Verwaltungsgericht Köln weist Antrag der Deutschen Telekom betreffend Vorratsdatenspeicherung zurück

Die Deutsche Telekom AG wollte durch das VG Köln feststellen lassen, dass sie nicht zur anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten verpflichtet ist.

Das VG Köln wies diesen Antrag am 30.06.2017 mangels Rechtsschutzinteresses ab.

 

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WALDORF FROMMER: Oberster Gerichtshof Kanadas verpflichtet Google, Suchergebnisse weltweit zu entfernen

Der Supreme Court of Canada hat mit Urteil vom 28.06.2017, Az. 2017 SCC 34 eine wegweisende Entscheidung gefällt.

Sachverhalt

Die Firma Equustek Solutions hatte festgestellt, dass einer ihrer Distributoren, die Firma Datalink Technologies Gataways Produkte von Equustek „umverpackt“ und als eigene verkauft hat. Sie ging deshalb zunächst gegen Datalink vor und erhielt Recht; Datalink verkaufte die Produkte jedoch nach einer Verlegung des Firmensitzes weiter.

Um hiergegen vorzugehen bat Equustek Google, … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Magdeburg verurteilt Anschlussinhaber – Verweis auf vermeintlich fehlerhafte Ermittlungen und Sicherheitslücke des WLAN-Routers überzeugen nicht

Amtsgericht Magdeburg vom 08.06.2017, Az. 114 C 373/16 (114)

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem Filesharing-Verfahren wandte der Beklagte zu seiner Verteidigung ein, dass er nicht für die Rechtsverletzung verantwortlich sei und er das streitgegenständliche Filmwerk nicht kennen würde. Weitere berechtigte Anschlussnutzer habe es nicht gegeben. Im Übrigen wurden pauschal die Richtigkeit der Ermittlungen und die Zuordnung zum Internetanschluss des Beklagten bestritten. Daneben käme, so der … Weiterlesen

Unabhängige Verlage: „Mit dem neuen Urheberrecht entrechten Sie die Autoren“

Börsenblatt vom 29.06.2017

VG Wort, Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz – die Mitglieder Kurt Wolff Stiftung, allesamt Independents, sehen sich von der Politik an die Wand gedrückt. Heute wenden sie sich mit zwei Forderungen nach Berlin:

Vom Bundestag fordern sie ein Nein zur geplanten Urheberrechtsreform, von der Bundesregierung ein Förderprogramm für verdiente unabhängige Verlage.  

 

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WALDORF FROMMER: „WhatsApp-Entscheidung“ des Amtsgerichts Bad Hersfeld (Az. F 120/17 EASO)

Amtsgericht Bad Hersfeld vom 22.07.2016, Az. F 120/17 EASO

In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung hat sich das Amtsgericht Bad Hersfeld mit den elterlichen Pflichten bezüglich der Internetnutzung durch minderjährige Kinder befasst. Konkret ging es in dem Sorgerechtsstreit um die Frage, welche Pflichten die Mutter eines minderjährigen Kinder im Hinblick auf dessen Nutzung des – datenschutzrechtlich fragwürdigen – Messenger-Dienstes „WhatsApp“ (ein Teil der Unternehmensgruppe von Facebook) treffen.

Die Mutter wurde hierbei … Weiterlesen

Meinungsbeitrag in der FAZ: Maas und das Urheberrecht – Lasst es lieber!

FAZ.net vom 28.06.2017

„Nickt der Bundestag die Reform des Wissenschaftsurheberrechts noch ab?
Dann schießen die Große Koalition und Justizminister Heiko Maas den nächsten Bock. Sie sollten Sommerpause machen.“

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Wissenschaftliches Gutachten des Medien- und Kommunikationsberichts der Bundesregierung veröffentlicht

Deutscher Musikrat vom 26.06.2017

Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, hat heute den wissenschaftlichen Teil des Medien- und Kommunikationsberichts der Bundesregierung veröffentlicht, der die Entwicklung der Medien in Deutschland zwischen 2013 und 2016 untersucht.
Mit dem wissenschaftlichen Gutachten war das Hans-Bredow-Institut für Medienforschung an der Universität Hamburg beauftragt. Es stellt die zentralen Entwicklungen im Berichtszeitraum dar und skizziert zukünftige Chancen und Herausforderungen für die Beteiligten auf den Märkten Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Zur örtlichen Zuständigkeit nach § 104a UrhG – eine gewerbliche Tätigkeit setzt keine Gewinnerzielungsabsicht voraus

Amtsgericht München vom 27.01.2017, Az. 142 C 23529/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Die Beklagte hatte eine Fotografie aus dem Repertoire der Klägerin über Jahre hinweg in ihren Internetauftritt eingebunden, ohne im Besitz der entsprechenden Nutzungsrechte zu sein.

Auf die Abmahnung durch die Prozessbevollmächtigten der Klägerin hin wandte die Beklagte ein, die Internetseite nicht kommerziell genutzt und nur privates oder frei zugängliches Bildmaterial verwendet zu haben, gab … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht Düsseldorf bestätigt strenge Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers in Tauschbörsenverfahren auch im Familienverbund

Landgericht Düsseldorf vom 07.06.2017, Az. 12 S 91/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Landgericht Düsseldorf hat im genannten Verfahren erneut bestätigt, dass an die einem Anschlussinhaber obliegende sekundäre Darlegungslast strenge Anforderungen zu stellen sind. Dies gilt auch, wenn es sich bei den weiteren Anschlussnutzern um Familienmitglieder handelt.

Der beklagte Anschlussinhaber hatte sich im Verfahren darauf berufen, die Rechtsverletzung nicht begangen zu haben. Es habe sich bei … Weiterlesen

Meldung der Kanzlei WALDORF FROMMER: lul.to nach Beschlagnahme offline

Meldung der Kanzlei WALDORF FROMMER vom 21.06.2017

Die bekannte illegale Ebook- und Hörbuch-Plattform lul.to wurde von der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg (Zentralstelle Cybercrime Bayern) in Zusammenarbeit mit dem LKA Sachsen vom Netz genommen.

Im Rahmen mehrerer Durchsuchungen konnten erhebliche Vermögenswerte sichergestellt werden. Drei Beschuldigte wurden in Untersuchungshaft genommen.

Dem voran ging ein umfangreiches Ermittlungsverfahren, das auch von der Kanzlei WALDORF FROMMER im Auftrag einiger führender Verlagsunternehmen begleitet wurde.

Hier finden Sie die Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG München – Der nach dem Impressum einer Webseite Verantwortliche haftet auch für den Inhalt eines zum Abruf bereitgehaltenen Produktkataloges

Amtsgericht München vom 20.04.2017, Az. 161 C 26653/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Die Beklagte hatte eine Fotografie aus dem Repertoire der Klägerin über mehrere Jahre hinweg in ihren gewerblichen Internetauftritt eingebunden, ohne im Besitz der entsprechenden Nutzungsrechte zu sein. Die konkrete Nutzung durch die Beklagte erfolgte durch die auf ihrer Website eröffnete Möglichkeit, den auf ihrem Server gespeicherten Produktkatalog eines Lieferanten, welcher die streitgegenständliche Fotografie enthielt, … Weiterlesen