WALDORF FROMMER: AG Sigmaringen — Anschlussinhaber haftet für Rechtsverletzung, wenn keine konkrete Belehrung hinsichtlich der Rechtswidrigkeit einer illegalen Nutzung von Tauschbörsen erfolgt

Amtsgericht Sigmaringen vom 14.08.2015, Az. 2 C 185/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber hatte vorgetragen, sein zum damaligen Zeitpunkt 17-jähriger Sohn habe die Rechtsverletzung begangen. Die Klägerin hat dem inzwischen volljährigen Sohn daraufhin für den Fall seiner etwaigen Inanspruchnahme in einem weiteren Gerichtsverfahren den Streit verkündet.

Der abgemahnte Anschlussinhaber hatte eine Haftung für den durch seinen Sohn verursachten Schaden von sich gewiesen und behauptet, … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Landshut — EUR 600,00 Schadenersatz für die illegale Tauschbörsenverbreitung eines Filmwerks ist „moderat bemessen“

Amtsgericht Landshut vom 14.10.2015, Az. 4 C 1570/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Außergerichtlich hatte der Beklagte, über dessen Internetanschluss das illegale Angebot erfolgte, lediglich eine Unterlassungserklärung abgegeben, sich den geltend gemachten Forderungen aber verweigert.

Trotz mehrfacher Versuche einer außergerichtlichen Einigung, scheiterte eine gütliche Streitbeilegung und die geschädigte Rechteinhaberin machte ihre Ansprüche im Klageverfahren geltend.

In dem Gerichtsverfahren wandte der beklagte Anschlussinhaber nunmehr ein, das streitgegenständliche Filmwerk … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Illegale Tauschbörsennutzung — Landgericht Nürnberg-Fürth schließt sich der Auffassung des Bundesgerichtshofs an

Landgericht Nürnberg-Fürth vom 05.10.2015, Az. 3 S 2137/15

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörspielaufnahmen

Die Beklagte machte erstinstanzlich geltend, nicht für die ermittelte Rechtsverletzung verantwortlich zu sein.

Wie in einer Vielzahl anderer Fälle auch, hatte sich die beklagte Inhaberin des Internetanschlusses mit dem Verweis auf die Existenz weiterer nutzungsberechtigter Familienangehöriger zu verteidigen versucht. Sie habe zwar alle Mitnutzer nach Erhalt der Abmahnung nach der Rechtsverletzung befragt, ein Täter … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Verweigerung der Zahlung von Schadensersatz und mangelnde Bereitschaft zur Übernahme der Rechtsanwaltskosten gibt berechtigten Anlass zur Klageerhebung

Amtsgericht München vom 07.08.2015, Az. 161 C 14216/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Die Beklagten hatten eine Fotografie aus dem Repertoire der Klägerin in ihren Internetauftritt eingebunden, ohne im Besitz der entsprechenden Nutzungsrechte zu sein.

Auf die Abmahnung durch die Prozessbevollmächtigten der Klägerin hin wurde zwar eine Unterlassungserklärung abgegeben und der Auskunftsanspruch erfüllt. Den hiernach geltend gemachten Schadensersatz sowie die Erstattung der angefallenen Rechtsanwaltskosten verweigerten die Beklagten … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Düsseldorf – Bei illegalem Angebot eines Musikalbums in einer Internet-Tauschbörse sind EUR 2.400,00 Schadenersatz angemessen

Update 06.10.2015: Eine ocr-fähige Ausfertigung des Urteils sowie die Tenorberichtigung liegen mittlerweile vor:

Amtsgericht Düsseldorf vom 29.07.2015, Az. 10 C 20/15

Tenorberichtigung vom 20.08.2015, Az. 10 C 20/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Nachdem sämtliche Versuche einer außergerichtlichen und gütlichen Beilegung des Rechtstreits gescheitert waren, hatte die Rechteinhaberin Klage wegen der unlizenzierten Verbreitung eines urheberrechtlich geschützten Musikalbums erhoben.

Der Beklagte hatte sich gegen die Inanspruchnahme als Täter … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: LG Hannover bestaetigt Klageanspruch in Filesharing-Verfahren – EUR 900,00 Schadenersatz für illegale Verbreitung von Musikaufnahmen „zurückhaltend angesetzt“

Landgericht Hannover vom 18.09.2015, Az. 18 S 53/15

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Die Klägerin, ein Musikunternehmen, hatte sich mit einer Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des AG Hannover (Az. 463 C 11854/14) gewehrt, in dem das Gericht den Streitwert der Angelegenheit auf EUR 1.000,00 beschränkt und einen Schadenersatz von lediglich EUR 410,00 für angemessen erachtet hatte.

