WALDORF FROMMER: Rechtsverletzung lediglich pauschal bestritten – Amtsgericht Freiburg verurteilt Anschlussinhaber wegen illegalen Filesharings antragsgemäß

Amtsgericht Freiburg vom 11.01.2016, Az. 6 C 2451/15

Gegenstand des Gerichtsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörbuchaufnahmen

Nachdem alle Versuche einer außergerichtlichen und gütlichen Beilegung des Rechtsstreits gescheitert waren, hatte die Rechteinhaberin Klage wegen der unlizenzierten Verbreitung ihrer urheberrechtlich geschützten Hörbuchaufnahmen erhoben.

Der Beklagte hat sich gegen die Inanspruchnahme als Täter mit dem Einwand verteidigt, dass er die Rechtsverletzung nicht begangen habe. Nach Auffassung des Gerichts reicht dieser Vortrag nicht aus, … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Tauschbörsenverfahren am Amtsgericht Frankfurt am Main – Pauschaler Verweis auf Dritte reicht insbesondere im Lichte der jüngsten BGH-Entscheidungen nicht aus

Amtsgericht Frankfurt am Main vom 20.01.2016, Az. 380 C 2570/14 (14)

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem Verfahren wandte die Beklagte gegen ihre Inanspruchnahme als Täterin der Rechtsverletzung ein, sie sei im streitgegenständlichen Zeitraum nicht zu Hause gewesen und ihre beiden volljährigen Söhne hätten den Internetanschluss ebenfalls nutzen können.

Diese lediglich pauschalen Verweise auf eine vermeintliche Ortsabwesenheit und auf potentielle Mitnutzer reicht dem Amtsgericht Frankfurt am … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtgsericht Düsseldorf verurteilt Anschlussinhaberin zu EUR 1.000,00 Schadenersatz wegen illegalen Filesharings – Kein Beweisverwertungsverbot im Auskunftsverfahren

Amtsgericht Düsseldorf vom 09.12.2015, Az. 10 C 84/15

Gegenstand des Gerichtsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Vor Gericht bestritt die Anschlussinhaberin ihre eigene Verantwortlichkeit und behauptete, ihr Lebensgefährte und dessen Bruder hätten ihren Internetanschluss zum Tatzeitpunkt jeweils mit eigenen Computern genutzt. Als die Beklagte den Bruder ihres Lebensgefährten mit dem Verletzungsvorwurf konfrontiert habe, hätte ihr dieser finanzielle Hilfe zugesagt. Die Rechtsverletzung hingegen habe er nicht eingestanden.

Dem Amtsgericht reichte dieser … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Außergerichtliche Streitbeilegung nach urheberrechtlicher Abmahnung gescheitert – Amtsgericht Traunstein verurteilt Anschlussinhaber antragsgemäß und spricht Rechteinhaber EUR 450,00 Schadenersatz zu

Amtsgericht Traunstein vom 15.01.2016, Az. 314 C 522/15

Gegenstand des Gerichtsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber hatte sich gegen die geltend gemachten Ansprüche insbesondere mit den Einwänden verteidigt, dass er für die Urheberrechtsverletzung nicht verantwortlich sei und neben ihm auch sein volljähriger Sohn sowie seine Lebensgefährtin zum Tatzeitpunkt Zugriff auf den Internetanschluss gehabt hätten.

Sämtlichen Haushaltsmitglieder habe er bereits vor dem Urheberrechtsverstoß die Benutzung von Tauschbörsen verboten. … Weiterlesen

Landgericht Köln entscheidet unter Bezugnahme auf BGH-Entscheidungen „Tauschbörse I-III“ – Verschweigen des Täternamens führt zur Haftung des Abgemahnten

Landgericht Köln vom 17.12.2015, Az. 4 S 16/15

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Werke

In dem Berufungsverfahren hat das Landgericht Köln der Klage einer geschädigten Rechteinhaberin vollständig stattgegeben.

Das Amtsgericht Köln hatte die Klage zuvor in der ersten Instanz abgewiesen. Die Abgemahnte hatte in dem Verfahren behauptet, die Rechtsverletzung nicht selbst begangen zu haben und wandte zu ihrer Verteidigung insbesondere ein, ein zum damaligen Zeitpunkt volljähriges Familienmitglied habe … Weiterlesen

Urteil des Landgerichts Berlin – Kein zweites Gestattungsverfahren gegen „Reseller“ erforderlich

Landgericht Berlin vom 03.11.2015, Az. 15 S 5/15

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Landgericht Berlin hatte sich in einem Berufungsverfahren mit der Frage zu befassen, ob ein Anschlussinhaber nur dann zulässigerweise identifiziert werden darf, wenn der Rechteinhaber zunächst ein richterliches Gestattungsverfahren gegenüber dem Netzbetreiber und anschließend ein weiteres auch gegenüber dem Endkundenanbieter, dem sog. Reseller, durchführt.

