„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – Deutscher Musikrat appelliert an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Deutscher Musikrat vom 07.03.2016

Neben dem Deutschen Musikrat haben sich aktuell 142 Organisationen und Verbände der „Allianz für Weltoffenheit, Demokratie und Rechtsstaat – gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt“ angeschlossen. Mit dem gemeinsamen Aufruf „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ setzt das gesellschaftlich breit angelegte Bündnis ein Zeichen für die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes, um Gewalt, Menschenfeindlichkeit, Hass und Intoleranz entgegenzutreten.

 

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Richtigstellung: Keine „Abmahnwelle“ gegen Flüchtlinge!

Als Kanzlei, die seit Jahren im Bereich des Urheberrechts tätig ist, sind wir es gewohnt, dass die Berichterstattung manchmal nicht nur kritisch, sondern leider auch sehr polemisch ausfällt.

Der Frage, wie man das Urheberrecht in der heutigen Zeit schützen sollte, stellen wir uns jederzeit gern – und sei sie auch noch so kritisch formuliert. Daher laufen Presseanfragen bei uns selten ins Leere. Wir glauben fest daran, dass man auch und … Weiterlesen

„Als wären Autoren und Verleger Gegner“ – Gastbeitrag zur Urheberrechtsnovelle von Andreas Rötzer

FAZ.net vom 01.03.2016

„Die Urheberrechtsnovelle soll die Autoren stärken – doch das ist ein Trugschluss. Im belletristischen Buchgeschäft schadet sie allen Beteiligten. Es droht die Entsolidarisierung von Autoren und Verlegern.“

 

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WALDORF FROMMER: Amtsgericht Frankfurt verschärft Anforderungen an die Vortragslast des Anschlussinhabers

Amtsgericht Frankfurt, Beschluss vom 02.02.2016, Az. 30 C 4218/15 (68)

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In diesem Verfahren hat die Beklagte ihre persönliche Verantwortlichkeit für die Urheberrechtsverletzung über ihren Internetanschluss bestritten und vorgetragen, nicht die alleinige Nutzerin des Anschlusses zu sein. Vielmehr stehe dieser über den gemeinsam genutzten Computer im Haushalt auch ihrem Ehemann sowie ihrem minderjährigen Sohn zur Verfügung.

Letzterer könne das Internet altersbedingt jedoch nur … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht München I hebt Vorinstanz in Tauschbörsen-Verfahren auf – Anschlussinhaber beharren auf gerichtlicher Klärung und müssen nach Unterliegen auch Sachverständigenkosten in Höhe von ca. EUR 12.000,00 zahlen

Landgericht München vom 13.01.2016, Az. 21 S 1401/15

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörbuchaufnahmen

Im Rahmen eines Klageverfahrens vor dem Amtsgericht München hatten die beiden beklagten Anschlussinhaber, ein Ehepaar, lediglich ihre eigene Täterschaft bestritten und darauf verwiesen, dass ihre beiden Kinder ebenfalls Zugriff auf den Internetanschluss gehabt hätten. Sämtliche Rechner des Haushalts seien auf das illegal zum Download angebotene Hörbuch hin durchsucht worden.

Da die Beklagten hierbei angeblich … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Nürnberg schließt sich den Anforderungen des BGH an – Bloßer Verweis auf Dritte reicht in Filesharing-Verfahren nicht aus, um die sekundäre Darlegungslast zu erfüllen

Amtsgericht Nürnberg vom 09.02.2016, Az. 32 C 9490/15

Gegenstand des Gerichtsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem Gerichtsverfahren bestritt der Anschlussinhaber seine eigene Verantwortlichkeit und behauptete, dass seine Lebensgefährtin sowie seine beiden Kinder zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung Zugang zum Internetanschluss gehabt hätten. Der Beklagte gab an, sämtliche Haushaltsmitglieder hinsichtlich der Rechtsverletzung befragt zu haben, wobei niemand die Tauschbörsennutzung eingestanden hätte.

Nach Auffassung des Amtsgerichts Nürnberg reicht dieser Vortrag nicht … Weiterlesen

Die FAZ zur Open-Access-Debatte – „Digitale Verbreitung ist kein Kavaliersdelikt wie das Kopieren von Seiten.“

FAZ.net vom 05.02.2016

Open Acces-Debatte 

„Open Access macht alles kaputt – die Verlage, die Bücher, die Wissenschaft. Dahinter steckt auch ein schlimmer Denkfehler: Digitale Verbreitung ist kein Kavaliersdelikt wie das Kopieren von Seiten. Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Urs Heftrich .“

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WALDORF FROMMER: Kein Ausschluss der Anschlussinhaberhaftung in Filesharing-Verfahren bei bloß spekulativem Verweis auf mögliche Tatbegehung durch Dritte – Amtsgericht Traunstein legt strengen Maßstab des BGH zugrunde

Amtsgericht Traunstein vom 01.02.2016, Az. 314 C 159/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In diesem Verfahren stellte sich für das Amtsgericht Traunstein die Frage, welchen Anforderungen ein Anschlussinhaber zu genügen hat, wenn er seine persönliche Verantwortlichkeit im Prozess erfolgreich bestreiten möchte:

Der beklagte Anschlussinhaber hatte auf die potenzielle Tatbegehung durch weitere nutzungsberechtigte Familienangehörige verwiesen, obwohl auf Nachfrage des Beklagten kein „Täter ermittelt“ werden konnte. Daneben käme, so … Weiterlesen

Legal Tech verändert Kanzleistrukturen – Studie der Bucerius CLP & Boston Consulting Group

LTO vom 03.02.2016

„Digitale Revolution der Rechtsberatung?
Legal Tech ändert alles. Nicht nur die juristischen Berufe, sondern auch Geschäftsmodelle und sogar Organisationsstrukturen von Kanzleien. Das zumindest legt eine Studie des Bucerius CLP und der Boston Consulting Group nahe.“

 

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WALDORF FROMMER: Amtsgericht Düsseldorf spricht Schadensersatz in Höhe von EUR 1.000,00 für die illegale Verbreitung eines Filmwerkes zu

Amtsgericht Düsseldorf vom 09.12.2015, Az. 10 C 84/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Amtsgericht Düsseldorf hat eine Anschlussinhaberin wegen des illegalen Angebots eines deutschen Spielfilmes in einer Tauschbörse zur Zahlung von EUR 1.000,00 Schadensersatz sowie zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR 506,00 verurteilt.

Die Anschlussinhaberin hatte unzureichend dargelegt, welcher Mitnutzer ihres Internetanschlusses tatsächlich als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kam. Im Ergebnis ist das … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Rechtsverletzung lediglich pauschal bestritten – Amtsgericht Freiburg verurteilt Anschlussinhaber wegen illegalen Filesharings antragsgemäß

Amtsgericht Freiburg vom 11.01.2016, Az. 6 C 2451/15

Gegenstand des Gerichtsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörbuchaufnahmen

Nachdem alle Versuche einer außergerichtlichen und gütlichen Beilegung des Rechtsstreits gescheitert waren, hatte die Rechteinhaberin Klage wegen der unlizenzierten Verbreitung ihrer urheberrechtlich geschützten Hörbuchaufnahmen erhoben.

Der Beklagte hat sich gegen die Inanspruchnahme als Täter mit dem Einwand verteidigt, dass er die Rechtsverletzung nicht begangen habe. Nach Auffassung des Gerichts reicht dieser Vortrag nicht aus, … Weiterlesen