Mentalitätswandel? Wachsendes Verständnis für die Rechte der Künstler und ihrer Geschäftspartner bei Jüngeren laut BVMI-Studie

Musikindustrie.de vom 19.06.2015

„Mehr als 80 Prozent der jüngeren Bevölkerung in Deutschland finden es heute „einfach“ oder „meistens einfach“, einen passenden legalen Musikdienst im Netz zu finden. Das hat eine aktuelle respondi-Umfrage unter mehr als eintausend 14- bis 29-Jährigen im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie (BVMI) ergeben.

Noch vor zwei Jahren, beim Start der BVMI-Initiative PLAYFAIR, hatten in den vergleichbaren Altersgruppen nur zwischen 33 und 42 Prozent der Befragten angegeben, die Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Filesharing-Verfahren vor dem Landgericht München I – Anschlussinhaber muss sich im Rahmen der sekundären Darlegungslast für einen klaren Vortrag entscheiden

Landgericht München I vom 08.05.2015, Az. 21 S 12683/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Erstinstanzlich verteidigte sich der Anschlussinhaber im Wesentlichen damit, dass neben ihm auch sein Ehemann Zugriff auf den Internetanschluss gehabt haben soll.

Beide Personen hätten sich zur Zeit der Rechtsverletzung nicht im Haushalt aufgehalten. Zudem sei der Computer des Beklagten ausgeschaltet gewesen. Ob auch der Computer des Ehemannes ausgeschaltet war, könne nicht festgestellt werden. … Weiterlesen

Bundesgerichtshof: 3.000,00 Euro Schadenersatz für illegale Verbreitung eines Musikalbums – Erschütterung der tatsächlichen Vermutung der eigenen Täterschaft ist Aufgabe des Anschlussinhabers

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in der mündlichen Verhandlung vom 11.06.2015 mit drei Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln beschäftigt, in denen die jeweiligen Anschlussinhaber zur Zahlung von Schadensersatz sowie zur Erstattung von Rechtsverfolgungskosten verurteilt wurden. Die beklagten Anschlussinhaber waren zuvor durch Unternehmen der Musikindustrie abgemahnt worden, da über ihre Internetanschlüsse urheberrechtlich geschützte Songs in Tauschbörsen öffentlich zugänglich gemacht worden waren. Gegen die Entscheidungen hatten die jeweiligen Beklagten Revision eingelegt.… Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Filesharing-Verfahren vor dem Amtsgericht Koblenz – „Scheibchenweiser“ Vortrag führt zu Verurteilung des Anschlussinhabers

Amtsgericht Koblenz vom 05.03.2015, Az. 152 C 2757/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke

Der beklagte Anschlussinhaber hatte in diesem Verfahren zunächst völlig pauschal erklärt, er habe die streitgegenständliche Rechtsverletzung nicht begangen. Vielmehr sei sein Sohn dafür verantwortlich. Der Beklagte war jedoch weder bereit, den Namen seines Sohnes anzugeben, noch nachvollziehbar zu schildern wie er zu dieser Annahme gelangt sei. Der Klägerin war es mangels irgendwelcher Anhaltspunkte folglich … Weiterlesen

Landgericht Berlin: Einfaches Bestreiten des Zugangs einer Abmahnung sowie der bloße Verweis auf Dritte führt zur Verurteilung des Anschlussinhabers in Filesharing-Verfahren

Landgericht Berlin vom 10.03.2015, Az. 16 S 10/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Werke

In dem Berufungsverfahren hat das Landgericht Berlin der Klage eines Rechteinhabers überwiegend stattgegeben und den Anschlussinhaber zur Zahlung von Schadensersatz und Erstattung der Rechtsanwaltskosten verurteilt.

