WALDORF FROMMER: Landgericht Berlin weist Klage eines Anschlussinhabers ab – sekundäre Darlegungslast nicht erfüllt

Landgericht Berlin vom 29.06.2018, Az. 15 O 440/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Verfahren unterscheidet sich von vielen anderen dadurch, dass nicht der geschädigte Rechteinhaber Klage erhob, sondern der abgemahnte Anschlussinhaber selbst. Ziel war die gerichtliche Feststellung, dass gegen ihn keine Ansprüche bestünden. Der Anschlussinhaber behauptete, die Rechtsverletzung nicht begangen zu haben. Dies könnten Besucher bezeugen, die er zur Tatzeit hatte. Außerdem habe er Bandbreite für … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Filesharingverfahren nach Abmahnung vor dem AG Bielefeld – Grundsätze des BGH-Urteils „Everytime we touch“ gelten auch nach „Afterlife“ fort

Amtsgericht Bielefeld vom 16.11.2017, Az. 42 C 255/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem Verfahren vor dem Amtsgericht Bielefeld wurde der beklagte Anschlussinhaber zur Zahlung von EUR 1.000,00 Schadensersatz sowie vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten verurteilt. Der Beklagte hatte sich damit verteidigt, dass weder er noch seine Familie zu den Zeiten der Rechtsverletzung zu Hause gewesen seien und der Internetanschluss gesichert gewesen sei. Zudem bestritt der Beklagte die korrekte … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Düsseldorf – Verweis auf „Z-Bot“-Trojaner lässt Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers in P2P-Verfahren nicht entfallen

Amtsgericht Düsseldorf vom 14.02.2018, Az. 10 C 157/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Amtsgericht Düsseldorf verurteilte einen Anschlussinhaber, der sich in seinem Verteidigungsvorbringen auf den Z-Bot Trojaner stützte vollumfänglich zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von EUR 1.000,00 sowie zur Zahlung der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten.

Zunächst bejaht das Amtsgericht in seiner Entscheidung von der Anspruchsbefugnis der Klägerin, da auf der DVD ein Copyrightvermerk zu ihren Gunsten … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Magdeburg entscheidet in Filesharingverfahren – Bloße Nutzungsmöglichkeit weiterer Familienmitglieder lässt die Haftung des Anschlussinhabers nicht entfallen

Amtsgericht Magdeburg vom 27.04.2018, Az. 140 C 995/17 (140)

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die vor dem Amtsgericht Magdeburg auf Rechtsanwaltskosten und Schadensersatz in Anspruch genommene Anschlussinhaberin hatte im Rahmen des Verfahrens vorgetragen, sie selbst habe die Rechtsverletzung nicht begangen. Der streitgegenständliche Internetanschluss sei zur Tatzeit nicht von ihr alleine genutzt worden. Zugriff hätten vielmehr auch der in ihrem Haushalt lebende Ehemann sowie die gemeinsame Tochter gehabt. … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Bielefeld – Das Aufzeigen verschiedener Sachverhaltsalternativen und bloßer Vermutungen reicht in P2P-Verfahren nicht aus

Amtsgericht Bielefeld vom 18.04.2018, Az. 42 C 308/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte hatte in dem Verfahren bestritten, für die streitgegenständliche Rechtsverletzung verantwortlich zu sein. Neben ihm hätten allerdings noch seine Ehefrau, deren Bruder sowie zwei Nachbarn auf den Internetanschluss zugreifen können.

Während der beklagte Anschlussinhaber außergerichtlich noch mitteilte, er könne sich die Rechtsverletzung nicht erklären, hieß es in einem späteren Schriftsatz an das Gericht, … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: EuGH-Vorlageverfahren zum Maßstab der sekundären Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen im Internet – Schlussanträge des Generalanwalts

Am heutigen Tag hat der Generalanwalt Maciej Szpunar seine Schlussanträge in dem Vorabentscheidungsverfahren C-149/17 – Bastei Lübbe gestellt.

Dem Verfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Herr S. wurde von der Bastei Lübbe AG auf Zahlung von Schadensersatz verklagt, da über seinen Internetanschluss ein Hörbuch, an dem die Bastei Lübbe AG die ausschließlichen Verwertungsrechte innehat, einer unbegrenzten Anzahl von Nutzern einer Internettauschbörse zum Download angeboten wurde.  Herr S. hat die Rechtsverletzung bestritten … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Filesharingklage vor dem AG Bochum – Abgabe einer Unterlassungserklärung durch einen Dritten nach Abmahnung des Anschlussinhabers genügt nicht, um tatsächliche Vermutung zu entkräften

Amtsgericht Bochum vom 26.01.2018., Az. 66 C 125/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die Klägerin hatte die Anschlussinhaberin nach Feststellung des streitgegenständlichen Verstoßes über den Anschluss der Beklagten abgemahnt und sie in diesem Rahmen zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, zur Zahlung von Schadenersatz sowie zum Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten aufgefordert.

