WALDORF FROMMER: Amtsgericht Deggendorf verurteilt Anschlussinhaber in Filesharingverfahren wegen mangelhaften Nachforschungen – bloße Befragung potentiell Zugriffsberechtigter reicht nicht aus

Amtsgericht Deggendorf vom 27.07.2017, Az. 4 C 746/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem genannten Verfahren trug der Beklagte vor, neben ihm selbst hätten neun weitere Personen Zugang zu seinem Internetanschluss gehabt. Diese seien zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung auch zuhause gewesen. Sie hätten mit eigenen Endgeräten, aber auch über einen allgemein zugänglichen PC Zugriff auf den Internetanschluss nehmen können. Auf Nachfrage hätten alle genannten Personen die … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Charlottenburg – Unzureichende Nachforschungen in Tauschbörsenverfahren führen zur Verurteilung des Anschlussinhabers

Amtsgericht Charlottenburg vom 04.07.2017, Az. 229 C 75/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen.

Der Beklagte in diesem Verfahren vor dem Amtsgericht Charlottenburg verteidigte sich damit, in einer WG mit fünf weiteren Personen gelebt zu haben, welche uneingeschränkten Zugang zum Internetanschluss gehabt hätten. Keiner der Mitbewohner habe auf Nachfrage die Rechtsverletzung eingeräumt, dennoch sei eine Täterschaft einer dieser Personen nicht auszuschließen. Auf dem gemeinschaftlich genutzten Computer der WG … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Nürnberg – Abwesenheit des Anschlussinhabers steht eigener Haftung in Filesharingverfahren nicht entgegen

Amtsgericht Nürnberg vom 07.04.2017, Az. 27 C 7079/16

Gegenstand des Gerichtsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der vor dem Amtsgericht Nürnberg verklagte Anschlussinhaber behauptete, den streitgegenständlichen Film nicht in einer Tauschbörse veröffentlicht zu haben. Er sei zwar alleiniger Anschlussnutzer, jedoch sei er in dem streitgegenständlichen Zeitraum nicht zuhause gewesen. Die Rechtsverletzung müsse daher unzutreffend ermittelt worden sein.

Hinsichtlich der pauschal bestrittenen Ermittlungen hielt das Amtsgericht Nürnberg aufgrund des gerichtsbekannten Umstands, … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG München verurteilt Anschlussinhaber in Filesharingverfahren aufgrund mangelnder Nachforschungen

Amtsgericht München vom 08.05.2017, Az. 159 C 2465/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte hatte sich im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung dahingehend verteidigt, sein WLAN-Heimnetzwerk habe auch von seiner Ehefrau und befreundeten Nachbarn genutzt werden können. Zudem hätten auch seine Eltern sowie der im Ausland lebende Bruder via VPN Zugang zum Internetanschluss des Beklagten gehabt. Bestandteil dieses Heimnetzwerkes war u.a. ein sog. NAS-Gerät, auf welchem sich … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Ehemann als Täter ausgeschlossen – Amtsgericht Leipzig verurteilt Anschlussinhaberin antragsgemäß zur Zahlung von EUR 1.106,00 wegen illegaler Tauschbörsennutzung

Amtsgericht Leipzig vom 12.04.2017, Az. 102 C 7361/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die beklagte Anschlussinhaberin hatte im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung die Begehung der streitgegenständlichen Rechtsverletzung abgestritten und behauptet, dass sie den einzigen im Haushalt befindlichen Computer gar nicht nutzen würde. Dieser würde ausschließlich von ihrem Ehemann genutzt werden. Allerdings habe auch der Ehemann die streitgegenständliche Rechtsverletzung nicht begangen, da er weder im streitgegenständlichen Zeitraum noch … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Anschlussinhaber haftet für Rechtsverletzungen über eine Tauschbörse – Bloße Spekulationen zu Hackerangriffen sowie der Verweis auf generell Nutzungsberechtigte sind unbeachtlich

Amtsgericht Charlottenburg vom 13.04.2017, Az. 218 C 365/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmwerke

Der vor dem Amtsgericht Charlottenburg in Anspruch genommene Beklagte hatte seine eigene Täterschaft mit dem Hinweis in Abrede gestellt, Kunde diverser legaler Streamingdienste zu sein und daher kein Interesse an der streitgegenständlichen Rechtsverletzung zu haben. Neben ihm hätten auch Besucher und weitere Personen auf seinen Internetanschluss zugreifen können. Zudem hätten sich Viren bzw. Trojaner … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Tauschbörsenverfahren vor dem AG Oldenburg – Nachforschungen sind auch im Familienverbund zumutbar und erforderlich

Amtsgericht Oldenburg vom 30.03.2017, Az. 4 C 4486/16 (VI)

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen.

