Schlagwort-Archive: Datenschutz

DSGVO-Bußgeld in Höhe von EUR 18 Mio. sowie Schadenersatzansprüche gegen Österreichische Post

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Die Österreichische Datenschutzbehörde hat nach Durchführung eines ordentlichen Verwaltungsstrafverfahrens mit Straferkenntnis vom 23.10.2019 einen Bußgeldbescheid in Höhe von EUR 18 Mio. gegen die Österreichische Post AG (ÖPAG) erlassen.

Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung sah es die Österreichische Datenschutzbehörde aufgrund der Beweislage als erwiesen an, dass die ÖPAG durch die Verarbeitung von personenbezogenen Daten über die vermeintliche politische Affinität von Betroffenen gegen die DSGVO verstoßen hat. Diese Daten wurden nach den … Weiterlesen →

LfD Berlin: DSGVO-Bußgeld in Millionenhöhe wegen unzulässiger Speicherung personenbezogener Daten

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Die nicht erfolgte Löschung personenbezogener Daten von Mieterinnen und Mietern kommt die Deutsche Wohnen SE nun teuer zu stehen. Wegen hiermit verbundener Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wurde gegen das Unternehmen Ende Oktober 2019 ein Bußgeldbescheid in Höhe von rund EUR 14,5 Millionen erlassen.

Was war geschehen?

Obwohl bereits im Juni 2017 von der Berliner Aufsichtsbehörde für Datenschutz und Informationsfreiheit beanstandet, hielt die Immobiliengesellschaft noch im März 2019 sensible Informationen … Weiterlesen →

EuGH: Das Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers

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Mit Urteil vom heutigen Tag, Rechtssache C-673/17, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die für die Speicherung und den Abruf von Cookies auf dem Gerät des Besuchers einer Internetseite erforderliche Einwilligung durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen, das der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen muss, nicht wirksam erteilt wird.

Cookies sind kleine Textdateien, die beim Besuchen einer Internetseite auf dem Endgerät des Nutzers installiert werden, um die Navigation im … Weiterlesen →

EuGH: Verarbeitungsverbot für bestimmte Kategorien sensibler personenbezogener Daten gilt auch für Suchmaschinenbetreiber

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Pressemitteilung des EuGH vom 24.09.2019

Das Verbot der Verarbeitung bestimmter Kategorien sensibler personenbezogener Daten gilt auch für die Betreiber von Suchmaschinen

Im Rahmen eines Auslistungsantrags ist eine Abwägung zwischen den Grundrechten des Antragstellers und den Grundrechten der Internetnutzer vorzunehmen, die potenziell Interesse an diesen Informationen haben...

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DSGVO: Konzept der Aufsichtsbehörden zur Bußgeldzumessung bekannt geworden

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Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (im Folgenden: DSK) hat sich am 25.06.2019 im Rahmen der „Zwischenkonferenz 2019 der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder“ [Protokoll] von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt auf ein neues Modell zur Berechnung von Bußgeldern verständigt.

Mit dem neuen Modell, dass v.a. auf Initiative der Datenschutzbehörden in Niedersachen, Berlin und Baden-Württemberg durch die DSK diskutiert und vereinbart wurde, lässt … Weiterlesen →

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit eröffnet Verwaltungsverfahren gegen Google

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Pressemitteilung des HmbBfDI vom 01.08.2019

„Die Nutzung von automatischen Sprachassistenten von Anbietern wie Google, Apple und Amazon erweist sich als hoch risikoreich für die Privat- und Intimsphäre von Betroffenen. Dies gilt nicht nur für Personen, die einen Sprachassistenten betreiben, sondern für alle, die damit in Kontakt kommen, etwa wenn sie in einem Haushalt leben, in dem Geräte verwendet werden, auf denen z.B. Google Assistant installiert ist.

Gestützt auf Mitschnitte, die … Weiterlesen →

EuGH: Seitenbetreiber sind beim Einsatz des „Like“-Buttons mit Facebook gemeinsam in der Verantwortung

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Mit Urteil vom 29.07.2019 hat der EuGH (Rechtssache C-40/17) entschieden, dass Betreiber von Webseiten beim Einsatz des „Like-“ oder auch „Gefällt-mir“-Buttons neben Facebook zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Regelungen mitverantwortlich sein können.

