WALDORF FROMMER: Pauschaler Vortrag über weitere Anschlussnutzer in keinem Falle ausreichend

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Landgericht München I vom 09.07.2014, Az 21 S 26548/13

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

In dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht München I hatte die Klägerin gerügt, das Amtsgericht München habe in seiner Entscheidung (Urteil vom 31.10.2013, Az. 155 C 9298/13) zu Unrecht angenommen, dass der Vortrag des Beklagten den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast gerecht wurde.

Das Landgericht hat die Entscheidung des Amtsgerichts vollumfänglich bestätigt:

Denn die … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Landgericht München bestätigt hohe Anforderungen an die Erfüllung der sekundären Darlegungslast

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Landgericht München vom 02.07.2014, Az. 21 S 23210/13

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Tonaufnahmen

In dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht München I hatte die Beklagte gerügt, das Erstgericht habe die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast überspannt (AG München, Urteil vom 24.09.2013, Az. 158 C 17149/12).

Die Beklagte hatte erstinstanzlich gemutmaßt, die streitgegenständliche Rechtsverletzung sei durch ihren damaligen Ehemann begangen worden. Weder sie selbst noch ihre Kinder … Weiterlesen →

Amazon gegen Verlage: Bücherkrieg in Amerika

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Spiegel Online vom 25.06.2014

James Patterson, einer der erfolgreichsten Schriftsteller weltweit, kritisiert im Rahmen der US-Buchmesse BookExpo America in New York den gnadenlosen Vormarsch und die rabiaten Methoden Amazons. Pattersons Hausverlag Hachette führt bereits seit Längerem einen Vertrags- und Preiskrieg mit Amazon, bei dem es vor allem um die Preisgestaltung von E-Books geht. Ein zentrales Thema, das für das Überleben der gesamten Branche von Bedeutung ist.

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WALDORF FROMMER: Anschlussinhaber muss auf Basis innerfamiliärer Nachforschungen verletzungsbezogen vortragen

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Landgericht München I vom 18.06.2014, Az. 21 S 22103/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Der Beklagte hatte sich mit der Berufung gegen seine erstinstanzliche Verurteilung zur Zahlung eines angemessenen Schadensersatzes sowie zur Erstattung der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten gewandt.

Die Berufung wurde kostenpflichtig zurückgewiesen. Denn das Erstgericht hatte zutreffend – unter Berücksichtigung der neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs „BearShare“ – entschieden, dass der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast nicht ausreichend nachgekommen … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Düsseldorf bestätigt Anspruchshöhe

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Amtsgericht Düsseldorf vom 16.06.2014, Az. 57 C 1330/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber hatte im Nachgang einer Abmahnung eine Ratenzahlungsvereinbarung mit der Klägerin geschlossen. Nachdem die vereinbarten Zahlungen nicht eingegangen waren, wurde vor dem Amtsgericht Düsseldorf Zahlungsklage erhoben.

Im Verfahren hatte der anwaltlich vertretene Beklagte seine Zahlungsverpflichtung nunmehr wegen einer vermeintlich arglistigen Täuschung angefochten. Der Gegenstandswert, der für die Berechnung des Anwaltshonorars zu Grunde … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Bei Einschaltung einer Werbeagentur darf nicht ohne weiteres auf das Bestehen von Rechten vertraut werden

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Amtsgericht München vom 04.06.2013, Az. 111 C 1888/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Die Beklagte hatte sich ihren Internetauftritt von einer Werbeagentur gestalten lassen. Diese verwendete zwei Fotografien der Klägerin, ohne im Besitz der entsprechenden Nutzungsrechte zu sein.

Die Beklagte wies ein schuldhaftes Handeln von sich: Schließlich habe sie gegenüber der beauftragten Werbeagentur klargestellt, nur Interesse an einer rechtmäßig erstellten Internetpräsentation zu haben. Sie habe daher auf … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Anschlussinhaber kann sich nur durch widerspruchsfreien Vortrag entlasten

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Amtsgericht München vom 06.06.2014, Az. 158 C 23944/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In diesem Verfahren hatte der Anschlussinhaber vorgetragen, er habe zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung mit seiner gesamten Familie zu Abend gegessen. Auch sei der Computer im Haushalt des Beklagten zu dieser Zeit immer ausgeschaltet und der Internetanschluss ausreichend gegen Zugriffe von außen geschützt gewesen.

Das Gericht hat diesen Vortrag als unplausibel bewertet, da es nach … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Anschlussinhaber kann sich nicht pauschal auf Sicherheitslücke seines WLAN-Routers berufen

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Amtsgericht München vom 05.06.2014, Az. 173 C 23995/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Anschlussinhaber hatte zu seiner Verteidigung vorgetragen, er selbst habe die Rechtsverletzung nicht begangen. Vielmehr könne ein Fremdzugriff aufgrund einer vermeintlichen „WPS-Sicherheitslücke“ im Router-Modell nicht ausgeschlossen werden.

Ein Zugriff durch Dritte habe nach seiner Ansicht nicht verhindert werden können, weil der WLAN-Router der Marke „Speedport W723 Typ B“ von einer Schwachstelle in der WPS-Funktion … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Sekundäre Darlegungslast vor dem Hintergrund der BGH-Entscheidung „BearShare“

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Landgericht München I vom 04.06.2014, Az. 21 S 12466/13

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

In dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht München I hatte die Beklagte gerügt, das Amtsgericht München habe in seinem Urteil vom 05.04.2013, Az. 142 C 29439/12 die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast überspannt.

Der Vortrag der Beklagten, sie würde den Internetanschluss nicht nutzen und nur der Ehemann und zwei ihrer Söhne hätten Zugriff auf … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Die tatsächliche Vermutung im Lichte der „BearShare“-Entscheidung des BGH

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Landgericht München I vom 04.06.2014, Az. 21 S 24312/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht München I hatte der Anschlussinhaber gerügt, das Amtsgericht München habe in seinem erstinstanzlichen Urteil (AG München, Urteil vom 02.10.2013, Az. 161 C 10828/13) die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast überspannt.

In der ersten Instanz trug der Beklagte vor, weder er noch seine Ehegattin oder die … Weiterlesen →