Bundesgerichtshof zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen

Pressemitteilung des BGH vom 09.01.2018


Verhandlungstermin am 22. Februar 2018, 10.00 Uhr, in Sachen I ZR 140/15 – Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen

Sachverhalt:
Der Kläger ist Musikproduzent. Er behauptet, er habe mit der Sängerin Sarah Brightman im Jahr 1996 einen Künstlerexklusivvertrag geschlossen, der ihn zur Auswertung von Aufnahmen ihrer Darbietungen berechtige. Im November 2008 erschien das Studioalbum „A Winter Symphony“ mit von der Sängerin interpretierten Musikwerken. Zugleich begann die … Weiterlesen

BGH: Entscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren um die Tagesschau-App

ndr.de vom 21.12.2017

„In dem Verfahren um die Tagesschau-App hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Antrag des NDR auf Zulassung der Revision nicht zugelassen. Das vorangehende Urteil des Oberlandesgerichts Köln wird damit rechtskräftig. Das Gericht hatte lediglich die Ausgabe der Tagesschau-App vom 15.06.2011 als in unzulässiger Weise presseähnlich angesehen. Mehrere Zeitungsverlage hatten gegen die Tagesschau-App geklagt.“

 

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WALDORF FROMMER: Urteil des BGH zur Haftung von Google im Rahmen der Bildersuche

Bundesgerichtshof vom 21.09.2017, Az. I ZR 11/16

Bereits am 21.09.2017 hatte der Bundesgerichtshof eine Pressemitteilung zu dem Urteil „Vorschaubilder III“ veröffentlicht. Nun liegen die Urteilsgründe vor, die weitere Klarheit schaffen (Az. I ZR 11/16 – Vorschaubilder III).

Gegenstand des Verfahrens bildeten mehrere (Akt-)Fotografien, die laut Angaben der Klägerin auf deren Webseite nur in einem passwortgeschützten Bereich zugänglich waren. Die Beklagte betrieb eine Webseite, auf der Nutzer nach Bildern … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Bundesgerichtshof stärkt geschädigte Rechteinhaber in Tauschbörsenverfahren – Abgemahnte können Kostenrisiko durch gütliche Einigung deutlich senken

Die Kanzlei WALDORF FROMMER setzt die berechtigten Ansprüche der von ihr vertretenen Medienunternehmen seit Jahren bundesweit erfolgreich außergerichtlich und gerichtlich durch.

Über aktuelle Klageverfahren wird an dieser Stelle regelmäßig berichtet. Unter news.waldorf-frommer.de/rechtsprechung-unkommentiert findet sich aber auch eine Vielzahl früherer Entscheidungen.

Dank der aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, die u.a. einer schematischen Bemessung des Unterlassungsstreitwertes eine klare Absage erteilen, sehen sich die Rechteinhaber einmal mehr in ihrer Rechtsauffassung bestärkt.

Nach Auffassung … Weiterlesen

Bundesgerichtshof entscheidet: Internet-Provider bei Urheberrechtsverletzungen zur Speicherung von Daten verpflichtet

Bundesgerichtshof vom 21.09.2017, Az. I ZR 58/16

Mit Urteil vom 21.09.2017 (Az. I ZR 58/16) hat der BGH eine lange umstrittene Rechtsfrage im Sinne geschädigter Rechteinhaber geklärt. In dem Rechtsstreit ging es um die Frage, ob Provider diejenigen Informationen, die es ihnen ermöglichen, eine von ihnen vergebene IP-Adresse einem ihrer Kunden zuzuordnen, löschen und somit eine Auskunftserteilung vereiteln dürfen. Der BGH hat dies verneint und entschieden, es bestehe … Weiterlesen

Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde der GEMA zurück

börsenblatt.net vom 30.10.2017

„Der Bundesgerichtshof hat am 18. Oktober eine Nichtzulassungsbeschwerde der GEMA zurückgewiesen. Die GEMA hatte einer Entscheidung des Berliner Kammergerichts widersprechen wollen, nach dem die den Urhebern zustehenden Vergütungsanteile seit 2010 nicht mehr um Verlegeranteile gekürzt werden dürfen.“

 

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Pressemitteilung der Kanzlei WALDORF FROMMER: BGH stellt klar: Der Anschlussinhaber muss sich in Filesharing-Fällen zur „Identität des Verletzers“ erklären, selbst wenn es sich um ein Familienmitglied handelt

Pressemitteilung der Kanzlei WALDORF FROMMER vom 13.10.2017

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr die schriftlichen Gründe für seine Entscheidung vom 30.03.2017, Az. I ZR 19/16 – Loud veröffentlicht, die bereits im Vorfeld auf ein großes Medienecho gestoßen war.

