Bundesgerichtshof – Urteilsgründe Tauschbörse I-III

Der Bundesgerichtshof hat die schriftlichen Urteilsgründe der bereits im Juni ergangenen Leitentscheidungen vom 11.06.2015, Tauschbörse I (Az. I ZR 19/14), Tauschbörse II (Az. I ZR 7/14) und Tauschbörse III (Az. I ZR 75/14) veröffentlicht.

In den umfangreichen Ausführungen wurden gleich eine ganze Reihe grundsätzlicher Fragestellungen beantwortet, die auf der Ebene der Instanzgerichte immer wieder für divergierende Entscheidungen gesorgt hatten. Insbesondere hat sich der Bundesgerichtshof mit folgenden Themenkomplexen beschäftigt:

I. Nachweis Weiterlesen

Heiko Maas: „Es muss einen Ausgleich geben“

DIE ZEIT vom 29.11.2015

Der Bund reformiert das Urheberrecht. Was ändert sich für Autoren?
Ein Gespräch mit Bundesjustizminister Heiko Maas.

„Maas: Sharing-Modelle können in einzelnen Bereichen sinnvoll sein, aber sie dürfen nicht dazu führen, dass Urheber komplett ihre Rechte verlieren. Ich kann nicht jede Plattform, auf der ich etwas streamen oder downloaden kann, als Teil einer Sharing-Economy ausgeben.

Rechte zu verletzen bleibt illegal; dagegen muss man auch vorgehen können. Die Weiterlesen

BGH-Entscheidungen „Tauschbörse I-III“ – Die Entscheidungsgründe liegen vor!

Leitsätze BGH, Urteil vom 11. 06. 2015, Az.: I ZR 19/14 Tauschbörse I

„a) Ist ein Tontraegerhersteller als Lieferant eines Musikalbums in der von der Phononet GmbH betriebenen Katalogdatenbank eingetragen, stellt dies ein erhebliches Indiz für die lnhaberschaft von Tonträgerherstellerrechten an den auf dem Album enthaltenen Musikaufnahmen dar, das nur durch den Vortrag konkreter Anhaltspunkte entkräftet werden kann, die gegen die Richtigkeit der in der Datenbank zu findenden Angaben … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht München I bestätigt Verurteilung in Filesharing-Verfahren – Verletzungsbezogener Vortrag sowie entsprechende Nachforschungen erforderlich

Landgericht München I vom 30.09.2015, Az. 21 S 21719/14

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im Wege der Berufung vor dem Landgericht München I griff der in erster Instanz unterlegene Anschlussinhaber seine Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz, außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten sowie zur Übernahme sämtlicher Kosten des Rechtsstreits an.

Der Beklagte hatte sich vor dem Amtsgericht damit verteidigt, dass er zur Zeit der Rechtsverletzung ortsabwesend gewesen sei. Auf dem einzigen … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht Leipzig hebt Entscheidung des AG Leipzig auf — Zugriffsmöglichkeit Dritter reicht nicht aus

Landgericht Leipzig vom 05.11.2015, Az. 5 S 161/15

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem Berufungsverfahren hat das Landgericht Leipzig der Klage einer geschädigten Rechteinhaberin vollumfänglich stattgegeben.

Das Amtsgericht Leipzig hatte die Klage in erster Instanz abgewiesen. Dem Amtsgericht hatte die bloße Benennung des Sohnes sowie dessen Freundes, die beide Zugriff auf den Internetanschluss gehabt haben sollen, gereicht, um die der Anschlussinhaberin obliegende sekundäre Darlegungslast als erfüllt … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Sowohl fehlerfreie Ermittlungsergebnisse des „Peer-to-Peer-Forensic Systems“ als auch korrekte Beauskunftung durch den Provider erneut durch Sachverständigengutachten bestätigt

Digital Forensics_logo

Seit dem 01.09.2015 wird das Peer-to-Peer Forensic System nicht mehr von der ipoque GmbH, sondern von der Digital Forensics GmbH betrieben. Sowohl das bewährte Ermittlungs-System als auch die damit seit Jahren vertrauten Experten sind nun in der Digital Forensics GmbH mit der Ermittlung von P2P-Rechtsverletzungen betraut.

Weitere Informationen zum Peer-to-Peer Forensic System und zum Unternehmen Digital Forensics finden Sie hier.

