WALDORF FROMMER: Tauschbörsen nutzt man nicht unbewusst – Anschlussinhaber haftet vollumfänglich

Amtsgericht Nürnberg vom 29.04.2016, Az. 238 C 9282/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot eines urheberrechtlich geschützten Filmwerkes

Das Amtsgericht Nürnberg hat den Inhaber eines Internetanschlusses zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von EUR 600,00 für das öffentliche Zugänglichmachen eines Filmes in einer Tauschbörse sowie zur Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR 506,00 verurteilt. Darüber hinaus hat der Beklagte sämtliche Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Im Rahmen seiner Verteidigung … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Bloßer Verweis auf einen „Hacker“ reicht nicht aus – Anschlussinhaber in vollem Umfang wegen illegaler Tauschbörsennutzung verurteilt

Amtsgericht München vom 13.04.2016, Az. 262 C 23085/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In einem aktuellen Verfahren am AG München hatte der Beklagte seine eigene Verantwortlichkeit für die Rechtsverletzung bestritten. Zur maßgeblichen Zeit sei er nicht zuhause gewesen. Der Internetanschluss werde darüber hinaus auch von seiner Ehefrau genutzt, welche für die Verletzungshandlung jedoch ebenfalls nicht verantwortlich sei. Insoweit sei die Rechtsverletzung entweder fehlerhaft ermittelt worden oder aber … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht Potsdam zur gemeinschaftlichen Haftung für illegales Filesharing – Abgemahnte in Berufungsinstanz antragsgemäß verurteilt

Landgericht Potsdam vom 04.05.2016, Az. 2 S 23/15

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörbuchaufnahmen

Die gerichtlich in Anspruch genommenen beiden Anschlussinhaber hatten sich vor dem Amtsgericht damit verteidigt, persönlich nicht für das illegale Angebot zum Download verantwortlich gewesen zu seien.

Der freiberufliche Musiklehrer und seine Ehefrau verwiesen in ihrem Sachvortrag auf zahlreiche Besucher und Musikschüler, die sich – wie jedes Jahr zu den Weihnachtsfeiertagen – im Haus aufgehalten … Weiterlesen

BGH-Entscheidungen „Tauschbörse I-III“ – Die Entscheidungsgründe liegen vor!

Leitsätze BGH, Urteil vom 11. 06. 2015, Az.: I ZR 19/14 Tauschbörse I

„a) Ist ein Tontraegerhersteller als Lieferant eines Musikalbums in der von der Phononet GmbH betriebenen Katalogdatenbank eingetragen, stellt dies ein erhebliches Indiz für die lnhaberschaft von Tonträgerherstellerrechten an den auf dem Album enthaltenen Musikaufnahmen dar, das nur durch den Vortrag konkreter Anhaltspunkte entkräftet werden kann, die gegen die Richtigkeit der in der Datenbank zu findenden Angaben … Weiterlesen

*Update* Nach dem Wegfall des „Fliegenden Gerichtsstands” – Rechteinhaber klagen bundesweit. Mit Erfolg!

Die Kanzlei WALDORF FROMMER setzt die Ansprüche der von ihr vertretenen Medienunternehmen bereits seit Jahren erfolgreich gerichtlich durch. Über aktuelle Klageverfahren wird an dieser Stelle regelmäßig berichtet.

Unter news.waldorf-frommer.de/rechtsprechung-unkommentiert findet sich aber auch eine Vielzahl früherer Entscheidungen.

Seit einer Änderung der entsprechenden Zuständigkeitsregelung im Urhebergesetz im Oktober 2013 werden die Ansprüche bundesweit – am zuständigen Gericht des jeweiligen Abgemahnten – gerichtlich geltend gemacht.

Erste Erfahrungen zeigen, dass die Gerichte bundesweit … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Unlizenzierte Nutzung von Bildmaterial – Fristablauf gibt berechtigten Anlass zur Klageerhebung

Amtsgericht München vom 27.11.2014, Az. 142 C 24895/14

Die Beklagte hatte eine Fotografie aus dem Repertoire der Klägerin in ihren Internetauftritt eingebunden, ohne im Besitz der entsprechenden Nutzungsrechte zu sein.

