Schlagwort-Archive: Auskunftsverfahren

WALDORF FROMMER – Landgericht Köln bestätigt in Tauschbörsenverfahren: Ständige Rechtsprechung des AG Köln zur vermeintlichen Fehleranfälligkeit von Zuordnungen einer IP-Adresse verletzt Rechteinhaber in ihren Rechten

Veröffentlicht am von

Landgericht Köln vom 14.12.2017, Az. 14 S 1/17

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im oben genannten Berufungsverfahren hat das Landgericht Köln nunmehr bestätigt, dass eine aktuelle Rechtsprechungspraxis des Amtsgerichts Köln gegen geltendes Recht verstößt.

Zu den Hintergründen:

Bei Rechtsverletzungen in Tauschbörsen können seitens der verletzten Rechteinhaber zunächst lediglich IP-Adressen festgestellt werden, über die Rechtsverletzungen erfolgt sind. Erst nach Durchführung eines zivilrechtlichen Auskunftsverfahrens gem. § 101 Abs. 9 … Weiterlesen →

Bundesgerichtshof entscheidet: Internet-Provider bei Urheberrechtsverletzungen zur Speicherung von Daten verpflichtet

Veröffentlicht am von

Bundesgerichtshof vom 21.09.2017, Az. I ZR 58/16

Mit Urteil vom 21.09.2017 (Az. I ZR 58/16) hat der BGH eine lange umstrittene Rechtsfrage im Sinne geschädigter Rechteinhaber geklärt. In dem Rechtsstreit ging es um die Frage, ob Provider diejenigen Informationen, die es ihnen ermöglichen, eine von ihnen vergebene IP-Adresse einem ihrer Kunden zuzuordnen, löschen und somit eine Auskunftserteilung vereiteln dürfen. Der BGH hat dies verneint und entschieden, es bestehe … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: LG Leipzig – Anschlussinhaber einer Wohngemeinschaft haftet für illegales Filesharing bei bloßer Befragung seiner Mitbewohnerin

Veröffentlicht am von

Landgericht Leipzig vom 24.08.2016, Az. 05 S 450/15

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Die geschädigte Rechteinhaberin hatte den Beklagten auf Zahlung von Schadenersatz sowie Erstattung der Rechtsverfolgungskosten verklagt, da über dessen Internetanschluss illegal ein Musikalbum zum Download angeboten wurde. Der Beklagte hatte im Verfahren vorgetragen, dass er mit einer Mitbewohnerin zusammen gewohnt habe, die ebenfalls Zugriff auf seinen Internetanschluss hätte nehmen können. Diese habe er auch hinsichtlich … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Sachverständigengutachten attestiert erneut ordnungsgemäße Ermittlung – AG Saarbücken verurteilt Anschlussinhaber aufgrund seines unplausiblen Vortrags

Veröffentlicht am von

Amtsgericht Saarbrücken vom 06.07.2016, AZ. 121 C 34/15 (09)

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlicher Filmaufnahmen

In dem Verfahren vor dem Amtsgericht Saarbrücken hatte sich der beklagte Anschlussinhaber mit dem Einwand zu verteidigen versucht, dass er sich zum Verletzungszeitpunkt zusammen mit seinem Lebensgefährten außer Haus auf einer Party aufgehalten habe und der einzige im Haushalt befindliche Computer ausgeschaltet gewesen sei. Da somit niemand Zugriff auf den Internetanschluss habe nehmen können, … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Amtgsericht Düsseldorf verurteilt Anschlussinhaberin zu EUR 1.000,00 Schadenersatz wegen illegalen Filesharings – Kein Beweisverwertungsverbot im Auskunftsverfahren

Veröffentlicht am von

Amtsgericht Düsseldorf vom 09.12.2015, Az. 10 C 84/15

Gegenstand des Gerichtsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Vor Gericht bestritt die Anschlussinhaberin ihre eigene Verantwortlichkeit und behauptete, ihr Lebensgefährte und dessen Bruder hätten ihren Internetanschluss zum Tatzeitpunkt jeweils mit eigenen Computern genutzt. Als die Beklagte den Bruder ihres Lebensgefährten mit dem Verletzungsvorwurf konfrontiert habe, hätte ihr dieser finanzielle Hilfe zugesagt. Die Rechtsverletzung hingegen habe er nicht eingestanden.