 

Amtsgericht München vom 29.06.2015, Az. 155 C 27136/12Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Sigmaringen — Anschlussinhaber haftet für Rechtsverletzung, wenn keine konkrete Belehrung hinsichtlich der Rechtswidrigkeit einer illegalen Nutzung von Tauschbörsen erfolgt

Amtsgericht Sigmaringen vom 14.08.2015, Az. 2 C 185/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber hatte vorgetragen, sein zum damaligen Zeitpunkt 17-jähriger Sohn habe die Rechtsverletzung begangen. Die Klägerin hat dem inzwischen volljährigen Sohn daraufhin für den Fall seiner etwaigen Inanspruchnahme in einem weiteren Gerichtsverfahren den Streit verkündet.

Der abgemahnte Anschlussinhaber hatte eine Haftung für den durch seinen Sohn verursachten Schaden von sich gewiesen und behauptet, … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Landshut — EUR 600,00 Schadenersatz für die illegale Tauschbörsenverbreitung eines Filmwerks ist „moderat bemessen“

Amtsgericht Landshut vom 14.10.2015, Az. 4 C 1570/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Außergerichtlich hatte der Beklagte, über dessen Internetanschluss das illegale Angebot erfolgte, lediglich eine Unterlassungserklärung abgegeben, sich den geltend gemachten Forderungen aber verweigert.

Trotz mehrfacher Versuche einer außergerichtlichen Einigung, scheiterte eine gütliche Streitbeilegung und die geschädigte Rechteinhaberin machte ihre Ansprüche im Klageverfahren geltend.

In dem Gerichtsverfahren wandte der beklagte Anschlussinhaber nunmehr ein, das streitgegenständliche Filmwerk … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Illegale Tauschbörsennutzung — Landgericht Nürnberg-Fürth schließt sich der Auffassung des Bundesgerichtshofs an

Landgericht Nürnberg-Fürth vom 05.10.2015, Az. 3 S 2137/15

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörspielaufnahmen

Die Beklagte machte erstinstanzlich geltend, nicht für die ermittelte Rechtsverletzung verantwortlich zu sein.

Wie in einer Vielzahl anderer Fälle auch, hatte sich die beklagte Inhaberin des Internetanschlusses mit dem Verweis auf die Existenz weiterer nutzungsberechtigter Familienangehöriger zu verteidigen versucht. Sie habe zwar alle Mitnutzer nach Erhalt der Abmahnung nach der Rechtsverletzung befragt, ein Täter … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Verweigerung der Zahlung von Schadensersatz und mangelnde Bereitschaft zur Übernahme der Rechtsanwaltskosten gibt berechtigten Anlass zur Klageerhebung

Amtsgericht München vom 07.08.2015, Az. 161 C 14216/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Die Beklagten hatten eine Fotografie aus dem Repertoire der Klägerin in ihren Internetauftritt eingebunden, ohne im Besitz der entsprechenden Nutzungsrechte zu sein.

Auf die Abmahnung durch die Prozessbevollmächtigten der Klägerin hin wurde zwar eine Unterlassungserklärung abgegeben und der Auskunftsanspruch erfüllt. Den hiernach geltend gemachten Schadensersatz sowie die Erstattung der angefallenen Rechtsanwaltskosten verweigerten die Beklagten … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Düsseldorf – Bei illegalem Angebot eines Musikalbums in einer Internet-Tauschbörse sind EUR 2.400,00 Schadenersatz angemessen

Update 06.10.2015: Eine ocr-fähige Ausfertigung des Urteils sowie die Tenorberichtigung liegen mittlerweile vor:

Amtsgericht Düsseldorf vom 29.07.2015, Az. 10 C 20/15

Tenorberichtigung vom 20.08.2015, Az. 10 C 20/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Nachdem sämtliche Versuche einer außergerichtlichen und gütlichen Beilegung des Rechtstreits gescheitert waren, hatte die Rechteinhaberin Klage wegen der unlizenzierten Verbreitung eines urheberrechtlich geschützten Musikalbums erhoben.

Der Beklagte hatte sich gegen die Inanspruchnahme als Täter … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: LG Hannover bestaetigt Klageanspruch in Filesharing-Verfahren – EUR 900,00 Schadenersatz für illegale Verbreitung von Musikaufnahmen „zurückhaltend angesetzt“

Landgericht Hannover vom 18.09.2015, Az. 18 S 53/15

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Die Klägerin, ein Musikunternehmen, hatte sich mit einer Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des AG Hannover (Az. 463 C 11854/14) gewehrt, in dem das Gericht den Streitwert der Angelegenheit auf EUR 1.000,00 beschränkt und einen Schadenersatz von lediglich EUR 410,00 für angemessen erachtet hatte.

Das Landgericht Hannover hat dem Beklagten mit Hinweisbeschluss vom 18.09.2015 … Weiterlesen