Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter müssen Urteile auf Deutsch entgegennehmen

Rechtswidrige Inhalte auf Webseiten wie Facebook und Twitter sind immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Die Geschädigten können hiergegen aufgrund des sog. fliegenden Gerichtsstands vor deutschen Gerichten klagen, auch wenn die Betreiber der Webseiten im Ausland sitzen. Haben sie einmal das Urteil oder die einstweilige Verfügung in der Hand, muss dieses dem jeweiligen Beklagten im Ausland zugestellt werden. Dabei stellt sich die Frage, ob das (unter Umständen) sehr umfangreiche Schriftstück in die englische Sprache zu übersetzen ist, was zu erheblichen Verzögerungen und weiteren Kosten führt.

Geregelt ist dies in der Europäischen Zustellungsverordnung (EuZustVO), und zwar in Art. 8. Demnach darf der Empfänger die Zustellung verweigern, wenn das Schriftstück nicht in einer Sprache abgefasst ist, die der Empfänger versteht.

Tatsächlich haben sowohl Facebook als auch Twitter in der Vergangenheit die Annahme von deutschsprachigen Entscheidungen unter Berufung auf diese Norm verweigert. Das Landgericht Kempten (Allgäu) hatte dies auch für zulässig erachtet (Az. 22 O 590/19). Mit Beschluss vom 14.10.2019 (Az. 14 W 1170/19) hob das OLG München die Entscheidung des LG Kempten jedoch auf und hielt fest, dass Facebook Deutsch im Sinne der EuZustVO „versteht“ und daher die Zustellung der deutschsprachigen Entscheidung wirksam war.

Das Gericht betonte dabei, dass es nicht auf die Sprachkenntnisse der Geschäftsführer ankomme. Maßgeblich seien vielmehr die im Unternehmen tatsächlich vorhandenen und verfügbaren Fähigkeiten:

„Betreibt ein Unternehmen in einem bestimmten Staat Geschäfte in größerem Umfang, kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass es Mitarbeiter hat, die sich um rechtliche Auseinandersetzungen mit den in diesem Staat ansässigen Kunden kümmern und jedenfalls über ausreichende Kenntnisse der Sprache verfügen, in der die Geschäfte mit den betreffenden Kunden abgewickelt werden. Ferner begründet die Tatsache, dass ein Unternehmen sich zur Vertragsabwicklung in einer bestimmten Sprache verpflichtet hat, die widerlegliche Vermutung, dass auch in einem Rechtsstreit mit dem Vertragspartner Zustellungen in dieser Sprache vorgenommen werden dürfen und verstanden.“

Angesichts von über 31 Mio. Facebook-Nutzern in Deutschland sowie einem vollständig auf Deutsch gehaltenen Internetauftritt ließ das OLG München Facebooks Argumente nicht gelten, es besitze kein Mitglied der Rechtsabteilung ausreichende Sprachkenntnisse, um die Entscheidung zu verstehen.

Dieser Ansicht hat sich nun auch das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 18.12.2019 angeschlossen (Az. I-7 W 66/19). Die Richter taten Facebooks Behauptung, dass kein Mitglied ihrer Rechtsabteilung ausreichende Sprachkenntnisse besitze, um Beschwerden, Gerichtsbeschlüsse oder Mitteilungen auf Deutsch in vollem Umfang zu verstehen, als „reine Schutzbehauptung“ ab, was sich schon aus den sehr komplexen, deutschsprachigen Nutzungsbedingungen ergäbe.

Mit Bezug auf den Dienst Twitter hat sich das LG Dresden ebenfalls dieser Linie angeschlossen und Zustellungen auf Deutsch ausreichen lassen (Urteil vom 12.11.2019, Az. 1a O 1056/19).

Die Position der Gerichte ist vollends zu unterstützen, da die Blockadehaltung der Internet-Dienste erkennbar allein der Verzögerung und Verteuerung der Rechtsdurchsetzung diente. Es bleibt abzuwarten, ob in Zukunft weitere Entscheidungen zurückgewiesen werden.

 

Autor: Rechtsanwalt Mirko Brueß

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