen Werke auch nicht kennen. Zudem bestritt die beklagte Anschlussinhaberin pauschal die korrekte Ermittlung der Rechtsverletzungen.

Dieser Vortrag reichte dem Amtsgericht Charlottenburg nicht. Vielmehr sei die Täterschaft der Beklagten tatsächlich zu vermuten:

„Vorliegend trägt die Beklagte bereit Weiterlesen

EUGH wird über den Handel mit „gebrauchten“ eBooks entscheiden

Die niederländische „RECHTBANK DEN HAAG“ hat in einem Rechtsstreit zwischen mehreren Verlagsgruppen und dem Betreiber der Webseite „Tom Kabinet“ dem EuGH mehrere Fragen vorgelegt, um die Rechtmäßigkeit des Handels mit „gebrauchten“ eBooks zu klären.

Tom Kabinet ist eine niederländische Webseite, die es Mitgliedern ermöglicht, eigene eBooks zu „spenden“, hierfür „Credits“ zu erhalten und mit diesen Credits wiederum (oder mit echtem Geld) „gebrauchte“ Bücher anderer Nutzer zu erwerben. Diese können … Weiterlesen

MDR: Autoren wehren sich gegen Buchpiraten

MDR.de vom 09.08.2017

„Seiten im Internet, die illegal Musikalben und Filme anbieten, haben immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Nun wurde eine große Plattform für illegale Bücher und Hörbücher dichtgemacht: lul.to. Für wenige Cent wurden auf der Seite Titel zum Download angeboten. Betroffen davon war auch eine Autorin aus Halle. [..]“

 

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WALDORF FROMMER: AG München – widersprüchlicher Vortrag oder solcher ins Blaue hinein verspricht in Tauschbörsenverfahren keinen Erfolg

Amtsgericht München vom 26.05.2017., Az. 132 C 25109/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Literaturwerke.

In dem vorliegenden Verfahren bestritt die verklagte Anschlussinhaberin ihre Täterschaft und behauptete, sie verfüge über keine besonderen Computerkenntnisse und habe zudem kein Interesse an dem streitgegenständlichen Werk gehabt. Zu den Zeiten der Rechtsverletzung habe an ihrem Anschluss eine Internetstörung vorgelegen, weshalb sie vermute, dass sich eine ihr unbekannte dritte Person Zugriff auf ihren Anschluss … Weiterlesen

Neue EuGH-Vorlage aus den Niederlanden: ist der Verkauf „gebrauchter“ eBooks legal?

Für physische Produkte wie Bücher oder CDs gilt die sog. „Erschöpfung“: einmal mit Zustimmung des Berechtigten auf dem EU-Markt in den Handel gelangt, dürfen die Werke beliebig weiterverkauft werden. Ob dies auch für immaterielle Güter wie MP3s, Software oder eBooks gilt, ist umstritten.

Für Hörbücher hatte das OLG Hamm im Jahr 2014 entschieden, dass für sie keine Erschöpfung eintritt, sie also nicht frei weiterverkauft werden dürfen (OLG Hamm, Urt. Weiterlesen

E-Books: Sharehoster haften für Piraterie

Börsenverein des Deutschen Buchhandels vom 12.04.2016

„Weitreichende Urteile zur E-Book-Piraterie:
Ein Sharehoster muss bereits nach dem ersten Hinweis auf illegal über sein Portal verbreitete Downloads Schadensersatz leisten, wenn er keine wirksamen Gegenmaßnahmen trifft. Eine so weitgehende Haftung hatte ein deutsches Gericht bei Internetpiraterie bisher nicht erkannt. Der Börsenverein hat die Verfahren als Musterverfahren unterstützt.“

 

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Die FAZ zur Open-Access-Debatte – „Digitale Verbreitung ist kein Kavaliersdelikt wie das Kopieren von Seiten.“

FAZ.net vom 05.02.2016

Open Acces-Debatte 

„Open Access macht alles kaputt – die Verlage, die Bücher, die Wissenschaft. Dahinter steckt auch ein schlimmer Denkfehler: Digitale Verbreitung ist kein Kavaliersdelikt wie das Kopieren von Seiten. Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Urs Heftrich .“

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WALDORF FROMMER: Filesharing-Verfahren vor dem Amtsgericht Koblenz – „Scheibchenweiser“ Vortrag führt zu Verurteilung des Anschlussinhabers

Amtsgericht Koblenz vom 05.03.2015, Az. 152 C 2757/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke

Der beklagte Anschlussinhaber hatte in diesem Verfahren zunächst völlig pauschal erklärt, er habe die streitgegenständliche Rechtsverletzung nicht begangen. Vielmehr sei sein Sohn dafür verantwortlich. Der Beklagte war jedoch weder bereit, den Namen seines Sohnes anzugeben, noch nachvollziehbar zu schildern wie er zu dieser Annahme gelangt sei. Der Klägerin war es mangels irgendwelcher Anhaltspunkte folglich … Weiterlesen

„Es kommt die Generation kostenlos“ – Die F.A.Z. über den Kampf der Verlage gegen eBook-Piraterie

F.A.Z. vom 23.03.2015

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 23. März 2015 über den Kampf der Buchverlage gegen illegale eBook-Plattformen:

Ein Blick auf die Zugriffszahlen der E-Book-Hehlerseiten dürfte Verlagen einen Schreck einjagen: Die zwei beliebtesten werden im Monat 1,4 bis 1,6 Millionen Mal aufgerufen. Dazu kommen noch Downloadportale, auf denen zusätzlich Musik, Filme und Software angeboten wird. Auf der größten deutschsprachigen Plattform sticht vor allem die Weiterlesen