Gutachten von Prof. Dr. Christoph Möllers: Europa- und verfassungsrechtliche Probleme der Umsetzung der DSM-Richtlinie in deutsches Recht

medienpolitik.net vom 08.04.2021

Eingriff in die Vertragsfreiheit

Mit dem Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes das als Artikelgesetz unter anderem ein  ‚Gesetz über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten‘ enthält, unternimmt die Bundesrepublik den Versuch, die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 (DSM-RL) in deutsches Recht umzusetzen.

Diese Umsetzung begegnet jedoch

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Kreativwirtschaft: Kritik an Regierungsentwurf zur Urheberrechtsreform ebbt nicht ab

musikwoche.de vom 01.12.2020

 

„Am 23. November legte das Bundesjustizministerium einen ‚Regierungs-Entwurf“ zur Umsetzung der EU-Direktive zum Urheberrecht in deutsches Recht vor.

Eine breite Front von BVMI und VUT über SPIO, Produzentenallianz und game bis zur DFL hält den Entwurf für ’nicht konsensfähig‘. Parallel rücken die Rechteinhaber den deutschen Sonderweg auch auf europäischer Bühne in den Fokus…“

 

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Kritik am BMJV-Entwurf zur Reform des Urheberrechts wächst

Pressemitteilung des BVMI vom 14.10.2020

„Eine breite Allianz von Verbänden und Institutionen von Rechteinhabern verschiedener Branchen kritisieren den Referentenentwurf zur Umsetzung der DSM-Richtlinie des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) scharf.

Mit dem am 13. Oktober 2020 veröffentlichten Entwurf wird ein Rechtsrahmen geschaffen, der die Intention der DSM-Richtlinie teilweise konterkariert, die europäischen Vorgaben überschießend umsetzt und etablierte Rechtspositionen der Kreativbranche und Rechteinhaber – unabhängig von der individuellen Interessenlage –

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Musikindustrie: Weiteres Vorgehen gegen Streaming-Betrüger

beta.musikwoche.de vom 24.08.2020

„Spätestens mit dem ‚Rap Hack‘ rückten mögliche Manipulationen im Streamingbereich in den Fokus von Branche und Öffentlichkeit. Nun haben der Bundesverband Musikindustrie und der internationale IFPI-Dachverband einstweilige Verfügungen gegen die Betreiber von gleich fünf Webseiten erwirkt, die entsprechende „Dienstleistungen“ im Angebot führten.  Nach BVMI- und IFPI-Informationen haben die Landgerichte Bremen, Hamburg, Köln und Darmstadt einstweilige Verfügungen gegen die Betreiber von socialnow.de, von socialgeiz.de und likergeiz.de, von netlikes.de

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Halbjahresbilanz des BVMI: Musikindustrie weist im ersten Halbjahr 2020 Wachstum aus

BVMI vom 20.08.2020

„Die Musikindustrie in Deutschland ist trotz der pandemiebedingt schwierigen Situation gewachsen, wie der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) heute bekanntgab: In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres nahm die Branche insgesamt 783,7 Millionen Euro durch Audio-Streams sowie durch den Verkauf von CDs, Downloads und Vinyl ein. Das sind 4,8 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum (1. Hj. 2019: 748,1 Mio. Euro Umsatz nach dem Gesamtjahresabschluss 2019).

Verantwortlich für das

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Musikindustrie: Kritik am Entwurf zum Urheberrecht

beta.musikwoche.de vom 07.08.2020

„Mehr musikalischer Gegenwind für Justizministerin Christine Lambrecht: Beim Bundesverband Musikindustrie sieht man den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Diskussionsentwurf zur Umsetzung des EU-Urheberrechts kritisch und betrachtet den Vorstoß mit Sorge.“ 

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Musikindustrie: Kritik an Schlussantrag im Streit zwischen Peterson und YouTube

beta.musikwoche.de vom 16.07.2020

„Am 16. Juli legte der EuGH die Schlussanträge im Verfahren Peterson gegen Google und YouTube vor. Die darin vertretene Ansicht eines Generalanwalts hält der BVMI-Vorstandsvorsitzende Florian Drücke für ‚fast aus der Zeit gefallen‘ und wertet das als weiteren Beleg für eine dringend nötige Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie… “ 

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LG Berlin: Einstweilige Verfügung gegen Fake-Stream-Anbieter

BVMI vom 03.03.2020

„Streaming-Manipulations-Anbieter muss Tätigkeit einstellen

Das Landgericht Berlin hat auf Betreiben des Bundesverbandes Musikindustrie (BVMI) eine einstweilige Verfügung gegen den Betreiber der Website Followerschmiede.de erlassen, wie der BVMI und sein internationaler Dachverband IFPI (International Federation of the Phonographic Industry) heute bekanntgaben.

Danach bietet die in Deutschland ansässige Website die Erzeugung von Fake-Streams an, die die Häufigkeit, mit der ein Musikstück tatsächlich über einen Audio-Streaming-Dienst gehört wurde, in illegaler

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BVMI-Halbjahresreport 2019: Deutsche Musikindustrie wächst um 7,9 Prozent

BVMI vom 11.07.2019

„Die deutsche Musikindustrie ist im ersten Halbjahr 2019 deutlich gewachsen, wie der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) heute bekanntgab:

In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres nahm die Branche insgesamt 783,2 Millionen Euro durch Audio-Streams sowie durch den Verkauf von CDs, Downloads und Vinyl ein. Das sind 7,9 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum (1. Hj. 2018: 725,9 Mio. Euro Umsatz nach dem Gesamtjahresabschluss 2018).

Das ist die höchste Weiterlesen

BVMI zum Urteil des OLG Saarbrücken bezüglich der Haftung eines Domain-Registrars

BVMI vom 19.12.2018

„Der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) begrüßt das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken, in dem das Gericht klarstellt, dass der Registrar einer Domain als Störer auf Unterlassung haftet, wenn er nach einem konkreten Hinweis auf eine offenkundige Rechtsverletzung das Angebot nicht unverzüglich sperrt.

Er kann sich insofern weder auf eine Privilegierung nach dem Telemediengesetz (TMG), noch auf eine subsidiäre Haftung berufen. Reagiert der Domain-Inhaber nicht auf die Aufforderung des Weiterlesen

Youtube-Kampagne gegen Artikel 13: „Aktivierung der Community mit fragwürdigen Mehoden und auf Kosten der Kreativwirtschaft“

BVMI vom 22.11.2018

„Aus Sicht des Bundesverbandes Musikindustrie (BVMI) stellt die Kampagne, mit der YouTube zur Zeit Stimmung gegen Artikel 13 der geplanten EU-Urheberrechtsreform macht, eine fragwürdige Mobilisierung seiner eigenen Community dar.“

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IFPI veröffentlicht „Music Consumer Insight Report 2018“

musikwoche.de vom 09.10.2018

„Der IFPI-Branchendachverband hat seine Studie zur Musiknutzung neu positioniert. Der nun erstmals auf Daten der britischen Marktforscher von AudienceNet beruhende ‘Music Consumer Insight Report 2018‘ zeigt unter anderem, dass inzwischen 86 Prozent aller Nutzer auf On-Demand-Streamingdienste zugreifen. […] 

Allerdings bleiben Urheberrechtsverletzungen trotz wachsendem Zuspruch für lizenzierte Angebote ein Problem: 38 Prozent der Verbraucher würden ihre Musik abseits der lizenzierten Kanäle beziehen, 32 Prozent über Mitschnitt-Tools. So Weiterlesen