WALDORF FROMMER: LG München I – Zum Nachweis der Rechteinhaberschaft und der Erstattung anwaltlicher Abmahnkosten

Landgericht München I, 21.06.2016, Az. 7 O 15221/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Der Beklagte wurde wegen der unlizenzierten Nutzung einer Fotografie im Schaufenster seines Münchner Restaurants vor dem Landgericht München I wegen Unterlassung, Auskunftserteilung, Feststellung der Schadenersatzverpflichtung und Kostenerstattung in Anspruch genommen.

Die vom Beklagten bestrittene Rechteinhaberschaft der Klägerin, einer auf Food-Fotografien spezialisierten Bildagentur, erachtete das Gericht schon anhand der mit der Klageschrift eingereichten schriftlichen Bestätigung … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt Verurteilung in Tauschbörsenverfahren – Anschlussinhaberin beharrt auf gerichtlicher Klärung und schuldet nunmehr auch EUR 6.000 Sachverständigenkosten

OLG Düsseldorf vom 14.06.2016, Az. I-20 U 151/14

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlicher Filmaufnahmen

In einem Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hatte eine Anschlussinhaberin erfolglos versucht, ihre Verurteilung in der Vorinstanz aufzuheben.

Vor dem Landgericht Düsseldorf hatte sie zunächst geklagt, um sich gegen eine angeblich zu Unrecht erfolgte Abmahnung wegen illegalen Filesharings zur Wehr zu setzen.

Die Anschlussinhaberin wurde daraufhin selbst mittels einer sog. Widerklage vom Rechteinhaber verklagt, um … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Keine erfolgreiche Verteidigung Tauschbörsenverfahren durch bloße Behauptung der Zugriffsmöglichkeit Dritter – Amtsgericht Frankfurt verurteilt Abgemahnten in voller Höhe

Amtsgericht Frankfurt am Main vom 11.02.2016, Az. 30 C 2879/15 (68)

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

In dem Verfahren hatte die geschädigte Rechteinhaberin Klage wegen der unlizenzierten Verbreitung eines urheberrechtlich geschützten Musikalbums vor dem Amtsgericht Frankfurt erhoben. Sämtliche Versuche, sich im Vorfeld gütlich zu einigen, waren erfolglos geblieben.

Unter Bezugnahme auf die aktuelle Entscheidung des Oberlandesgericht München (Urteil vom 14.01.2016, Az. 29 U 2593/15) hat das … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Frankfurt gibt Klage wegen unlizenzierter Bildnutzung statt – Nachweis der Rechteinhaberschaft durch Vorlage entsprechender Bestätigungserklärungen

Amtsgericht Frankfurt am Main vom 07.06.2016, AZ. 31 C 77/16 (74)

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Die Beklagte hatte zwei Fotografien aus dem Repertoire der Klägerin in ihren Internetauftritt eingebunden, ohne im Besitz der erforderlichen Nutzungsrechte zu sein.

Auf die Abmahnung der Klägerin hin hatte der Beklagte zwar die geforderte Unterlassungserklärung abgegeben, die Erfüllung der Ansprüche auf Auskunft über Art und Dauer der Bildnutzung, Schadensersatz und Erstattung … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Behauptungen ins Blaue hinein sind nicht geeignet, die Täterschaft des Anschlussinhabers auszuschließen

Amtsgericht Frankfurt am Main vom 24.05.2016, AZ. 31 C 2837/15 (74)

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem Verfahren hat die Beklagte ihre persönliche Verantwortlichkeit für die Rechtsverletzung bestritten und insoweit auf ihre angebliche Ortsabwesenheit verwiesen. Zudem hätte auch ihr Sohn eine generelle Zugriffsmöglichkeit gehabt. Dieser komme nach Ansicht der Beklagten daher als Täter der Rechtsverletzung in Betracht.

Der Sohn der Beklagten wurde sodann als Zeuge gehört, … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht München gibt Klage nach Einholung eines umfangreichen Sachverständigengutachtens statt – erneut keine Zweifel an der Richtigkeit der Ermittlungen

Amtsgericht München vom 25.5.2016, Az. 171 C 24217/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In diesem Verfahren hatte sich der beklagte Anschlussinhaber zunächst darauf beschränkt, die Ermittlung der Rechtsverletzung und die Zuordnung der Rechtsverletzung zu seinem Internetanschluss zu bestreiten. Denn in seinem Haushalt könne es „niemand“ gewesen sein. Er selbst habe zu den streitgegenständlichen Zeiten wohl geschlafen.

