Pressemitteilung der Kanzlei WALDORF FROMMER: YouTube und Google müssen bei Urheberrechtsverletzungen auch die E-Mail-Adressen ihrer Nutzer mitteilen

Pressemitteilung der Kanzlei WALDORF FROMMER vom 06. September 2017

In einem von WALDORF FROMMER geführten Berufungsverfahren hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. (Urteil vom 22.08.2017, Az. 11 U 71/16) nunmehr entschieden, dass YouTube und Google dazu verpflichtet sind, im Fall einer Urheberrechtsverletzung neben Namen und (postalischen) Anschriften auch die E-Mail-Adressen ihrer Nutzer an die betroffenen Rechteinhaber herauszugeben. Das Landgericht Frankfurt a.M. hatte die Klage in erster Instanz noch vollumfänglich abgewiesen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. begründete die Verpflichtung zur Herausgabe von E-Mail-Adressen damit, dass es sich bei der E-Mail-Adresse – vergleichbar mit einer „Anschrift“ bzw. einer „Adresse“ – um eine Angabe handele, „wohin man schreiben muss, damit das Geschriebene den Empfänger erreicht“.

Eine Beauskunftung auch von Telefonnummern und IP-Adressen hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts handele es sich bei der Telefonnummer um ein von der „Anschrift“ abweichendes Kontaktdatum, während die IP-Adresse schon gar keine Kommunikationsfunktion erfülle.

Nachdem das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen hat, wird nunmehr der Bundesgerichtshof zu entscheiden haben, ob YouTube und Google auch Auskunft über weitere Daten wie Telefonnummern und IP-Adressen ihrer Nutzer erteilen müssen.

zur Pressemitteilung des OLG Frankfurt a.M.

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