Ausgangspunkt der Diskussion ist § 101 Abs. 9 UrhG, wonach … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Homburg verurteilt Anschlussinhaber in Filesharing-Verfahren antragsgemäß – Bloßer Verweis auf Dritte genügt nicht den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast

Amtsgericht Homburg vom 23.11.2015, Az. 7 C 461/14 (18)

Gegenstand des Gerichtsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte hatte im Rahmen seiner Verteidigung bestritten, die Rechtsverletzung persönlich begangen zu haben. Er sei zum streitgegenständlichen Zeitpunkt nicht zu Hause gewesen. Ob seine Lebensgefährtin oder Dritte den Internetanschluss genutzt hätten, wisse er nicht.

Weitere Aufklärung zur Nutzung seines Anschlusses zum Tatzeitpunkt sei ihm nicht möglich gewesen, da er kaum noch Kontakt … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Charlottenburg verurteilt Beklagte in voller Höhe – „Lizenzgebühr von 600,00 € nicht nur angemessen, sondern eher niedrig“

Amtsgericht Charlottenburg vom 04.12.2015, Az. 206 C 387/15

Gegenstand des Gerichtsverfahrens Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Amtsgericht Charlottenburg hat erneut klargestellt, dass die Behauptung, Dritte hätten auf den Internetanschluss Zugriff gehabt, nicht ausreicht, um seine sekundäre Darlegungslast als Anschlussinhaber zu erfüllen.

Die Beklagte hatte vorgetragen, dass sie die Rechtsverletzung nicht begangen habe und neben ihr auch noch weitere Familiemitglieder den Internetanschluss hätten nutzen können. Auf Nachfrage hätten sowohl ihr … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Urteil des AG München zur Ermittlung des angemessenen Schadensersatzes im Wege der Lizenzanalogie und zur Höhe vorprozessualer Rechtsanwaltskosten bei unlizenzierter Bildnutzung

Amtsgericht München vom 20.11.2015, Az. 142 C 12960/15 (2)

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Der Beklagte wurde wegen der unlizenzierten Nutzung einer Fotografie im Internet vor dem Amtsgericht München auf Schadensersatz und Erstattung vorprozessualer Rechtsanwaltskosten in Anspruch genommen.

Die Höhe des Schadensersatzes wurde im Wege der Lizenzanalogie ermittelt, d.h. es wurde derjenige Betrag angesetzt, der sich nach den üblichen Konditionen der Klägerin unter Berücksichtigung der konkreten Nutzung … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Oberlandesgericht München bestätigt erneut einen Unterlassungsstreitwert von EUR 15.000,00 für die gewerbliche Nutzung einer Fotografie

Oberlandesgericht München vom 18.12.2015, Az. 6 W 2120/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Im Ausgangsverfahren vor dem Landgericht München hatte die Klägerin, eine Bildagentur, die Beklagte wegen der zweifachen Verwendung einer Fotografie in einem gewerblich genutzten Internetauftritt auf Unterlassung, Auskunft, Feststellung der Schadensersatzpflicht sowie Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Anspruch genommen.

Das Landgericht hatte nach Abschluss des Verfahrens den Streitwert auf EUR 16.050,00 (Unterlassung: EUR 15.000,00; Auskunft: EUR … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: P2P-Abmahnung ignoriert – Erfolgloses Bestreiten der Ermittlungsergebnisse und pauschaler Verweis auf Dritte führt im Gerichtsverfahren zu hohen Kosten für den Anschlussinhaber (Urteil d. Landgerichts München I)

Landgericht München vom 25.11.2015, Az. 21 S 2043/15

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Digital Forensics_logo

In der ersten Instanz vor dem Amtsgericht München hatte sich der beklagte Anschlussinhaber insbesondere damit verteidigen wollen, dass er die Rechtverletzungen nicht begangen und sich zu den Tatzeitpunkten mit seiner Ehefrau im Ausland aufgehalten habe. Die klägerischen Ermittlungsergebnisse des Peer-to-Peer Forensic System („PFS“) wurden mit Nichtwissen bestritten. Sein Computer sei ausgeschaltet und die WLAN-Funktion … Weiterlesen

„Bitte nicht einen Schritt vor und zwei zurück“ – Kommentar von Dieter Görny (Konferenz zur Zukunft des Urheberrechts)

BVMI vom 17.12.2015

“ […] Viel zu oft wird in einer oft emotional geführten Debatte vergessen, warum es das Urheberrecht überhaupt gibt – und welch egalitärer Geist ihm innewohnt, allen anderslautenden Behauptungen zum Trotz: Denn natürlich entsteht Kunst nicht durch das Urheberrecht. Aber es schützt sie und ermöglicht damit denjenigen, die Kunst erschaffen, und den Partnern, die sie sich dabei auswählen, mit diesen Werken auch Geld zu verdienen, also an Weiterlesen