Hierauf hatte zunächst ein Herr F. kommentarlos eine entsprechende Unterlassungserklärung abgegeben, wobei nicht ersichtlich gewesen ist, um wen … Weiterlesen

OLG Hamburg: beauftragter Fotograf haftet nicht für rechtswidrige Veröffentlichung seiner Aufnahmen

OLG Hamburg vom 13.03.2018. Az 7 U 57/13

In seinem Urteil vom 13.03.2018 (Az. 7 U 57/13) hat das Oberlandesgericht Hamburg die Grenzen der sog. Störerhaftung konkretisiert und dabei die Pressefreiheit gestärkt.

Die Kläger im vorliegenden Rechtsstreit sind Eigentümer eines Anwesens auf der Halbinsel Schwanenwerder. Der Beklagte, ein Berufsfotograf, erhielt von der Zeitung „D“ den Auftrag, Luftaufnahmen von der Halbinsel für eine geplante Berichterstattung über den Verkauf eines Grundstücks zu … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Koblenz verurteilt Anschlussinhaber in Tauschbörsenverfahren – Behauptete Ortsabwesenheit sowie der Verweis auf die Anwesenheit einer weiteren Person schließt die persönliche Haftung nicht aus

Amtsgericht Koblenz vom 15.03.2018, Az. 152 C 2398/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen.

Der vor dem Amtsgericht Koblenz auf Rechtsanwaltskosten und Schadensersatz in Anspruch genommene Anschlussinhaber hatte sich mit der Behauptung zu verteidigen versucht, sich zu den Zeiten der Rechtsverletzung mit seiner Familie im Urlaub befunden und daher keinen Zugriff auf den Internetanschluss gehabt zu haben. Statt seiner wäre jedoch seine Mutter im Haushalt anwesend gewesen.

Das … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Düsseldorf verurteilt Beklagten in P2P-Verfahren antragsgemäß – Mitnutzer eines Internetanschlusses, welche eine Tatbegehung auf Nachfrage abstreiten, kommen als Täter der Rechtsverletzung nicht in Betracht

Amtsgericht Düsseldorf vom 22.02.2018, Az. 14 C 92/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der vor dem Amtsgericht Düsseldorf in Anspruch genommene Anschlussinhaber hatte im Laufe des Verfahrens behauptet, den streitgegenständlichen Film nicht über eine Internettauschbörse verbreitet zu haben. Insoweit habe er nicht über die notwendigen Computer- und Sprachkenntnisse verfügt. Der Sohn des Beklagten, welcher ebenfalls Zugang zum Internetanschluss gehabt habe, hatte auf Befragung die Begehung der Rechtsverletzung … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Rechteinhaber gewinnen Berufung in Tauschbörsenverfahren vor dem Landgericht Bochum

Landgericht Bochum vom 15.03.2017, Az. I-8 S 43/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Am 08.11.2017 hatte WALDORF FROMMER NEWS bereits über ein Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 22.08.2017 (Az. 65 C 354/16 l) berichtet, in welchem die beklagte Anschlussinhaberin vollumfänglich zur Zahlung von Schadensersatz, zum Ersatz der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten sowie zur Übernahme der gesamten Kosten des Rechtsstreits verurteilt wurde.

Auf die Berufung der Beklagten bestätigte nun das … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Charlottenburg verurteilt Inhaber eines WG-Internetanschlusses – Sekundäre Darlegungslast kann in P2P-Verfahren nicht durch widersprüchlichen Vortrag erfüllt werden

Amtsgericht Charlottenburg vom 31.01.2018, Az. 216 C 330/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber hatte sich in dem Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht Charlottenburg damit verteidigt, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Internetanschluss um einen klassischen WG-Anschluss handeln würde. Der Beklagte selbst habe das streitgegenständliche Filmwerk nicht mittels einer Filesharing-Software öffentlich zugänglich gemacht. Weder kenne er das Werk, noch habe er zu den maßgeblichen Zeiten über … Weiterlesen