Die vor dem Amtsgericht Oldenburg in Anspruch genommene Beklagte hatte eine eigene Verantwortlichkeit für den illegalen Upload eines Filmwerks bestritten und darauf verwiesen, zur damaligen Zeit über keinen eigenen Computer verfügt zu haben. Tauschbörsen seien ihr allgemein nicht bekannt gewesen. Im Übrigen seien ihr Ehemann, ihr volljähriger Sohn sowie dessen Freundin, welche selbstständigen … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Charlottenburg – Spekulative Verweise auf Dritte und vermeintliche Sicherheitslücken des Routers reichen zur Widerlegung der tatsächlichen Vermutung nicht aus

Amtsgericht Charlottenburg vom 13.04.2017, Az 218 C 363/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber hatte vorliegend behauptet, den Film nicht angeboten zu haben. Dies folge schon daraus, dass sein Computer zur Tatzeit ausgeschaltet gewesen sei. Außer ihm selbst hätte auch seine Lebensgefährtin den Anschluss genutzt, die „zeitweise“ bei ihm wohne. Die Rechtsverletzung müsse von einem Dritten unter Ausnutzung einer Sicherheitslücke seines Routers begangen worden sein, … Weiterlesen

Erneut gefälschte Zahlungsaufforderungen per E-Mail im Umlauf

Meldung der Kanzlei WALDORF FROMMER vom 27.03.2017

Aktuell werden wieder gefälschte Zahlungsaufforderungen / Abmahnungen im Namen von WALDORF FROMMER per E-Mail verschickt. Gegenstand dieser Fake-Mails ist das vermeintliche Tauschbörsenangebot einer Bildbearbeitungssoftware:

[Klicken Sie auf das Bild, um es zu vergrößern]

Die fraglichen E-Mails stammen nicht von unserer Kanzlei. Die darin angegebenen Tatsachen sind allesamt falsch. Es handelt sich somit um Fälschungen, die offenkundig betrügerischen Zwecken dienen.

Bitte ignorieren Sie … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Neue Entscheidung in Filesharingverfahren – Bundesgerichtshof klärt das Verhältnis zwischen sekundärer Darlegungslast und tatsächlicher Vermutung und konkretisiert erneut den Umfang der Nachforschungspflichten

Bundesgerichtshof vom 06.10.2016, Az. I ZR 154/15

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom 06.10.2016, Az. I ZR 154/15 – Afterlife mit dem Verhältnis zwischen der sekundären Darlegungslast eines Anschlussinhabers und der tatsächlichen Vermutung seiner Täterschaft befasst und die Auffassung des OLG München vom 14.01.2016, Az. 29 U 2593/15 – Loud im Ergebnis bestätigt.

Unter Fortführung seiner bisherigen Grundsätze (Afterlife, Rn. 14-15) stellt der Bundesgerichtshof klar: … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Leipzig – Verurteilung eines Anschlussinhabers in Tauschbörsenverfahren aufgrund fehlender Belehrung des minderjährigen Täters

Amtsgericht Leipzig vom 30.01.2017, Az. 104 C 7366/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörbuchaufnahmen

Im genannten Verfahren am Amtsgericht Leipzig bestritt der beklagte Anschlussinhaber, das streitgegenständliche Hörbuch über eine Tauschbörse öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Zu den Verletzungszeitpunkten sei er arbeiten gewesen. Zuhause hätten sich jedoch die Lebensgefährtin sowie der damals 11-jährige Sohn aufgehalten, welche grundsätzlich als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kämen.

Im Rahmen der im Anschluss … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Augsburg – Anschlussinhaber haftet für Rechtsverletzungen über eine Tauschbörse, wenn er nach nur unzureichenden Nachforschungen keinen konkreten Dritten als möglichen Täter benennen kann

Amtsgericht Augsburg vom 24.11. 2016, Az. 23 C 1369/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der vor dem Amtsgericht Augsburg in Anspruch genommene Beklagte hatte seine eigene Verantwortlichkeit für den illegalen Upload eines Filmwerks bestritten und darauf verwiesen, dass neben ihm auch dessen Ehefrau sowie drei minderjährige Kinder Zugriff auf den Internetanschluss gehabt hätten. Die Kinder seien bereits im Vorfeld belehrt worden, keine „Medien“ aus dem Internet herunterzuladen. … Weiterlesen