Im Kern ging es erneut um die Frage der sekundären Darlegungslast eines Ehepaars, über dessen Internetanschluss eine Urheberrechtsverletzung mittels Filesharing begangen wurde. Die beklagten Anschlussinhaber machten geltend, die Rechtsverletzung nicht selbst begangen zu haben; … Weiterlesen

Pressemitteilung des BGH zu „Vorschaubilder III“

Bundesgerichtshof vom 21.09.2017, Az. I ZR 11/16

Der BGH hat sich erneut mit der Google-Bildersuche und den damit zusammenhängenden urheberrechtlichen Fragen befasst und dabei nun auch die jüngste Rechtsprechung des EuGH aus dem Urteil „GS Media“ (Rechtssache C-160/15) zur Haftung für Links berücksichtigt. Laut dem Urteil des EuGH ist es bei der Linksetzung in kommerziellem Rahmen erforderlich, dass sich der verlinkende davon überzeugt, dass der verlinkte Inhalt rechtmäßig im Internet … Weiterlesen

Bundesgerichtshof verneint Beweisverwertungsverbot in Filesharing-Verfahren bei Reseller-Auskünften (Az. I ZR 193/16)

Bundesgerichtshof vom 13.07.2017, Az. I ZR 193/16

Mit einem heute verkündeten Urteil korrigiert der BGH einen Sonderweg, den zunächst das Amtsgericht Frankenthal eingeschlagen hatte, dem sich später aber auch Gerichte in Koblenz, Augsburg, Staufen (Breisgau) und Lahr anschlossen.

Im Kern ging es dabei um die Frage, unter welchen Voraussetzungen geschädigte Rechteinhaber im Fall von Urheberrechtsverletzungen Auskünfte über Anschlussinhaber einholen können. Weil Internetanschlüsse in Filesharing-Systemen nur über ihre IP-Adresse identifizierbar sind, … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Nach Rückverweisung durch den BGH bestätigt das LG Bochum die Angemessenheit der Gegenstandswerte – Anschlussinhaber erkennen die klägerischen Ansprüche vollumfänglich an

Landgericht Bochum vom 21.03.2017, Az. I-8 S 7/14
Landgericht Bochum vom 06.04.2017, Az. I-8 S 9/14

Gegenstand der Berufungsverfahren: Illegale Tauschbörsenangebote urheberrechtlich geschützter Werke

Nachdem der Bundesgerichtshof in den beiden am 12.05.2016 verhandelten Verfahren I ZR 1/15 (Tannöd)  und I ZR 272/14  bei der Wertbemessung des Unterlassungsanspruchs hinsichtlich der öffentlichen Zugänglichmachung eines Filmwerks in einer Tauschbörse einen Regelgegenstandswert von „nicht unter 10.000 €“ als angemessen bestätigte, verwies … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: BGH stellt klar: Nachforschungspflichten des Anschlussinhabers beinhalten auch im Familienverbund die umfassende Befragung der Mitnutzer – die Ergebnisse sind mitzuteilen, selbst wenn dabei der Täter benannt werden müsste

Der Bundesgerichtshof hatte sich am 30.03.2017 erneut mit der Frage zu befassen, welche Pflichten einen Anschlussinhaber, über dessen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen wurde, treffen.

In dem Verfahren hatten die beklagten Anschlussinhaber vorgetragen, nach Erhalt der Abmahnung ihre  volljährigen Kinder zu der Rechtsverletzung befragt zu haben. Dabei habe eines der Kinder zugegeben, für die illegale Verbreitung eines Musikalbums in einer Tauschbörse verantwortlich gewesen zu sein. In der anschließenden Beweisaufnahme hatten alle … Weiterlesen

Musikpiraterie im Netz – Wer Familienmitglieder nicht verraten will, muss selber zahlen (Tagesschau vom 30.03.2017)

Tagesschau/Nachtmagazin vom 30.03.2017 – Video 

Musikpiraterie im Netz: Wer Familienmitglieder nicht verraten will muss selber zahlen

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Tagesschau.de vom 30.03.2017

BGH-Urteil zu Filesharing

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