WALDORF FROMMER: Ablehnung von Prozesskostenhilfe mangels ausreichender Darlegungen des Anschlussinhabers

Landgericht Düsseldorf vom 26.09.2013, Az.12 O 158/11

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Landgericht Düsseldorf hat den Antrag des Inhabers eines Internetanschlusses auf Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussichten zurück gewiesen.

Nach eingehender Prüfung durch einen Sachverständigen war das Landgericht davon überzeugt, dass die dem Anschlussinhaber vorgeworfene Rechtsverletzung tatsächlich über seinen Internetanschluss begangen wurde.

Der Vortrag des Anschlussinhabers, wonach er die Rechtsverletzung aber nicht selbst begangen habe, reichte dem … Weiterlesen

Amtsgericht München: Urheberrechtsgesetz schützt auch Bruchstücke eines Werkes

Pressemitteilung des Amtsgerichts München vom 23.09.2013

Das Urheberrechtsgesetz schützt nicht nur das Gesamtwerk, sondern auch kleinste Teile davon.

Werden über Peer-to-Peer-Netzwerke Bruchstücke eines Werkes zum Download angeboten, macht sich der unberechtigt Anbietende schadenersatzpflichtig.

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WALDORF FROMMER: Trotz aufwändigem Ermittlungsgutachten keine plausible Erklärung für Rechtsverletzungen

Amtsgericht München vom 11.09.2013, Az. 142 C 17300/12

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Film- sowie Tonaufnahmen

Das Amtsgericht München hat den Beklagten zur Leistung von Schadenersatz, Erstattung der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten und Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt.

Der Beklagte hatte zunächst die Ermittlung der Rechtsverletzungen bestritten. Hierauf wurde vom Gericht ein Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen eingeholt. Das umfassende Gutachten, für das die Klägerin zunächst EUR 6.000,00 … Weiterlesen

Verweis auf weitere Internetnutzer nicht ausreichend

Oberlandesgericht Köln vom 02.08.2013, Az. 6 U 10/13

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Der Beklagte hatte mit seiner Berufung gerügt, dass ihn das Landgericht zu Unrecht als Täter der Rechtsverletzung verurteilt habe (LG Köln vom 20.12.2012, Az. 14 O 332/12).

Der Beklagte hatte ursprünglich eingewandt, seine Ehefrau habe zum Tatzeitpunkt selbstständig auf seinen Internetanschluss zugreifen können. Damit hatte er jedoch nur vage die generelle Möglichkeit einer von … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Bei Einschaltung einer Werbeagentur darf nicht ohne weiteres auf das Bestehen von Rechten vertraut werden

Amtsgericht München vom 04.06.2013, Az. 111 C 1888/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Die Beklagte hatte sich ihren Internetauftritt von einer Werbeagentur gestalten lassen. Diese verwendete zwei Fotografien der Klägerin, ohne im Besitz der entsprechenden Nutzungsrechte zu sein.

Die Beklagte wies ein schuldhaftes Handeln von sich: Schließlich habe sie gegenüber der beauftragten Werbeagentur klargestellt, nur Interesse an einer rechtmäßig erstellten Internetpräsentation zu haben. Sie habe daher auf … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Auch nicht abspielbare Fragmente eines Werkes sind urheberrechtlich geschützt

Landgericht München I vom 09.05.2013, Az. 21 S 8468/12

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörbuchaufnahmen

In dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht München I hatte der Beklagte gerügt, im Rahmen einer Tauschbörsennutzung würden durch den einzelnen Nutzer nur kleine Teile eines Werkes angeboten. Dieser aus Nullen und Einsen bestehende „Datenmüll“ könne keine Urheberrechtsverletzung darstellen.

Das Landgericht erteilte dieser Ansicht eine klare Absage. Auch dass die Dateien für sich genommen … Weiterlesen

Bewusstsein für Urheberrechtsverletzungen wächst

Börsenblatt vom 22.04.2013

Studie zur Digitalen Content-Nutzung 2013 (DCN-Studie):

Der Bundesverband Musikindustrie (BVMI), der Börsenverein des Deutschen Buchhandels sowie die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) legen in Zusammenarbeit mit der GfK ihre jüngste Studie zum Kauf-, Download- und Kopierverhalten der deutschen Bevölkerung vor.

Eine große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland ist mit den legalen Angeboten für Musik, Filme und Büchern zufrieden. Eine weitere Mehrheit der Befragten findet es im … Weiterlesen

„Wer verdient an MP3 aus dem Web?“ – WALDORF FROMMER zu Gast bei Galileo

Pro Sieben Galileo vom 31.01.2013

Das Geschäft mit illegalen MP3-Dateien ist mittlerweile ein lukrativer Markt. Auf welche Weise illegale Musik- und Filmdateien im Internet angeboten werden und wer daran verdient, darüber klärt der Galileo-Fernsehbeitrag auf. Auch Geschäftsführer Björn Frommer wurde befragt.

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