PM: Europäische Kommission verabschiedet Maßnahmenpaket zum Schutz Geistigen Eigentums

Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 29.11.2017

Brüssel, 29. November 2017 – Heute legt die Kommission Maßnahmen vor, die den wirksamen Schutz von geistigen Eigentumsrechten gewährleisten und damit europäische Unternehmen – insbesondere KMUs und Start-ups – ermutigen sollen, in Innovation und Kreativität zu investieren.

Mit den heute vorgelegten Initiativen werden eine effiziente Ahndung von Verstößen gegen die geistigen Eigentumsrechte sowie grenzüberschreitende Rechtsstreitigkeiten vereinfacht. Bei 5% der in die EU eingeführten Waren im Wert von 85 Mrd. EUR handelt es sich um Produktfälschungen oder -piraterie. Dieses Problem soll besser angegangen werden. Die Kommission regt fairen und ausgewogenen Lizenzverhandlungen an, die Unternehmen für ihre Innovationstätigkeit belohnen und gleichzeitig anderen gestatten, diese Technologie zu nutzen, um neue innovative Produkte und Dienstleistungen zu erzeugen.

Jyrki Katainen, der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständiger Vizepräsident der Kommission, erklärte: „Das Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit Europas hängen zu einem großen Teil von den vielen Unternehmern in der EU – vom Start-up bis zum Großunternehmen – ab, die in neue Ideen und Wissen investieren. Mit dem umfangreichen Paket, das wir heute präsentieren, werden Anwendung und Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten verbessert und Investitionen in Technologie- und Produktentwicklung in Europa angeregt.“

Die für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMUs zuständige Kommissarin Elżbieta Bieńkowska ergänzte: „Ab heute sind wir alle besser in der Lage, die dicken Fische hinter den gefälschten Waren und raubkopierten Inhalten zu fangen, die unseren Unternehmen schaden und unsere Arbeitsplätze, aber auch unsere Gesundheit und Sicherheit in Bereichen wie Medikamente und Spielzeug gefährden. Mit einem Patentvergabesystem, das die Einführung des Internets der Dinge – vom Smartphone bis zum vernetzten Auto – begünstigt, platzieren wir Europa an der Weltspitze.“

Die heute verabschiedeten Maßnahmen beinhalten:

Intensivere Bekämpfung von Produktfälschung und -piraterie: Die Kommission will gewerbsmäßige Schutzrechtsverletzer von den Einnahmequellen abschneiden, durch die ihre kriminellen Aktivitäten lukrativ werden – dabei werden die Geldflüsse und somit die „dicken Fische“ und nicht Einzelpersonen verfolgt. Ferner wird sichergestellt, dass Durchsetzungsmaßnahmen an die Anforderungen des heutigen digitalen Zeitalters angepasst werden. Mit den heute vorgestellten Initiativen will die Kommission:

  • Für ein einheitliches Maß an Rechtssicherheit und einen berechenbaren Rechtsrahmen in der EU sorgen. Mit dem neuen Leitfaden wird klargestellt, wie die Richtlinie zur Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten aus dem Jahr 2004 anzuwenden ist. Die Richtlinie hat sich als wichtiges Instrument bei der Bekämpfung des Missbrauchs von geistigen Eigentumsrechten bewährt. Allerdings haben die Mitgliedstaaten im Laufe der Jahre einige Bestimmungen unterschiedlich ausgelegt. Mit dem Leitfaden werden diese Auslegungsfragen geklärt, wodurch die Rechtssicherheit für alle Beteiligten erhöht und die zivilrechtliche Durchsetzung in der gesamten EU von vorneherein erleichtert wird. Außerdem fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen durch juristische Aus- und Fortbildungförderung zu intensivieren, Urteile zu Rechtssachen, die den Immaterialgüterschutz betreffen, systematisch zu veröffentlichen und alternative Instrumente zur Streitbeilegung zu fördern.
  • Die Industrie zur Bekämpfung von Schutzrechtsverletzungen ermutigen. Auf der Grundlage der positiven Erfahrungen im Rahmen der Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) über den Internethandel mit gefälschten Waren unterstützt die Kommission weiterhin von der Industrie ergriffene Initiativen zur Bekämpfung von Schutzrechtsverletzungen, wozu auch freiwillige Vereinbarungen über Online-Werbung, Zahlungsdienste sowie Transport- und Speditionsdienstleistungen gehören. Solche Vereinbarungen können rascher zu Maßnahmen gegen Fälschungen und Produktpiraterie führen als Gerichtsverfahren. Sie ergänzen den jüngsten, von der Kommission zusammengestellten Leitfaden für Onlineplattformen zur Bekämpfung illegaler Inhalte.
  • Die Anzahl an gefälschten Produkten verringern, die den EU-Markt erreichen. Die Kommission schlägt vor, die Kooperationsprogramme mit Drittländern (China, Südostasien und Lateinamerika) auszubauen und eine Beobachtungsliste mit Märkten einzurichten, die an erheblichen Schutzrechtsverletzungen beteiligt sind oder diese begünstigen. Die Kommission wird einen aktualisierten Bericht über die Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten in Drittländern veröffentlichen. Sie wird die Kooperation zwischen den EU-Zollbehörden fördern, insbesondere durch eine Bewertung der Umsetzung des EU-Aktionsplans im Zollbereich zur Bekämpfung von Verletzungen der geistigen Eigentumsrechte (2013-2017) und durch Vorschläge für eine gezieltere Unterstützung der nationalen Zollbehörden.

Schaffung eines fairen und ausgewogenen Systems für standardessentielle Patente: Viele Schlüsseltechnologien, die Teil globaler Branchenstandards sind (wie WiFi oder 4G), werden durch standardessentielle Patente (SEP) geschützt. Heute bietet die Kommission einen Leitfaden und Empfehlungen für ein ausgewogenes und effizientes SEP-System an, bei dem zwei Ziele miteinander in Einklang gebracht werden: Produkthersteller erhalten Zugang zu Technologien unter transparenten und berechenbaren Lizenzvergaberegeln; gleichzeitig werden Patentinhaber für ihre Investitionen in Forschung & Entwicklung und Normungsaktivitäten belohnt, sodass es für sie attraktiver wird, ihre besten Technologien für die Aufnahme in Normen zur Verfügung zu stellen. Größere Transparenz und Berechenbarkeit dürften der EU und damit den vielen dort ansässigen Start-ups einen Vorsprung beim globalen Wettlauf im Bereich technologische Innovation verschaffen und so die Möglichkeit bieten, das Potenzial der 5G-Technik und des Internets der Dinge voll auszuschöpfen.

Die Kommission wird die im Rahmen der vorgeschlagenen Maßnahmen erzielten Fortschritte genau überwachen und den Bedarf an weiteren Maßnahmen bewerten […]


 

zur Pressemitteilung samt ausführlichem Appendix

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