WALDORF FROMMER: Verweis auf Sicherheitslücke im Router reicht nicht aus

Landgericht München vom 05.09.2014, Az. 21 S 28251/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Die Beklagte hatte in der ersten Instanz vorgetragen, sie sei zum Zeitpunkt der ermittelten Rechtsverletzung einkaufen gewesen. Zu Hause seien nur ihre beiden Kinder gewesen. Beiden Kindern habe sie im Vorfeld der Rechtsverletzung ein generelles Verbot der Nutzung von Tauschbörsen erteilt.

Die Vorinstanz (Amtsgericht München, Az. 155 C 16379/13) hatte in diesem Vorbringen der … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Koblenz verurteilt Anschlussinhaber zum Schadenersatz und zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten

Amtsgericht Koblenz vom 04.09.2014, Az 152 C 1290/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Amtsgericht Koblenz hat in seinem Endurteil bestätigt, dass der Beklagte für das öffentliche Zugänglichmachen eines Filmwerks einen Schadensersatz von mindestens EUR 600,00 schuldet. Auch ist die Höhe der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten nicht zu beanstanden, da die angesetzte 1,0 Geschäftsgebühr bei einem Streitwert von EUR 10.000 angemessen sei.

Der Beklagte hatte im Rahmen seiner … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Widersprüchlicher und unplausibler Vortrag geht zu Lasten des Anschlussinhabers

Amtsgericht München vom 01.09.2014, Az. 251 C 26394/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Tonaufnahmen.

Das Amtsgericht München hat den Beklagten zur Leistung von Schadenersatz, Erstattung der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten und Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt.

Der Beklagte hatte außergerichtlich behauptet, dass möglicherweise ein Familienmitglied als Täter der Rechtsverletzung in Betracht käme. Im gerichtlichen Verfahren hat der Beklagte dies jedoch ausdrücklich ausgeschlossen.

Unplausibel waren die Schilderungen des Beklagten auch deshalb, … Weiterlesen

„Löschen, wenn möglich, sperren, wenn nötig.“ – Björn Frommer in Blickpunkt:Film über die kino.to-Entscheidung des EuGH

Die aktuelle Ausgabe des Fachmagazins Blickpunkt:Film mit einem Gastbeitrag von RA Björn Frommer zu den Folgen des Grundsatzurteils des EuGH bezüglich der providerseitigen Sperrung von Internetseiten, die rechtswidrig urheberrechtlich geschützte Werke verbreiten.

Löschen statt sperren – ein deutscher Irrweg? RA Björn Frommer in Blickpunkt:Film (36/14)… Weiterlesen

ARD-Wirtschaftsmagazin Plusminus: Kostenfalle Tauschbörsen

Plusminus-Sendung vom 20.08.2014

Das ARD-Fernsehmagazin zu den Auswirkungen, Risiken und Kosten illegalen Filesharings mit Rechtsanwalt Björn Frommer.

Link zum Fernsehbeitrag in der ARD-MediathekWeiterlesen

OLG Frankfurt: EUR 200,00 Schadenersatz für einen Song

Oberlandesgericht Frankfurt vom 15.07.2014, Az. 11 U 115/13

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Die Klägerin war gegen das erstinstanzliche Urteil des LG Frankfurt am Main (07.11.2013, Az: 2-3 O 39/13) vorgegangen, da das Gericht die Kosten der Abahnung auf EUR 100,00 beschränkt und einen Schadenersatz von lediglich EUR 150,00 für angemessen erachtet hatte. Das Oberlandesgericht hat diese Entscheidung revidiert.

Nach Ansicht der Richter liegt der Schaden beim … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht Stuttgart bestätigt umfangreiche Nachforschungspflichten im Familienverbund

Landgericht Stuttgart vom 15.07.2014, Az. 17 O 329/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Landgericht Stuttgart hat sich im Rahmen einer negativen Feststellungsklage mit der „BearShare“-Entscheidung des Bundesgerichtshofs auseinandergesetzt und die Existenz umfangreicher Nachforschungspflichten für den Anschlussinhaber bestätigt.

Der Anschlussinhaber müsse im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast insbesondere mitteilen, welche Kenntnisse er über den konkreten Schadensverlauf habe und welche Schadensursachen er ermitteln konnte.

Diese Nachforschungspflichten beziehen sich auf … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Pauschaler Vortrag über weitere Anschlussnutzer in keinem Falle ausreichend

Landgericht München I vom 09.07.2014, Az 21 S 26548/13

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

In dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht München I hatte die Klägerin gerügt, das Amtsgericht München habe in seiner Entscheidung (Urteil vom 31.10.2013, Az. 155 C 9298/13) zu Unrecht angenommen, dass der Vortrag des Beklagten den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast gerecht wurde.

Das Landgericht hat die Entscheidung des Amtsgerichts vollumfänglich bestätigt:

Denn die … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht München bestätigt hohe Anforderungen an die Erfüllung der sekundären Darlegungslast

Landgericht München vom 02.07.2014, Az. 21 S 23210/13

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Tonaufnahmen

In dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht München I hatte die Beklagte gerügt, das Erstgericht habe die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast überspannt (AG München, Urteil vom 24.09.2013, Az. 158 C 17149/12).

Die Beklagte hatte erstinstanzlich gemutmaßt, die streitgegenständliche Rechtsverletzung sei durch ihren damaligen Ehemann begangen worden. Weder sie selbst noch ihre Kinder … Weiterlesen