Rat der Europäischen Union stimmt für Urheberrechtsreform

boersenblatt.net vom 15.04.2019

„Der EU-Rat hat heute den gesetzgeberischen Schlusspunkt hinter die EU-Urheberrechtsrichtlinie für den Digitalen Binnenmarkt gesetzt und ihr endgültig zugestimmt. Damit ist der Weg frei für eine erneute Beteiligung der Verlage an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften…“

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Niederlande: Oberstes Zivilgericht legt dem EuGH Fragen zur Providerhaftung vor

Der „Hoge Raad“ hat ein seit Jahren andauerndes Verfahren zwischen BREIN und dem Usenetprovider „News Service Europe“ ausgesetzt und dem EuGH mehrere Fragen zur Haftung des Providers vorgelegt.

Darin fragt er u.a., ob der Usenetprovider selbst eine aktive Rolle ein- und eine Handlung der öffentlichen Wiedergabe vornimmt, was zu seiner vollen Verantwortlichkeit – insbesondere auf Schadensersatz – führen würde. Daneben stellt das Gericht Fragen zur Reichweite des Providerprivilegs. Beachtlich ist, … Weiterlesen

OLG Köln: Registrar von „ThePirateBay“ haftet auf Unterlassung

Mit Urteil vom 31.08.2018 (Az. 6 U 4/18) hat das Oberlandesgericht Köln ein Urteil des LG Köln (Az. 14 O 125/16) bestätigt, das den Registrar der berühmten Piraterieseite „ThePirateBay“ zur „Sperrung“ diverser Domains verpflichtete.

Die Klägerin verfügte über die ausschließlichen Rechte an dem Spielfilm „Victoria“. Dieser wurde mittels der Tauschbörse BitTorrent im Internet rechtswidrig verbreitet. Die zum Download nötigen Informationen waren dabei (u.a.) von der Internetseite ThePirateBay abrufbar, die unter … Weiterlesen

BGH legt Fragen zur Haftung von YouTube dem EuGH vor

Ein seit 2008 zwischen YouTube, Google und dem Musikproduzenten Frank Peterson währender Streit wird sich voraussichtlich noch mehrere Jahre hinziehen.

Der BGH hatte im Mai 2018 darüber verhandelt, ob YouTube Schadensersatz schuldet, wenn Nutzer urheberrechtlich geschützte Inhalte auf die Plattform hochladen. Im Zentrum des Streits steht dabei die Frage, ob YouTube selbst die Inhalte öffentlich zugänglich macht. Der BGH hat am gestrigen Donnerstag kein Urteil verkündet, sondern sich entschieden, das … Weiterlesen

EU-Parlament stimmt für geänderten Vorschlag zum Urheberrecht

Mit einer deutlichen Mehrheit von 438 zu 226 Stimmen (bei 39 Enthaltungen) hat das Europaparlament am heutigen Mittwoch den geänderten Vorschlag für eine Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt („DSM-Richtlinie“) angenommen.

Zentrale Punkte des Entwurfs sind zum einen ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Hierdurch sollen Presseverlage sowie deren Autoren angemessen für die Online-Nutzung ihrer Texte vergütet werden.

Zum anderen sieht Art. 13 der Richtlinie vor, dass Plattformen wie YouTube … Weiterlesen

Luxemburg: EuGH verhandelt über die Entfernung von Links aus Google-Ergebnislisten

In seinem Urteil Google Spain und Google von 2014 (Urteil vom 13. Mai 2014, Google Spain und Google, C-131/12) hat der Gerichtshof entschieden, dass Betroffene unter bestimmten Voraussetzungen verlangen können, dass Links zu Internetseiten mit Informationen über sie, die bei einer Suche mit ihrem Namen in der Ergebnisliste einer Suchmaschine angezeigt werden, aus dieser Ergebnisliste entfernt werden. Der französische Staatsrat ersucht jetzt den Gerichtshof um Präzisierung, wann ein Suchmaschinenbetreiber zur … Weiterlesen

Niederlande: Der Staat haftet für Aussagen der Regierung zur angeblichen Legalität von Downloads

Das Herunterladen von urheberrechtlich geschützten Inhalten aus rechtswidrigen Quellen ist verboten. Eigentlich spätestens seit Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie aus dem Jahr 2001 eine Selbstverständlichkeit, sahen einige Politiker in den Niederlanden dies noch Ende 2012 anders. So äußerte sich der damalige Staatssekretär der Justiz, Fred Teeven, öffentlich und in seiner Funktion als Vertreter der Regierung dahingehend, das Herunterladen von Filmen und Musik sei und bliebe in den Niederlanden legal, und zwar unabhängig … Weiterlesen

Abstimmung im EU-Parlament über Urheberrechtsreform: Letzte Chance laut EU-Abgeordneten Voss

derstandard.de vom 06.09.2018

„Im Vorfeld der Abstimmung des EU-Parlaments über die Urheberrechtsreform hat der Ausschuss-Berichterstatter Axel Voss (CDU) am Donnerstag die Dringlichkeit der Lage betont. Ohne eine Einigung auf einen „vernünftigen Standpunkt“ könnte eine Lösung auf Jahre hin scheitern. Angesichts des Lobbyings großer Konzerne sei das auch eine Frage „der Selbstbehauptung Europas“.“

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