Das Landgericht Hannover hat dem Beklagten mit Hinweisbeschluss vom 18.09.2015 … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Potsdam bezieht sich auf jüngste Entscheidungen des Bundesgerichtshofes – Nachweis der Rechteinhaberschaft auch mittels Datenbankeinträgen möglich

Amtsgericht Potsdam vom 21.09.2015, Az. 37 C 457/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschboersenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

In einem aktuellen Verfahren vor dem Amtsgericht Potsdam macht die Klägerin, eine durch illegale Musikangebote geschädigte Rechteinhaberin, u.a. Schadenersatz sowie Erstattung der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten geltend. Außergerichtlich hatte der Abgemahnte, über dessen Internetanschluss die illegalen Angebote erfolgten, trotz mehrfacher Versuche jede gütliche Streitbeilegung abgelehnt.

In der Klageerwiderung hat der anwaltlich vertretene Beklagte die Rechteinhaberschaft der … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Gütliche Streitbeilegung nach Abmahnung blieb erfolglos – Amtsgericht Leipzig verurteilt Anschlussinhaber nach bloßem Verweis auf Dritte antragsgemäß

Amtsgericht Leipzig vom 26.08.2015, Az. 102 C 1462/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte hatte sich gegen die geltend gemachten Ansprüche insbesondere mit den Einwänden verteidigt, dass er die Urheberrechtsverletzung nicht begangen und neben ihm selbst auch die Lebensgefährtin Zugriff auf den Internetanschluss gehabt habe.

Die Lebensgefährtin hätte nach der Abmahnung keine Angaben darüber gemacht, ob sie das streitgegenständliche Werk über eine Tauschbörse im Internet hoch- … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Tauschbörsenverfahren nach Abmahnung – Amtsgericht Nürnberg verurteilt Anschlussinhaber nach bloßem Verweis auf Familienmitglied

Amtsgericht Nürnberg vom 09.09.2015, Az. 32 C 3304/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber hatte seine Verantwortlichkeit für die Rechtsverletzung bestritten und lediglich darauf verwiesen, dass sein damals 13-jähriger Sohn mit im gemeinsamen Haushalt gelebt habe. Dieser sei wiederholt darauf hingewiesen worden, „nichts an dem Gerät zu veranlassen, was mit Kosten verbunden“ sei. Kenntnisse darüber, dass der Sohn gegebenenfalls Tauschbörsen genutzt hätte, habe der Beklagte … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Urteil des AG Waiblingen — Unzulässiger Antrag auf Wiedereinsetzung bei Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid

Amtsgericht Waiblingen vom 14.08.2015, Az. 7 C 620/15

Gegenstand des Verfahrens: Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Beklagte war wegen des illegalen Angebots geschützter Filmaufnahmen in einem Filesharing-Netzwerk abgemahnt und in der Folge mehrfach erfolglos zur Zahlung von Schadensersatz und zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten aufgefordert worden.
Dieser Aufforderung war sie nicht nachgekommen, so dass zunächst ein Mahnbescheid und dann ein Vollstreckungsbescheid gegen sie … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Charlottenburg akzeptiert keinen Pauschalverweis auf weitere Mitnutzer — Abgemahnter hat volle Kosten zu tragen

Amtsgericht Charlottenburg vom 23.06.2015, Az. 206 C 103/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Der Beklagte hatte sich gegen die geltend gemachten Ansprüche insbesondere damit verteidigt, für die Urheberrechtsverletzung nicht verantwortlich und im streitgegenständlichen Zeitraum nicht zu Hause gewesen zu sein. Zum Tatzeitpunkt seien jedoch Familienmitglieder und Freunde zu Besuch gewesen, die jeweils über portable Computer verfügt hätten.

Dem Amtsgericht Charlottenburg reichte dieser Vortrag nicht aus, um die … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht Köln — EUR 450,00 Schadenersatz und EUR 10.000,00 Gegenstandswert bei illegalem Angebot eines Hörspiels angemessen

Landgericht Köln vom 06.08.2015, Az. 14 S 2/15

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörspielaufnahmen

Die Klägerin, ein Musikunternehmen, war gegen das erstinstanzliche Urteil des AG Köln (17.12.2014, Az. 125 C 645/14) vorgegangen, da das Gericht den Streitwert der Angelegenheit auf EUR 1.000,00 beschränkt und einen Schadenersatz von lediglich EUR 25,00 für angemessen erachtet hatte. Das Landgericht hat diese Entscheidung aufgehoben und der Klägerin Recht gegeben.

Ganz im Gegensatz … Weiterlesen