Das Erstgericht hatte die Klage zuvor abgewiesen. Der Beklagte hatte insbesondere vorgetragen, dass er die Rechtsverletzung nicht begangen habe und zu den fraglichen Zeitpunkten ortsabwesend gewesen sei. Weiterhin wurden … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Rostock bestätigt Schadenersatz in Höhe von EUR 600,00 für die illegale Verbreitung eines Films mittels Filesharings – bloßer Verweis auf weitere Haushaltsmitglieder im Rahmen der sekundären Darlegungslast nicht ausreichend

Amtsgericht Rostock vom 30.01.2015, Az. 49 C 528/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte hatte im Rahmen seiner Verteidigung bestritten, die Rechtsverletzung persönlich begangen zu haben. Auf seinem Rechner habe sich keine Tauschbörsensoftware befunden. Zudem sei ihm das illegal verbreitete Filmwerk unbekannt. Er habe aber zwei mit ihm im Haushalt lebende volljährige Söhne, die regelmäßig LAN-Parties veranstaltet hätten. Zwar habe zum Tatzeitpunkt keine dieser Parties stattgefunden, … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Das Landgericht München I zu den strengen Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast in Filesharing-Verfahren

Landgericht München I vom 25.02.2015, Az. 21 S 7560/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte hatte sich in erster Instanz vor dem Amtsgericht München damit verteidigen wollen, dass er die Rechtsverletzung nicht selbst begangen habe und mehrere Familienmitglieder Zugriff auf den Internetanschluss gehabt hätten. Diese habe er auch nach Erhalt der Abmahnung befragt. Niemand könne sich die Urheberrechtsverletzung erklären. Das Amtsgericht München gab der Klage des … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Filesharing-Verfahren vor dem LG München I – Streiten alle Familienmitglieder die Tatbegehung ab, sind weitere Nachforschungen erforderlich, da der Vortrag ansonsten unplausibel ist

Landgericht München I vom 22.04.2015, Az. 21 S 10340/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Spätestens seit der BearShare-Entscheidung des BGH steht fest: Der Anschlussinhaber kann sich generell nicht darauf berufen, keinen konkreten Vortrag hinsichtlich des Schadenshergangs zu leisten. Denn der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung  (v. 08.01.2014, Az. I ZR 169/12) ausdrücklich auf seine Rechtsprechung im Bereich des Transportrechts verwiesen und damit zu verstehen gegeben, dass der … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Verfahren vor dem Landgericht München I – 100%-iger Zuschlag bei unterlassener Urhebernennung und deutlich erhöhter Streitwert bei mehrfacher Bildnutzung

Landgericht München I, 28.11.2014, Az. 21 O 4110/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Der Beklagte wurde wegen der zweifachen, unlizenzierten Nutzung einer Fotografie im Internet vor dem Landgericht München I auf Unterlassung, Auskunftserteilung, Feststellung der Schadenersatzverpflichtung und Kostenerstattung in Anspruch genommen.

Nachdem der Beklagte die geforderte Auskunft im Laufe des Verfahrens erteilte, wurde der Schadenersatzanspruch der Klägerin zzgl. eines 100%-igen Zuschlags wegen der unterlassenen Nennung des Fotografen … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Leipzig weist Gehörsrüge in Filesharing-Verfahren zurück

Amtsgericht Leipzig vom 17.04.2015, Az. 102 C 9793/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Amtsgericht Leipzig hatte der Widerklage der Rechteinhaberin in vollem Umfang stattgegeben. Die nun geltend gemachte Rüge des Widerbeklagten, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei im Rahmen dieses Verfahrens in entscheidungserheblicher Weise verletzt worden, wurde nun als unbegründet zurückgewiesen.

In seinen Gründen machte das Amtsgericht klar, dass es entgegen der Auffassung des Widerbeklagten nicht … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht Stuttgart bestätigt Beweislast des Anschlussinhabers i.R.d. Widerlegung der tatsächlichen Vermutung – Deckelung der Anwaltskosten unbillig (Öffnungsklausel des § 97a Absatz 3 S. 4 UrhG)

Landgericht Stuttgart vom 21.04.2015, Az. 17 O 329/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Landgericht Stuttgart hatte sich mit gleich zwei aktuellen Fragestellungen in Filesharingverfahren zu beschäftigen:

Die Kammer thematisierte zum einen die Frage, welche Konsequenzen aus der vom Bundesgerichtshof („BearShare“, Az. I ZR 169/12) vorgenommenen Differenzierung zwischen der tatsächlichen Vermutung einerseits und der sekundären Darlegungslast andererseits für den Anschlussinhaber zu ziehen sind.

Das Landgericht Stuttgart kam … Weiterlesen