Die Klägerin des Ausgangsrechtsstreits, die Fashion ID, betreibt die Webseite des Düsseldorfer Modehauses Peek & Cloppenburg und hatte in ihre Webseite den „Like“- Button von Facebook eingebunden. Die Einbindung des „Like“-Buttons (ein sog. Social Plugin), hat zur … Weiterlesen →

BfDI veröffentlicht Beschwerde-Informationen für Fahrten von Kamera-Autos

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Nachdem bereits seit Montag, den 29. April 2019, Kamera-Autos von Apple durch Deutschland fahren, um Straßenzüge und deren Gebäudefronten aufzunehmen, hat sich der BfDI nunmehr dazu veranlasst gesehen, den Bürgerinnen und Bürgern Informationen zur Durchsetzung ihres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung „an die Hand“ zu geben.

Apple gab diesbezüglich an, dass die gewonnen Daten zur Verbesserung des Kartendienstes, nicht aber für den Dienst „Look Around“ (vergleichbar mit „Google Street View“) genutzt … Weiterlesen →

Britische Datenschutzbehörde: 110 Millionen Euro Bußgeld für Hotelkette Marriott

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Nachdem die britische Datenschutzbehörde (Information Commissioner’s Office – ICO) bereits zu Wochenbeginn ein Rekord-Bußgeld in Höhe von 205 Mio. € gegen British Airways vermeldet hat, legt sie nun erneut vor: Auch die Hotelkette Marriott soll eine Geldbuße in Höhe von mehr als 99 Mio. Britischen Pfund (umgerechnet etwa 110 Mio. €) wegen Datenschutzverletzungen zahlen.

Im November 2018 hatte die Hotelkette gemeldet, dass Dritte unerlaubt auf die Reservierungsdatenbank der Marriott-Tochterfirma Starwood … Weiterlesen →

Britische Datenschutzbehörde: DSGVO-Bußgeld in Höhe von mehr als EUR 200 Mio. gegen BA

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Wie die britische Datenschutzbehörde (Information Commissioner’s Office – ICO) heute mitteilte, soll British Airways (BA) eine Geldbuße in Höhe von 183,39 Mio. Britischen Pfund, umgerechnet etwa 205 Mio. €, wegen einer Datenschutzverletzung im Sommer 2018 zahlen.

Laut ICO lag der Datenschutzverletzung zugrunde, dass Benutzer der BA-Webseite auf eine betrügerische Webseite umgeleitet wurden, wodurch Angaben von rund 500.000 Kunden erbeutet wurden. Die BA habe den Vorfall erstmals am 06. September 2018 … Weiterlesen →

Bundesrat: Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs impliziert Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen nach Wettbewerbsrecht

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Der Bundesrat hat in seiner Empfehlung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs (vgl. Drucksache 232/1/19 vom 17.06.2019) empfohlen, den von der Bundesregierung neu geplanten § 13 Abs. 4 UWG wie folgt zu fassen:

„(4) Der Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen nach Absatz 3 ist für Anspruchsberechtigte nach § 8 Absatz 3 Nummer 1 ausgeschlossen bei im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien begangenen Verstößen gegen gesetzliche Informations- … Weiterlesen →

LG Dresden: Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz wegen des Einsatzes von Google Analytics ohne „anonymizeIp“

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Das Landgericht Dresden hat in einem Urteil vom 11.01.2019, Az. 1a O 1582/18, entschieden, dass der Einsatz von Google Analytics ohne Aktivierung von anonymizeIP unzulässig ist und Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadenersatzansprüche der betroffenen Person nach sich zieht.

Der Kläger, eine natürliche Person, hat die Beklagte, Betreiberin eines Internetportals, wegen Unterlassung, Auskunft sowie Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten in Anspruch genommen. Der Klage lag zugrunde, dass die Beklagte die personenbezogenen Daten … Weiterlesen →