Das Amtsgericht München hat daraufhin ein aufwändiges und kostenintensives Sachverständigengutachten zur … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Traunstein zu den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast – Unplausibler Vortrag führt zur vollen Verurteilung

Amtsgericht Traunstein vom 24.05.2016, Az. 312 C 771/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Nachdem sämtliche Versuche einer außergerichtlichen und gütlichen Beilegung des Rechtsstreits gescheitert waren, hatte die Rechteinhaberin Klage wegen der unlizenzierten Verbreitung ihres urheberrechtlich geschützten Filmwerks erhoben.

Der in Anspruch genommene Anschlussinhaber hatte seine Verantwortlichkeit für die Urheberrechtsverletzung bestritten und vorgetragen, dass er sich im streitgegenständlichen Zeitraum mit seiner Frau auf einer Urlaubsreise befunden habe. Er … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Tauschbörsen nutzt man nicht unbewusst – Anschlussinhaber haftet vollumfänglich

Amtsgericht Nürnberg vom 29.04.2016, Az. 238 C 9282/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot eines urheberrechtlich geschützten Filmwerkes

Das Amtsgericht Nürnberg hat den Inhaber eines Internetanschlusses zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von EUR 600,00 für das öffentliche Zugänglichmachen eines Filmes in einer Tauschbörse sowie zur Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR 506,00 verurteilt. Darüber hinaus hat der Beklagte sämtliche Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Im Rahmen seiner Verteidigung … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Bloßer Verweis auf einen „Hacker“ reicht nicht aus – Anschlussinhaber in vollem Umfang wegen illegaler Tauschbörsennutzung verurteilt

Amtsgericht München vom 13.04.2016, Az. 262 C 23085/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In einem aktuellen Verfahren am AG München hatte der Beklagte seine eigene Verantwortlichkeit für die Rechtsverletzung bestritten. Zur maßgeblichen Zeit sei er nicht zuhause gewesen. Der Internetanschluss werde darüber hinaus auch von seiner Ehefrau genutzt, welche für die Verletzungshandlung jedoch ebenfalls nicht verantwortlich sei. Insoweit sei die Rechtsverletzung entweder fehlerhaft ermittelt worden oder aber … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht Potsdam zur gemeinschaftlichen Haftung für illegales Filesharing – Abgemahnte in Berufungsinstanz antragsgemäß verurteilt

Landgericht Potsdam vom 04.05.2016, Az. 2 S 23/15

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörbuchaufnahmen

Die gerichtlich in Anspruch genommenen beiden Anschlussinhaber hatten sich vor dem Amtsgericht damit verteidigt, persönlich nicht für das illegale Angebot zum Download verantwortlich gewesen zu seien.

Der freiberufliche Musiklehrer und seine Ehefrau verwiesen in ihrem Sachvortrag auf zahlreiche Besucher und Musikschüler, die sich – wie jedes Jahr zu den Weihnachtsfeiertagen – im Haus aufgehalten … Weiterlesen

BGH-Entscheidungen „Tauschbörse I-III“ – Die Entscheidungsgründe liegen vor!

Leitsätze BGH, Urteil vom 11. 06. 2015, Az.: I ZR 19/14 Tauschbörse I

„a) Ist ein Tontraegerhersteller als Lieferant eines Musikalbums in der von der Phononet GmbH betriebenen Katalogdatenbank eingetragen, stellt dies ein erhebliches Indiz für die lnhaberschaft von Tonträgerherstellerrechten an den auf dem Album enthaltenen Musikaufnahmen dar, das nur durch den Vortrag konkreter Anhaltspunkte entkräftet werden kann, die gegen die Richtigkeit der in der Datenbank zu findenden Angaben … Weiterlesen

*Update* Nach dem Wegfall des „Fliegenden Gerichtsstands” – Rechteinhaber klagen bundesweit. Mit Erfolg!

Die Kanzlei WALDORF FROMMER setzt die Ansprüche der von ihr vertretenen Medienunternehmen bereits seit Jahren erfolgreich gerichtlich durch. Über aktuelle Klageverfahren wird an dieser Stelle regelmäßig berichtet.

Unter news.waldorf-frommer.de/rechtsprechung-unkommentiert findet sich aber auch eine Vielzahl früherer Entscheidungen.

Seit einer Änderung der entsprechenden Zuständigkeitsregelung im Urhebergesetz im Oktober 2013 werden die Ansprüche bundesweit – am zuständigen Gericht des jeweiligen Abgemahnten – gerichtlich geltend gemacht.

Erste Erfahrungen zeigen, dass die Gerichte bundesweit … Weiterlesen