Dem Amtsgericht reichte dieser … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Keine Anhörung des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG

Veröffentlicht am von

Oberlandesgericht München vom 14.05.2014, Az. 29 W 621/14

Gegenstand des Verfahrens war die Beschwerde eines Anschlussinhabers gegen einen Beschluss des Landgerichts München I nach § 101 Abs. 9 UrhG.

In seiner Beschwerde zweifelte der Beschwerdeführer die ordnungsgemäße Darlegung und Glaubhaftmachung einer offensichtlichen Rechtsverletzung in dem Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG an. Ferner rügte der Beschwerdeführer u.a., dass er vor Erlass des Beschlusses nicht angehört worden war.

Das Oberlandesgericht … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Mehrere illegale Angebote desselben Werkes unter verschiedenen IP-Adressen bestätigen die Richtigkeit des Ermittlungsergebnisses

Veröffentlicht am von

Landgericht München I vom 12.05.2014, Az. 7 O 17383/13

Gegenstand des Verfahrens war die Beschwerde einer Anschlussinhaberin gegen einen Beschluss des Landgerichts München I nach § 101 Abs. 9 UrhG.

In dem Verfahren zweifelte die Beschwerdeführerin die Zuverlässigkeit der durch das Peer-to-Peer Forensic System (PFS) ermittelten Daten an und beantragte Herausgabe derjenigen Daten, die vom Ermittlungssystem über die ihr zugewiesene IP-Adresse heruntergeladen worden waren.

Das Landgericht München I hat der … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Oberlandesgericht Stuttgart bestätigt fehlerfreie Ermittlung durch das Peer-to-Peer Forensic System

Veröffentlicht am von

Oberlandesgericht Stuttgart vom 31.01.2013, Az. 4 W 7/13

Gegenstand des Verfahrens war die Beschwerde eines Anschlussinhabers gegen einen Beschluss des Landgerichts Stuttgart nach § 101 Abs. 9 UrhG.

Der Beschwerdeführer führte zur Begründung seiner Beschwerde an, er habe das verfahrensgegenständliche Werk nicht illegal angeboten, zumal er nicht wisse, wie das funktioniere.

Das Oberlandesgericht Stuttgart wies die Beschwerde zurück und legte dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten aus einem Gegenstandswert von 3.000 Euro … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Kein IP-Spoofing bei Filesharing-Konstellationen

Veröffentlicht am von

Oberlandesgericht Köln vom 22.11.2012, Az. 6 W 217/12

Gegenstand des Verfahrens war die Beschwerde eines Anschlussinhabers gegen einen Beschluss des Landgerichts Köln nach § 101 Abs. 9 UrhG.

In dem Verfahren zweifelte der Beschwerdeführer die Zuverlässigkeit der eingesetzten Ermittlungssoftware Peer-to-Peer Forensic System (PFS) an und unterstellte, dass sein Anschluss möglicherweise im Wege des IP-Spoofings missbraucht worden sei.

Das Oberlandesgericht Köln wies die Beschwerde zurück und legte dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Eindeutige Identifizierung des verfahrensgegenständlichen Werkes anhand des Hashwerts

Veröffentlicht am von

Oberlandesgericht Köln vom 30.10.2012, Az. 6 W 222/12

Gegenstand des Verfahrens war die Beschwerde einer Anschlussinhaberin gegen einen Beschluss des Landgerichts Köln nach § 101 Abs. 9 UrhG.

In ihrer Beschwerde zweifelte die Beschwerdeführerin u.a. die Richtigkeit der Ermittlungen an.

Das Oberlandesgericht Köln wies die Beschwerde zurück und legte der Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten auf. In seiner Entscheidung betonte das Oberlandesgericht, dass die von dem Internetanschluss der Beschwerdeführerin begangenen Rechtsverletzungen … Weiterlesen →