Eine außergerichtliche Beilegung des Rechtstreits scheiterte u.a. an begründeten Zweifeln seitens der Klägerseite über die Angaben zum Zeitraum der Verwendung des streitgegenständlichen Bildmaterials.

Neben Zweifeln an der Höhe des zu leistenden Schadenersatzes wandte der Beklagte außergerichtlich ein, weder schuldhaft noch … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: OLG München zu den Anforderungen an die Darlegung der Aktivlegitimation

Oberlandesgericht München I vom 15.01.2015, Az. 29 W 2554/14 

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Die Vorinstanz, das Landgericht München I, hatte der sofortigen Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss, mit dem ihr Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen worden war, nicht abgeholfen (Beschlüsse vom 20.11.2014 und 02.01.2015, Az. 7 O 20429/14) und die Sache dem Oberlandesgericht München zur Entscheidung vorgelegt.

Das Oberlandesgericht München teilte die Auffassung … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Negative Feststellungsklage vor dem AG Schwarzenbek abgewiesen: Wenn niemand als Täter in Betracht kommt, verbleibt es bei der Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers

Amtsgericht Schwarzenbek vom 05.01.2015, Az. 2 C 225/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Amtsgericht Schwarzenbek hat die von einer abgemahnten Inhaberin eines Internetanschlusses erhobene negative Feststellungsklage kostenpflichtig abgewiesen. Die Anschlussinhaberin, wollte mit der von ihr eingereichten Klage feststellen lassen, dass sie für die unstreitig über ihren Internetanschluss begangene Rechtsverletzung nicht verantwortlich und damit haftbar sei.

Die Klage beruhte auf der Behauptung, dass neben ihr noch zwei … Weiterlesen

ARD-Wirtschaftsmagazin Plusminus: Kostenfalle Tauschbörsen

Plusminus-Sendung vom 20.08.2014

Das ARD-Fernsehmagazin zu den Auswirkungen, Risiken und Kosten illegalen Filesharings mit Rechtsanwalt Björn Frommer.

Link zum Fernsehbeitrag in der ARD-MediathekWeiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Düsseldorf bestätigt Anspruchshöhe

Amtsgericht Düsseldorf vom 16.06.2014, Az. 57 C 1330/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber hatte im Nachgang einer Abmahnung eine Ratenzahlungsvereinbarung mit der Klägerin geschlossen. Nachdem die vereinbarten Zahlungen nicht eingegangen waren, wurde vor dem Amtsgericht Düsseldorf Zahlungsklage erhoben.

Im Verfahren hatte der anwaltlich vertretene Beklagte seine Zahlungsverpflichtung nunmehr wegen einer vermeintlich arglistigen Täuschung angefochten. Der Gegenstandswert, der für die Berechnung des Anwaltshonorars zu Grunde … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Erfolgloses Bestreiten der Aktivlegitimation

Landgericht München I vom 10.04.2014, Az. 37 O 22833/12

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Das Landgericht München I hat den beklagten Hotelbetreiber zur Unterlassung der Nutzung des streitgegenständlichen Bildmaterials und zur Erteilung der Auskunft verurteilt, über welchen Zeitraum dieses unlizenziert verwendet wurde.

In seiner Entscheidung weist das Landgericht zu Recht darauf hin, dass es aufgrund des substantiierten Vortrages der Klägerin zu Urheberschaft und Rechtekette nicht ausreicht, die … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Strenge Sorgfaltspflicht und umfassende Auskunftsverpflichtung auch bei Einschaltung eines Webdesigners

Amtsgericht München vom 17.01.2014, Az. 142 C 22984/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Das Amtsgericht München hat den Beklagten verurteilt, Auskunft über den Zeitraum der unlizenzierten Nutzung der streitgegenständlichen Fotografie zu erteilen. Darüber hinaus hat das Gericht festgestellt, dass der Beklagte zum Schadenersatz sowie zu der Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten der Klägerin verpflichtet ist.

Das Gericht stellte insbesondere klar, dass auch denjenigen, der sich zur Gestaltung seiner … Weiterlesen