„Recht auf Vergessenwerden“ geht erneut zum EuGH – weltweite Löschung erforderlich?

Seit einigen Jahren steht fest: es gibt ein „Recht auf Vergessenwerden“, das von Suchmaschinen zu berücksichtigen ist (EuGH, Urt. vom 13.05.2014, Rs. C-131/12). Google und andere Suchmaschinen reagieren auch auf entsprechende Anfragen. Ob sie dies in dem erforderlichen Umfang tun, muss nun der EuGH klären.

Aus Frankreich stammt ein neues Vorlageverfahren, dass sich mit der Umsetzung des Rechts auf Vergessenwerden durch Google befasst. Klägerin ist die oberste Datenschutzbehörde Frankreichs (Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés C.N.I.L, kurz: CNIL), die Google vorwirft, beanstandete Suchergebnisse nicht weltweit, sondern nur innerhalb der EU aus den Suchergebnissen zu entfernen. Nachdem die CNIL gegen Google ein Bußgeld von EUR 100.000 verhängt hat, ging Google vor das oberste Verwaltungsgericht Frankreichs, das nun den EuGH angerufen hat.

Erst vor wenigen Wochen hatte der oberste Gerichtshof Kanadas Google verpflichtet, Suchergebnisse weltweit zu entfernen. Nun wird sich der EuGH mit einer ganz ähnlichen Frage zu befassen haben.

 

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